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Flüchtlinge an der serbisch-kroatischen Grenze in der Nähe der serbischen Stadt Berkasovo.

Alle Infos im Ticker

Tausende Flüchtlinge stürmen serbisch-kroatische Grenze 

München - Teile der CDU gehen auf Konfrontationskurs mit der Kanzlerin und ihre Politik der offenen Grenzen. Derweil fordert die SPD bei der Flüchtlingsverteilung eine solidarische Beteiligung aller bayerischen Kommunen. Alle Infos im News-Ticker vom Dienstag.

+++AKTUALISIEREN+++

  • Russische Luftschläge verstärken die Fluchtbewegung aus Syrien: 35.000 Menschen fliehen aus Aleppo
  • Thema Unterbringung von Flüchtlingen: Die SPD will sie bei widerspenstigen Bürgermeistern einquartieren, die Linken möchte die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen zu legalisieren. 
  • Ein CSU-Finanzexperte schlägt vor, Hartz IV für Flüchtlinge zu senken, die CDU bringt Asylzentren ins Gespräch.
    • In Slowenien soll das Militär helfen, den Flüchtlingsstrom zu bewältigen. 

+++ Bis zu 5000 Flüchtlinge haben sich am Dienstag trotz hochgerüsteter Polizei illegal Zugang zu Kroatien verschafft. Das berichtete der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic gegenüber serbischen Medien. Die Menschenmenge sei vom serbischen Grenzübergang Berkasovo ins kroatische Bapska durchgebrochen, sagte der Minister in Belgrad.

Auch das weiter nördlich gelegene Slowenien wurde von Flüchtlingen regelrecht gestürmt. Allein bis zum Mittag seien 6000 Menschen eingereist, teilte der Staatssekretär im Innenministerium, Bostjan Sefic in Ljubljana mit. Lesen Sie hier mehr zu den geplanten militärischen Maßnahmen.

+++ Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den anderen Parteien im Bayerischen Landtag die Hand gereicht: Denn man könne die Flüchtlingspolitik nur gemeinsam angehen. Seehofers Beweggründe im Detail, erfahren Sie hier.

+++ Für den Einsatz in Syrien haben die USA ein dutzend Bodenkampfflugzeuge vom Typ A-10 in der Türkei stationiert. Die zwölf Maschinen, die für Angriffe im Tiefflug auf Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt werden können, seien am Wochenende auf der südtürkischen Militärbasis Incirlik angekommen, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag in Washington. Sie seien bereits für Einsätze zur Unterstützung der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien vorgesehen.

Russische Luftschläge lösen Massenflucht aus Aleppo aus

+++ Die EU-Grenzzschutzbehörde Frontex rüstet nach Angaben des Frontex Direktors Fabrice Leggeri auf: Nachdem im Oktober bereits um 775 Grenzschützer aufgestockt wurde, sollen nun nochmal 300 Beamte aus EU-Staaten dazukommen. "Nach unseren Plänen sollen die Beamten dann auch an den Landgrenzen eingesetzt werden“, sagte Leggeri mit Blick auf die Lage in Ungarn und auf dem Balkan.

+++ Russische Luftangriffe und eine Bodenoffensive des syrischen Regimes haben im Norden des Landes eine neue Massenflucht ausgelöst. Etwa 35.000 Menschen hätten ihre Heimatorte südlich der Stadt Aleppo verlassen, sagte eine Sprecherin des UN-Büros zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) am Dienstag.

Wirtschaftsforscher: "Debatte nicht am wirtschaftlichen Nutzen festmachen"

+++ Nach Ansicht des Wirtschaftsforschers Clemens Fuest sollte man die Debatte über Flüchtlinge nicht am wirtschaftlichen Nutzen festmachen. „Ich bin ja selber Ökonom. Aber wir haben ein Asylrecht und das sagt: Wir helfen Leuten, die politisch verfolgt sind. Und da geht es nicht darum, dass das Deutschland nützt“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Berlin. Fuest soll im kommenden Frühjahr die Leitung des renommierten Münchner Ifo Instituts übernehmen.

