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Lässt CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) die Große Koalition wegen der Flüchtlingskrise platzen? Das Archivbild zeigt ihn mit den Parteivosritzenden Angela Merke und Sigmar Gabriel.

CSU erwägt offebar Ausstieg

Flüchtlingskrise: Holt Seehofer die CSU aus der Großen Koalition?

München - Wegen der Flüchtlingskrise: Zieht Seehofer die CSU-Minister aus der Großen Koalition ab? Laut einem Medienbericht erwägt die CSU den Ausstieg aus der GroKo.

Update vom 29. Oktober: Lässt Horst Seehofer die Große Koalition wegen der Flüchtlingskrise platzen? "Schön blöd wäre er!", meint Merkur-Politikredakteur Mike Schier in seinem Kommentar. Denn: "Die Bedeutung der CSU entspringt nicht der Tatsache, dass sie das schöne Bayern regiert. Allein die Rolle im Bund verschafft der Partei auch im Freistaat ihre herausgehobene Stellung."

Update vom 28. Oktober: Seehofer ist nach seinem Ultimatum an die Kanzlerin wohl auf einen möglichen Ausstieg der CSU aus der Großen Koalition vorbereitet. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung dementierte er nicht. Im Bayerischen Landtag sagte er.  "Wir sind gut vorbereitet für alles – wobei ich mir nach wie vor das Gute wünsche, nämlich eine Verständigung über die Maßnahmen zur Begrenzung.“ Die "Bild" folgert aus diesen Worten des CSU Chefs: "Seehofer kann sich wohl doch einen Rückzug aus der Großen Koalition vorstellen."

Flüchtlingskrise: Zieht Seehofer die CSU-Minister aus der GroKo ab?

Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) berichtet, erwägt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer den Abzug der CSU-Minister aus der Großen Koalition. Grund ist die Verärgerung der CSU im Allgemeinen und des Parteivorsitzenden im Besonderen über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer setzte der Kanzlerin in einem am Dienstag veröffentlichten Interview ein Ultimatum bis Sonntag, um Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs zu treffen. Andernfalls müsse Bayern im Alleingang handeln. Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Wie die "Bild" nun erfahren haben will, wird in der CSU-Spitze der Abzug der CSU-Minister aus der GroKo als mögliche "Handlungsoption" diskutiert. „Das wäre die Ultima Ratio...!“ (lat. für letzte Möglichkeit), zitiert das Blatt einen Seehofer-Vertrauten. Sollten die CSU-Minister Alexander Dobrindt (Verkehr), Gerd Müller (Entwicklungshilfe) und Christian Schmidt (Landwirtschaft, Verbraucher und Ernährung) zurücktreten, ist die GroKo in ihrer jetzigen Form am Ende.

Vorwurf: Die CDU ziehe die CSU in den Abgrund

Offenbar würde die CSU lieber die Koalition platzen lassen als weiter die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mitzutragen. Ein wichtiger CSU-Politiker soll gegenüber der "Bild" verkündet haben: "Wir können es nicht zulassen, dass die CDU uns weiter in den Abgrund zieht!" Für das Wochenende sind Spitzentreffen der Parteichefs der Regierungskoalition geplant. Am Samstag wollen Merkel und Seehofer über die Flüchtlingskrise sprechen. Am Sonntag will sich der CSU-Vorsitzende mit SPD-Chef Sigmar Gabriel treffen. Teil er Gabriel an Allerheiligen mit, dass die CSU die GroKo verlässt, weil mit der Kanzlerin kein Konsens in Sachen Flüchtlingen mehr möglich ist?

Flüchtlingskrise: Merkel und Seehofer auf Konfrontationskurs - Regierung bald am Ende?

Bislang scheint ein radikaler Kurswechsel Merkels eher unwahrscheinlich. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte Merkel in Berlin zu Seehofers Ultimatum. Dabei verwies sie auf die jüngste Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland und die europäischen Beschlüsse zur Flüchtlingskrise. "Wir haben eine enge Zusammenarbeit auf der Balkanroute verabredet und Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe." Im Hinblick auf Seehofers Allerheiligen-Ultimatum reagierte Merkel betont gelassen. So bezeichnete sie den 1. November als "interessanten Tag" – allerdings wegen der Wahl in der Türkei, die für Allerheiligen geplant ist. Nach dieser Wahl könne dann der europäisch-türkische Aktionsplan zur Flüchtlingskrise umgesetzt werden, sagte die Kanzlerin nur, ohne Seehofer zu erwähnen. "Wir müssen bei den Ursachen ansetzen." Sollte der CSU-Chef an seinem Konfrontationskurs festhalten und die Kanzlerin an ihrer ablehnenden Haltung, sieht es nicht so aus, als ob die Große Koalition noch eine große Zukunft hat.

Jeden Tag tausende neue Flüchtlinge in Bayern: Seehofer beruft sich wieder auf "bayerische Notwehr"

Über die Grenze zu Österreich und kommen derzeit jeden Tag tausende Flüchtlinge nach Bayern. "Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen", sagte Seehofer im Interview mit der "Passauer Neuen Presse". Es sei nun "Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden. Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer weiter. Es sei "jetzt ein Punkt erreicht, den ich seit Wochen befürchtet habe und für den ich seit Wochen aus Berlin beschimpft werde. Leider kommt es jetzt noch schlimmer – so schlimm, wie wir es in Bayern selbst nicht vorhergesehen haben." Der Schlüssel liege nun "bei der Bundeskanzlerin und ihrem österreichischen Amtskollegen. Sie müssen diese Praxis beenden."

Auf Nachfrage wollte Seehofer im PNP-Interview auch nicht ausschließen, dass Bayern die Grenze nach Österreich dicht mache oder Flüchtlinge unabgesprochen in andere deutsche Bundesländer weitertransportieren könne. Der CSU-Chef berief sich - wie bereits Ende September - abermals auf "bayerische Notwehr".

Alle aktuellen Informationen zur Flüchtlingskrise finden Sie in unserem Ticker vom Mittwoch.

fro 

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