Wieder Harmonie? Horst Seehofer stimmt gegenüber Angela Merkel wieder versöhnliche Töne an.
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Neue Harmonie? Horst Seehofer stimmt gegenüber Angela Merkel wieder versöhnliche Töne an.

Stimmungswechsel beim CSU-Chef

Flüchtlingskrise: Seehofer attackiert Merkel nicht mehr

München - Nach einer Einigung über Transitzonen für Flüchtlinge hat CSU-Chef Horst Seehofer seine  Attacken auf Kanzlerin Angela Merkel am Montag eingestellt - zumindest vorläufig.

Plötzlicher Stimmungswechsel bei CSU-Chef Horst Seehofer: In einer Sitzung des CSU-Vorstands in München kam dem bayerischen Ministerpräsidenten keine neue Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik über die Lippen. Und das nach wochenlangen Attacken...

Seehofer: "Wir müssen beieinander bleiben"

Vielmehr habe Seehofer die Geschlossenheit der beiden Unionsparteien beschworen, berichteten Teilnehmer der Sitzung. "Wir müssen beieinander bleiben", sagte Seehofer gleich mehrmals, besonders mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 und deren Auswirkungen auf die bayerische Landtagswahl ein Jahr später. Seehofer selbst habe nun sogar vor „überzogenen Angriffen“ gewarnt.

Merkel bei Flüchtlingen: Von Seehofer gab es Kritik am laufenden Band.

Nachdem er Merkel noch am Freitag mit einer Verfassungsklage gedroht hatte, sollte der Bund sich nicht um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bemühen, sagte Seehofer nun am Montag: „Sie sehen einen zufriedenen Parteivorsitzenden, einen sehr zufriedenen.“ Und: „Wir reden viel, die Bundeskanzlerin und ich, und ich bin zufrieden.“ Mit Genugtuung verkündete er dabei seine Einigung mit Merkelin der Frage von Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen.

„Ich kann heute mitteilen, dass wir uns verständigt haben zwischen CDU und CSU, jetzt für Transitzonen einzutreten“, sagte Seehofer. Im Laufe dieser Woche werde man die Konzepte im Einzelnen ausarbeiten. Das sei ein weiterer Schritt „bei der Umsetzung von Beschlüssen der bayerischen Staatsregierung“. Auf die Frage, wie man die Zustimmung der SPD dafür gewinnen wolle, sagte Seehofer: „Das werden wir sehen. Wichtig ist, dass jetzt in einem wichtigen Punkt CDU und CSU übereinstimmen." Irgendwann würden nun die Parteivorsitzenden miteinander reden. Er stehe jederzeit zur Verfügung, Merkel auch.

Seehofer ließ kaum eine Chance zur Kritik aus

Über Wochen hinweg und bis zuletzt hatte Seehofer kaum keine Gelegenheit ausgelassen, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf zu kritisieren. Noch am Wochenende warf er ihr eine „Kapitulation des Rechtsstaats" vor- wegen Merkels Einschätzung, dass sich die deutschen Außengrenzen nicht effektiv abschotten ließen.

Wie die angestrebten Transitzonen ausgestaltet werden sollen, ließen Seehofer und Innenminister Joachim Herrmann offen. Mögliche Standorte müsse der Bund benennen, sagte Herrmann. „Aber klar ist, dass wir auf die Weise möglichst schnell entscheiden können - vor allen Dingen, wenn jemand zum Beispiel aus sicheren Herkunftsländern kommt“, erklärte er. „Und dann werden diejenigen, die überhaupt keine Chance haben auf Asyl, auch sofort wieder in die Heimat zurückgeschickt und nicht erst wochenlang durch Deutschland kutschiert.“

dpa

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