+
Französische Einsatzkräfte.

News-Ticker zur Flüchtlingskrise

Frankreich: 15 Flüchtlinge aus Kühllaster gerettet

Berlin - Während in Berlin über Transitzonen diskutiert wird, warten an der Grenze zu Niederbayern erneut Tausende Flüchtlinge. In Frankreich konnte die Polizei in letzter Sekunde helfen.

+++ AKTUALISIEREN +++

  • Angela Merkel warnt davor, dass es auf Balkan zu militärischen Konflikten kommen könnte, wenn Deutschland seine Grenze zu Österreich schließt.
  • Der Versuch, in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, ist am Sonntag gescheitert: Die Spitzen der großen Koalition konnten sich nicht einigen.
  • CSU-Chef Hort Seehofer gibt sich mit dem Unions-Kompromiss über die Flüchtlingspolitik zufrieden.
  • Allein im Oktober sind mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa geflohen.
  • In den vergangenen Tagen sind 19 Menschen in der Ägäis ertrunken - darunter auch zahlreiche Kinder.

+++ Bei einer Kundgebung eines Pegida-Ablegers in Karlsruhe hat einer der Redner für einen Eklat gesorgt, indem er Angela Merkel mit Hitler verglichen hat. Hier erfahren Sie mehr dazu.

+++ In höchster Not sind in Frankreich 15 Flüchtlinge aus einem Kühl-Lastwagen gerettet worden. Nach Angaben der Feuerwehr ging am Dienstagmorgen im nördlichen Departement Oise ein Handy-Notruf ein, bei dem ein englisch sprechender Mann "mit kaum hörbarer Stimme sprach, der offenbar am Ersticken war und nicht wusste, wo er war". Weil die SIM-Karte aus dem Ausland stammte, konnte das Handy nicht geortet werden.

Nach mehreren Telefonaten mit dem Anrufer kamen die Retter zu dem Schluss, dass er mit anderen in einem Lastwagen festsaß, der sich offenbar auf der Autobahn zwischen Lille und Paris befand. Feuerwehrleute entdeckten den Lkw schließlich auf einem Rastplatz und brachen die Tür auf.

"Drinnen waren zwischen Orangenkisten 15 Einwanderer, die keine Luft mehr hatten und allesamt an Unterkühlung litten", erklärte ein Feuerwehrsprecher. Die Männer wurden in Krankenhäuser eingeliefert. Der Fahrer des Lkw sagte aus, er habe nicht gewusst, was sich in dem Laster befand. Er wurde festgenommen.

Angela Merkel: Keine Haft in Transitzonen

+++ Zögerlich aber doch: Griechenland beginnt am Mittwoch mit der geplanten Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten. Nach Regierungsangaben soll am frühen Morgen (05.30 Uhr) eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen von Athen aus nach Luxemburg fliegen. Ein weiterer EU-Flüchtlingsgipfel ist am Donnerstag, 11. November geplant.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von der Union geforderten Transitzonen für Flüchtlinge ohne Bleibechancen verteidigt. Dabei gehe es nicht um Haft, sondern um eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Dienstag in der Unionsfraktion. Mehr zu dem Streit innerhalb der Koalition, erfahren Sie hier.

+++ Die Europaminister der Länder wollen bei einem Treffen in Wiesbaden über eine mögliche Rücknahme von Visa-Erleichterungen für Westbalkan-Staaten beraten. Das Thema stehe bei der Europaministerkonferenz kommenden Mittwoch (11. November) auf der Tagesordnung, kündigte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) am Dienstag an. Betroffen wären Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Albanien. Zunächst gehe es jedoch darum, die Lebensbedingungen in den Ländern selbst zu verbessern, um dadurch den Strom von Flüchtlingen einzudämmen.

+++ Nach wie vor kommen täglich Tausende Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland. Die Einreise ist zur geordneten Normalität geworden.

"Flüchtlinge bringen dem Staat mehr Geld ein, als sie kosten"

+++ Der Präsident des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, macht zur Flüchtlingsansturm eine verblüffende Rechnung auf: Nach fünf bis sieben Jahren bringt ein Flüchtling dem Staat mehr Geld als er ihn kostet, sagt der Experte. 

