Thomas de Maizière, Horst Seehofer
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Thomas de Maizière (r.) bekommt bei seinem Vorstoß auch Unterstützung von Horst Seehofer.

News-Ticker zur Flüchtlingskrise

Seehofer und Bosbach pro de Maizières Syrien-Vorschlag

Berlin - Angeblich wusste die Regierung schon im Frühjahr, welcher Flüchtlingszustrom auf sie zukommt. Meldungen zur Flüchtlingskrise hier im News-Ticker.

+++ AKTUALISIEREN+++

  • Angeblich wusste die Regierung schon frühzeitig vom drohenden Flüchtlingszustrom
  • Der Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien soll nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) künftig zeitlich begrenzt sein. Ein Familiennachzug soll ebenso wegfallen. Doch so schnell geht es nicht.
  • Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt.
  • Bundestag beschließt: Länder und Kommunen erhalten zusätzliches Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen.

News-Ticker zur Flüchtlingskrise

+++ Wollte Innenminister Thomas de Maizière mit seinem Vorstoß am Freitagabend bewusst Fakten schaffen - und damit die Kanzlerin düpieren? Ein Kommentar von Mike Schier, Redakteur des Münchner Merkur.

+++ Neben CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nun auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Sonntag demonstrativ hinter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gestellt. Dieser hatte für seinen Vorstoß, Flüchtlingen aus Syrien nur mehr einen eingeschränkten Schutz zu gewähren, scharfe Kritik aus der SPD auf sich gezogen. Schäuble wies in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ darauf hin, dass dies internationalem und europäischem Recht entspreche: „Wir müssen natürlich den Familiennachzug begrenzen, denn unsere Aufnahmekapazität ist ja nicht unbegrenzt“, sagte er. „Ich halte das für eine notwendige Entscheidung und ich bin sehr dafür, dass wir sehr rasch uns darüber in der Koalition verständigen.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnte dies im „Bericht aus Berlin“ jedoch ab und sprach von „Nebenkriegsschauplätzen“. Die SPD werde dazu jetzt nicht Ja sagen, weil das nie besprochen worden sei. „Im Gegenteil, es ist das Gegenteil besprochen worden. Und niemand kann von der SPD erwarten, dass wir so im 24-Stunden-Takt mal öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen.“

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat sich hinter die Forderung von Innenminister Thomas de Maizière zu verschärften Regelungen für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien gestellt. "Thomas de Maizière hat recht", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe).

+++ In Niedersachsen könnte eine Registrierstelle für Flüchtlinge eingerichtet werden. „Es ist nach den Gesprächen auf Bundesebene durchaus sehr wahrscheinlich, dass es auch in Niedersachsen eine solche Registrierungsstelle geben wird“, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag. Damit stellte er klar, dass eine Entscheidung anders als am Samstag beim Parteitag der Grünen in Osnabrück von ihm dargestellt noch nicht gefallen sei. Es solle sich aber nicht um eine besondere Aufnahmeeinrichtung wie in Bamberg und Manching in Bayern handeln, in denen Menschen mit geringer Chance auf ein positives Asylverfahren untergebracht werden sollen, weil sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen. Geplant sind bundesweit bis zu fünf solcher Zentren. Darüber hinaus sind sogenannte Registrierzentren geplant, in denen Asylbewerber - egal welcher Herkunft - schnell registriert werden sollen und wo zügig über die Verfahren entschieden werden soll. Eines davon könnte laut Pistorius in Niedersachsen entstehen.

+++ Die Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der Union mit Blick auf die Diskussion über Einschränkungen beim Familiennachzug syrischer Flüchtling mangelnde Verlässlichkeit vorgeworfen.

+++ Für die Beförderung von Flüchtlingen in Deutschland werden einem Medienbericht zufolge derzeit täglich 13 Sonderzüge und etwa 190 Busse eingesetzt. Das berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums. "Die Kapazitäten sind kontinuierlich erhöht worden", zitierten die Zeitungen einen Ministeriumssprecher. Das Verkehrsministerium hat gemäß den Absprachen in der Koalition am 1. November die Koordinierung des Flüchtlingsverkehrs vom Innenministerium übernommen. In erster Linie geht es um den Transport von Menschen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen, zu den Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Bundesgebiet.

