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„Ein Symbol“: Angela Merkel am 13. Januar in der Bundestagssitzung.

Merkels Flüchtlingspolitik in der Kritik

Europas Presse zählt die Kanzlerin an

München – Zürich: „Das ist nicht zu schaffen“ – Prag: „Sie will nichts ändern“ – London: „Europa muss den Preis bezahlen“: Selbst die liberalsten Zeitungen üben inzwischen Kritik an Merkels "Willkommenskultur". 

Jetzt kommt’s von allen Seiten dicke. Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint inzwischen in ganz Europa kaum noch Freunde zu haben. Selbst die liberalsten Zeitungen üben inzwischen unverhohlene Kritik an Merkel-Deutschlands „Willkommenskultur“.

Von den Osteuropäern sollte die Kanzlerin Kritik inzwischen gewohnt sein. Der Ruf nach einem EU-Sondergipfel zu den Übergriffen gegen Frauen in Köln wird sie da wenig überrascht haben. Genauso, dass der tschechische Innenminister Milan Chovanec die Übergriffe in Köln schon vorausgeahnt hatte, wie er gestern im tschechischen Fernsehen klarmachte: „Die sexuelle Gewalt in Deutschland ist natürlich ein Problem, das sich erwarten ließ.“ Staatspräsident Milos Zeman ging am Wochenende noch weiter: Muslime seien per se nicht integrierbar, sagte er in einem Interview.

"Lehren aus den Fehlern ziehen"

Die westeuropäischen Zeitungen können mit ihrer neu entdeckten Merkel-Kritik aber durchaus mithalten: „Die Deutschen ebenso wie die übrigen Europäer erwarten, dass sie die Lehren aus ihren Fehlern zieht“, schreibt beispielsweise die Pariser Tageszeitung „Le Figaro“. Und der Journalist Luc Rosenzweig kommentierte: „Die Vergewaltiger von Köln haben den Appell Angela Merkels zu wörtlich genommen, die Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen.“ Auch in der Schweiz wird der Ton schärfer. So kommentiert die „Neue Zürcher Zeitung“ am Sonntag: „Deutschland ist überfordert, die politische Handlungsfähigkeit Merkels gefährdet.“ Und warnt: „Niemand weiß, wie viele Terroristen unter den Flüchtlingen sind.“ Für all die Probleme gebe es keine „menschliche Lösung“ mehr. „Eigentlich müsste die Kanzlerin sagen: ,Das ist nicht zu schaffen‘.“

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Ähnlich klar drückt sich die konservative Londoner Zeitung „The Sunday Times“ aus: „Es war immer klar, dass die Willkommenspolitik von Angela Merkel naiv war.“ Noch habe niemand eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden. Deutschland und Europa müssten jetzt wohl den Preis für die von Merkel geförderte unbegrenzte Einwanderung bezahlen.

"Berlin befindet sich in einer Sackgasse"

Aber selbst die durch und durch liberale Wochenzeitschrift „The Economist“ überlegt inzwischen, ob die vielen europäischen Regierungschefs mit ihrer Kritik nicht doch Recht hatten: „Deutschlands Nachbarn haben Merkels ,Willkommenskultur‘ schon lange höhnisch belächelt. Inzwischen wirkt diese auch zu Hause gefährlich.“

Da müssen die mahnenden Worte der römischen Zeitung „La Republica“ fast tröstend auf Merkel wirken. Zwar attestieren auch die Italiener der Regierung Merkel: „Berlin befindet sich nun in einer Sackgasse.“ Aber gleichzeitig rät die Zeitung ihrem Premier Matteo Renzi, „Merkel bei den aktuellen Schwierigkeiten zu helfen, anstatt sich am Lynchen zu beteiligen“.

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Und die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ aus Prag schrieb jüngst: Merkel habe zwar schärfere Gesetze angekündigt, „aber ansonsten will sie nichts ändern und ruft nur zu Ruhe und Geduld auf“. Das seien Eigenschaften, für die es nur noch wenig Bereitschaft in der deutschen Gesellschaft gebe.

Gleichzeitig verknüpft die Zeitung die Personalie Merkel schicksalshaft mit der Zukunft Europas: „Sie ist ein Symbol. Mit ihrem Fortgang würde der Schengen-Raum zusammenbrechen und würde der ganze Kontinent einer Kultur der Angst freien Lauf lassen.“

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