Kühle Nacht im Kanzleramt: Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, hier bei einem Treffen während der Koalitionsverhandlungen, herrscht frostige Stimmung. Foto: dpa
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Kühle Nacht im Kanzleramt: Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, hier bei einem Treffen während der Koalitionsverhandlungen, herrscht frostige Stimmung.

Unions-Zoff über Asylpolitik

Seehofer schimpft: "Merkel will ein anderes Land"

München/Berlin - Die Flüchtlingskrise entfremdet CDU und CSU. Öffentlich redet Horst Seehofer über Frust und Folgen nach den Asyl-Entscheidungen der Kanzlerin: „Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“

Merkel gibt sich unbeeindruckt. Die CSU-Spitze hatte sich per Handy zusammenschalten lassen, einige waren unterwegs, im Hintergrund Geräusche sogar aus der U-Bahn. Da sagte Horst Seehofer einen Satz, der zu denken gibt. „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Der Satz, zitiert von Zuhörern der vertraulichen Schalte am Dienstag, hat Sprengkraft. Die Kanzlerin und ihr „anderes Deutschland“ – es sind drastische Worte für die Entfremdung in der Union.

Tatsächlich flaut das Hadern in der CSU mit Merkels Entscheidung, für die zumeist syrischen Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen zu öffnen, auch nach Tagen nicht ab. Im Gegenteil: Aus allen Ecken der bayerischen Partei wird seit Tagen Zorn artikuliert. Merkel hätte „vor solch wichtigen Fragen“ besser mit der CSU reden sollen, grollt Finanzminister Markus Söder. Die Flüchtlinge unregistriert ins Land zu lassen, sei eine „beispiellose politische Fehlleistung“, schimpft Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der „PNP“: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ In der Schalte am Dienstag soll Innenminister Joachim Herrmann betont haben, der Ärger sei auch in anderen unionsgeführten Ländern groß, werde nur aus Kanzler-Räson bisher nicht laut geäußert. Viele Kollegen stünden wegen des Zustroms „mit dem Rücken zur Wand“.

Seehofer legt gegen Merkel nach

Auch Seehofer legt gegen Merkel nach. Im „Spiegel“, der dieses Wochenende erscheint, sagt er: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in eine „nicht mehr zu beherrschende Notlage“.

Sieht die CSU, die sich in den Wahljahren 2013/14 eng an die populäre Kanzlerin gebunden hat, in Merkel nun also eine Frau, die das Land in die Not führt und eine andere Republik will? Die Wortwahl dürfte für Nachspiele sorgen. Die Reaktion aus Berlin ist zunächst unbeeindruckt. CDU-Politiker weisen die Schelte aus Bayern zurück. Merkel blieb in einem am Freitag veröffentlichten Interview bei ihrer Linie, die Deutschen für einen weiteren Zustrom zu sensibilisieren. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Eine Regierungssprecherin ergänzte mit Blick auf Seehofer in demonstrativer Ruhe, im letzten Koalitionsausschuss vom vergangenen Wochenende habe „große Einigkeit“ geherrscht. Merkels Ungarn-Entscheidung sei „in einer Notlage“ so getroffen worden. Menschenrechts-Organisationen berichten von katastrophalen Zuständen in den Unterkünften in Ungarn.

Weitere Debatten stehen bevor

Muntere Debatten stehen in Berlin weiterhin bevor. Bald beginnt wohl auch über ein militärisches Einschreiten in Syrien, um die Lage dort zu stabilisieren und Flüchtlinge zurücksenden zu können. In der CSU-Schalte wurde das bereits angetippt. Der Chef der Jungen Union, Hans Reichhart, spricht sich nun als erster für eine Intervention unter Beteiligung der Bundeswehr aus. „Wir werden meines Erachtens langfristig um einen militärischen Einsatz nicht herumkommen“, sagte er unserer Zeitung. Man brauche „mindestens breite Schutzzonen“ in Syrien. Und zwar mit deutschen Soldaten: „Wir können nicht ständig schreien, aber nicht selbst tätig werden.“

Reichhart legt in der Kritik an Merkel noch eines drauf. In der gesamten Flüchtlingspolitik „duckt sich die Kanzlerin komplett weg. Wenn das nicht ein Ende hat, fahren wir den Karren an die Wand.“ Die Ungarn-Entscheidung hält der Landtagsabgeordnete sogar rechtlich für fragwürdig. „Die EU ist ein Rechtsraum.“ Es könne nicht sein, „dass man innerhalb der EU nach spontanen, emotionalen Kriterien entscheidet“.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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Kommentare

tom62Antwort
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Ich habe aufgrund eines mir entstandenen Eindrucks lediglich eine Nachfrage gestellt, Wenn Sie daraus "Vorurteile" konstruieren, beweist das lediglich, daß sie selber welche pflegen. Sie dürfen das gerne. Nur sollten Sie das nicht auf andere projizieren.

tom62Antwort
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Ich habe aufgrund eines mir entstandenen Eindrucks lediglich eine Nachfrage gestellt, Wenn Sie daraus "Vorurteile" konstruieren, beweist das lediglich, daß sie selber welche pflegen. Sie dürfen das gerne. Nur sollten sie das nicht auf andere projizieren.

Wolfgang_Hoefft
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„Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, habe die Kanzlerin der „Rheinischen Post“ gesagt.

Nach Art. 16 GG in seiner aktuellen Gestalt ist das richtig.

Aber ist nicht Merkel als Bundeskanzlerin einer Koalition, die über die verfassungsändernde Mehrheit verfügt, verpflichtet, von der Möglichkeit der Änderung des Art. 16 GG Gebrauch zu machen?

