+
Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel treffen sich zum Gespräch.

Flüchtlingskrise im News-Ticker

Krisengipfel: Merkel trifft Seehofer und Gabriel

München - Die Flüchtlingskrise beschäftigt Deutschland und Europa. Erfahren Sie in unserem News-Ticker alles, was Sie aktuell dazu wissen müssen.

Immer mehr Flüchtlinge kommen in der Nacht nach Bayern

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Horst Seehofer und Sigmar Gabriel zum Flüchtlingsgipfel

  • Das Kanzleramt hat einen Brandbrief von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU erhalten. Sie teilt in dem Schreiben mit, dass sie einen Antrag auf Schließung der Grenzen fordert.

  • Auf dem EU-Krisengipfel am Sonntag hatte es vor allem Schuldzuweisungen gehagelt. Die Staats- und Regierungschefs haben sich aber am Ende auf einen 17-Punkte-Plan geeinigt.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag bei einem Bürgergespräch in Nürnberg erneut Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeräumt.

+++ Angesichts des großen Flüchtlingsandrangs an der bayerisch-österreichischen Grenze wollen die Spitzen der Koalition laut einem Bericht am Wochenende zu einem Krisengipfel zusammenkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffe sich am Samstag zunächst mit Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), am Sonntag folgten dann gemeinsame Beratungen mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, berichtete die Süddeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). 

In der Passauer Neuen Presse forderte Seehofer Merkel am Dienstag auf, bis zum 1. November bayerische Forderungen nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs umzusetzen; andernfalls behalte Bayern es sich vor, auf eigene Faust zu handeln. Merkel erteilte Seehofers Ultimatum am Dienstag eine Absage. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte die Kanzlerin in Berlin.

+++ Angesichts einer schwedischen Waldlandschaft mit Elchen, Bären und Wölfen hat sich eine Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak geweigert, ihren Bus zu verlassen. Wie die schwedische Einwanderungsagentur Migrationsverket (MV) am Dienstag einräumte, wurde für die rund 20 Flüchtlinge, die vorübergehend in einem entlegenen Dorf an der Grenze zu Norwegen untergebracht werden sollten, seit Sonntag keine Lösung gefunden. Einige von ihnen hätten sogar verlangt, mit dem Bus nach Deutschland zurückgebracht zu werden. 

"Sie sagen uns, wir werden hier leben", erzählte der Syrer Hadeel Waes dem schwedischen Sender SVT. "Aber das geht nicht für jeden - es gibt Kinder und eine schwangere Frau, es ist zu kalt, es gibt keine Geschäfte, keinen Arzt." Eine Gruppe von 60 Flüchtlingen war am Sonntag mit dem Bus nach Limedsforsen unweit der Grenze zu Norwegen gebracht worden. Im Umkreis von dutzenden Kilometern gibt es dort keine Stadt. Die Temperaturen können im Winter auf minus 30 Grad Celsius sinken, monatelang gibt es so gut wie kein helles Tageslicht. Die Aufnahmemöglichkeiten des Landes seien an ihre Grenzen gelangt, erläuterte die Agentur MV. Jede Woche kämen fast 10.000 neue Flüchtlinge nach Schweden. "Wir haben nichts anderes", sagte die MV-Sprecherin Guna Graufelds. "Dies ist alles, was wir ihnen anbieten können."

Die Verhandlungen mit den Flüchtlingen, die nicht bleiben wollten, wurden am Dienstag fortgesetzt. So etwas komme selten vor, sagte Graufelds. "Meistens verstehen sie, dass sie nicht das ganze Leben so bleiben werden, auch wenn es lange dauern kann."

Brandbrief ans Kanzleramt: Politiker fordern Grenzschließung

+++ In einem Brandbrief ans Kanzleramt fordert Ingbert Liebing, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU, laut Bild eine Schließung der Grenzen. "Das System von Schengen setzt sichere EU-Außengrenzen voraus", soll in dem Brief an Peter Altmaier stehen. "Solange dies nicht gewährleistet ist, halte ich die Sicherung der nationalen Grenzen für notwendig." Deswegen wolle der 52-Jährige bei der KPV-Bundesversammlung einen Antrag stellen. "Die Kommunen sind mit ihren Kapazitäten bald am Ende, die Lage wird jeden Tag dramatischer", so Liebing.

+++ Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge steigt immer weiter: Seit Anfang September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mindestens 318.000 Menschen in den Freistaat gekommen. Das sei die Zahl der Flüchtlinge, die von der bayerischen Polizei und der Bundespolizei gezählt worden sei, sagte Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München. Bei der Sitzung wurde außerdem entschieden, dass abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden sollen. Dazu sollen die Zuständigkeiten schrittweise von den Landkreisen auf die Bezirksregierungen übertragen werden, um die Verfahren zu bündeln und zu beschleunigen.