+++ Thomas de Maizière (CDU) hat seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge verteidigt. „Ich halte es für richtig, auch bei Syrern wieder in jedem Einzelfall zu prüfen, welcher Schutzstatus angemessen ist, statt pauschal zu verfahren“, sagte er dem Sender n-tv. Bisher wird Flüchtlingen aus Syrien meist der volle Flüchtlingsstatus inklusive des Rechts auf Familiennachzug zuerkannt.

+++ Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat im Widerspruch zur Linie seiner Parteiführung eine Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen ins Gespräch gebracht. Eine solche Einschränkung solle nicht von vornherein ausgeschlossen werden, betonte der Tübinger Oberbürgermeister am Wochenende auf seiner Facebook-Seite. Mit einem ähnlichen Vorstoß, den Familiennachzug bei Flüchtlingen aus Syrien zu unterbinden, war Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der großen Koalition zunächst nicht durchgedrungen.

Wolfgang Bosbach unterstützt Thomas de Maizières Vorschlag.

+++ Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach unterstützt im Streit um einen eingeschränkten Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte zum Wochenbeginn angeordnet, Syrern nicht mehr den vollen Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, womit künftig auch der Familiennachzug entfallen wäre. Am Freitag teilten Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst mit, es bleibe alles wie bisher. Bosbach stellte im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag) die Frage: „Wer trägt jetzt eigentlich noch die Verantwortung für die innenpolitischen Entscheidungen, ist es das Innenministerium oder das Kanzleramt?“

Die Innenpolitiker der Union stünden geschlossen hinter der Politik des Ressortchefs, betonte Bosbach. Das bestätigte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. „Thomas de Maizière liegt mit seinen Vorschlägen vollkommen richtig“, sagte Mayer der Funke Mediengruppe. Bosbach kritisierte, im Moment bestimme die SPD, was geschehe beziehungsweise was nicht geschehe“. Nach seiner Darstellung wachsen in der Union von Tag zu Tag die Zweifel, ob die Bewältigung des Flüchtlingsstroms noch zu schaffen sei.

+++ Die Bundesregierung soll laut Zeitungsbericht bereits im Frühjahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex vor einem Flüchtlingszustrom gewarnt worden sein. Der Frontex-Chef Fabrice Leggeri habe im März eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen in Europa angekündigt, berichtet die Welt am Sonntag unter Berufung auf eigene Recherchen. Im Juni habe Leggeri in einer internen Sitzung des Bundestages den Abgeordneten mitgeteilt, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Die Zahl sei dem Bundesinnenministerium und dem Kanzleramt übermittelt worden.

Die Bundesregierung steht seit längerem in der Kritik, nicht ausreichend Vorbereitungen für den sich abzeichnenden Flüchtlingsandrang an den Grenzen der Europäischen Union getroffen zu haben. So soll Leggeri ebenfalls im Frühjahr zur Lage in Nordafrika gesagt haben: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500 000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen.“

Die deutsche Vertretung im Kosovo hat nach Recherchen der Zeitung bereits im Februar in einem Bericht an das Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich 800-1000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ über Serbien und Ungarn nach Deutschland unterwegs seien. Bis Ende des Jahres könnten es „300 000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“ sein“, heiße es in dem Schreiben.

+++ Neben Bayern bekommt auch Niedersachsen eine oder sogar mehrere Registrierungsstellen für Flüchtlinge. Das kündigte Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) am Samstag in Osnabrück an. Die Standorte würden wahrscheinlich noch vor Weihnachten bekanntgegeben. „Auch Bad Fallingbostel ist ein denkbarer Standort, aber da ist noch nichts entschieden“, sagte Pistorius. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf neue Aufnahmeeinrichtungen geeinigt, wo Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden. Geplant sind bundesweit bis zu fünf solcher Zentren, die ersten davon in Bamberg und Manching in Bayern. Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) hatte bereits Bad Fallingbostel, nördlich von Hannover, als möglichen Standort für sein Bundesland erwähnt. Dort ist in einer ehemaligen britischen Kaserne die größte Notunterkunft für Flüchtlinge in Niedersachsen entstanden.

