Angela Merkel und Horst Seehofer
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Angela Merkel und Horst Seehofer sind nicht immer gleicher Meinung

Regierungserklärungen im Vergleich

Flüchtlingskrise: Das Fernduell Merkel gegen Seehofer

Berlin/München - Fernduell zur Flüchtlingskrise: Angela Merkel und Horst Seehofer haben in ihren Regierungserklärungen unterschiedliche Akzente gesetzt. Ein Vergleich.

Flüchtlingskrise: Aufnahmebereitschaft vs. Aufnahmestopp  

Merkel: "Es gibt den Aufnahmestopp nicht", sagt Merkel klar. Die Kanzlerin warb auch am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingskrise im Bundestag für eine grundsätzliche Aufnahmebereitschaft einerseits und Asylverschärfungen andererseits.

Seehofer: Der CSU-Chef verlangt eine Begrenzung der Zuwanderung. "Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern." Horst Seehofer schiebt Merkel und der Regierung in Berlin die volle politische Verantwortung für den Ansturm an Flüchtlingen  zu.

Grenzen für Flüchtlings schließen? Ja oder Nein?

Merkel: Die Kanzlerin hält weiterhin an in ihrer Meinung fest, dass die Grenzen trotz des großen Andrangs an Flüchtlingen nicht geschlossen werden sollen.

Seehofer: Aus der CSU erklang die Forderung, die Grenzen zu schließen. Der CSU-Chef drohte gar mit "Notwehr", sollte die Bundesregierung keine Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen unternehmen. Zuletzt war erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Am Mittwochabend vereinbarte eine Runde mit Seehofer und Kommunalpolitikern, sich mit provisorischen Notmaßnahmen zu behelfen. Einen Aufnahmestopp verkündete der CSU-Chef nicht.

Dublin-Abkommen: Flüchtlinge an den Grenzen abweisen?

Die Dublin-Regeln sehen vor, dass dasjenige Land für einen Asylantrag zuständig ist, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Territorium betritt. Deutschland hatte das Abkommen für Syrer ausgesetzt. Auch dürfen Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, eigentlich an den Grenzen abgewiesen werden. Das wird zur Zeit nicht gemacht.

Merkel: Rückführungen von Nicht-Asylberechtigten sollen nach Merkel EU-weit konsequenter durchgeführt werden. Das bestehende Verfahren habe sich sichtlich als nicht tragfähig erwiesen.

Seehofer: Bayerns Ministerpräsident fordert eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln.

Wie soll die Integration von Flüchtlingen gelingen?

Ein großes Integrationspaket der Staatsregierung sieht vor, dass im kommenden Jahr 3700 neue Stellen in Verwaltung, Justiz, Schulen und bei der Polizei geschaffen werden. Um dies zu finanzieren, werden 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen.

Merkel: "Wir sollten der Integration von Anfang an allerhöchste Priorität einräumen", sagte Merkel vor einigen Wochen. Am Donnerstag fügte sie an: Die Integration der Flüchtlinge müsse auf "der Grundlage unserer Verfassung, auf der Grundlage unserer Werte und auf der Grundlage unserer Gesetze" geschehen.

Seehofer: Er plädiert für eine bestmögliche Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge. "Das ist eine zutiefst humane Aufgabe", sagte er - und Integration gelinge in Bayern auch. "Bei dem Teil sage ich auch: Wir schaffen es. Aber nur bei dem Teil."

Eine ausführliche Bilanz zu den Regierungserklärungen von Merkel und Seehofer lesen Sie hier

mm

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