+++ Angela Merkel hat erneut zu Geduld bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gemahnt. „Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen“, sagte sie bei einer Pressekonferenz in Berlin. Vielmehr gelte es, Schritt für Schritt vorzugehen, ergänzte sie, ohne namentlich auf CSU-Chef Horst Seehofer einzugehen. Der bayerische Ministerpräsident hatte zur Eile gedrängt und ultimativ ein Umsteuern bis zu diesem Sonntag verlangt.

Merkel betonte, die Bundesregierung stehe mit der österreichischen Regierung seit dem Frühsommer in konstanten Kontakten auf allen Ebenen. „Diese Kontakte haben heute schon wieder stattgefunden, die werden morgen stattfinden, übermorgen stattfinden.“ Dies sei „die Normalität unseres Handelns“. Seehofer hatte Merkel aufgefordert, angesichts eines Zustroms von Flüchtlingen aus Österreich umgehend mit der Regierung in Wien zu sprechen.

+++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge vor einer „humanitären Katastrophe“ im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er am Dienstag in Straßburg schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Auf der sogenannten Balkanroute müssen zurzeit Tausende trotz Regen und Kälte auch nachts im Freien ausharren, darunter viele Familien mit Kindern.

Der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, warnte, dass angesichts der Intervention Russlands im Syrien-Krieg mehr Menschen die Flucht ergreifen dürften, eine neue Welle werde kommen. Die Flüchtlingskrise sei die größte Herausforderung der EU seit Jahrzehnten. „Außerordentliche Zeiten erfordern außerordentliche Opfer“, sagte Tusk.

Erneut Tausende Flüchtlinge im Raum Passau erwartet

+++ Der Flüchtlingsandrang im Raum Passau hält unvermindert an. Am Dienstag rechnete die Bundespolizei dort mit bis zu 8000 Flüchtlingen. „Es sind zahlreiche Busse aus Österreich angekündigt. Wir wissen aber auch erst kurzfristig, wo sie ankommen“, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung am Dienstag. Die Informationen aus Österreich zur Zahl der ankommenden Flüchtlinge ändere sich fast minütlich.

+++ Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen will sich die österreichische Regierung nach eigener Aussage mit Deutschland abstimmen. „Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel“, sagte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) am Dienstag in Wien. „Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmaier.“

Mit Blick auf den Vorwurf von CSU-Chef Seehofer, Österreichs Koordination des Flüchtlingsstroms sei mangelhaft, sagte Ostermayer: „Wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs sind, geht es nur mehr darum zu entscheiden, versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln.“

+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den österreichischen Behörden rücksichtsloses Verhalten in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. „Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren“, sagte Herrmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. „Das ist ein unverantwortliches Verhalten der österreichischen Kollegen.“ Hermann untermauerte damit die Kritik von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen.

Bei Fürstenfeldbruck hat es in Asylbewerberunterkunft gebrannt

+++ Wie Merkur.de erfahren hat, hat es im Landkreis Fürstenfeldbruck in einer Asylbewerberunterkunft gebrannt. Bei sieben Menschen seien leichte Rauchvergiftungen festgestellt worden. Die Polizei vermutet keinen fremdenfeindlichen Anschlag, es gebe keinen Hinweis darauf. Wahrscheinlich hat ein technischer Defekt den Brand verursacht.

Seehofer macht klare Ansage Richtung Merkel

+++ Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Merkel (CDU) dazu aufgefordert, wegen des unkoordinierten Zustroms über die bayerische Grenze umgehend mit Österreichs Regierung zu sprechen. „Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler (Werner) Faymann“, sagte Seehofer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. „Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben“, fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte „Notwehrmaßnahmen“ hinzu.

Bericht: Deutsche Polizisten sollen Kollegen in Slowenien bald helfen

+++ Deutsche Polizisten werden schon in Kürze ihren Kollegen in Slowenien bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs helfen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu schicken. Die Zahl der deutschen Polizeibeamten für dieses Kontingent stand noch nicht fest.

Nach Chaos an deutsch-österreichischer Grenze entspannt sich Lage

+++ Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat sich die Situation im Raum Passau am Montagabend und in der Nacht etwas beruhigt. Mehrere im Schnellverfahren organisierte Busse hätten ankommende Flüchtlinge in Notunterkünfte gebracht. Auch die Niederbayernhalle in Ruhstorf im Landkreis Passau hätte für Entlastung gesorgt, da dort 1000 Flüchtlinge Platz haben. In der Halle würden derzeit ungefähr 650 Asylsuchende schlafen. Wie der BR einen Sprecher der Bundespolizei zitiert, herrsche in Wegscheid nicht länger Chaos. Dort waren am Montagabend mehr als 2000 Flüchtlinge "regelrecht durchgebrochen und konnten unkontrolliert einreisen".   

