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Regierungserklärungen und Abstimmung im Bundestag

Flüchtlingskrise

Bundestag stimmt Asylpaket mit großer Mehrheit zu

Berlin - Trotz scharfer Kritik aus der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen hat der Bundestag umfangreiche Verschärfungen im Asylrecht verabschiedet.

Der Bundestag hat dem Gesetz zur Verschärfung des Asylrechts und der verbesserten Integration von Flüchtlingen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Für die Vorlage votierten in namentlicher Abstimmung 475 von 600 Abgeordneten, dagegen 68, wie Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag im Plenum bekanntgab. Es gab 57 Enthaltungen. Mit dem Gesetzespaket, das bereits am Freitag im Bundesrat abschließend beraten werden soll, reagiert die Politik auf die große Zahl an Flüchtlingen in Deutschland.

Um die Bearbeitung von Asylanträgen von Menschen aus Ländern ohne Bleibeperspektive zu beschleunigen, werden mit dem neuen Gesetz drei weitere Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro - als sichere Herkunftsländer eingestuft. Asylbewerber von dort sollen bis zum Ende ihres Verfahrens künftig auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Um schneller Unterkünfte errichten zu können, werden zeitlich befristete Erleichterungen im Bauplanungsrecht geschaffen.

Die Zahlung von Bargeld an Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem wird die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten erleichtert. So darf künftig nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise der Termin der Abschiebung nicht vorab angekündigt werden, um ein Untertauchen zu verhindern. Zugleich schafft das Gesetz bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Der Bund beteiligt sich zudem strukturell, dauerhaft und dynamisch an den Kosten.

Mit Blick auf die erwartete Zustimmung zu dem Paket auch im Bundesrat würdigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Gesetzespaket in der Debatte als gemeinsame Leistung von Bund und Ländern.

afp

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