+++ Vor dem Sondergipfel der EU und afrikanischer Staaten zur Migrationspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Entwicklungshilfe für Afrika in Aussicht gestellt. Bei dem Treffen auf Malta werde man mit den afrikanischen Regierungschefs aber auch über eine bessere Regierungsführung sprechen, sagte Merkel in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Man werde in Valetta beraten, mit welchen afrikanischen Ländern sich Rückübernahmeabkommen vereinbaren ließen, sagt die Kanzlerin. „Die Afrikaner werden uns ihrerseits sagen, was sie von uns erwarten - vielleicht im Blick auf legale Migration. Darüber muss man reden.“

+++ In den vergangenen zwei Tagen haben erneut Tausende Menschen von Slowenien aus die Grenze nach Österreich überquert. Etwa 6800 Flüchtlinge kamen am Freitag in die Alpenrepublik, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Die meisten von ihnen seien bereits weitergereist, hieß es. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) setzen unter anderem Sonderzüge ein. Am Samstag warteten zwischenzeitlich noch rund 800 Menschen in der Notunterkunft bei Spielfeld auf ihre Weiterreise. Die meisten der Flüchtlinge versuchen weiterhin nach Deutschland zu gelangen. Dennoch steigt auch die Zahl der Asylanträge in Österreich stetig an.

+++ Einen Tag nach Gesprächen mit der EU hat Pakistan ein Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge mit der Europäischen Union vorübergehend ausgesetzt. Innenminister Chaudhry Nisar Khan warf den EU-Ländern am späten Freitagabend „offenkundigen Missbrauch“ vor. Oft würden Pakistaner ohne genauere Prüfung als Terroristen gebrandmarkt und zurückgeschickt. „Das ist nicht akzeptabel“, sagte Khan. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, es gebe bisher keine offizielle Bestätigung aus Islamabad. Die EU hatte erst am Donnerstag bei einem Ministertreffen von 51 europäischen und asiatischen Staaten signalisiert, sie wolle Migranten aus Pakistan leichter zurückschicken können. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte in Luxemburg von „sehr positiven“ Signalen der pakistanischen Seite berichtet.

Der pakistanische Innenminister sagte nun, das seit fünf Jahren bestehende Abkommen werde mit allen EU-Ländern mit Ausnahme Großbritanniens ausgesetzt. Flugzeuge mit abgeschobenen Migranten dürften in Zukunft nicht mehr in Pakistan landen.

+++ Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Flüchtlingen vor Übergriffen, Gewalt und sexuellem Missbrauch in Unterkünften. Diese sollten in Absprache mit den Ländern gesetzlich verpflichtet werden, Gewaltschutzkonzepte zu etablieren, zitiert der „Spiegel“ aus einem Antrag, der im Bundestag eingebracht werden soll. Gemeinschaftsunterkünfte wie alle Einrichtungen, die Kinder betreuen, sollten eine Betriebserlaubnis benötigen. Dem Bericht zufolge sollen zudem alle Flüchtlingssozialarbeiter - auch die ehrenamtlichen - zum Thema sexuelle Gewalt fortgebildet werden.

+++ Im Streit um den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge erhält Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Rückendeckung von der CSU. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“

+++ Unverändert viele Flüchtlinge reisen über Bayern nach Deutschland ein. Nach zeitweise weniger Migranten am Mittwoch stieg ihre Zahl zum Wochenende hin wieder an, sagte ein Sprecher der Bundespolizei in München. Am Freitag seien demnach insgesamt 7500 Flüchtlinge von Österreich nach Bayern eingereist. Am Mittwoch seien es 5960 gewesen. Prognosen wollte der Sprecher nicht abgeben. Es sei lediglich zu erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiterhin auf hohem Niveau bliebe.

Flüchtlingsdebatte: Philologenverband distanziert sich von Stellungnahme

+++ Der Deutsche Philologenverband hat sich von umstrittenen Stellungnahmen des Landesverbands Sachsen-Anhalt zur Flüchtlingspolitik distanziert. Diese seien "nicht berechtigt und nicht akzeptabel", sagte der Bundesvorsitzende des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, am Samstag der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onlineausgabe). Er warf dem Landesverband ein "Aufgreifen von unbestätigten Gerüchten" vor, was "in der schon jetzt aufgeheizten Situation mit Sicherheit nicht der richtige Weg" sei.

+++ Die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich nach einem Medienbericht zufolge vom zweiten zum dritten Quartal des Jahres von 136 auf 274 verdoppelt.

+++ Ohne eine wirksame Klimaschutzpolitik sieht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) eine massive neue Flüchtlingsbewegung auf Deutschland zukommen. "Klar ist, dass es riesige Dürregebiete und überflutete Landstriche geben wird, wenn wir den Klimawandel nicht auf ein beherrschbares Maß begrenzen", sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Focus" vom Samstag. "Ohnehin fragile Staaten werden dann weiter destabilisiert. Dies wiederum wird Millionen Menschen in die Flucht treiben und sie werden wohl auch zu uns kommen."

