Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht während seiner Regierungserklärung am 15.10.2015 im Bayerischen Landtag in München (Bayern). Foto: Andreas Gebert/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
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Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen Horst Seehofer.

"Panikmache und rechter Populismus"

Flüchtlingspolitik: Grüne gehen auf Seehofer los

München - In vielen Punkten sind die Grünen mit Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik derzeit einer Meinung. Ihr Hauptgegner ist ein anderer: Im Zentrum der Grünen-Kritik steht CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Grünen haben Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU in der Flüchtlingspolitik Panikmache und gefährlichen Populismus vorgeworfen. Die CSU schüre bewusst Ängste vor Fremdheit und vor Flüchtlingen und nehme Fremdenfeindlichkeit und Hass billigend in Kauf, sagte der Landesvorsitzende Eike Hallitzky am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Bad Windsheim. „Das ist eine perfide Mischung aus Parteitaktik und rechtem Weltbild“, sagte er und attackierte Seehofer mit scharfen Worten: „Wer wie Sie wöchentlich Öl ins gesellschaftliche Feuer gießt, der muss wissen und der weiß, dass radikale Idioten an diesem Feuer ihre Brandsätze entzünden, um sie gegen Flüchtlingsunterkünfte zu werfen.“

Özdemir: CSU stärkt rechte Parteien

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir warf der CSU vor, durch ihr Agieren in der Flüchtlingspolitik rechten Parteien Auftrieb zu geben. Wer ständig „populistisches Zeugs“ von sich gebe, der mache die Rechten stärker, sagte Özdemir. „Ich will, dass demokratische Parteien Probleme lösen - aber nicht durch Nörgeln, nicht durch Motzen“, betonte er. Özdemir kritisierte unter anderem, Flüchtlingen pauschal zu unterstellen, gegen das Grundgesetz zu sein. Viele kämen auch gerade deshalb, weil es hier beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gebe. Mit Blick auf die Pegida-Bewegung und die Galgenattrappe auf einer Demonstration in Dresden fügte er hinzu: „Das Grundgesetz gilt nicht nur für diejenigen, die zuwandern wollen. Das Grundgesetz gilt auch für diejenigen, die schon hier leben.“

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Konkret kritisierten mehrere Grünen-Politiker insbesondere Seehofers Versprechen, mit Hilfe von Transitzonen für Flüchtlinge für eine Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter geißelte dies als „populistische, ins Böse gewandte Naivität“. Der Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf sagte, das Versprechen sei nicht einzulösen und deshalb brandgefährlich. Hallitzky betonte, die Grünen lehnten die Transitzonen klar ab: „Wir sagen ein klares Nein zu inhumanen Haftlagern im Niemandsland.“

Roth: CSU will "Orbanisierung der Flüchtlingspolitik"

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth kritisierte, Seehofer tue so, „als stünden feindliche Heere vor Rosenheim oder vor Passau“. Die CSU wolle „nichts anderes als die Orbanisierung der Flüchtlingspolitik“, sagte sie mit Blick auf Ungarns umstrittenen nationalkonservativen Regierungschef Viktor Orban.

Özdemir kritisierte auch den Zeitpunkt der Türkei-Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Er frage sich, ob Merkel wirklich vor den Parlamentswahlen am 1. November zu Präsident Recep Tayyip Erdogan reisen müsse. „Muss sie Wahlkampf für Herrn Erdogan machen? Erdogan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht“, sagte Özdemir. „Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher.“ Wenn die Kanzlerin aber am Sonntag reise, dann erwarte er, dass Merkel auch Oppositionsvertreter treffe. Roth kritisierte Überlegungen, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. Das sei zynisch.

Die Flüchtlingspolitik ist eines der zentralen Themen des zweitägigen Grünen-Parteitags. Ein weiteres Hauptthema ist die Agrarpolitik. An diesem Sonntag stellt sich die Landesvorsitzende Sigi Hagl der Wiederwahl. Hallitzky war erst vergangenes Jahr auf seinen Posten gewählt worden.

dpa

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