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Der türkische Premier Ahmet Davutoglu lässt Angela Merkel auflaufen. Die Türkei sei schließlich kein Konzentrationslager, so der Premierminister gegenüber Merkel.

Alle Infos im Ticker

Abfuhr für Merkel: "Die Türkei ist kein Konzentrationslager"

München - Innenminister de Maizière ist über die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte alarmiert. An der Grenze zu Slowenien harren Tausende Flüchtlinge bei Regen und Kälte aus. Alle Infos im News-Ticker vom Montag.

+++AKTUALISIEREN+++

  • Die Polizeigewerkschaft hat angesichts der Flüchtlingskrise einen Zaun an der Grenze zu Österreich gefordert
  • An der Grenze zu Slowenien harren Tausende Flüchtlinge bei Regen und Kälte aus
  • Kanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlingskrise enger mit der Türkei zusammenarbeiten
  • Junge Union fordert eine verbindliche Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen

+++ Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat sich nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in drastischen Worten über die unterschiedlichen Vorstellungen zur Rolle seines Landes in der Flüchtlingskrise geäußert. Die Türkei könne keine Einigung unter dem Motto 'Gebt uns Geld und sie bleiben in der Türkei' akzeptieren, sagte Davutoglu am Montag dem TV-Sender A Haber. "Die Türkei ist kein Konzentrationslager." Das habe er auch Merkel gesagt.

+++ Innenminister Joachim Herrmann äußerte sich am Montag zur zukünftigen Flüchtlingssituation in München, wie Merkur-Redakteur Christian Deutschländer berichtet. Demnach soll die Lage in München weiterhin entspannt bleiben. Es werden zwar nicht weniger Flüchtlinge, aber, so der Innenminister: „Es gibt kein Drehkreuz München mehr. Es geht nach dem Oktoberfest auch nicht neu los. Das läuft jetzt alles mit Sonderzügen“. Diese Sonderzüge würden die Flüchtlinge um München herum in andere Städte transportieren.

+++ Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Sorge über die steigende Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte geäußert. Von Jahresbeginn bis zum 12. Oktober seien etwa 520 Straftaten gegen Asylbewerbereinrichtungen registriert worden, sagte der Minister am Montag. Allein in diesem Monat seien 43 Verletzte gezählt worden. Die Zahlen seien "sehr hoch", so de Maizière. Die Taten reichten von Sachbeschädigungen bis hin zu Brandstiftungen. "Das sind Dinge, denen müssen wir hart entgegentreten."

+++  UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat entschlosseneres und schnelleres Handeln angemahnt, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. „Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er am Montag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Und: „Es kommt der Winter. Die Menschen, die vor Krieg und Not nach Europa geflohen sind, brauchen schnelle Hilfe."

Slowenische Polizei stoppt Flüchtlinge

+++  Die slowenische Polizei hat rund 2000 Flüchtlinge gewaltsam gestoppt, die von Kroatien einreisen wollten. Sloweniens Aufnahmekapazitäten seien erschöpft, teilte die Polizei am Montag in Ljubljana mit. Die Flüchtlinge harren bei Regen und Kälte aus.

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Forderung nach einem Grenzzaun zu Österreich eine Absage erteilt. "Davon halte ich wenig", sagte Herrmann auf WDR5 am Montagmorgen.

+++ In seinem Kommentar zur Messerattacke eines Geisteskranken auf die künftige Kölner Oberbürgermeisterin (wegen ihrer Flüchtlingspolitik) schreibt Georg Anastasiadis, Stellvertretender Chefredakteur des "Münchner Merkur": "Köln, das ist die Wahnsinnstat eines geistig Verirrten. Aber es ist auch die giftige Frucht eines Streites, der zuletzt immer unversöhnlicher ausgetragen wurde, am enthemmtesten und abstoßendsten in den anonymen Foren des Internets. Und zwar auf beiden Seiten."

+++ Für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Türkei Visa-Erleichterung und Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug erwarte sie eine schnellere Einführung des Rückübernahme-Abkommens durch die Türkei, sagte Merkel am Sonntag nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu in Istanbul. Sie biete auch ein schnelleres Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen an, sagte sie.

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Türken selbst brauchen für die Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. „Die Türkei möchte zusätzliches Geld, und das verstehe ich auch“, sagte Merkel. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten.

Flüchtlinge: Polizeigewerkschaft fordert Grenzzaun

+++ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, löste mit der Forderung nach einem Grenzzaun („Welt am Sonntag“) Empörung aus: „Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir.“ Altmaier konterte, „noch so viele Rollen Stacheldraht“ seien keine Antwort.

+++ Die Junge Union fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer hitzigen Debatte sprach sich der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Sonntag für eine solche Festlegung aus. Eine konkrete Zahl wurde nicht genannt.

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