Hendricks fordert deshalb eine Anerkennung von Klimaflüchtlingen. "Es wäre Aufgabe der Vereinten Nationen, dafür eine Kategorie zu schaffen", sagte die Ministerin. "Derzeit ist es leider so, dass jemand, der aus Klimagründen zu uns kommt, von vielen als sogenannter Wirtschaftsflüchtling denunziert wird. Dabei hat er seine Lebensgrundlage verloren", zitierte der "Focus" die Ministerin.

+++ Der Philologenverband in Sachsen-Anhalt hat mit einem Text zu Flüchtlingen und muslimischen Männern große Empörung ausgelöst. „Eine Immigranteninvasion überschwappt Deutschland“, heißt es im Editorial der Zeitschrift des Verbandes, das von Verbandschef Jürgen Mannke und der Vize-Chefin Iris Seltmann-Kuke unterzeichnet ist. Im Text wird unter anderem gefragt, wie junge Mädchen vor Sex mit muslimischen Männern gewarnt werden könnten. Linken-Landeschefin Birke Bull erklärte: „Das grenzt an Hetze“. Mannke wies die Kritik zurück.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schlechteren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben zu wollen. Später machte er einen Rückzieher.

+++ Auch Schweden verlangt nun von anderen EU-Staaten die Aufnahme bereits eingereister Flüchtlinge. Nachdem bereits Griechenland und Italien durch die europaweite Verteilung entlastet werden, hat nun auch Schweden in Brüssel einen entsprechenden Antrag gestellt. Das bestätigte die EU-Kommission am Freitag in Brüssel. Schweden sei das erste Land, das dies - neben den beiden Mittelmeerstaaten - getan habe.

Sächsisches Freiberg lässt Stadt-Beamte patrouillieren

+++ Die sächsische Stadt Freiberg will städtische Beamte auf Patrouille schicken, um mehr Sicherheit zu gewährleisten. „Nicht nur die Statistiken belegen es: Die Polizei kann bei der Vielzahl von Aufgaben nicht mehr leisten. Das Sicherheitsempfinden unserer Bürger ist gestört. Hier müssen wir handeln“, begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) das Vorgehen. Die 24-Stunden-Streife soll es ab 2016 an Brennpunkten geben, wie der Stadtrat am Donnerstagabend beschloss. Freiberg war zuletzt durch fremdenfeindliche Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten.

+++ Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer zeigt sich mit dem Asylkompromiss der schwarz-roten Koalition sehr zufrieden. „Wir haben die schärften Regeln, die es jemals in unserem Lande gab - mit Zustimmung der SPD“, sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Ergebnisse seien „sehr, sehr gut.“

Die Einrichtung von Transitzonen habe er zwar nicht durchsetzen können. „Zäune habe ich abgelehnt.“ Hauptziel sei aber gewesen, Menschen ohne Bleiberecht so schnell wie möglich wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken.

+++ Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr personell noch einmal deutlich aufgestockt werden. Die Behörde mit Sitz im bayerischen Nürnberg solle 3600 zusätzliche Mitarbeiter bekommen, berichteten die Ruhr Nachrichten aus Dortmund am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise. Es handle sich um 2600 neue Stellen sowie tausend Mitarbeiter, die aus anderen Behörden oder aus dem Ruhestand geholt werden sollten.

Die Pläne seien bereits mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt, hieß es weiter. Intern habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angegeben, es gebe eine entsprechende Zusage. Damit hätte das Bamf den Angaben zufolge Ende 2016 bis zu 8000 Mitarbeiter. Angesichts der Flüchtlingskrise solle es auch bei der Bundespolizei zusätzliches Personal geben. Für das kommende Jahr seien tausend Stellen mehr geplant.

Die große Koalition aus Union und SPD hatte erst am Donnerstag neue Maßnahmen zur Beschleunigung von Asylverfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive beschlossen. Sie sollen künftig in bundesweit drei bis fünf Registrierungszentren untergebracht werden und einer verschärften Residenzpflicht unterliegen. Nach der Ablehnung von Asylanträgen sollen die betroffenen Flüchtlinge direkt aus den Registrierungszentren in ihre Heimat abgeschoben werden.