Die Dimension des Problems hat in einem F.A.Z.-Leserbrief vom 29.05.1985, der heute so aktuell ist wie dmals, Dr. Wolfgang Philipp, Rechtsanwalt in Mannheim, ausgemalt:

"Das Asylgrundrecht - ein juristischer Kunstfehler

Der neuerliche Zustrom von Asylbewerbern bestätigt
in der Praxis, was vorausdenkenden Juristen schon immer klar war. Die gegenwärtige Asylrechtslage - oder was dafür gehalten wird - ist unhaltbar. Dazu einige Anmerkungen:

1. Die Gerichte legen Artikel 16 des Grundgesetzes
dahin aus, daß politisch verfolgten Ausländern ein Grundrecht auf Einwanderung zusteht. Damit ist - einmalig in der Welt - die Einwanderungssouveränität eines Staates auf eine unbegrenzbare Zahl autonom entscheidender Ausländer übergegangen.

Wenn diese sich zur Einwanderung entschließen, können sie ihr Ziel mit Hilfe unserer eigenen Gerichte durchsetzen. Asyl-Einwanderung ist bloßer Rechtsvollzug, alle Staatsorgane mit Ausnahme der Gerichte sind bis zur Lächerlichkeit ohnmächtig.

2. Ein so ausgelegter Artikel des Grundgesetzes stellt die zu den tragenden Elementen jeder Staatlichkeit überhaupt gehörende Gebietshoheit der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Unter dem Diktat dieses Artikels ist sie allenfalls ein offenes Territorium, über dessen Besiedelung "politisch verfolgte" Tamilen, Türken, Ghanaer., Syrer oder Palästinenser nach Gutdünken befinden, ohne daß deutsche Interessen eine Rolle spielen. Den Deutschen bleiben Hilfsdienste: Unterkunft, Sozialhilfe, Verfahrenskosten. Auch die mit viel Geld eingeleitete Politik der Bundesregierung, die Rückkehr arbeitsloser Ausländer zu fördern, wird durch die Asylflut wieder zunichte gemacht; jeder Asylbewerber ist ein neuer Arbeitsloser.

3. Für die Bewältigung von Massenphänomenen ist das
Asylgrundrecht weder gedacht noch tauglich. Der nicht einmal. einen Gesetzesvorbehalt vorsehende Wortlaut ist eine absurde juristische Fehlleistung. Bleibt es bei der auch von den Vätern des Grundgesetzes nicht erahnten Buchstaben-Auslegung, so kommt es zu einem schweren Konflikt zwischen dem "reinen Recht" und den Realitäten. Die von einem bestimmten Punkt ab schlechthin unerfüllbare Asylverheißung wird als großmäuliges und unaufrichtiges deutsches Versprechen an die Welt erkennbar.

4. Das Asylgrundrecht erleichtert es fremden Staaten, Minderheiten zu unterdrücken und sie wegen der gesicherten Aufnahme in Deutschland aus ihrer Heimat zu vertreiben. Im Falle der Tamilen und der letzten Christen in der Türkei (die früher ein durch und durch christliches Land war) ist dieses deutlich. Hier entfaltet das Asylgrundrecht genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung.

5. Vor diesem Hintergrund ist ein neues Durchdenken erforderlich. Insbesondere fehlt jede Einbindung dieses Fremdkörpers ("externes Grundrecht") in den Gesamtrahmen der Verfassung. Mit der bloßen Verabsolutierung des Wortlautes sind die Probleme nicht zu lösen. Den Gerichten kommt hier enorme Verantwortung zu; hier endlich klar zu denken, statt mit pseudohumanitären Emotionen eine in der Geschichte der Völker einmalige juristische Selbstblockade zu dulden. Zwar ist der Weg zur Verfassungsänderung schwierig, doch hat bisher überhaupt keine Partei den Mut, sich öffentlich dafür einzusetzen. So bleiben auch die Wähler ohne Antwort, erfahren in wichtiger Sache Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit des demokratischen. Staates.

Dr. Wolfgang Philipp, Rechtsanwalt, Mannheim“

Der dringend gebotenen Grundgesetzänderung steht auch nicht etwa die "Ewigkeitsgrantie" (Ar. 79 Abs. 3 GG) im Wege.

Geboten und derzeit politisch realisierbar ist eine Änderung des Art. 16 GG, durch die der einklagbare individuelle Rechtsanspruch aller Verfolgten dieser Welt umgewandelt wird in eine Verpflichtung des deutschen Staates, bis zur Grenze eines Asylkontingents, das jährlich von der deuschen Regierung oder dem deutschen Parlament festgesetzt wird, politisch Verfolgte in Deutschland aufzunehmen.

Daß dies nicht schon längst geschehen ist, kann man der Bundeskanzlerin als verantwortungslos vorwerfen.

Merkel hat zwar den "Kunstfehler" des deutschen Asylrechts, das mehrer Milliarden Menschen mit einem Rechtsanspruch zur Niederlassung in Deutschland ausstattet und einlädt, nicht verbockt.

Aber es kann für einen Politiker bisweilen unausweichlich werden, eine Fehlentscheidung Anderer zu korrigieren. Die jetzige Koalition ist in einer solchen Verpflichtungslage und hat - verdammt noch mal - ihre Pflicht zu erfüllen!

Der deutsche Staat schuldet weder der Menschheit noch den Verfolgten aus aller Herren Ländern, sich als Staat und Gemeinwesen durch die Niederlassung von einigen Milliarden Menschen auf seinem Staatsgebiet zugrunde zu richten. Das scheint Merkel bislang (noch?) nicht realisieren zu wollen und die Dringlichkeit des politischen Handlungsbedarfs nicht zu spüren.