+++ Im Zeichen der Flüchtlingskrise sorgen zwischendurch die Ideen einzelner Politiker oder Gruppen für Aufregung. Erst kürzlich hatte ein AfD-Sprecher gemeint, an der Grenze solle auf Flüchtlinge geschossen werden. Jetzt meldet sich ein CDU-Man zu Wort und sorgt für heftige Diskussionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg fordert, dass deutsche Jugendliche angesichts der steigenden Asylzahlen zu Zwangsdienst verpflichtet werden sollen. Dies berichtet focus.de. 

+++ Die hessische FDP will das Volk zum weiteren Vorgehen in der Flüchtlingskrise befragen lassen. „Eine Volksbefragung zur Flüchtlingspolitik wäre jetzt der richtige Weg“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel solle den Mut haben, die Menschen direkt zu fragen, ob sie ihren Kurs mitgehen wollten, schlug Rentsch vor.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt Europa in der Flüchtlingskrise, das große Ganze aus dem Blick zu verlieren. „Wenn wir zu klein denken, wenn wir zu sehr auf uns bezogen denken, dann wird das wieder eine große Gefährdung für Europa sein“, sagte Merkel am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

+++ Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat die sofortige Einführung einer Chipkarte für Flüchtlinge in Berlin gefordert. So könne die Versorgung deutlich entbürokratisiert werden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Peter Bobbert, am Dienstag in Berlin. Außerdem müsse die Versorgung durch hauptamtliche Ärzte gestärkt werden.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt im Zeichen der Flüchtlingskrise vor militärischen Konflikten auf dem Balkan. Bei der CDU-Regionalkonferenz in Darmstadt  sagte die Kanzlerin, wenn Deutschland die Grenze zu Österreich schließen, drohten gewalttätige Auseinandersetzungen, die dann sogar zu militärischen Konflikten werden könnten.

Wörtlich sagte die Kanzlerin am Montagabend: „Ich will jetzt nicht schwarzmalen. Aber es geht schneller als man denkt, dass aus Streit auch Handgreiflichkeiten werden und aus Handgreiflichkeiten dann auch Dinge entstehen, die wir alle nicht wollen.“ Der Umgang mit den Flüchtlingen sorgte innerhalb der großen Koalition am Dienstag weiter für Streit. 

2500 Flüchtlinge warten auf Einreise nach Niederbayern

+++ Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge bleibt weiterhin hoch. Am frühen Dienstagmorgen warteten an den niederbayerischen Grenzübergängen auf österreichischer Seite bei Wegscheid 1389 Menschen auf ihre Einreise, bei Simbach waren es 400 und bei Neuhaus am Inn 763 Menschen. „Von einer entspannten Lage kann nicht die Rede sein“, sagte Bernd Jäckel, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung.

+++ Tschechien schickt 20 Polizisten und bis zu 50 Soldaten nach Slowenien, um bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu helfen. Das beschloss das Mitte-Links-Kabinett in Prag am Montag. Innenminister Milan Chovanec sagte dazu, Slowenien kämpfe mit einem erhöhten Zustrom von „illegalen Migranten“. Unter den Armeeangehörigen sind Pionier- und Sanitätssoldaten.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Kompromisspapier der Union zur Flüchtlingspolitik verteidigt. Deutschland werde allen Menschen helfen, die wegen Kriegen und Verfolgung Schutz suchen, sagte Merkel am Montag in Darmstadt. Genauso wichtig sei er aber auch, die Menschen wieder zurückzuschicken, die etwa aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen und diesen Schutz nicht brauchen. Die Einrichtung von Transitzonen für schnelle Entscheidungen sei daher der richtige Weg.

AfD: Mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge

+++ Der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell will als Ultima Ratio auch Waffengewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze einsetzen. Wie steht seine Lebensgefährtin Frauke Petry dazu? Lesen Sie hier mehr zu den Äußerungen von Pretzell.

