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Zahlreiche Flüchtlinge machen sich noch immer auf den Weg.

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Flüchtlingskrise: Tumulte in Asylunterkunft Meßstetten

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt davor, dass der Ansturm von Flüchtlingen zu einer Lawine wird. Die EU plant ein Gipfeltreffen mit der Türkei. Lesen Sie alle News im Ticker.

+++ AKTUALISIEREN +++

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ZDF-Interview den Vorwurf zurückgewiesen, sie und die Regierung hätten die Lage nicht im Griff.
  • Nach Ungarn und Slowenien baut Österreich den nächsten innereuropäischen Grenzzaun.
  • Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Weise, hat die hausinterne Kritik an den Asylverfahren zurückgewiesen.

+++ Hunderte Asylbewerber haben sich in einer Flüchtlingsunterkunft in Meßstetten auf der Schwäbischen Alb bei einem Streit an der Essensausgabe Schlägereien geliefert. Es seien auch Steine geflogen, sagte ein Polizeisprecher am Freitagabend. Es gebe mindestens einen Verletzten. An der betroffenen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) waren 50 bis 100 Polizisten im Einsatz, die Präsenz werde noch verstärkt, hieß es. „Die Polizei hat die Lage im Griff“, sagte der Sprecher. Dem Vernehmen nach kamen mehrere Asylbewerber in Gewahrsam.

Die Hintergründe des Zwischenfalls waren zunächst unklar. In der LEA in Meßstetten (Zollernalbkreis) war es zuletzt im Oktober sowie zuvor im September zu schweren Schlägereien unter Flüchtlingen gekommen.

Flüchtlingskrise nicht im Griff? Das sagt Merkel Kritikern

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach wie vor nicht bereit, eine konkrete Obergrenze für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu nennen. „Obergrenzen kann ich nicht einseitig definieren“, sagte sie am Freitag in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Merkel?“ (Sendezeit: 19.20 Uhr).

+++ Österreich baut einen 3,7 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Slowenien. solle der Flüchtlingsandrang aus Slowenien besser kontrolliert werden, erklärte die Regierung am Freitag. Österreich behält sich aber den Bau einer 25 Kilometer langen Absperrung vor, sollte sich die Lage auf slowenischer Seite nicht verbessern.

Flüchtlingsamts-Chef Weise: Verfahren sind rechtsstaatlich

+++ Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, hat die hausinterne Kritik an den Asylverfahren zurückgewiesen. In einem Brandbrief hatten Mitarbeiter eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen beklagt. Wenn das Innenministerium diese Leitlinie vorgebe, seien die Verfahren gesetzlich und nicht regelwidrig, betonte Weise am Freitag in Nürnberg.

„Ich sehe, dass die Beschäftigten die ganze Zeit schon und noch jetzt unter Umständen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind“, gab Weise zu. Die Ursache der Probleme seien jedoch Versäumnisse in der Vergangenheit: „Warum hat man denn so lange unter Bedingungen gearbeitet, die nicht erfolgsfähig waren? Zu wenig Personal, schlechte Arbeitsprozesse, schlechte Informationstechnologie?“ Er sei sich sicher, dass er sich mit den Mitarbeitern schnell einig werde und auch erkannt werde, „dass ich einen Beitrag leisten kann, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das Bundesamt wieder erfolgreich zu machen“.

+++ Kanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die umstrittene Entscheidung ihres Innenministers Thomas de Maizière (beide CDU) zum Umgang mit Syrien-Flüchtlingen gestellt.

Herrmann: "Zahl der freiwilligen Ausreisen deutliches Signal"

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beurteilt den Ausbau der Bamberger Einrichtung für Asylbewerber mit geringen Chancen auf Bleiberecht positiv. „Die Zahl der freiwilligen Ausreisen sind ein deutliches Signal, dass die Aufnahme- und Rückführungseinrichtung, die ja signalisieren soll, dass es um schnellere Rückführungen geht, wirkt“, sagte Herrmann am Freitag nach einem Besuch. Dennoch müssten die Prozesse noch effizienter gestaltet und das Verfahren weiter beschleunigt werden. Das Bamberger Zentrum soll von derzeit 1500 auf 4000 Plätze ausgebaut werden.