Niederländischer Finanzminister überrascht mit Vorschlag

+++ Wer sich als EU-Mitgliedstaat nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, sollte nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen. Mit dieser Äußerung reagierte der Finanzminister der Niederlande am Montag auf den Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen. Sie hatte sich im Wahlkampf insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Bei einer Talkrunde der Zeitschrift „Libelle“ in Den Haag verwies Dijsselbloem nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP darauf, dass Länder wie Polen jährlich EU-Unterstützung in Milliardenhöhe bekämen - und dafür auch eine Gegenleistung zu erwarten sei. „Andernfalls sollten wir vielleicht den Teil des EU-Haushalts, der über Fonds zum Beispiel nach Polen, Tschechien und Ungarn fließt, dafür benutzen, in der Türkei die Betreuung von Asylsuchenden zu finanzieren“, sagte der sozialdemokratische Politiker laut ANP.

Griechenland bekommt 5,9 Millionen Euro für Hotspots

+++ Die EU-Kommission unterstützt Griechenland mit zusätzlichen 5,9 Millionen Euro Flüchtlingshilfe. Das Geld soll dem Land dabei helfen, die große Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf den griechischen Inseln in der Ostägäis zu versorgen. Griechenland könne damit die geplanten Aufnahmezentren (Hotspots) einrichten. Die Summe solle auch die Kosten für den Transport von mindestens 60.000 Asylbewerbern zum griechischen Festland in einem Zeitraum von vier Monaten decken, teilte die EU-Kommission am Montag in Brüssel mit. Die Unterstützung sei strikt auf Personen begrenzt, die per Fingerabdruck registriert seien.

+++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut Probleme bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eingeräumt. Im Gespräch mit Bürgern in Nürnberg beklagte sie am Montag, die Flüchtlingspolitik sei bisher „nicht so geordnet, wie sie sein könnte“. Es fehle beispielsweise eine geordnete Verteilung der Menschen in der EU sowie eine Abmachung mit der Türkei. „Daran arbeiten wir. Das ist alles andere als perfekt.“

+++ Nach dem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise auf der Balkanroute hat Kroatien Unterstützung durch den europäischen Katastrophenschutz angefordert. Die Regierung habe sich am Montag mit der Bitte um Materialhilfe an den EU-Zivilschutzmechanismus gewandt, "um die große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land zu bewältigen", teilte die EU-Kommission mit. Angefordert wurden Winterzelte, Betten, Decken, Matratzen und sanitäre Einrichtungen.

+++ Die Zahl der Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze steigt wieder stark an. Am Wochenende kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums 15.000 Menschen über die Grenze. Nach den zusammengerechneten Zahlen von Bundes- und Landespolizei waren es 9000 Flüchtlinge am Sonntag und 6000 am Samstag. In den kommenden Tagen erwarten die Fachleute des Ministeriums weiter „ungebremst hohen Migrationsdruck“, wie ein Sprecher am Montag sagte.

Durchwinken der Flüchtlinge ohne Absprachen mit Nachbarn soll es nicht mehr geben

+++ Das Ziel der Balkanstaaten sei „eine allmähliche, kontrollierte und geordnete Bewegung“ der Menschen auf der Balkanroute. Das steht in der Abschlusserklärung zu einem Krisentreffen von zehn betroffenen EU-Ländern und den drei Nicht-EU-Staaten Mazedonien, Serbien und Albanien, die am späten Sonntagabend in Brüssel vereinbart wurde.  

Die Flüchtlingsströme auf der Balkanroute sollen verlangsamt werden. „Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen“, heißt es in der Erklärung. „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“ Lesen Sie hier die weiteren Details des 17-Punkte-Plans.

+++ In einem Haus mit einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Lampertheim ist nach Angaben der Polizei vorsätzlich ein Brand gelegt worden.

Slowenien meldet Rekord an Flüchtlingen

+++ Slowenien hat einen neuen Rekordandrang von Flüchtlingen gemeldet. Am Sonntag werde bis Mitternacht mit 15.000 Menschen in dem kleinen EU-Land gerechnet, berichtete die Regierung am Abend in Ljubljana. Die Menschen haben jedoch nicht Slowenien als Ziel, sondern wollen weiter nach Österreich und vor allem nach Deutschland. Nie zuvor seien vom Nachbarland Kroatien so viele Flüchtlinge an einem einzigen Tag an die slowenische Grenze gebracht worden. Allein in den letzten Stunden habe der EU-Nachbar fünf Züge mit Flüchtlingen und 1000 weitere Menschen in Bussen an die Grenze gefahren, hieß es weiter.