+++ In diesem Jahr sollen noch 36.000 Flüchtlinge insgesamt von Brandenburg aufgenommen werden. Die Kosten für das Bundesland könnten sich nahezu verdoppelt. Ministerpräsident Woidke reagiert entsprechend entrüstet auf die Forderung, das Bundesland müsse zusätzlich dazu noch Berlin entlasten.

+++ In Berlin ist ein Journalist nach Veröffentlichung einer kritischen Kolumne auf der Straße von mutmaßlich Rechtsradikalen zusammel geschlagen worden. Fäuste statt Argumente - das ist derzeit leider kein Einzelfall. Die ganze Geschichte zu dem Übergriff.

„Das reißt nicht ab“: Weiterhin kommen viele Flüchtlinge

+++ Die Zahl der nach Bayern kommenden Flüchtlinge ist am Montag in Niederbayern bis zum Nachmittag leicht zurückgegangen. Dennoch sei die Lage weiterhin „unverändert angespannt“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Am Sonntag überquerten laut einer Sprecherin der Bundespolizeidirektion München rund 7750 Menschen die bayerische Grenze; Samstag waren es 7300.

+++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Union aufgefordert, die Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge fallenzulassen. „Die Debatte um sogenannten Transitzonen ist aus unserer Sicht eine totale Scheindiskussion“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir brauchen keine neuen Einrichtungen, sondern müssen das machen, was wir verabredet haben.“ Die von der SPD favorisierten Einreisezentren zur Registrierung und Weiterverteilung von Flüchtlingen würden auf bestehenden Strukturen aufsetzen.

„Wir sind außerordentlich unzufrieden darüber, dass das eigentliche Kernproblem, nämlich die Verfahrensbeschleunigung bei Asylantragstellern im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (...) nicht besser wird“, sagte Gabriel.

Angriff auf Syrer angeblich nicht ausländerfeindlich motiviert

+++ Die Polizei geht bei einem Angriff auf einen 27-jährigen Syrer in Jena nicht von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. Bei den drei Tätern, die den Mann am Sonntag an einer Straßenbahnhaltestelle zusammengeschlagen haben sollen, handele es sich vermutlich ebenfalls um Ausländer, teilte die Polizei am Montag in Jena mit. Sie hätten sich nach Angaben eines Zeugen, der dem Opfer zur Hilfe kam, in Englisch und Russisch unterhalten. Der Syrer hatte nach den Angaben leichte Verletzungen erlitten, die in der Notaufnahme behandelt wurden.

Geprüft wird lauf Polizei aber auch ein Zusammenhang mit einem Streit zwischen zwei Familien am Samstag in Jena-Lobeda. Dabei soll sich eine Familie von dem Krach einer Bohrmaschine beim Einzug der anderen Familie belästigt gefühlt haben. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Schlägerei eine Fortsetzung des Streits oder eine Vergeltung gewesen sein könnte.

+++ Angesichts der vielen ausländerfeindlichen Übergriffe auf Asylbewerber wirft die Linken-Vorsitzende Katja Kipping dem Staat Versagen vor. „Die Bilanz der Strafverfolgung ist ernüchternd“, sagte sie am Montag in Berlin. Die Zahl der Fahndungserfolge nach Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte sei „vernichtend“ gering. „Wir müssen da eine Art Staatsversagen feststellen, und zwar wenn es darum geht, den Schutz von Geflüchteten zu gewährleisten.“

Man brauche keine neuen Sicherheitsgesetze. „Aber die Kräfte von Polizei, Justiz und Strafverfolgung müssen sich dem neu formierten braunen Terror zuwenden und klare Prioritäten setzen“, sagte Kipping. Sie forderte, dass die Verfolgung und Aufklärung des „braunen Terrors“ zur Chefsache im Bundesinnenministerium werden muss.

Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "SPD lässt sich nicht erpressen"

+++ Die SPD weist Vorwürfe aus der CSU zurück, die Sozialdemokraten würden mit ihrem Nein zu Transitzonen die Regierung blockieren. „Die SPD lässt sich nicht erpressen“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Zuvor hatte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich bei Phoenix die Regierungsfähigkeit der SPD angezweifelt: „Wenn die SPD noch einen Funken Verantwortungsgefühl hat, muss sie dem Vorschlag der Transitzonen zustimmen.“ Nach dem Willen der Union sollen dort im Schnellverfahren die Anträge von Schutzsuchenden abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben.
Fahimi meinte, der große Verlierer vom Sonntag sei CSU-Chef Horst Seehofer. „Haftzonen sind ein Symbolthema, um das Seehofer-Problem zu lösen. Dieses fadenscheinige Spielchen machen wir nicht mit.“ Die von der SPD vorgeschlagenen Einreisezentren könnten die Registrierung der Flüchtlinge sichern sowie die Verfahren und die Rückführungen beschleunigen.

+++  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Angriffe auf Asylbewerber in mehreren deutschen Städten scharf verurteilt. „Jede Attacke auf Flüchtlinge ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, schrieb Maas am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Gewalt müssen wir entschieden entgegen treten.“ In einer Pressemitteilung mahnte der SPD-Politiker, keinen der zahlreichen „feigen Übergriffe“ dürfe man schweigend hinnehmen: „Hass, Bedrohung und Gewalt müssen alle Demokraten gemeinsam entschieden entgegentreten.“

Allein im Oktober: Mehr als 218.000 Flüchtlinge über Mittelmeer nach Europa

+++ Im Oktober sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 218.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Das ist die höchste Zahl, die jemals innerhalb eines Monats registriert wurde, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Montag in Genf mitteilte. Mit 218.394 Bootsflüchtlingen flohen im Oktober fast genau so viele Menschen über das Mittelmeer wie im gesamten Jahr 2014 mit 219.000 Flüchtlingen. In diesem Jahr wagten den Angaben zufolge bislang insgesamt mehr als 744.000 Menschen die gefährliche Überfahrt. Der Oktober sei der bisherige "Rekordmonat" gewesen, sagte UNHCR-Sprecher Adrian Edwards der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens 3440 Bootsflüchtlinge kamen nach UN-Angaben in diesem Jahr bereits auf dem Mittelmeer ums Leben. Die allermeisten Bootsflüchtlinge kamen im Oktober in Griechenland an. Nur rund 8000 landeten nach Angaben des UNHCR in Italien. Im vergangenen Jahr hatten noch mehr als drei Viertel aller Bootsflüchtlinge über Italien die EU erreicht.

+++ Nach dem Angriff einer zum Teil mit Baseballschlägern bewaffneten Gruppe auf syrische Flüchtlinge in Magdeburg geht die Polizei Hinweisen nach, dass die Täter aus dem Hooligan-Milieu stammen könnten. Mögliche Zusammenhänge mit der örtlichen Hooligan-Szene würden geprüft, seien aber noch nicht bestätigt, sagte ein Polizeisprecher am Montag in Magdeburg. Weitere Tatverdächtige konnte die Polizei zunächst nicht ermitteln. Mehr zu di esem Thema gibt es hier.

Grünen-Chefin Peter kritisiert Asyl-Politik von Union und SPD

+++ Grünen-Chefin Simone Peter hat Union und SPD mangelnde Entschlussfähigkeit in der Asylpolitik vorgeworfen. „Es gibt keine wirkliche Linie, sondern es gibt weitere symbolhafte Vorschläge“, sagte Peter am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Unions-Vorschlag, Transitzonen in Grenznähe zu errichten, sei eine weitere Schikane.

„Ich setze sehr darauf, dass die SPD als Koalitionspartner jetzt deutlich macht: Transitzonen im rechtsfreien Raum lösen überhaupt kein Problem“, betonte Peter in einem n-tv-Interview. Der Vorschlag der Union würde die Lage für die Flüchtlinge weiter verschärfen. Auch die SPD-Forderung, dezentrale Einreisezentren zu errichten, sei nicht durchdacht. Dafür würde das Personal fehlen.

+++ EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis erhofft sich von einer erfolgreichen Integration von Flüchtlingen Nutzen für die europäische Wirtschaft. „Es könnte einen positiven Effekt ergeben, da viele europäische Länder wie Lettland mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert sind“, sagte er am Montag im lettischen Radio. Zugleich warnte Dombrovskis vor zusätzliche Schwierigkeiten, sollte die Integration misslingen.