+++ Kaum gestartet droht die Umverteilung von Flüchtlingen aus Südeuropa auf andere EU-Staaten schon wieder ins Stocken zu geraten. "Es wird im Verlauf der Woche noch mehrere Flüge von Italien aus mit hundert Menschen geben", hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen in Brüssel. Danach könnten vorerst kein weiteren Flüchtlinge in andere Länder gebracht werden. Grund seien fehlende Zusagen für Aufnahmekapazitäten durch die anderen EU-Mitgliedstaaten.

UN: Flüchtlinge besser über Europa informieren

+++ Viele Flüchtlinge haben nach UN-Einschätzung keine realistischen Vorstellungen von dem, was sie in Europa erwartet. „Die meisten glauben, dass ihre einzige Chance auf ein neues Leben in der Flucht nach Deutschland, Österreich oder Schweden besteht“, sagte die Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Melissa Fleming, am Dienstag in Genf. Daher sei es wichtig, die Menschen in den betroffenen Ländern besser über Situation in Europa zu informieren.

+++ Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise und des Bürgerkriegs in Syrien haben Migrationsexperten einen Ausbau von humanitären Aufnahmeprogrammen in Deutschland und deren EU-weite Einführung gefordert. Die Ausweitung einer solchen kollektiven Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen entlaste das Asylsystem und ermögliche eine "sichere und legale Einreise", sagte Cornelia Schu vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) am Dienstag in Berlin. Zugleich forderten die SVR-Experten eine Angleichung der Programme von Bund und Ländern, um rechtliche Ungleichbehandlung von Flüchtlingen zu verhindern.

+++ Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat eine Absenkung der Hartz-IV-Leistungen für Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Flüchtlinge sollten stärker an den Kosten für Integrationsmaßnahmen beteiligt werden, sagte er der "Bild" (Dienstagsausgabe). So könnten etwa die Kosten für Eingliederungsleistungen wie Sprach- und Qualifikationskurse von den Hartz-IV-Leistungen abgezogen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Solange es keine Transitzonen an den deutschen Grenzen gebe, könnten in Asylzentren in jedem Land die Menschen aufgenommen werden, die voraussichtlich keinen Asylgrund hätten, sagte der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring am Dienstag nach einer Tagung in Mainz. „Das entlastet die Kommunen.“

Flüchtlinge: SPD fordert bayerischen Verteilungsschlüssel

+++ Die SPD will Flüchtlinge in Kommunen unterbringen, die sich bisher gegen die Aufnahme sträuben. „Es kann nicht sein, dass einige Kommunen über Gebühr belastet werden und andere sich fein heraushalten", sagte Landesgeneralsekretärin Natascha Kohnen am Dienstag in München.

+++ In Schweden ist zum vierten Mal binnen einer Woche ein Feuer in einer Unterkunft für Asylbewerber ausgebrochen. Die Polizei ermittelt nach dem Brand im westschwedischen Munkedal am frühen Dienstagmorgen wegen Brandstiftung. Schweden nimmt in Europa im Verhältnis zur Einwohnerzahl die meisten Menschen auf und steht deshalb vor großen Herausforderungen, was etwa die Unterbringung angeht. Bis zum Jahresende rechnet das Land mit 150.000 Asylbewerbern. Gleichzeitig wird die Debatte darüber in der Öffentlichkeit immer schärfer.

+++ Unterdessen reißt der Zustrom von Flüchtlingen, die von der Türkei aus über die Ägäis in die EU kommen, nicht ab. Auf den griechischen Inseln in der Ostägäis wurden seit Freitag knapp 29.000 Migranten und Flüchtlinge gezählt, wie die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ am Dienstag unter Berufung auf die Polizei berichtete.

+++ Die Linkspartei will die Besetzung leerstehender Häuser und Wohnungen legalisieren und damit die Notlage bei der Unterbringung von Flüchtlingen lindern. Der Leerstand von Wohnraum sei in der derzeitigen Situation "gesellschaftlich inakzeptabel", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Marco Höne am Dienstag in Berlin. Er schlug vor, die Besetzung solcher Wohnungen zu dulden, die mehr als ein Jahr leerstanden.

Militäreinsatz in Slowenien geplant

+++ Das EU- und Schengenland Slowenien will in großem Stil Militär einsetzen, das die Polizei "bei der Kontrolle und dem Schutz der nationalen Grenzen und der Aufrechterhaltung der Ordnung" unterstützen soll. Laut der Regierung musste das Land am Montag fast dreimal so viele Flüchtlinge  aufnehmen, registrieren und nach Österreich weiterleiten als vorgesehen. Österreich hingegen beschränke trotz anderslautender Erklärung die Einreise von Flüchtlingen.