+++ Die große Zahl von Flüchtlingen an der Grenze von Österreich zu Bayern bereitet der Bundespolizei zunehmend Probleme. Behördensprecher Frank Koller: "Wir saufen ab". In Simbach im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn standen am Abend knapp 1000 Menschen, für die ein Nachtlager organisiert werden musste.

+++ In der Sammelstelle des kleinen Grenzorts Spielfeld in Österreich haben sich am Sonntag vorübergehend 4300 Flüchtlinge aufgehalten - so viele wie nie zuvor. Laut Polizei kamen kurz nach Mittag etwa 2500 Männer, Frauen und Kinder aus der slowenischen Gemeinde Sentilj. Beim Warten auf Busse zum Weitertransport in feste Notunterkünfte sei es zu einem großen Andrang gekommen. Aber niemand habe Absperrungen durchbrochen. Es gab keine Verletzten, teilte die Polizei mit. Auch mehrere Sonderzüge waren im Einsatz, um die Menschen ab Graz in Unterkünfte in ganz Österreich oder an die deutsche Grenze zu bringen.

Orban: Ungarn liegt nicht mehr auf Flüchtlingsroute

+++ Bei der Suche nach Antworten auf die Flüchtlingskrise sieht Ungarn sich außen vor. „Ungarn liegt nicht mehr auf der Route. Wir sind hier nur ein Beobachter“, sagte Ministerpräsident Viktor Orban am Sonntag zum Auftakt eines Krisentreffens in Brüssel. Ungarn hat mit Zäunen an der Grenze zu Serbien und Kroatien die Flüchtlingsroute in die westlichen Nachbarländer verlagert.

Bei dem Sondertreffen in Brüssel wollten insbesondere die Staaten der Balkanroute, über die Flüchtlinge nach Westeuropa kommen, über eine bessere Zusammenarbeit sprechen.

Auf Balkanroute entstehen 100.000 Aufnahmeplätze

+++ Bis Ende September sind in diesem Jahr in Deutschland rund 2650 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden und damit doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, aus der die "Welt" (Montagsausgabe) zitierte.

Mit 1988 Betroffenen wurden rund 75 Prozent der Schleuser an der Grenze zu Österreich festgenommen, heißt es in dem Bericht weiter. Allein im September seien 417 Schleuser festgenommen worden. Die meisten kamen aus Ungarn, Rumänien und Syrien, aber auch 135 Schleuser aus Deutschland waren demnach unter den Festgenommenen.

+++ An der Küste Libyens sind 45 Leichen von Flüchtlingen angespült worden. An drei Uferabschnitten östlich der Hauptstadt Tripolis habe der Libysche Rote Halbmond die Toten bis zum Samstagabend geborgen, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Der Osten des Bürgerkriegslandes ist ein Drehkreuz für den Menschenschmuggel von Nordafrika über das Mittelmeer. Unter anderem von der Stadt Suwara aus starten viele - oftmals schrottreife und überfüllte - Boote in Richtung Europa.

Ob die gefunden Leichen die Folge eines oder mehrerer gesunkener Schiffe waren und welche Nationalität die Opfer hatten, blieb zunächst unklar. Bis zum 15. Oktober hatten in diesem Jahr laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) 137 000 Menschen Italien auf dem Seeweg erreicht - ein Großteil von diesen startet in Libyen. Mehr als 2800 Migranten starben auf dem Weg.

+++ Drei Sonderzüge haben am Sonntag etwa 1000 Flüchtlinge von der slowenisch-österreichischen Grenze in feste Unterkünfte gebracht. Ein vierter Sonderzug werde am Abend von Graz aus losfahren, sagte ein Sprecher der Landespolizei Steiermark der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem seien etwa 30 Busse im Einsatz, um die Menschen in feste Unterkünfte in mehreren Landesteilen zu bringen.

In dem Lager nahe der Ortschaft Spielfeld sind zurzeit 2800 Männer, Frauen und Kinder untergebracht. „Wir erwarten, dass noch mehrere Tausend aus Slowenien kommen“, sagte der Polizeisprecher. Die Bedingungen in dem Lager in Spielfeld sind schwierig. Die Menschen übernachten in Zelten auf Holzpaletten. „Es sind viel zu wenig Helfer hier“, sagte ein Freiwilliger des Österreichischen Roten Kreuzes.

Warnung vor Radikalisierung junger muslimischer Flüchtlinge

+++ Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan zu verzichten. "Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, in einer Umbruchsituation, wo das Land an den Abgrund rückt, Menschen abzuschieben", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Das Land steht vor dem Zerfall." Aus guten Gründen würden afghanische Flüchtlinge in hohem Maße in Deutschland anerkannt. Anlass für Burkhardts Warnung war ein Bericht, demzufolge die Bundesregierung die Abschiebungen nach Afghanistan intensivieren wolle. 

