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Flüchtlingskinder in Kroatien unterwegs - Ziel ungewiss.  

News-Ticker zur Flüchtlingskrise

Flüchtlingspolitik: Merkel räumt Versäumnisse ein

Washington - Die CSU hat Merkels Linie in der Flüchtlingspolitik erneut scharf kritisiert. Ungarns Präsident Orban spricht vom "moralischen Imperialismus" Deutschlands. Beim EU-Sondergipfel kommt es zum Streit. 

+++ AKTUALISIEREN +++

  • Der umstrittene ungarische Regierungschef Viktor Orban wirft der Bundesrepublik "moralischen Imperialismus" vor und kündigt die Schließung der Grenze seines Landes zu Kroatien an.
  • Der Gastauftritt Orbans bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz sorgt für Wirbel.

  •  CSU-Chef Seehofer kritisiert die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut scharf. Diese räumte eigene Versäumnisse ein.
  • Auf dem EU-Sondergipfel wurde über die Quotenverteilung der Flüchtlinge gestritten.
  • +++ Beim EU-Sondergipfel zeigten sich Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa empört darüber, dass sie bei der Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa am Vortag überstimmt worden waren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schloss Änderungen aus: „Der Beschluss steht.“ Frankreich und Belgien forderten einen harten Kurs gegen EU-Quotenverweigerer.

    +++ Hamburg will als erstes Bundesland leerstehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch.

    +++ Rund 5000 Menschen sind einem Aufruf der AfD gefolgt und haben nach Polizeiangaben in Erfurt gegen die Asylpolitik der schwarz-roten Bundesregierung und der rot-rot-grünen Landesregierung demonstriert. An vier Gegendemonstrationen nahmen nach Angaben der Polizei rund 520 Menschen teil. Größere Zusammenstöße gab es nicht.

    Merkel: Nicht ausreichende Finanzierung nicht gesehen

    +++ EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte vor Beginn des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend, "den Kreislauf aus gegenseitigen Anschuldigungen und Missverständnissen" zu beenden, und warnte vor "Millionen und nicht tausenden" Flüchtlingen, die sich nach Europa aufmachen könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte eigene Versäumnisse ein: "Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden."

    +++ Unbekannte haben in einer Halle in Burgkirchen (Landkreis Altötting) Feuer gelegt und ausländerfeindliche Parolen an die Wände geschmiert. In der leerstehenden Eishalle reparieren Ehrenamtliche mit Asylbewerbern und Bedürftigen Fahrräder.

    +++ Das Bundesfamilienministerium rechnet einem Bericht zufolge im Zuge der Flüchtlingskrise kurzfristig mit 68.000 neuen Kita-Kindern in Deutschland. Für die Kommunen bedeute dies rund 550 Millionen Euro zusätzlich an Betriebskosten, berichtete die "Welt" vom Donnerstag vorab. Die Mittel für Kitas seien "aus dem freiwerdenden Betreuungsgeld vorhanden", sagte Familienministerin Manuela Schwesig (SPD).

    +++ Nach einem zweiwöchigen Hungerstreik in einem Nürnberger Protestcamp hat sich der Gesundheitszustand einer Gruppe von Flüchtlingen weiter verschlechtert. Am Mittwoch seien vier der Flüchtlinge in eine Klinik gebracht worden, berichtete ein Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrats. Die Teilnehmer des Protestcamps wollen mit ihrem „Durststreik“ erreichen, dass sie dauerhaft in Deutschland bleiben können. Zu diesem Zweck fordern sie ein Gespräch mit einem Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

    +++ Frank-Jürgen Weise, wird die Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) übernehmen, aus formellen Gründen wird er sich aber nicht "Präsident" nennen.

    Scharfe Kritik an CSU-Einladung von Viktor Orban

    +++ Die Opposition hat in scharfer Form gegen den Gastauftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz protestiert. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher erklärte, die CSU suche offensichtlich die geistige Nähe zu einem europäischen Brandstifter. „Was will die CSU von Orban denn lernen? Wie man schutzbedürftige Bürgerkriegsflüchtlinge mit Tränengas, Schlagstöcken und Wasserwerfern fern hält?“, fragte Rinderspacher. Grünen-Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter sagte: „Man muss sich mit Herrn Orban scharf auseinandersetzen und darf ihn nicht hofieren.“ Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte die Einladung als „politisch instinktlos“. Orban sei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

    +++ Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat der Bundesregierung einen „moralischen Imperialismus“ in der Flüchtlingskrise vorgeworfen. Orban spielte mit seiner Kritik auf das Vorgehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. „Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten“, sagte Orban. Er forderte ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und schlug weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen.

    +++ CSU-Chef Horst Seehofer hat im Beisein des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. „Durch eine deutsche Entscheidung“ seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer. Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun „chaotische Verhältnisse“ in Europa.

    Neuer Flüchtlingsrekord in Kroatien

    +++ Der Ansturm der Flüchtlinge auf das jüngste EU-Mitglied Kroatien reißt nicht ab. Am Dienstag seien 8750 Menschen eingetroffen, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Zagreb mit. Das war ein neuer Tagesrekord. Insgesamt seien bisher rund 44 000 Flüchtlinge nach Kroatien gekommen.