+++  Eine Reihe von Unionsabgeordneten will Angela Merkel (CDU) notfalls per Fraktionsbeschluss zur Abkehr von der Politik der offenen Grenzen bewegen. Die Kanzlerin ist jedoch nach wie vor gegen die Errichtung eines Grenzzauns. Er werde nicht helfen, verzweifelte Menschen komplett abzuhalten, ist sie überzeugt. SPD und Opposition kritisieren die Idee eines Grenzzauns, die CDU ist in dieser Frage ebenfalls nicht eins, ebenso die Polizeigewerkschaften.

+++ Kroatien hat am Montagabend seine Grenze für tausende Flüchtlinge aus Serbien geöffnet. Das berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am serbischen Grenzübergang Berkasovo, wo zwischen 2000 und 3000 Menschen in Regen und Kälte ausgeharrt hatten. Alle Flüchtlinge hätten die Grenze nach Kroatien passiert, sagte ein freiwilliger Helfer aus Tschechien, Jan Pinos, vor Ort.

"Die Türkei ist kein Konzentrationslager"

+++ Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in drastischen Worten über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Rolle seines Landes in der Flüchtlingskrise geäußert. Die Türkei könne keine Einigung unter dem Motto 'Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei' akzeptieren, sagte Davutoglu am Montag dem TV-Sender A Haber. "Die Türkei ist kein Konzentrationslager." Das habe er auch Merkel gesagt. Mehr Informationen zu den Äußerungen finden Sie hier

+++ Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich am Montag zur zukünftigen Flüchtlingssituation in München, wie Merkur-Redakteur Christian Deutschländer berichtet. Demnach soll die Lage in München weiterhin entspannt bleiben. Es werden zwar nicht weniger Flüchtlinge, aber, so der Innenminister: „Es gibt kein Drehkreuz München mehr. Es geht nach dem Oktoberfest auch nicht neu los. Das läuft jetzt alles mit Sonderzügen“. Diese Sonderzüge würden die Flüchtlinge um München herum in andere Städte transportieren.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Sorge über die steigende Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte geäußert. Von Jahresbeginn bis zum 12. Oktober seien etwa 520 Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen registriert worden, sagte der Minister am Montag. Allein in diesem Monat seien 43 Verletzte gezählt worden. Die Zahlen seien "sehr hoch", so de Maizière. Die Taten reichten von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftungen. "Das sind Dinge, denen müssen wir hart entgegentreten."

+++  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat entschlosseneres und schnelleres Handeln angemahnt, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er am Montag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Und: „Es kommt der Winter. Die Menschen, die vor Krieg und Not nach Europa geflohen sind, brauchen schnelle Hilfe."

Slowenische Polizei stoppt Flüchtlinge

+++  Die slowenische Polizei hat rund 2000 Flüchtlinge gewaltsam gestoppt, die von Kroatien einreisen wollten. Sloweniens Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, teilte die Polizei am Montag in Ljubljana mit. Die Flüchtlinge harren bei Regen und Kälte aus.

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Forderung nach einem Grenzzaun zu Österreich eine Absage erteilt. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann auf WDR5 am Montagmorgen.

+++ In seinem Kommentar zur Messerattacke eines Geisteskranken auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin (wegen ihrer Flüchtlingspolitik) schreibt Georg Anastasiadis, Stellvertretender Chefredakteur des "Münchner Merkur": "Köln, das ist die Wahnsinnstat eines geistig Verirrten. Aber es ist auch die giftige Frucht eines Streites, der zuletzt immer unversöhnlicher ausgetragen wurde, am enthemmtesten und abstoßendsten in den anonymen Foren des Internets. Und zwar auf beiden Seiten."

+++ Für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahme-Abkommens durch die Türkei, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Sie biete auch ein schnelleres Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen an, sagte sie.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Türken selbst brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. „Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch“, sagte Merkel. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten.

Flüchtlinge: Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun

+++ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, löste mit der Forderung nach einem Grenzzaun („Welt am Sonntag“) Empörung aus: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Altmaier konterte, „noch so viele Rollen Stacheldraht“ seien keine Antwort.

+++ Die Junge Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt.

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