Flüchtlingskrise: Opposition kritisiert Asylpaket

+++ Linkspartei und Grüne haben das von der großen Koalition verkündete Asylpaket zur Bewältigung des massiven Flüchtlingsandrangs als unzureichend kritisiert. „Auf Teufel komm raus soll abgeschoben werden, damit wird das Asylrecht weiter geschliffen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger. „Es besteht die Gefahr, dass den Menschen kein faires Asylverfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewährt wird.“ Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck helfen die Beschlüsse „weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition“.

+++ Der Transport von Flüchtlingen entwickelt sich für die Busbranche in Österreich zu einem großen Geschäft. Nach Angaben des Innenministeriums in Wien belaufen sich die Kosten für den Bustransport derzeit auf rund 2,8 Millionen Euro, die sich auf fast 30 Busfirmen verteilen.

Über hundert Busse sind in Österreich derzeit für den Transport von Flüchtlingen im Einsatz, wie Klaus Jäger, Leiter des Zentralen Transportmanagements, mitteilte. So fuhren zu Wochenbeginn rund 140 Busse mehr als 12 000 Menschen durch Österreich. Neben bis zu 29 Bundesheer-Bussen übernehmen dabei private Unternehmen den Großteil der durchschnittlich 150 bis 200 Fahrten pro Tag. Über Ausschreibungen wird das günstigste Angebot gesucht.

Alleine die Busse des Unternehmens Dr. Richard Linien legten nach Firmenangaben seit Anfang September rund 800.000 Kilometer mit Flüchtlingstransporten zurück. Kapazitätsprobleme bei den Privatfirmen gebe es durch die Transporte aber keine, wie das Unternehmen Stroissmüller in Oberösterreich mitteilte. Andere Reisefirmen wollten sich nicht äußern.

Die meisten Flüchtlinge, die über die slowenische Grenze Österreich erreichen, wollen erst in Deutschland Asyl beantragen.

+++ Vor der libyschen Küste sind am Donnerstag fast tausend Flüchtlinge aus Nigeria, Niger und Ghana gerettet worden, darunter viele Frauen und Kinder. Die 949 Insassen seien in sieben Schlauchbooten und mit einem kleinen Fischerboot Richtung Italien in See gestochen, teilte die italienische Küstenwache mit. An der Rettungsaktion hätten sich Schiffe der italienischen Marine und Küstenwache, von Ärzte ohne Grenzen (MSF), sowie Militärschiffe aus Großbritannien, Slowenien und Belgien beteiligt, die bei der EU-Anti-Schleuser-Mission Sophia mitmachen.

+++ Seit Schließung der ungarischen Grenze zu Kroatien am 16. Oktober haben fast 150.000 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Österreich und Deutschland das winzige EU-Land Slowenien passiert. In dem Zwei-Millionen-Einwohner-Staat seien seitdem genau 149.464 Neuankömmlinge vor allem aus Syrien und Afghanistan registriert worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Wegen der drohenden Überlastung seien "die technischen Mittel vorbereitet", um die Grenze zu Kroatien zu schließen und weitere Einwanderer abzuhalten, teilte das Innenministerium mit.

+++ Nach Anschlägen auf ein Flüchtlingsheim in Freital und ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden ist die sächsische Polizei gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechter Gewalttäter vorgegangen. Drei Tatverdächtige zwischen 24 und 28 Jahren wurden vorläufig festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) am Donnerstag mitteilte. Gegen einen weiteren 26-Jährigen aus Freital, der als Hauptverdächtiger gilt, wurde Haftbefehl erlassen. Bei Durchsuchungen wurden unter anderem Sprengkörper gefunden.

+++ Schweden kann Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren. Migrationsminister Morgan Johansson sagte am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz, Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. „Wir haben die Grenze des Machbaren erreicht“, sagte der Minister. Er hoffe, die Nachricht habe einen dämpfenden Effekt.

Koalition einigt sich auf Maßnahmenpaket zu Flüchtlingspolitik 

+++ Die große Koalition hat sich auf ein Paket neuer Maßnahmen verständigt, um den Zuzug von Flüchtlingen besser zu kontrollieren und die Asylverfahren zu beschleunigen. Geplant seien die Einrichtung von Registrierungszentren, eine Verschärfung der Residenzpflicht, die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten von Sprach- und Integrationskursen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Berlin.

