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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin.

News-Ticker zur Flüchtlingskrise

Union ist für Einschränkungen bei Syrern

Berlin - Eine rasche Einigung fordert Kanzlerin Angela Merkel: In der Union wird der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge immer lauter. Bleiben Sie im News-Ticker auf dem Laufenden.

+++ AKTUALISEREN +++

+++ In der Union ertönt der Ruf nach weiteren Einschränkungen für Flüchtlinge immer lauter. Vor der Sitzung der Bundestagsfraktion an diesem Dienstag sprachen sich zahlreiche Unionspolitiker für die Rückkehr zur Einzelfallprüfung oder andere Einschränkungen bei syrischen Flüchtlingen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dabei auf eine rasche Einigung. Der sogenannte subsidiäre Schutz mit eingeschränktem Nachzugsrecht für Familienangehörige gelte nur für einen kleinen Teil der Flüchtlinge. Im Moment stehe die Frage, ob künftig wieder erst nach mündlichen Anhörungen über den Schutzstatus von Syrern entschieden werde, sagte sie am Montagabend in Schwerin. Seit einem Kurswechsel im November 2014 bekommen Syrer ohne Einzelfallprüfung fast durchweg Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention - und damit das Recht auf einen längeren Aufenthalt und Familiennachzug.

Über die Frage würden die Innenminister von Bund und Ländern bald diskutieren, fügte Merkel hinzu. „Und ich hoffe, wir kommen dabei auch zu einer einvernehmlichen Lösung. Es muss Beschleunigung einerseits und Ordnung andererseits der Asylverfahren gewährleistet werden.“

Flüchtlingskrise aktuell: SPD-Innenminister kritisieren den Ruf aus der Union

"Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen", sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger.

+++ Bei den SPD-Innenministern stößt der Ruf aus den Unionsparteien nach Beschränkungen für syrische Flüchtlinge zwar auf Kritik, aber kein generelles Nein. Der Sprecher der SPD-geführten Innenressorts, der Nordrhein-Westfale Ralf Jäger, sagte der „Welt“ (Dienstag): „Anstatt immer neue Vorschläge zu diskutieren, sollten wir endlich das eigentliche Kernproblem lösen. Die Asylverfahren dauern viel zu lang, und der Aktenstau wächst von Tag zu Tag.“ Sein niedersächsischer Kollege und Parteifreund Boris Pistorius sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Ich kann den Vorstoß des Bundesinnenministers zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachvollziehen.“ Auch humanitär halte er ihn für fragwürdig. Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann erklärte im gleichen Blatt: „Wir fassen im Wochentakt kluge Beschlüsse, wichtig ist, diese auch umzusetzen.“

+++ Um mehr Ordnung in das Flüchtlingschaos zu bringen, will die Europäische Union in den Balkanländern neue Zentren errichten. Diese sollen Migranten auf der Westbalkanroute aufnehmen, Asylanträge bearbeiten und über Rückführungen entscheiden. Darauf haben sich die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen zur Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel verständigt, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach dem Treffen. Erfahren Sie hier mehr zu den geplanten Flüchtlingszentren auf dem Balkan.

Flüchtlingskrise aktuell: Mehr als 400.000 Flüchtlinge seit September in Bayern

+++ In einer zur Notunterkunft umfunktionierten evangelischen Kirche in Oberhausen sind am Montag die ersten 25 von insgesamt 50 Flüchtlingen untergekommen. „Wir mussten die syrischen Familien zunächst in der Kleiderkammer einkleiden. Manche Kinder sind nur in Schlafanzügen angekommen“, sagte Pfarrer Thomas Levin. Er erwartete, dass in den kommenden zwei Tagen die anderen 25 Flüchtlinge einziehen.In den vergangenen Wochen war die Kirche umfangreich umgebaut worden, um als Notunterkunft zu dienen: Altar und Taufbecken kamen ins Gemeindehaus. Im Kirchenraum wurden Schränke, Hochbetten, eine Spielecke und ein Essensbereich aufgebaut, wie Levin berichtete.

