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Transitzonen oder Einreisezentren: Die Grünen und Die Linke lehnen beide Lösungsvorschläge von Union und SPD ab.

"Transitzonen" oder "Einreisezentren"?

Flüchtlingskrise: Die Standpunkte der Parteien

Berlin - Union und SPD streiten heftig über die Flüchtlingspolitik - und vor allem über mögliche "Transitzonen" für Asylbewerber. Die Vorstellungen liegen hier auseinander.

Auf dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Sonntag zwischen Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) konnte man keinen grundlegenden Durchbruch erzielen. Daher ist noch ein weiteres Treffen für kommenden Donnerstag vorgesehen. Die Union will so genannte "Transitzonen" installieren, die SPD sprach sich für "Einreisezentren" aus. Die Standpunkte der Parteien: 

Unions-Konzept zu Transitzonen: Die Union will die Anträge von Schutzsuchenden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, im beschleunigten Verfahren komplett in solchen Transitzonen abwickeln. Das betrifft vor allem Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“. Abgelehnte Asylbewerber sollen direkt aus den Transitzonen wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Wo genau und in welchem Umfang solche Zonen entstehen sollen, ist unklar.

Als Vorbild sieht die Union das sogenannte Flughafenverfahren: Dort können Asylbewerber - zum Beispiel aus „sicheren Herkunftsländern“ - schon jetzt vor der formalen Einreise für wenige Tage festgehalten werden, während ihr Asylgesuch bearbeitet wird. In einem ersten Entwurf aus dem Innenressort für ein ähnliches Prozedere an der Landgrenze hatte es geheißen, dieses Verfahren lasse sich „nur im Fall einer freiheitsentziehenden Maßnahme umsetzen“. Davon ist bei der Union inzwischen nichts mehr zu hören.

SPD-Vorschlag zu "Einreisezentren": Die SPD lehnt eine mögliche Inhaftierung von Asylbewerbern vehement ab. Die Partei plädiert stattdessen dafür, verteilt über das gesamte Bundesgebiet „Einreisezentren“ zur Registrierung von Flüchtlingen einzurichten - und zwar in schon bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen oder Wartezentren für Asylbewerber. Wer sich dort nicht erfassen lässt, dem sollen Leistungskürzungen und Nachteile im Asylverfahren drohen. Schutzsuchende sollen dort bleiben, bis sie auf andere Unterkünfte weiterverteilt sind. Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ könnten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in den Zentren bleiben und direkt von dort aus in die Heimat zurückgeschickt werden.

Standpunkt der Grünen:

Die Grünen äußern Kritik an den Plänen von Union und SPD. Diese Ansätze stellen keine tragfähigen Lösungen in der Flüchtlingspolitik dar, so Parteivorsitzende Simone Peter. "

Ob Einreisezentren der SPD oder Transitzonen der Union, beide Vorschläge sind erneut reiner Aktionismus", sagte Peter am Sonntag in Berlin. "Denn sie zielen am grundsätzlichen Problem, dem akuten Personalmangel bei Registrierung und Antragsbearbeitung sowie unterschiedlichen Registrierungssystemen, völlig vorbei."

Viele Flüchtlinge würden "auf ihrem Weg durch Europa mehrfach registriert, sogar in Deutschland oftmals vom Bund und von den Ländern. Da aber immer noch viel zu wenig Personal zur Verfügung steht und die Systeme nicht kompatibel sind, ergeben sich vermeidbare Dopplungen und Wartezeiten." Nach Peters Worten sollte sich die Koalition "endlich auf ein kohärentes System für Registrierung und Antragsbearbeitung verständigen, das auch den Anliegen der Flüchtlinge gerecht wird und sie nicht weiter schikaniert". Ziel müsse sein, Anerkennungsverfahren innerhalb von drei Monaten abzuschließen. "Davon sind wir nach wie vor weit entfernt."

Standpunkt Die Linke: "Handelt es sich bei den Einreisezentren der SPD nicht am Ende auch um Transitzonen light?", fragte Kipping. Die Linke lehne Transitzonen ab, da sie "menschenrechtsfreie Räume" seien.

Das Ergebnis des Koalitionsgipfels hat nach Ansicht Kippings keinen Beitrag zur Lösung drängender Fragen geliefert. Er sei "vielleicht ein Beitrag zur Paartherapie zwischen Merkel und Seehofer" gewesen, sagte sie

Kritik am Streit in der Koalition in der Flüchtlingsfrage übte auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). "Die Spielchen zwischen Berlin und München müssen endlich aufhören", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Online-Ausgabe). "Das gefährdet nicht nur die Akzeptanz in der Bevölkerung, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit." Ramelow fügte hinzu: "Im Maschinenraum steigt das Wasser, aber auf dem Sonnendeck haben sie noch gar nicht gemerkt, dass das kein Windchen, sondern ein Orkan ist, und streiten sich darum, wer die Kapitänsmütze aufsetzen darf."

dpa

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