+++ Die Zahl der von Österreich nach Bayern kommenden Flüchtlinge geht seit Anfang der Woche leicht zurück. Nach 8750 Asylsuchenden am Montag sank die Zahl am Mittwoch auf knapp 6000. Daraus sei jedoch kein Trend abzuleiten, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion München, Rainer Kerstiens, am Donnerstag. „Es geht immer leicht auf und ab.“

+++ Die Länder und Kommunen erhalten zusätzliches Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einen Nachtragshaushalt, mit dem die Finanzhilfen für das laufende Jahr auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden. Für die kommenden Jahre wird zusätzlich eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet, die ab 2016 genutzt werden kann. Damit werden die Vereinbarungen umgesetzt, auf die sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beim Flüchtlingsgipfel Ende September verständigt hatten.

Seit Januar in Deutschland mehr als 758.000 Flüchtlinge registriert

+++ Die Zahl der neu registrierten Flüchtlinge ist im Oktober auf rund 181.000 gestiegen - das sind rund 17.000 mehr als im September. Damit verzeichneten die Behörden in den ersten zehn Monaten des Jahres insgesamt gut 758.000 Flüchtlinge, wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Offiziell rechnet die Bundesregierung bislang im Gesamtjahr mit 800.000 Flüchtlingen.

Unter den seit Jahresbeginn registrierten Flüchtlingen stellten Menschen aus Syrien mit fast 244.000 Schutzsuchenden die bei weitem größte Gruppe. Die weiteren Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge waren Albanien, Afghanistan, der Irak und Kosovo.

+++ Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Zuvor hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici erklärt, der Flüchtlingsandrang werde eine "schwache, aber positive" Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.

+++ Bei einem neuen Bootsunglück sind vor der griechischen Insel Kos in der Nacht zum Donnerstag zwei Flüchtlingskinder ertrunken. Ihr aus der Türkei kommendes Boot sei etwa 250 Meter vor der Nordküste gekentert, teilten die Behörden mit. Die Leiche eines Kinds sei geborgen worden, nach dem Leichnam eines sechsjährigen Jungen werde noch gesucht. Den Angaben zufolge überlebten 14 Menschen das Unglück.

Auf der vom Flüchtlingsandrang stark betroffenen Insel Lesbos protestierten am Donnerstag Einwohner gegen die Politik der Europäischen Union in der Krise. Anlass war der gemeinsame Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras und von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Am Rathaus war laut Medienberichten auf einem Banner zu lesen: "Die Ägäis ist voller Flüchtlingsleichen, die Europäer sind Mörder."

+++ Die Bundespolizei muss wegen der Grenzkontrolle, die zur Flüchtlingskrise wieder eingeführt wurden, rund 500.000 Überstunden machen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums hervor.

+++ Der Transport von Flüchtlingen in Bayern stellt Busunternehmen im Freistaat vor eine große Herausforderung. Horst Schilling vom Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen spricht von einer „logistisch anspruchsvollen Aufgabe“, da bereits ohne die Asylsuchenden die „Kapazitäten gut ausgelastet“ seien. Gleichzeitig funktioniere die Koordination der Busse besser als erwartet. Man sei „sehr stolz“ darauf, dass alles weitgehend reibungslos ablaufe. Aktuell seien 200 Busse täglich für die Beförderung von Flüchtlingen im Einsatz. Im vergangenen Jahr habe es insgesamt 13 622 Omnibusse gegeben, wie Schilling der Deutschen Presse-Agentur mit Verweis auf das Kraftfahrtbundesamt sagte.

Albig: In der Flüchtlingskrise kommt es auf die Logistik an

+++ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat den Bund aufgefordert, seine Zusagen an die Länder zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen zügig umzusetzen. Vor allem müsse die Logistik für die neu ankommenden Asylbewerber verbessert werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur vor dem Flüchtlingsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Dazu gehöre die Erfassung und Verteilung der Asylbewerber.

„Und der Bund muss endlich die beim Flüchtlingsgipfel am 24. September zugesagte Verkürzung der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate umsetzen“, forderte Albig. Derzeit dauern sie mehr als doppelt so lang. Die Bearbeitungszeit habe sich zuletzt eher verlängert, sagte Albig. „Dies hat zu einer Verschärfung der Situation beigetragen.“

+++ Damit Flüchtlinge bald ein Studium beginnen können, möchte die Uni Bayreuth Intensiv-Deutschkurse anbieten. Das Problem: Die Interessenten leben in Flüchtlingsunterkünften in ganz Oberfranken und können sich die Fahrtkosten nach Bayreuth nicht leisten. Deshalb bittet die Universität nun um Spenden, damit die Flüchtlinge zum Kurs nach Bayreuth anreisen können.