+++ Seit Anfang September sind in Bayern mehr als 400.000 Flüchtlinge angekommen. Das ergibt sich aus den Daten von Bundes- und Landespolizei. Im September seien 141.418 Menschen erfasst worden, im Oktober 202 466, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in München am Montag auf Anfrage. Im November kamen bis zum Wochenende gut 58.000 Menschen über die österreichische Grenze in den Freistaat.

+++ Seit Monaten liegen CSU-Chef Seehofer und Kanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik über Kreuz. In knapp zwei Wochen werden die beiden ihre Positionen vor den Augen von 1000 Delegierten - und Dutzenden Kameras - austauschen. Am 20. November kommt die Kanzlerin nach München.

Bewährungsstrafe nach Brand in Asylbewerberheim

+++ Im Prozess um einen Brand in einem Stuttgarter Asylbewerberheim hat das Landgericht Stuttgart eine Bewährungsstrafe von neun Monaten gegen einen ehemaligen Bewohner verhängt. Die Richter sprachen den 44-Jährigen am Montag wegen fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung in neun Fällen schuldig. Der Ex-Heimbewohner hatte im August 2012 das Gebäude durch eine angezündete Zigarette in Brand gesteckt. Vorsätzliche Brandstiftung scheide aus, befand das Gericht. Elf Bewohner wurden bei dem nächtlichen Feuer verletzt - darunter einer schwer. Der Schaden belief sich auf rund 800 000 Euro.

+++ Schleswig-Holstein will bis zum Jahresende eine Geldkarte für Flüchtlinge einführen. Es sei geplant, künftig das gesetzlich zustehende Taschengeld von etwa 35 Euro pro Woche für jeden erwachsenen Flüchtling nicht mehr direkt durch die Verwaltung bar auszuzahlen, teilte ein Sprecherin des Kieler Innenministeriums am Montag mit. Künftig werden Kassenautomaten in Erstunterkünften aufgestellt. Flüchtlinge sollen dann mit der ihnen vorher ausgehändigten persönlichen Geldkarte ihr Taschengeld aus den Automaten ziehen können.

Bearbeitung der Asylanträge dauert "zu lange"

+++ Die Bearbeitung von Asylanträgen dauert nach Aussage von Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise noch immer viel zu lange. „Die Aufgabe, die wir haben, läuft noch nicht gut“, sagte Weise am Montag beim Besuch eines Qualifizierungszentrums für neue Behördenmitarbeiter in Nürnberg. „Das Schlimmste ist, dass die Menschen warten müssen, keine Arbeit und keine Orientierung haben“, sagte der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Als Ursachen nannte Weise „die unerwartet große Zahl der Menschen, die zu uns kommen“. In dieser Dimension habe damit niemand gerechnet und auch nicht mit der „fehlenden Solidarität in Europa“.

+++ In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean hat es seit dem Wochenende Tumulte gegeben. Insassen hatten die Einrichtung zerstört und Zäune niedergetrampelt sowie einige Brände gelegt, heiß es nach Medienberichten. Das Personal habe sich aus Sicherheitsgründen zurückgezogen, wie die Einwanderungsbehörde bekanntgab. Die Lage sei angespannt, man bemühe sich um Entspannung.

Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Häftlings am Sonntag gekommen, der aus dem Lager ausgebrochen war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er eine Klippe hinabgestürzt.

+++ Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise zur Zusammenarbeit aufgerufen. Dies sei die Voraussetzung, damit die geplante Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland gelinge, sagte Asselborn in Brüssel: „Dafür brauchen wir die Hilfe von allen.“ Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten, deshalb leitete er die Zusammenkunft.

Wenn Schweden und Deutschland als Hauptzielländer der Migranten überfordert würden und die Grenzen dicht machten, „ich weiß dann nicht, was die Konsequenzen wären auf den Balkanländern“, sagte der Minister. Die Balkanstaaten sind derzeit die Hauptroute für Flüchtlinge auf dem Weg nach Westeuropa.

+++ Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten verteilen Flugblätter in Flüchtlingslagern und warnen Migranten davor, nach Schweden zu kommen. Ein Sprecher der Partei bestätigte am Montag im TV, dass die Flyer an 20 Orten in sechs Ländern verteilt würden. In dem Flyer, der auf der Insel Lesbos aufgetaucht ist, heißt es, in Schweden gebe es kein Geld, keine Jobs und keine Unterkunft. Durch die Masseneinwanderung sei es zu einem gewalttätigen Land geworden.