    +++  Die Slowakei will sich mit einer Klage gegen den EU-Beschluss zu Flüchtlingsquoten wehren. Das kündigte der sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico am Mittwoch nach einer Regierungssitzung in Bratislava an.

    +++ Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat sich auf die Seite der Befürworter eines Einwanderungsgesetzes gestellt. Ein solches Gesetz werde "längst" gebraucht, sagte Köhler der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Dabei dürfe es "nicht nach Hautfarbe" gehen. "Ich finde es aber legitim, Kriterien anzulegen", sagte Köhler. "Die Einwanderer sollten eine Qualifikation mitbringen und die Bereitschaft, sich zu integrieren."

    +++ In Bayern kommen wieder mehr Flüchtlinge an. Am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizeidirektion München mehr als 11.000 Migranten aufgegriffen. 

    Orban: „Das Problem ist ein deutsches Problem“

    +++ „Das Problem ist ein deutsches Problem“ - der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der heute zu Gast ist bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion, hat als Hardliner in Flüchtlingsfragen in der EU einen zweifelhaften Ruf: Seine krassesten Aussagen auf einen Blick.

    +++ Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die arabischen Staaten in der Golfregion zur Mithilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgefordert. "Die Golfstaaten müssen hier ebenfalls beitragen", sagte der Minister am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Viele der Flüchtlinge, die nach Europa und insbesondere nach Deutschland kommen, stammen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. "Das kann nicht alles Deutschland allein leisten."

    Müller ging zudem mit den osteuropäischen Staaten hart ins Gericht, die feste Quote zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa ablehnen. Diese Länder seien "mit unserer Solidarität in die EU gekommen" und erhielten jährlich Unterstützungen in Milliardenhöhe aus Brüssel. Es sei "sehr enttäuschend", dass diese Staaten sich in der Flüchtlingskrise derzeit "in einer so katastrophalen Weise verweigern".

    +++ Shakira hat die internationale Gemeinschaft zu einer Lösung der Flüchtlingskrise aufgerufen. Es handele sich um "eine der größten humanitären Krisen unserer Zeit", sagte sie am Dienstag vor der UN.

    Obama und Merkel: Jedes EU-Land soll fairen Anteil aufnehmen

    +++ Barack Obama und Angela Merkel hätten bei ihrem Telefonat übereingestimmt, dass es eine europaweite Lösung geben müsse, bei der alle EU-Mitgliedstaaten ihren fairen Anteil an Flüchtlingen aufnähmen, hieß es nach Angaben des Weißen Hauses vom Dienstag (Ortszeit). Ferner sei es darum gegangen, die Ursachen des „Flüchtlingsstroms“ anzugehen, insbesondere durch Unterstützung eines politischen Übergangs in Syrien. Zudem hätten der US-Präsident und die Kanzlerin die Notwendigkeit einer Lösung im Konflikt in der Ostukraine unterstrichen.

    +++ Das Berliner Westernduo The BossHoss („Do It“, „Don't Gimme That“) findet es wichtig, dass sich Künstler in der Flüchtlingsdebatte zu Wort melden. „Musik ist ein verbindendes Element. Ich denke, dass gerade bekannte Bands ihre Popularität nutzen können, um sich zu äußern und möglichst viele Menschen zum Denken anzuregen“, sagte Alec Völkel (43) der Deutschen Presse-Agentur.

    Deutschland gehe „beispielhaft positiv“ mit der schwierigen Situation um. „Trotzdem gibt es braune Idioten, die sich gleich in ihrer Nationalität angegriffen fühlen“, sagte Sascha Vollmer (43). „Das ist natürlich unmöglich.“

    +++ Bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel steht die Flüchtlingskrise als wichtigster Punkt auf der Tagesordnung. Bei dem Treffen geht es nach dem Willen von Gipfelchef Donald Tusk vor allem um den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Stabilisierung der Lage in Kriegs- und Krisengebieten außerhalb der Union. So soll der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme gegriffen werden.

    Website nach Ferienmodell für Angebote von Flüchtlingsunterkünften

    +++ Drei junge Start-Up-Unternehmer in den Niederlanden haben in Anlehnung an Internetseiten zur Suche nach Ferienwohnungen eine Website für Flüchtlingsunterkünfte gestartet. Auf der in nur vier Tagen aus dem Boden gestampften Internet-Seite refugeehero.com wird allerdings kein Geld für die zeitweise Unterbringung von Flüchtlingen gezahlt. Vielmehr können Privatleute, Schulen, Kirchen oder andere Organisationen dort Räume kostenlose anbieten und eine Kontakt-Telefonnummer hinterlassen.

    Seit dem Start am Montag haben bereits mehr als 60 Menschen Unterkünfte angeboten, nicht nur in den Niederlanden, sondern auch in Irland, Schweden oder Frankreich.

    +++ Die EU-Innenminister haben sich mit großer Mehrheit auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb Europas geeinigt. Die Entscheidung fiel gegen die Stimmen von vier EU-Ländern, wie EU-Diplomaten am Rande des Treffens am Dienstag in Brüssel mitteilten.

    dpa/AFP/js

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