„Die Motivation der Geflüchteten ist sehr hoch. Sie haben eine Hochschulzulassung in ihrem Ursprungsland erworben, oft bereits ein Studium begonnen oder schon vollendet“, sagte Thorsten Parchent vom internationalen Büro der Hochschule. Einige Studieninteressierte könnten bereits im Sommer 2016 mit einem Studium in Bayreuth beginnen.

Kirche nimmt tausende Flüchtlinge auf

+++ Von den derzeit mehr als 100 000 in Bayern lebenden Flüchtlingen haben die Kirchen des Freistaats einige Tausend aufgenommen. Bistümer und Dekanate stellen Notunterkünfte für die Menschen, die gerade erst im Freistaat angekommen sind. Kirchengemeinden und Pfarreien bieten in dezentralen Einrichtungen Wohnungen für die Flüchtlinge, die nun auf Antwort vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warten. Klöster kümmern sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Wohlfahrtsverbände unterstützen die Menschen durch Beratung, Kleidung und Betreuung. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt beispielhaft, wo die Kirchen helfen.

+++ Die Zahl der Gewalttaten gegen Flüchtlinge ist nach Informationen der Zeitung "Die Welt" in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. In diesem Jahr seien bereits 104 Gewalttaten gegen Asylheime registriert worden, darunter 53 Brandstiftungen, berichtete die Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf das Bundeskriminalamt (BKA). Im gesamten Jahr 2014 seien 28 Gewalttaten verzeichnet worden.

Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte, wozu auch Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung zählen, wurde demnach mit 637 angegeben - mehr als dreimal so viel wie im vergangenen Jahr. Allein im dritten Quartal 2015 seien es 303 Straftaten gewesen.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält eine Modernisierung des europäischen Asylrechts für unabdingbar. Das sagte sie am Mittwochabend in Düsseldorf.

Flüchtlingskrise: Seehofer hält Klagedrohung aufrecht

+++ Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag) Frauen in Flüchtlingsunterkünften besser vor sexueller Gewalt schützen. Empfehlungen zum „Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt“ seien in den vergangenen Tagen an die Einrichtungen verteilt worden, die das Rote Kreuz allein oder zusammen mit anderen Hilfsorganisationen betreibt.

Zunächst gelte es, die Frauen aufzuklären - „sie wissen kaum um ihre Rechte bei Gewalt“, zitiert die Zeitung aus dem Papier. „Darum müssen Frauen in den Einrichtungen schnellst möglich über unseren Rechtsstaat und die geltenden Rechte bei geschlechtsspezifischer Gewalt informiert und aufgeklärt werden.“

Zum Schutz der Frauen müssten zudem spezielle Beauftragte benannt werden. Diese sollten bei Straftaten sofort die Polizei einschalten, die dann die Ermittlungen aufnimmt. Um Sprachbarrieren zu überwinden „müssen adäquate weibliche Sprachmittlerinnen zur Verfügung stehen, damit die Frauen nicht vor Scham schweigen“, heißt es weiter.

Zahlreiche Flüchtlinge warten am 04.11.2015 nahe Hanging an der deutsch-österreichischen Grenze in Hanging (Österreich) in einem Zelt auf ihre Einreise nach Deutschland.

+++ Vor dem zweiten Asyl-Krisengipfel der großen Koalition innerhalb weniger Tage hält sich CSU-Chef Horst Seehofer den Klageweg gegen die Bundesregierung demonstrativ offen. Allerdings gehen die Spitzen von Union und SPD davon aus, dass es im Dreiergespräch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer am Donnerstag zu einer Einigung über die weitere Flüchtlingspolitik kommt. Kompromisslinien zeichneten sich am Mittwoch noch nicht ab - die Fronten seien verhärtet, hieß es in Koalitionskreisen. Ein Knackpunkt bleibt die Frage, ob Registrierungszonen eingezäunt und bewacht werden sollen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte am Mittwoch in Nürnberg, dass der Freistaat eine Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung an den deutschen Grenzen prüfen lässt.

Flüchtlingskrise: Kompromiss-Signale vor neuen Spitzentreffen

+++ Vor den neuen Spitzengesprächen zur Flüchtlingspolitik hat es von Beteiligten Kompromiss-Signale gegeben, aber auch Hinweise auf fortbestehende Differenzen. "SPD, CDU und CSU werden sicher gemeinsame Vorschläge machen", äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch optimistisch zu Chancen auf eine Einigung. "Wir werden schauen, ob wir Einigkeit erzielen", zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwas zurückhaltender. Hauptstreitpunkt zwischen Union und SPD ist die Forderung von CDU und CSU nach Einrichtung sogenannter Transitzonen in Grenznähe, was die Sozialdemokraten ablehnen. "Alle wollen, dass wir vernünftige Lösungen finden", sagte Merkel dazu in Berlin. "Sollten wir keine Einigkeit erzielen, müssen wir eben weiterverhandeln."