+++ In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und der Zeitung vorliegt. 

Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei. Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", zitierte die Zeitung aus dem Papier. 

Das so genannte Non-Paper beinhalte die klare Warnung: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen". 

+++ Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnt vor einer Radikalisierung junger muslimischer Flüchtlinge. „Wir haben in den letzten Wochen vermehrt Werbungsversuche von Salafisten in Flüchtlingsunterkünften registriert“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Personen, die dem salafistischen Verein „Islamisches Kulturzentrum“ angehören, würden vor Unterkünften vorfahren, Gebetsteppiche ausrollen und arabisch sprechenden Männern Essen anbieten, berichtete Mäurer. „Wir haben die Betreiber informiert, die daraufhin Hausverbote erteilt haben.“ Die Stadt prüfe, ob sie Salafisten den Aufenthalt in der Nähe der Unterkünfte verbieten kann.

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt, dass sich die Zahl der Salafisten in Bremen bis zum Jahresende verdoppeln könnte, wenn die Anwerbeversuche nicht unterbunden würden. Im Mai hatte Mäurer von rund 300 Salafisten in der Hansestadt gesprochen. Bremen gilt schon seit längerem als Hochburg radikaler Islamisten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits vor einigen Tagen auf die Anwerbeversuche hingewiesen. „Wir haben diese Versuche an verschiedenen Stellen in Deutschland. Und das macht uns Sorge“, sagte er.

Peter Maffay will Einwanderungsquote für Flüchtlinge

+++ Die aktuellen Zahlen von der sogenannten Westbalkanroute: Kroatien registrierte am Sonntag allein zwischen Mitternacht und dem Morgen laut Innenministerium 4355 Flüchtlinge, am Vortag waren es rund 9600. Seit Schließung der ungarischen Grenze Mitte September wurden in Kroatien insgesamt knapp 230 000 Flüchtlinge auf der Transitroute gezählt.

Von Kroatien aus reisten nach Polizeiangaben allein am Sonntag rund 4000 Flüchtlinge über das Grenzdorf Rigonce nach Slowenien ein. Am Vortag waren es in Slowenien insgesamt etwa 10 000. Binnen acht Tagen wurden damit in Slowenien insgesamt 62 000 Flüchtlinge gezählt.

Am österreichischen Grenzübergang Spielfeld verbrachten 2500 Menschen die Nacht in Zelten. Die Polizei rechnete damit, dass am Sonntag in dem kleinen Grenzort zwischen 6000 und 7000 Menschen aus Slowenien ankommen würden. Busse und Sonderzüge bringen die Menschen dann in Notunterkünfte in ganz Österreich oder an die deutsche Grenze.

In Bayern registrierte die Bundespolizei am Sonntag keinen verstärkten Zulauf an Flüchtlingen. Der Andrang an den bayerischen Grenzübergängen habe sich nicht erhöht, sagte ein Sprecher. Die Zahl der Menschen, die täglich die österreichisch-deutsche Grenze passieren, liege unverändert zwischen 3000 und 6000.

+++ Rockmusiker Peter Maffay ist für eine Einwanderungsquote: Er sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen vor einer Leistungsgrenze und plädiert für eine Obergrenze. 

„Die Kanadier und die Amerikaner machen das seit Jahrzehnten so. Mit Einwanderungsquoten“, sagte Maffay (66) der „Bild am Sonntag“ in einem Interview. „Wir können eine Million Menschen aufnehmen. Aber bei der nächsten Million wird es richtig schwierig. Das Gebot des Augenblicks lautet: Wir müssen mit der Realität ehrlich umgehen. Wir müssen die Leistungsgrenze unserer Hilfe festlegen.“

+++ Wie Ungarns Premierminister Viktor Orban innenpolitisch von den blockierten Grenzen profitiert, die den Flüchtlingsansturm in die Nachbarländer Kroatien und Slowenien verlagert haben. 

+++ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Kritik aus den eigene Reihen verteidigt. "Bei aller verständlichen Unruhe angesichts der nie da gewesenen Lage weiß die Basis der Union sehr genau, dass niemand Deutschland und Europa besser durch diese schwere Zeit steuern kann als die Kanzlerin", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

Von der Leyen verwies darauf, dass es die Regierung Merkel gewesen sei, die "in Rekordzeit das Asylrecht reformiert und Abschiebungen erleichtert hat". Weitere Schritte würden folgen, kündige die Ministerin an. Von der Leyen reagierte damit auf den wachsenden Unmut in der Union. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte laut einem "Spiegel"-Bericht in einer internen Sitzung darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder "dramatisch" schlecht sei und der Rückhalt für die Kanzlerin in Frage stehe. 