Dombrowskis sprach von einem mehrjährigen Prozess. Kurzfristig werde die Aufnahme von Flüchtlingen zusätzliche Belastungen für den Haushalt der EU-Mitgliedstaaten bringen, sagte der für den Euro und Sozialen Dialog zuständige Kommissar aus Lettland. Dies gelte insbesondere für die am stärksten betroffenen Länder wie etwa die südeuropäischen Staaten und Deutschland.

Flüchtlingsansturm auf der Balkanroute ungebrochen

+++ Tausende Flüchtlinge und Migranten streben weiter über die Balkanroute in Richtung Österreich und Deutschland. In Slowenien seien von Sonntag bis zum frühen Montagmorgen (05.00 Uhr) 8500 Menschen angekommen, berichtete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Weiter südlich erreichten allein in den ersten Stunden des Montags rund 3500 neue Flüchtlinge Kroatien, meldete das Innenministerium.

+++ Flüchtlinge dürfen seit Montagvormittag vom österreichischen Schärding aus direkt ins deutsche Neuhaus am Inn (Landkreis Passau) einreisen. Ein Sprecher der Polizei Freyung bestätigte der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Informationen der österreichischen Landespolizei. Demnach werden die Flüchtlinge zunächst weiter in Bussen an der Erstaufnahmeeinrichtung in Österreich abgeholt. Anschließend werden sie - begleitet von einem Fahrzeug der Bundespolizei oder einem deutschen Beamten - in die Asylunterkunft in Neuhaus am Inn gebracht. Die Absprache sei zwischen den Ländern „sauber abgesprochen“, sagte der Polizeisprecher weiter.

19 Flüchtlinge ertrinken in Ägäis - darunter zahlreiche Kinder

+++ Mehr als 1400 Migranten sind in den vergangenen drei Tagen aus den Gewässern der Ägäis gerettet worden. Freiwillige Helfer, Einwohner und Beamte der griechischen Küstenwache beteiligten sich an den Hilfseinsätzen, wie die Küstenwache am Montag mitteilte. Für 19 Menschen sei aber jede Hilfe zu spät gekommen. Unter den Opfern seien auch zahlreiche Kinder, hieß es.
Am Montagmorgen erreichte ein Fischerboot mit rund 200 Migranten die Küste der Insel Rhodos. Einwohner eilten zur Hilfe und bildeten eine Menschenkette, um Kleinkinder an Land zu bringen, wie örtliche Medien berichteten.
Zuvor hatten es Tausende Migranten an Bord von Schlauch- und Plastikbooten geschafft, die griechischen Inseln aus eigener Kraft zu erreichen. Allein auf Lesbos sollen Schätzungen örtlicher Medien zufolge allein am Sonntag fast 5000 Flüchtlinge angekommen sein.

+++ CSU-Chef Horst Seehofer hat den Unions-Kompromiss über die Flüchtlingspolitik als wichtigen Schritt gelobt - dem aber noch weitere folgen müssten. „Für den Moment bin ich zufrieden, aber wir haben noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Er hob insbesondere hervor, dass sich CDU und CSU nun gemeinsam auf das Ziel verständigt hätten, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Im Streit über die Transitzonen rief Seehofer die SPD zum Einlenken auf. Diese Transitzonen gehörten zum Wichtigsten, was jetzt geschehen müsse.

Städte- und Gemeindebund: Diskussion um Asylpolitik beschleunigen

+++ Im Streit über die Asylpolitik hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund schnellere Entscheidungen von Union und SPD gefordert. Ob sich die Regierung auf Transitzonen oder auf Einreisezentren einige, sei dabei unwichtig: „Ich sehe da, ehrlich gesagt, gar nicht so einen Riesenunterschied“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag im Radiosender SWR-Info. Es gehe in erster Linie darum, die Flüchtlinge möglichst schnell zu registrieren und ausreichend große Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Daraus dürften jedoch keine Haftanstalten werden. Im Sender MDR-Info fügte Landsberg hinzu, es sei wichtig, dass diese Einrichtungen „an der Grenze entstehen, weil das ein Signal nach außen ist“.

