Johanna Mikl-Leitner
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Johanna Mikl-Leitner.

Flüchtlingskrise

Österreichs Innenministerin will an "Festung Europa" bauen

Wien - Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat in der Flüchtlingskrise eine stärkere Abschottung Europas gefordert - und spricht von einem Zaun.

Österreich will seine Grenze mit einem Zaun sichern, um den ungeordneten Zugang von Flüchtlingen aus Slowenien zu stoppen. "Ja natürlich geht es auch um einen Zaun", sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Mittwoch dem Sender Ö1, nachdem sie zuvor nur von "baulichen Maßnahmen" gesprochen hatte. Die Absperrung soll Medienberichten zufolge 30 Kilometer lang werden und am Grenzübergang Spielfeld gebaut werden.

"Dichtmachen" wolle sie die Grenze nicht, sagte die Politikerin der konservativen ÖVP. "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt zu garantieren" und sich auf eine Verschärfung der Krise vorzubereiten. Einen konkreten Plan für den Zaun will sie nun binnen zehn Tagen ausarbeiten lassen.

Die Lage in Slowenien, Österreich und Deutschland zeige, "dass wir so rasch wie möglich an einer Festung Europa bauen müssen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Bis es "restriktive Kontrollen" an den EU-Außengrenzen gebe, gebe es zu der Absperrung an der slowenischen Grenze "derzeit keine Alternative".

Berlin reagierte verärgert: "Wir haben immer wieder gesagt, dass wir nicht glauben, dass das derzeitige Flüchtlingsproblem durch den Bau von Zäunen oder gar Mauern zu lösen ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Bundesinnenministerium bestätigte derweil, dass Deutschland seine Kontrollen an der österreichischen Grenze vermutlich mindestens bis zum Februar fortsetzen werde.

Die Flüchtlingskrise stellt das deutsch-österreichische Verhältnis inzwischen auf eine harte Belastungsprobe. Am Dienstag hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Wien ein "skandalöses" Verhalten vorgeworfen, weil Flüchtlinge ohne Absprache auch in den Nachtstunden an der grünen Grenze zu Deutschland abgesetzt würden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich der Kritik am Mittwoch an. Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen sei "nicht in Ordnung" gewesen. Das Nachbarland müsse "ab sofort zu einem geordneten Verfahren zurückkehren".

Mikl-Leitner machte Berlin für die Krise verantwortlich, weil dort im Sommer entschieden wurde, Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückzuschicken. "Signale erzeugen Wirkung, und diese Wirkung spüren wir", sagte sie in dem Ö1-Interview. In Transitquartieren in ihrem Land seien "mehr als 17.000 Flüchtlinge, die alle nach Deutschland wollen", sagte die Ministerin dem Hessischen Rundfunk.

Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar erklärte am Mittwoch, sein Land denke schon seit geraumer Zeit über "ein ähnliches Szenario" wie die österreichischen Zaunpläne nach. Seine Regierung sei "bereit", eine Sperranlage an seiner Grenze zu Kroatien zu bauen, sobald dies notwendig erscheine. Auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch vor "unilateralen" Schritten gewarnt, weil diese eine "Kettenreaktion" auslösen könnten.

Ungarn hatte Mitte Oktober nach der Grenze zu Serbien auch seine Grenze zu Kroatien mit einem Zaun dichtgemacht. Seitdem suchen sich tausende Flüchtlinge täglich ihren Weg von Serbien durch Kroatien und Slowenien bis nach Österreich - und von dort nach Deutschland.

Bei ihrem Versuch, von der Türkei aus die griechische Küste zu erreichen, kamen am Mittwoch bis zu sieben weitere Menschen ums Leben: Ein siebenjähriger Junge seit tot vor der Insel Lesbos geborgen worden, teilte die griechische Küstenwache mit. Drei weitere Kinder und drei Erwachsene würden vermisst.

Vor der libyschen Küste konnten hingegen rund tausend Flüchtlinge von sechs Schlauchbooten und einem Fischerboot gerettet werden. An der Aktion war auch ein deutsches Marineschiff beteiligt, wie die italienische Küstenwache mitteilte.

afp

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