Von der Leyen wies gegenüber den Zeitungen darauf hin, dass es "leider keine einfache Lösung für diese Krise" gebe. Die Kanzlerin habe das früh erkannt und arbeite "mit all ihrer Beharrlichkeit und ihrem internationalem Gewicht daran, die Probleme Schritt für Schritt in den Griff zu bekommen", sagte die Ministerin. 

Save the Children warnt: Auf dem Balkan vor allem Flüchtlingskinder in Gefahr

+++ Die Kinderrechtsorganisation Save the Children fordert von der EU deutlich mehr Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa. Vor allem für Kinder sei die Situation auf dem Balkan gefährlich, erklärte die Hilfsorganisation am Sonntag im Vorfeld des Sondertreffens mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Neben einer Soforthilfe für die überforderten Balkanstaaten müssten deshalb deshalb sichere und legale Zugangswege für Kinder und ihre Familien nach Europa geschaffen werden.

Auf dem Balkan herrsche durch unberechenbare Grenzschließungen und die unzureichende Versorgung der Flüchtlinge großes Chaos, kritisierte Bidjan Nashat, Programmdirektor bei Save the Children Deutschland. Die Situation sei vor allem für Kinder besorgniserregend: In dem Wirrwarr würden häufig Familien auseinandergerissen. Kinder würden von Wasserwerfern niedergeworfen und von anderen Flüchtlingen überrannt.

+++ Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge deutlich mehr Flüchtlinge aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Auf dem europäischen Sondertreffen am Sonntagnachmittag in Brüssel wolle die Bundesregierung die Weichen für die Aushandlung eines Rücknahmeabkommens mit Afghanistan für abgelehnte Asylbewerber stellen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Verweis auf Regierungskreise und interne Verhandlungsunterlagen. 

Die EU-Kommission solle zu entsprechenden Verhandlungen mit Afghanistan aufgefordert werden. Hintergrund der Berliner Überlegungen sei die Sorge darüber, dass Afghanen inzwischen nach Syrern die größte und am stärksten wachsende Gruppe von Asylbewerbern sind. Faktisch bestehe seit Jahren ein Abschiebungsstopp für Afghanen in Deutschland, obwohl nur knapp die Hälfte von ihnen als schutzbedürftig anerkannt werde. 

Seit 2012 seien in keinem Jahr mehr als zehn Afghanen abgeschoben worden. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich gegenüber der Zeitung für eine härtere Linie aus: "Es ist dringend geboten, die Abschiebungen abgelehnter afghanischer Asylbewerber verstärkt umzusetzen", sagte er. "Wir müssen hier ein deutliches Signal setzen." 

+++ Bei stürmischem Wetter ist am Sonntagmorgen wenige Kilometer östlich der Ägäisinsel Lesbos erneut ein Flüchtlingsboot gekentert. Mindestens drei Menschen - eine Frau und zwei Kleinkinder - kamen im Wasser ums Leben. Wie griechische Medien weiter berichten, konnten 48 der Schiffbrüchigen gerettet werden. Nach Schätzungen werden allerdings noch etwa 15 Menschen vermisst.

Deutlich weniger Schleuser in Bayern festgenommen

+++ Die Zahl der an der bayerisch-österreichischen Grenze festgenommenen Schleuser geht nach einem dramatischen Anstieg im Spätsommer nun ebenso rasant wieder zurück. Im Oktober hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums bislang 29 Menschen festgenommen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen. Im September waren es noch 211 Fälle gewesen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

In der Polizei werden für den Rückgang zwei Faktoren verantwortlich gemacht: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September und die Tatsache, dass die österreichischen Behörden die Flüchtlinge seit einigen Wochen mit Reisebussen und Zügen in die Nähe der Grenze bringen lassen. Deswegen sind die Flüchtlinge auf der letzten Etappe nach Bayern nun nicht mehr auf Schleuser angewiesen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) meint: „Kriminalität reagiert auf Verfolgungsmaßnahmen relativ schnell. Es kommt dazu, dass zum Teil Schleuser ihre Flüchtlinge vor der Grenze absetzen.“

+++ Die griechische Küstenwache hat am Samstag nach einem zweijährigen Flüchtlingsjungen aus Afghanistan gesucht, das bei der Überfahrt von der Türkei zur griechischen Insel Lesbos aus dem Boot gefallen war. Wie die griechische Nachrichtenagentur Ana berichtete, meldeten die Eltern sofort bei der Ankunft in Lesbos das Unglück. Doch trotz der Mithilfe der türkischen Küstenwache blieb die Suche bis zum Abend erfolglos. 