+++ Nach den Krisengesprächen der Berliner Koalition sowie zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik berät der CSU-Vorstand am Montag über das weitere Vorgehen. Parteichef Horst Seehofer hatte die Sondersitzung erst vor kurzem angesetzt.
Seehofer, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

+++ Der Flüchtlingsandrang in Bayern hat auch am Wochenende unvermindert angehalten. Zum Schwerpunkt am späten Sonntagabend entwickelte sich Neuhaus am Inn. „Die österreichischen Behörden haben zwischen Nachmittag und Mitternacht 30 Busse mit etwa 1500 Flüchtlingen angekündigt“, sagte am Abend der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Heinrich Onstein. Aufgrund der zusätzlich aufgebauten Zelte auf beiden Seiten der Grenze sei er aber zuversichtlich, dass der ungewöhnlich große Andrang bewältigt werden könne. Zuvor waren am Grenzübergang Neuhaus am Inn lediglich täglich bis zu 400 Migranten angekommen.

Maaßen: Flüchtlingsangriffe gefährden innere Sicherheit Deutschlands

+++ Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geißelt die vielen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte hierzulande als einen Angriff auf die demokratische Kultur. Die Straftaten gefährdeten auch die innere Sicherheit Deutschlands, sagte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Hetze werde organisiert von Parteien wie der NPD oder den Rechten. Auf der anderen Seite stünden dann mehrere Hundert Angriffe gegen Asylbewerberheime insgesamt, weitgehend von Einzeltätern oder Kleinstgruppen durchgeführt. „Wir sehen sie lokal verortet, nicht bundesweit“, sagte er. In Deutschland herrsche angesichts der hohen Flüchtlingszahlen insgesamt eine Stimmung, die eine Art Gewaltbereitschaft entstehen lasse, sagte Maaßen.

+++ Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat der SPD nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zur Asylpolitik „Bockigkeit“ vorgeworfen. Eine solche Haltung sei angesichts der Dringlichkeit der aktuellen Situation unverständlich, kritisierte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Sonntag in Mainz. Transitzonen und Registrierzentren an den Grenzen seien ein richtiger Schritt und „alles andere als Haftanstalten“, wie die SPD polemisch behauptet habe. Solange die Flüchtlinge nach ihrem Grenzübertritt noch keinen Asylantrag gestellt hätten, seien sie meist illegal in Deutschland, sagte Klöckner. „Der Staat darf also bestimmen, wo der Flüchtling sich aufzuhalten hat. Und das sollte er auch tun.“

Strobl: Hoffnung auf Einigung

+++ Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl sieht trotz des Scheiterns des Krisengipfels zur Asylpolitik Chancen für eine baldige Einigung. „Die Koalition wird ganz sicher sehr bald weitere Maßnahmen vereinbaren und umsetzen - auch wenn heute noch nicht alle Punkte geklärt wurden“, sagte Strobl am Sonntag in Stuttgart. Alle wüssten, dass die Lage ernst sei und es weitere Maßnahmen brauche.

+++ Der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit gedroht, Flüchtlingsbusse notfalls vor das Kanzleramt zu schicken. Bei rund einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr müsse der Landkreis Landshut rechnerisch etwa 1800 Asylbewerber aufnehmen. „Die nehme ich auf, alle weiteren schicke ich per Bus zum Kanzleramt nach Berlin“, sagte Dreier der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Über die Äußerung Dreiers, der Merkel einen Brandbrief geschrieben hatte, berichtete zuerst die „Welt am Sonntag“.

Asyl-Gipfel: Gespräche bringen keine Einigung

+++ Die Spitzen der großen Koalition haben sich offensichtlich nicht auf weitergehende Weichenstellungen in der Asylpolitik geeinigt. Trotz einer „Vielzahl von inhaltlichen Gemeinsamkeiten“ sollten die Gespräche dazu am Donnerstag vor der Ministerpräsidentenkonferenz fortgesetzt werden, teilte das Bundespresseamt am Sonntag in Berlin mit.