+++ Der Inspekteur des Heeres, Jörg Vollmer, erwartet, dass die Versorgung und Registrierung von Flüchtlingen die Bundeswehr noch länger beschäftigen wird. „Das ist eine Aufgabe, die uns auch 2016 noch binden wird“, sagte der Generalleutnant am Donnerstagabend in Strausberg (Brandenburg). Aktuell seien fast 1400 Angehörige des Heeres im Dauereinsatz, um Asylbewerbern zu helfen. Hinzu kämen 260 Soldaten, die beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für mehrere Monate aushelfen, sowie 250 Soldaten, die als „helfende Hände“ kurzfristig bereitstünden.

Altmaier hält an Familiennachzug fest

+++ Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat erneut versichert, dass es für anerkannte Flüchtlinge auch weiterhin einen Anspruch auf Familiennachzug gibt. "Wir sind uns alle einig, dass jemand, der wirklich ein Flüchtling ist, der Asylanspruch hat oder unter die Flüchtlingskonvention fällt, der hat einen Anspruch auf Familiennachzug", sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Dieser sei allerdings angesichts der Bearbeitungszeiten bei den Anträgen nicht in jedem Fall sofort einzulösen.

+++ Rund ein Drittel der in den Wartezentren für Asyl in Bayern untergebrachten Flüchtlinge verlassen die Einrichtungen auf eigene Faust. „Wir können niemanden zwingen, hierzubleiben“, sagte Heiko Werner, Aufbauleiter Sondereinrichtungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), der Deutschen Presse-Agentur. Er schätzt, dass etwa 300 von 1000 Flüchtlingen, die vor ihrer Weiterverteilung in ganz Deutschland nur für kurze Zeit in einem der Wartezentren untergebracht sind, von alleine wieder gehen. Ein Teil wolle nach Skandinavien weiterreisen, ein anderer zu Verwandten anderswo in Deutschland.

Das Bamf ist Hausherr der Wartezentren in Erding und Feldkirchen bei Straubing. Die Behörde wird unter anderem von der Bundeswehr unterstützt. Das Recht, Asylsuchende festzuhalten, hat laut Werner allein die Bundespolizei.

+++ Der Schauspieler Dieter Hallervorden (80) hat seinen Auftritt beim Bambi 2015 für ein politisches Statement zur Flüchtlingskrise genutzt. „Die Willkommensgeste, die Frau Merkel in der Flüchtlingsfrage in die Welt gesetzt hat, ist beispielhaft und erfüllt mich mit Stolz auf unser Land“, sagte der Berliner, der mit Til Schweiger (51) den Ehren-Bambi für den Kinofilm „Honig im Kopf“ erhielt.

+++ In der Flüchtlingskrise will die EU mit dem wichtigsten Transitland Türkei zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Das Treffen solle Ende November oder Anfang Dezember stattfinden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Valletta nach Abschluss eines Sondergipfels zur Flüchtlingskrise.

+++ Erneut ist in Sachsen ein Brandanschlag auf ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Wohnhaus verübt worden. In Crimmitschau flog in der Nacht zum Donnerstag ein Brandsatz gegen die Fassade, erlosch aber von selbst, wie die Polizei in Zwickau mitteilte. Eine Gruppe von Frauen und Männern aus der Region im Alter zwischen 16 und 35 Jahren wurde unter dem Verdacht schwerer Brandstiftung festgenommen. Zur genauen Zahl der Tatverdächtigen wollte sich eine Polizeisprecherin mit Verweis auf laufende Untersuchungen nicht äußern. Sie seien „stark alkoholisiert“ gewesen und bisher nicht durch politisch motivierte Kriminalität aufgefallen.

+++ Die Strafbarkeit illegaler Einreise in Deutschland kommt auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss fasste die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der Grund ist, dass sich fast jeder Flüchtling durch den reinen Grenzübertritt strafbar macht, auch wenn die meisten Verfahren dann wieder eingestellt werden.

Gauck: Zu Problemen in Flüchtlingskrise das "Maul aufmachen"

+++ Bundespräsident Joachim Gauck hat das Engagement vieler Menschen in Deutschland für Flüchtlinge gelobt. Zugleich betonte er, dass auch konstruktive Kritik am Umgang der Politik mit der Flüchtlingskrise geleistet werden dürfe: "Wir müssen begreifen, dass wir beides tun können. Wir können solidarisch handeln und gleichzeitig eine Problemanalyse betreiben und Sorgen und Besorgnisse benennen", sagte Gauck am Donnerstag in Bergisch-Gladbach nach dem Besuch einer Flüchtlingsunterkunft. Denn sonst gebe es am rechten Rand "genug Verführer und Nutznießer, die sich dieser Probleme bemächtigen und so tun, als wären sie die einzigen, die darüber sprechen". Wenn aus ihrer Sicht etwas falsch laufe, dürften die Bürger auch "das Maul aufmachen" und sagen: "Bürgermeister, was machst du gerade mit uns?"