+++ Bei einer Messerstecherei in einer Flüchtlingsunterkunft in Westerland auf Sylt ist am Mittwochmorgen ein Mann getötet worden. Dies bestätigte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Über den Vorfall hatte zuvor das Onlineportal shz.de berichtet. Es habe in der Unterkunft einen Streit gegeben, sagte der Polizeisprecher. Über die Hintergründe war zunächst nichts bekannt. Auch nähere Angaben zu den Beteiligten lagen zunächst nicht vor. Das Opfer soll seit vergangenem Jahr in der Flüchtlingsunterkunft gelebt haben. Laut shz.de wurde der mutmaßliche Täter festgenommen.

Griechenland beginnt mit Umverteilung von Flüchtlingen auf EU-Länder

+++ Nach Italien hat am Mittwoch auch Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex rechnet derweil mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Schweden strebt eine teilweise Neuverteilung bereits aufgenommener Flüchtlinge an.

+++ Die Staatsanwaltschaft im schleswig-holsteinischen Itzehoe prüft eine Strafanzeige, wonach ein Zugbegleiter einen Flüchtling beschimpft und aus der Bahn geworfen haben soll. Ein Kieler Rechtsanwalt hat den Bahnmitarbeiter angezeigt. „Die Anzeige ging gestern ein“, sagte Oberstaatsanwalt Uwe Dreeßen am Mittwoch. Der Vorfall soll sich am Samstag auf der Strecke Kiel-Hamburg ereignet haben.

Der Anzeige zufolge soll der Zugbegleiter den Bahnreisenden auf dem Bahnhof Wrist im Kreis Steinburg mit teilweise heruntergezogenen Hosen aus dem Zug geworfen und dessen Telefon hinterher geworfen haben. Das Handy sei dabei kaputt gegangen. „Die Personalien des Mannes stehen noch nicht fest“, sagte Dreeßen.

+++ Die Bundespolizei geht mit einer groß angelegten Razzia in drei Bundesländern gegen international organisierte Schleuserbanden vor. Schwerpunkt der am Mittwochmorgen gestarteten Durchsuchungen sei Nordrhein-Westfalen, aber auch in Niedersachsen und Baden-Württemberg gebe es Aktionen, bestätigte eine Sprecherin der Bundespolizei in Sankt Augustin bei Bonn.

Flüchtlingskrise: Merkel signalisiert, dass Ehrenamtliche stärker entlastet werden sollen

+++ Nach Christian Bernreiters (CSU) Hilferuf aus Bayern im September hatte Angela Merkel monatliche Gespräche mit Vertretern aller kommunalen Spitzenverbände versprochen. Am Dienstag ist der Chef der bayerischen Landräte zufrieden aus Berlin zurückgereist. Angela Merkel hat signalisiert, die Ehrenamtlichen stärker zu entlasten.

+++ In der Sendung "Menschen bei Maischberger" ging es am Dienstag um ein mögliches Versagen der Großen Koalition beim Thema Flüchtlingskrise. Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik überzog die Deutschen Politiker mit harter Kritik. Sulik wörtlich: "Deutschland wird von Weicheiern regiert".

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundeswehr stärker einsetzen. Zeit wird's, denn die Helfer rufen um Hilfe. Ein Kommentar von Sebastian Horsch, Redakteur beim Münchner Merkur.   

+++ Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. Bei irregulären Grenzübertritten fordert er hartes Durchgreifen. Abgelehnte Asylbewerber sollen notfalls inhaftiert werden, fordert der Frontex-Chef.

dpa/AFP/js

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Brüssel - In Belgien sind erneut zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die Polizei verhaftete sie bei Razzien in Verviers und Tournai.
Zwei weitere Terrorverdächtige in Belgien festgenommen

Schottland bereitet Unabhängigkeits-Referendum vor

Edinburgh - Kommt nach dem Brexit nun der „Scoxit“? Die schottische Regionalregierung bereitet ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vor.
Schottland bereitet Unabhängigkeits-Referendum vor

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