+++ Nach dem gewaltsamen Tod des vierjährigen Mohamed aus Berlin hat sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) für zügige gesetzliche Regelungen zum Schutz von Flüchtlingskindern ausgesprochen. "Das Gesetz muss jetzt schnell kommen", sagte sie "Spiegel Online" am Samstag. Der Kinderschutz müsse in allen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, gewährleistet sein.

Flüchtlingsboote kentern in der Ägäis

+++ Bei einem Flüchtlingsunglück in der türkischen Ägäis sind vier Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen drei Kinder. Drei Boote seien bei schlechtem Wetter auf dem Weg zur griechischen Insel Lesbos gekentert, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen vom Samstagabend. Mehr als 100 Flüchtlinge - die meisten davon aus Afghanistan - seien von der türkischen Küstenwache und von einem nahen Frachtschiff gerettet worden. Fünf gerettete Kinder schwebten in Lebensgefahr.

+++ Der Zustrom von Flüchtlingen an den Grenzübergängen im Raum Passau ist leicht zurückgegangen. Am frühen Sonntagmorgen warteten am Übergang Wegscheid rund 600 Migranten auf ihre Weiterfahrt nach Deutschland, wie ein Sprecher der Bundespolizei berichtete. Die zahlreichen Notquartiere hätten wieder Kapazitäten.

+++ Bei einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel am Sonntagvormittag im Kanzleramt geht es um eine bessere Steuerung des Flüchtlingsandrangs sowie die Verteilung der Menschen mit Bleibechancen.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Samstagabend knapp fünf Stunden lang über die Flüchtlingskrise beraten. Man sei in der Union auf gutem Weg, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Das Treffen habe in sachlicher und lösungsorientierter Atmosphäre stattgefunden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Unklar blieb auch, ob Merkel und Seehofer ihren Streit entschärfen konnten. An dem Gespräch hatten auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sowie Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) teilgenommen.

+++ Die von der Union angestrebten „Transitzonen“ für Asylbewerber in Grenznähe lehnte Vizekanzler Gabriel am Samstag erneut vehement ab. Stattdessen schlug er dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren für Flüchtlinge vor. Ziel sei ein besseres, kontrollierteres und geordneteres Verfahren. 

Vermummte Schläger prügeln in Wismar auf Flüchtlinge ein

+++ Vermummte Schläger haben vor einer Flüchtlingsunterkunft in Wismar auf zwei Flüchtlinge eingeprügelt und sie verletzt. Wie die Polizei in Rostock mitteilte, standen die beiden Syrer am Samstagabend vor der Notunterkunft in einer Sporthalle, als sie plötzlich angegriffen wurden. Mehrere vermummte und mit Baseballschlägern und anderen Waffen ausgerüstete Männer seien auf sie zugekommen und hätten sie massiv bedrängt und geschlagen. Beide Flüchtlinge mussten nach dem Angriff in einem Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Die Tatverdächtigen konnten unerkannt fliehen.

Die Ereignisse der letzten Tage rund um die Flüchtlingskrise zum Nachlesen!

dpa/AFP/js

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Pronold führt Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf an

Nürnberg - Bayerns SPD-Chef Florian Pronold wird seine Partei im Bundestagswahlkampf 2017 anführen. Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann musste allerdings einen …
Pronold führt Bayern-SPD im Bundestagswahlkampf an

Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.
Präsidialsystem: Erdogan will noch mächtiger werden

Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Ankara - Der Entwurf für die umstrittene Reform der türkischen Verfassung zur Einführung eines Präsidialsystems ist am Samstag ins Parlament in Ankara eingebracht worden.
Entwurf für umstrittenes Präsidialsystem in türkisches Parlament eingebracht

Französische Ermittler nehmen weiteren Terrorverdächtigen fest

Paris - Französische Ermittler haben einen Mann in Polizeigewahrsam genommen, der an einem vor Kurzem vereitelten Terroranschlag im Pariser Raum beteiligt gewesen sein …
Französische Ermittler nehmen weiteren Terrorverdächtigen fest

Kommentare