+++ Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge eingestanden, die genaue Zahl der in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebrachten Flüchtlinge nicht zu kennen.

+++ Die anhaltende Flüchtlingsbewegung nach Deutschland und andere europäische Staaten kann sich nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einer Lawine ausweiten. „Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt“, sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin. Ob die Lawine schon im Tal angekommen sei oder im oberen Drittel des Hanges, wisse er nicht, so der Minister.

+++ Mit Beifall und Blumen ist Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag von Flüchtlingen in Bergisch Gladbach empfangen worden. Er traf am Morgen in einem ehemaligen Verlagsgebäude ein, in dem nun rund 140 Asylbewerber leben. Gauck wolle sich über die Herausforderungen informieren, die Städte wie Bergisch Gladbach in der aktuellen Lage bewältigen müssen, erklärte das Präsidialamt. Zudem wolle er den haupt- und ehrenamtlichen Helfern danken.

Flüchtlingskrise aktuell: Identität der Toten im Kühllaster geklärt

+++ Nach dem Flüchtlingsdrama mit 71 Toten in einem Kühllaster in Österreich ist die Identität fast aller Opfer geklärt. Die Tatort-Arbeit der Polizei stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Gerald Pangl, Sprecher der Landespolizeidirektion Burgenland. 56 Sterbeurkunden sind nach Angaben der zuständigen Gemeinde Nickelsdorf mittlerweile abgeholt worden. Ende August entdeckte die Polizei die Leichen der Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak und Iran im Osten Österreichs in einem abgestellten Lastwagen an der Autobahn. Weil die Menschen bereits auf ungarischem Gebiet starben, übernimmt die Justiz in Ungarn das Verfahren. Mutmaßliche Mitglieder eines Schlepperrings befinden sich in Ungarn in Untersuchungshaft.

+++ Vor dem Hintergrund des Einsatzes auch von Soldaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat die SPD einem Bericht zufolge eine personelle Aufstockung der Bundeswehr gefordert. Die Zeitung "Die Welt" zitierte in ihrer Donnerstagsausgabe aus einem Positionspapier der SPD-Fraktion, in dem die Partei unter anderem fordert, vorzeitig in den Ruhestand versetzte Soldaten und zivile Beamte zu reaktivieren. Die Flüchtlingshilfe durch die Bundeswehr werde "dauerhaft nur mit einem entsprechend temporär verstärkten Personalkörper funktionieren", heißt es.

Weniger Deutsche wollen Flüchtlingen helfen

+++ Immer mehr Flüchtlinge erreichen Deutschland - gleichzeitig sinkt nach einer aktuellen Umfrage die Bereitschaft der Bürger, den Ankommenden zu helfen. Auf die Frage „Was würden Sie tun, um Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen?“ antworten aktuell 38 Prozent mit „Nichts“. Vor zwei Monaten waren es 32 Prozent, wie aus einer repräsentativen Umfrage hervorgeht, die das Meinungsforschungsinstitut YouGov nun zum zweiten Mal im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur online durchführte.

Demnach hat sich der Anteil der Bürger, die nach eigener Aussage schon einmal etwas für Flüchtlinge getan haben, seit Anfang September zwar leicht erhöht (von 18 auf 21 Prozent). Allerdings sagen nur noch 17 Prozent, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen (nach 23 Prozent). Mehr Menschen als zuletzt antworten hier mit einem klaren Nein (62 statt 59 Prozent).

Deutlich weniger Befragte als vor zwei Monaten können sich vorstellen, Geld zu spenden (13 statt 18 Prozent). Unter denen, die bisher nichts getan haben, vertreten nun mehr die Ansicht, der Staat unternehme genug für Flüchtlinge (31 nach 27 Prozent).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch im Bundestag.

Von den Bürgern, die bereits Flüchtlinge unterstützt haben, spendete der Großteil Sachen wie Kleidung oder Spielzeug. Andere halfen zum Beispiel bei Behördengängen oder in der Schule oder spendeten auch Geld. Nur ein sehr kleiner Teil der Befragten nahm selbst einen oder mehrere Flüchtlinge auf.