Das Boot war dem Bericht zufolge mit 50 Flüchtlingen völlig überladen, zudem hatte es bei der Überfahrt mit starkem Wind und Regen zu kämpfen. Trotz des schlechten Wetters und der stürmischen See traf diese Woche laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) eine Rekordzahl von 48.000 Flüchtlingen in Griechenland ein. Mehrere Menschen kamen bei der Überfahrt ums Leben. Die griechischen Behörden befürchten, dass die Zahl der Toten mit dem Beginn des Winters weiter ansteigt. Um ihre Boot trotz des schlechten Wetters vollzubekommen, werben viele Schlepper mit günstigeren Preisen für die Überfahrt. Seit Jahresbeginn sind im gesamten Mittelmeer bereits rund 3000 Flüchtlingen ertrunken.

Ex-Grünen-Politiker Joschka Fischer verteidigt Merkels Politik

+++ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt für ihre unionsintern umstrittene Flüchtlingspolitik Unterstützung vom früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne). „Dass ich einmal Angela Merkel öffentlich verteidigen würde, hätte ich auch nicht gedacht. Aber ich muss es tun“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Bis vor acht Wochen hätte er nie gedacht, dass Merkel jemals ihre vorsichtige Gangart überwindet. Heute habe man es mit einer anderen Merkel zu tun, die aber ihre alten Fähigkeiten nicht verloren habe. „Dafür verdient sie Respekt und Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg.“

+++ Einige EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am Sonntag zum Spitzentreffen in Sachen Flüchtlingskrise bei EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Eingeladen sind außer Bundeskanzlerin Merkel auch die Chefs der EU-Länder Österreich, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Rumänien und Slowenien. Speziell soll es um die Westbalkanroute. Es handelt sich nicht um einen Gipfel, da nicht alle EU-Länder vertreten sind.

Juncker hatte zuvor die Balkanstaaten aufgefordert, die Zehntausenden durchreisenden Menschen besser zu versorgen. „Die Staaten entlang der West-Balkan-Route müssen geordnete Verfahren und Verhältnisse gewährleisten“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Jeder Tag zählt. Sonst sehen wir bald Familien in kalten Flüssen auf dem Balkan elendlich zugrunde gehen.“

Die Kommission erwarte auch, dass sich alle an die geltenden „Spielregeln“ hielten, wenn Schengen nicht infrage stehen solle. Juncker kündigte überdies an, die EU-Außengrenzen besser sichern zu wollen: „Es geht jetzt darum, den Migrationsstrom zu verlangsamen und unsere Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. Wir müssen auch klarmachen, dass Menschen, die an unseren Grenzen ankommen, aber nicht internationalen Schutz suchen, kein Recht auf Zugang in die EU haben.“

Juncker forderte die Mitgliedstaaten zudem auf, ihre finanziellen Versprechen einzuhalten. „Es fehlen immer noch an die 2,3 Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten.“

Die Geschehnisse vom Samstag

+++ Der bayerische Finanzminister Söder warnt vor den Folgen der Flüchtlingskrise für das Land: "Deutschland ist ein schönes Land, und die Menschen wollen, dass das so bleibt. Weltoffenheit bedeutet nicht, ein anderes Land zu werden", sagte Söder. "Wir dürfen über den vielen hilfsbedürftigen Menschen in der Welt nicht die einheimische Bevölkerung vernachlässigen." Der bayerische Finanzminister warnt außerdem davor wichtige Themen wie die innere Sicherheit Parteien wie der AfD und anderen zu überlassen.

+++ Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat wachsende Vorbehalte in seinem Land gegenüber Flüchtlingen beklagt. Die Aggressivität steige, sagte er am Samstag bei einem Landesparteitag der Grünen in Suhl. Es sei mittlerweile so, dass er nicht mehr allein auf Bürgerversammlungen auftrete könne. „Integration ist das größte Projekt, das noch auf uns zukommt“, stellte Lauinger klar. Mit der Aufnahme von Flüchtlingen leiste der Freistaat lediglich eine Notversorgung.

Bulgarien, Rumänien und Serbien drohen mit Grenzschließungen

+++ Vor dem Brüsseler EU-Balkan-Treffen drohen Bulgarien, Rumänien und Serbien mit der Schließung ihrer Grenzen für Flüchtlinge. Die drei Staaten würden ihre Grenzen abriegeln, sollten Deutschland, Österreich oder andere Staaten dies tun, sagte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow am Samstag. „Wir werden unsere Völker nicht zur Pufferzone für die Flüchtlingsströme werden lassen, die zwischen der Türkei und den bereits errichteten Zäunen bleiben werden“, betonte der bürgerliche Regierungschef Bulgariens mit Blick auf den ungarischen Grenzzaun. Hier erfahren Sie mehr über die Strategie der Balkan-Länder.