+++ Bei einer handfesten Auseinandersetzung unter minderjährigen Flüchtlingen sind elf Asylsuchende in einer Nürnberger Notunterkunft verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hatten iranische und afghanische Jugendliche in der Nacht zu Sonntag syrische Mitbewohner mit Eisenstangen, Kleiderbügeln und Besenstielen attackiert. Bei dem Angriff erlitten zehn Syrer Schnittverletzungen, Brüche und Prellungen, auch ein Afghane trug Gesichtsprellungen davon.

+++ Der Berliner Innensenator und CDU-Chef Frank Henkel unterstützt den Vorstoß von Thomas de Maizière, den Familiennachzug syrischer Flüchtlinge zu begrenzen. „Seine Position zu subsidiärem Schutz und Familiennachzug von Syrern ist völlig richtig. Das ist vorausschauend, das ist ehrlich, und das ist auch notwendig“, sagte Henkel am Montag. Diesem Problem müsse sich Deutschland stellen. „Ich glaube nicht, dass seine Kritiker ihre Linie lange halten können. Alle, die jetzt ganz hysterisch auf den Innenminister einprügeln, sollten sich mal in den Städten umschauen“, empfahl der Innensenator. Schon jetzt gebe es praktisch keine Kapazitäten mehr.

Noroviren in Flüchtlingsunterkunft

+++ In einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im schleswig-holsteinischen Boostedt grassiert das hoch ansteckende Norovirus. Mehr als hundert Asylsuchende seien an der Infektion erkrankt, teilte der Kreis Segeberg am Montag mit. Dem Sicherheits- und Sanitätsdienst seien Desinfektionsmittel und Schutzkleidung übergeben worden. In den Gebäuden der ehemaligen Rantzau-Kaserne wurden nach Angaben der zuständigen Polizeibehörde aktuell 1780 Flüchtlinge gezählt.

+++ Bei Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und Polizisten sind in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais 16 Beamte verletzt worden. Rund 200 Migranten hätten in der Nacht zu Montag versucht, eine Umgehungsstraße am Hafen zu blockieren, erklärte die örtliche Präfektur. Die Flüchtlinge hätten Steine geworfen, weshalb die Polizei gezwungen gewesen sei, mit Tränengas gegen die Gruppe vorzugehen. Die meisten Polizisten wurden demnach durch Steinwürfe verletzt. Erst am frühen Morgen sei wieder Ruhe eingekehrt, erklärte die Präfektur.

+++ Kardinal Woelki kritisierte insbesondere CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir alle haben das zum Teil unwürdige Gezänk der letzten Woche miterlebt, zu dessen vorläufigem Ende - dem sogenannten Asylkompromiss - Horst Seehofer sich rühmte, an den „schärfsten Regeln mitgewirkt zu haben, die es jemals zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen gegeben“ habe“, sagte Woelki. „Politische Äußerungen, die den Stolz auf die schärfsten Regeln zur Begrenzung von Flüchtlingszahlen zum Ausdruck bringen, stimmen mich mehr als nachdenklich, denn wir müssen die Würde jedes einzelnen Menschen auf der Flucht achten.“

+++ Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat eine Beschränkung des Familiennachzugs für Kriegsflüchtlinge als „zutiefst unmenschlich“ gebrandmarkt. Bisher hätten sich oft Männer auf die gefährliche Reise nach Europa gemacht. „Nun dürfen diese ihre Familien nicht nachholen“, sagte der Erzbischof am Montag beim Besuch eines Flüchtlingsheims der Caritas in Köln. Wenn aber Frauen und Kinder nicht mehr nachkommen dürften, würden viele versuchen, auf illegalen und gefährlichen Wegen nach Deutschland zu kommen. Dies werde unweigerlich dazu führen, dass wieder Menschen im Mittelmeer ertrinken.

Schulbildung für Flüchtlingskinder in der Türkei

+++ Fast 500.000 syrische Flüchtlingskinder haben im vergangenen Schuljahr laut Human Rights Watch (HRW) in der Türkei keine Schulbildung erhalten. Dies stelle für eine ganze Generation ein großes Risiko dar, sagte Autorin Stephanie Gee am Montag bei der Vorstellung des 61-seitigen Berichts. Angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen werde sich das Problem noch verschärfen.