Flüchtlingskrise aktuell: Thomas de Maizière hält an Plänen fest

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält trotz des Widerstandes von SPD und Opposition an seinen Plänen zur Begrenzung des Familiennachzugs bei syrischen Flüchtlingen fest. "Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen", sagte de Maizière am Mittwoch im Bundestag. Er rechtfertigte auch die umstrittene Rückkehr zum Dublin-Verfahren. SPD und Opposition warnten, dies werde die Asylverfahren wieder verlängern.

Grenzkontrollen in Schweden

+++ Auch Schweden führt vorübergehend Grenzkontrollen ein: Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze von Donnerstag an wieder ihren Pass vorzeigen. Seit September sind 80.000 Asylbewerber ins Land gereist.

Merkel sieht Afrika in Flüchtlingskrise gefragt

+++ Die meisten Flüchtlinge kommen über die Balkanroute nach Europa. Doch viele machen sich noch über das Mittelmeer auf den Weg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise auch die afrikanischen Länder in der Pflicht. Merkel sagte beim EU-Sondergipfel zur Migration am Mittwoch auf Malta, das Treffen sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, „ein kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika zu entwickeln, aber gleichzeitig auch eines, in dem neben Hilfe auch klare Forderungen formuliert werden und Erwartungen.“ Die EU sucht deshalb den Schulterschluss mit Afrika.

Bayern plant vier Großunterkünfte für Flüchtlinge

+++ Die bayerische Staatsregierung plant  vier Großunterkünfte für Flüchtlinge in ehemaligen Kasernen und Militärsiedlungen. So soll die Aufnahmekapazität der bisherigen „Balkanzentren“ für chancenlose Asylbewerber in Manching bei Ingolstadt und Bamberg jeweils verdreifacht werden - auf 1500 beziehungsweise 4500 Plätze. 5000 anstelle der bisher geplanten 2000 Menschen sollen in zwei ehemaligen US-Kasernen in Schweinfurt untergebracht werden. Im schwäbischen Donauwörth sollen 1000 Flüchtlinge in einer alten Bundeswehrkaserne wohnen. Bisher waren dort 600 Plätze vorgesehen, wie das Sozialministerium auf Anfrage mitteilte.

+++ Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der „Wirtschaftsweisen“ stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. „Das kann Deutschland schultern - im Augenblick“, sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens.

Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt.

+++ Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) verteidigt, syrische Flüchtlinge auch wieder in andere EU-Staaten zurückzuschicken. Das zwischenzeitlich ausgesetzte Dublin-Verfahren sei ein "Rechtssystem in Europa", sagte Kauder am Mittwoch. "Und wir müssen schon die Europäer darauf hinweisen, dass das, was vereinbart wurde, gilt."

Nach Angaben des Innenministeriums gilt das Dublin-Verfahren bereits seit dem 21. Oktober grundsätzlich auch wieder für Syrer - außer für diejenigen, die über Griechenland gekommen sind. Das Dublin-Verfahren besagt, dass für einen Asylantrag jenes Land zuständig ist, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der EU betreten hat.

+++ Nach mehreren anderen europäischen Ländern hat nun auch Slowenien mit dem Bau eines Stacheldrahtzauns an seiner Grenze zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs begonnen.

+++ Die Grünen haben der Bundesregierung „blankes Chaos in der Flüchtlingspolitik“ vorgeworfen. Die Vorsitzende Simone Peter erklärte am Mittwoch in Berlin, das derzeitige Hin und Her schade Deutschland und den Asylbewerbern. „Es ist weder hinnehmbar, dass Syrern der Familiennachzug verweigert wird, noch dass sie nach dem Dublin-System zurückgewiesen werden sollen“, sagte Peter. „Der Versuch, das gescheiterte Dublin-Verfahren wiederzubeleben, ist inhumaner Irrsinn.“

Bürgerbegehren darf nicht Senioren- statt Flüchtlingsheim fordern

+++ Senioren statt Flüchtlinge: Mit dieser Forderung ist eine Bürgerinitiative am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Würzburg gescheitert. „Ziel des Bürgerbegehren ist es, eine bestimmte Nutzung zu verhindern. Das ist nicht zulässig“, sagte der Vorsitzende Richter Rudolf Emmert in seiner Urteilsbegründung. Dies sei eine „Verhinderungsplanung“, das könne man mit einem Bürgerbegehren nicht machen.

dpa/AFP/js/sah

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