+++ Am Rande einer Demonstration in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sind zehn Autos in Brand gesetzt worden. Dabei entstand nach Polizeiangaben vom Samstag hoher Sachschaden. Die Polizei geht von Brandstiftung aus und nahm Ermittlungen auf. Gegner und Befürworter der Flüchtlingspolitik beschuldigten sich gegenseitig, Feuer gelegt zu haben. Rund 400 Demonstranten standen 180 Gegendemonstranten gegenüber.

Hunderte Flüchtlinge aus Notunterkünften verschwunden

+++ Aus den Notunterkünften der Kommunen in Niedersachsen sind in den vergangenen Tagen etwa 700 Flüchtlinge verschwunden. Das ergab eine Umfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter den 20 Landkreisen und kreisfreien Städten, die das Land kurzfristig zur Aufnahme von 4000 Menschen verpflichtet hatte.

+++ Angesichts der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei einem Medienbericht zufolge vor einer Zerreißprobe gewarnt. Schäuble habe in der jüngsten Sitzung des CDU-Präsidiums darauf hingewiesen, dass die Stimmung der Parteimitglieder in der Flüchtlingsfrage "dramatisch" schlecht sei, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Den insbesondere von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sehe er nicht.

Flüchtlingskrise: "Aufgaben von Polizei und Bundeswehr trennen!"

+++ Die Bundeswehr wehrt sich gegen einen Einsatz zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen. Der Chef des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, sagte der "Bild"-Zeitung vom Samstag: "In der Vergangenheit haben wir die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr immer strikt getrennt. Und ich bin sehr dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt." Dass die Bundeswehr angesichts der Flüchtlingskrise künftig verstärkt im Inland eingesetzt wird, schloss er aus. "Unser Auftrag ist klar definiert und durch das Grundgesetz begrenzt", sagte Fritz.

+++ Die Zahl der an der bayerisch-österreichischen Grenze festgenommenen Schleuser geht nach einem dramatischen Anstieg im Spätsommer nun ebenso rasant wieder zurück. Im Oktober hat die Polizei nach Angaben des Innenministeriums bislang 29 Menschen festgenommen, die Flüchtlinge illegal über die Grenze gebracht haben sollen. Im September waren es noch 211 Fälle gewesen, wie ein Sprecher auf Anfrage sagte.

Für den Rückgang zwei Faktoren verantwortlich gemacht: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen Mitte September und die Tatsache, dass die österreichischen Behörden die Flüchtlinge seit einigen Wochen mit Reisebussen und Zügen in die Nähe der Grenze bringen lassen. Deswegen sind die Flüchtlinge auf der letzten Etappe nach Bayern nun nicht mehr auf Schleuser angewiesen.

+++ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert von der Bundesregierung mit Blick auf die Flüchtlingskrise eine „Sozialgarantie“. Im Zuge der Finanzkrise habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 das Volk beruhigt mit der Zusage, die Spareinlagen seien sicher, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstag). „Die Kanzlerin sollte mit einer Sozialgarantie Klarheit darüber schaffen, dass die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge keine Kürzung von Renten und Sozialleistungen zur Folge haben wird.“

Ramelow erhofft sich daraus „ein Gegengift zu rechten Angstmache“. Die Vertrauenskrise müsse eingedämmt werden, klare Worte könnten Vertrauen schaffen. „Das ist eine der Erfahrungen aus der Bankenkrise von 2008, die wir jetzt beherzigen sollten“, sagte Ramelow der Zeitung.

dpa/AFP/js/mes/sah

Miriam Sahli-Fülbeck

Miriam Sahli-Fülbeck

E-Mail:miriam.sahli@merkur.de

Google+

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Rumänien wählt neues Parlament

Bukarest (dpa) - Die Rumänen wählen heute ein neues Parlament. Favoriten sind einer Umfragen zufolge die aus Postkommunisten hervorgegangenen Sozialdemokraten (PSD), …
Rumänien wählt neues Parlament

Mazedonien will durch Wahl Dauerkrise lösen

Skopje (dpa) - Das kleine Balkanland Mazedonien, dessen Annäherung an die EU seit sieben Jahren von seinem griechischen Nachbarn blockiert wird, wählt heute vorzeitig …
Mazedonien will durch Wahl Dauerkrise lösen

Zwei Explosionen erschüttern Istanbul

Istanbul - In der Innenstadt von Istanbul hat es kurz nach dem Ende eines Fußballspiels zwei Explosionen gegeben. Mindestens 20 Menschen wurden nach offiziellen Angaben …
Zwei Explosionen erschüttern Istanbul

Italiens Präsident will Regierungskrise rasch lösen

Schnell will Staatspräsident Sergio Mattarella eine Lösung der Regierungskrise vorlegen - wann genau ist unklar. Der neuen Führung des hoch verschuldeten Landes könnte …
Italiens Präsident will Regierungskrise rasch lösen

Kommentare