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Horst Seehofer

Flüchtlingskrise

Seehofer: "Ohne Begrenzung werden wir grandios scheitern"

München - Im Ton gemäßigt, aber in der Aussage klar: Horst Seehofer warnt vor einem Scheitern der Politik in der Flüchtlingskrise - und fordert die Kanzlerin dringend zum Handeln auf.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend zum Handeln aufgefordert, um ein Scheitern in der Flüchtlingspolitik zu vermeiden. In einer Regierungserklärung im Landtag in München verlangte er am Donnerstag eine Begrenzung der Zuwanderung, ein klares Stopp-Signal Merkels an die Weltöffentlichkeit und eine Rückkehr zu den sogenannten Dublin-Regeln. Flüchtlinge, die aus einem anderen EU-Land einreisen, dürften demnach eigentlich an den Grenzen abgewiesen und wieder dorthin zurückgeschickt werden. Das wird derzeit nicht gemacht. Zugleich bekräftigte Seehofer die CSU-Forderung nach europaweiten Kontingenten - also Obergrenzen - auch für Bürgerkriegsflüchtlinge.

„Was die Menschen jetzt brauchen, sind Taten“, sagte Seehofer. Statt Ortsbesichtigungen, schlauer Sprüche oder warmer Worte brauche man jetzt einen klugen Kompass und klares Handeln - vor allem eine Begrenzung der Zuwanderungszahlen. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern“, betonte der CSU-Chef. Seit Anfang September bis zum 13. Oktober seien fast 300 000 Flüchtlinge in Bayern angekommen. Wenn die Politik dem keine Grenzen setze, würden die Menschen der Politik Grenzen setzen - „und zwar durch Entzug des Vertrauens“.

Seehofer forderte ein Signal Merkels an die Welt, dass Deutschland nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen könne. „Dazu gehört zuallererst die politische Äußerung für die Weltöffentlichkeit, dass auch für ein reiches Land wie Deutschland Grenzen der Zuwanderung bestehen und wir nicht alles bei uns aufnehmen können, was zu uns kommt.“ Ohne Begrenzung der Zuwanderung werde man die Integration der Flüchtlinge nicht schaffen, sagte Seehofer. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir unabsehbare Sicherheitsprobleme bekommen.“

Seehofer machte auch deutlich, dass er selbst nicht mehr bereit sei, die politische Verantwortung für drohende Engpässe und Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung zu übernehmen. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte er. „Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen, hören.

Seehofer hatte sich am Mittwochabend in Deggendorf mit Landräten und Bürgermeistern aus grenznahen Kommunen getroffen - die ihn vor einem Kollaps warnten. „Sie sind an der Grenze der Belastbarkeit“, sagte Seehofer. „Sie erkennen weder Ziel noch einen Plan der Bundesregierung.“

Neben einer Begrenzung der Zuwanderung plädierte Seehofer aber für eine bestmögliche Integration bleibeberechtigter Flüchtlinge. „Das ist eine zutiefst humane Aufgabe“, sagte er - und Integration gelinge in Bayern auch. „Bei dem Teil sage ich auch: Wir schaffen es. Aber nur bei dem Teil“, sagte er. Merkels „Wir schaffen das“-Aussage angesichts der Rekord-Flüchtlingszahlen teilt er dagegen nicht.

Ein großes Integrationspaket der Staatsregierung sieht unter anderem vor, dass im kommenden Jahr 3700 neue Stellen in Verwaltung, Justiz, Schulen und bei der Polizei geschaffen werden. Um dies zu finanzieren, werden 1,25 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen.

dpa

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