+++ Innenminister Thomas de Maizière darf weiterhin auf Rückendeckung durch Kanzlerin Angela Merkel setzen - trotz seines umstrittenen Vorstoßes zum Status syrischer Flüchtlinge. „Selbstverständlich hat er das“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf die Frage, ob de Maizière weiter Merkels Vertrauen genieße. Er betonte, Grundlage aller Beschlüsse der Koalitionsspitzen sei eine unveränderte Behandlung syrischer Flüchtlinge gewesen.

+++ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat verärgert auf den jüngsten Flüchtlings-Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagiert. „So haben wir nicht gewettet“, twitterte Weil am Montag. Auch Innenminister Boris Pistorius (SPD) warf de Maizière im Sender NDR 1 Niedersachsen am Montag vor, unprofessionell zu arbeiten.

+++ Wie viele andere Länder in Europa verzeichnet auch Norwegen wachsende Asylbewerberzahlen. Bis Oktober waren 17.800 Flüchtlinge ins Land gekommen. Ein Viertel von ihnen überquerte die russisch-norwegische Grenze bei Kirkenes im Norden - mit dem Fahrrad, denn die russischen Gesetze verbieten eine Ausreise zu Fuß. In der letzten Woche sind über 1000 Flüchtlinge über den Grenzübergang Storskog eingereist, 2014 waren es nicht einmal zehn. Viele haben zuvor in Russland gelebt. Sie wurden nun ausgewiesen oder kommen nach Norwegen, weil sie sich ein besseres Leben versprechen.

Norwegen will Flüchtlinge abschrecken

+++ Die norwegische Regierung weist Flüchtlinge jetzt über das soziale Netzwerk Facebook auf die strengen Asylregelungen hin. „Nicht jeder, der nach Norwegen kommt, hat das Recht auf Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention“, heißt es auf einer Webseite. „Asylanträge von Menschen, die bereits in anderen Ländern Aufenthaltsrecht haben, werden abgelehnt.“ Die Regierung spricht vor allem Flüchtlinge aus Afghanistan an, die inzwischen die Hälfte aller einreisenden Migranten ausmachen.

+++ Die Zahl der Flüchtlinge, die an der österreichisch-bayerischen Grenze einreisen, geht leicht zurück. Am Wochenende kamen nach Angaben der Bundespolizei rund 13.000 Migranten. Schwerpunkt war erneut der Raum Passau. Dort erreichten am Samstag 4490 Menschen die Grenzen, am Sonntag 4044. Am Wochenende zuvor waren noch rund 15.000 Migranten eingereist.

+++ Nach dem Ende eines viertägigen Fährenstreiks in Griechenland haben am Wochenende und am Montagmorgen mehr als 10 000 Flüchtlinge die griechisch-mazedonische Grenze erreicht. Tausende harrten am Montagmorgen am Eisenbahnübergang Idomeni-Gevgelija auf der griechischen Seite aus. Mazedonien lässt die Menschen in Gruppen von jeweils rund 50 Menschen über die Grenze. Damit entstehe auf der griechischen Seite ein großer Andrang, berichteten griechische Medien. Zudem seien weitere Flüchtlinge auf dem Weg von den griechischen Häfen Piräus und Kavala zu dem Grenzübergang, meldete das griechische Staatsfernsehen.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) enthält für seinen umstrittenen Vorstoß für einen eingeschränkten Schutz syrischer Flüchtlinge zunehmend Zustimmung aus der Union. Zwar erklärte der Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), am Sonntag, die Verfahren für Syrer würden weiter wie bisher behandelt. CSU-Chef Horst Seehofer und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schlossen sich de Maizière jedoch an und forderten, Syrern nur noch einen sogenannten subsidiären Schutz zu gewähren. Das bedeutet, den Aufenthalt auf ein Jahr zu begrenzen und den Familiennachzug zu verbieten.

Was ist in den vergangenen Tagen im Zuge der Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa passiert? Lesen Sie die Entwicklungen in unserem Ticker nach.

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