Kühle Nacht im Kanzleramt: Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, hier bei einem Treffen während der Koalitionsverhandlungen, herrscht frostige Stimmung. Foto: dpa
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Kühle Nacht im Kanzleramt: Zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel, hier bei einem Treffen während der Koalitionsverhandlungen, herrscht frostige Stimmung.

Unions-Zoff über Asylpolitik

Seehofer schimpft: "Merkel will ein anderes Land"

München/Berlin - Die Flüchtlingskrise entfremdet CDU und CSU. Öffentlich redet Horst Seehofer über Frust und Folgen nach den Asyl-Entscheidungen der Kanzlerin: „Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird.“

Merkel gibt sich unbeeindruckt. Die CSU-Spitze hatte sich per Handy zusammenschalten lassen, einige waren unterwegs, im Hintergrund Geräusche sogar aus der U-Bahn. Da sagte Horst Seehofer einen Satz, der zu denken gibt. „Die Kanzlerin hat sich meiner Überzeugung nach für eine Vision eines anderen Deutschland entschieden.“ Der Satz, zitiert von Zuhörern der vertraulichen Schalte am Dienstag, hat Sprengkraft. Die Kanzlerin und ihr „anderes Deutschland“ – es sind drastische Worte für die Entfremdung in der Union.

Tatsächlich flaut das Hadern in der CSU mit Merkels Entscheidung, für die zumeist syrischen Flüchtlinge aus Ungarn die Grenzen zu öffnen, auch nach Tagen nicht ab. Im Gegenteil: Aus allen Ecken der bayerischen Partei wird seit Tagen Zorn artikuliert. Merkel hätte „vor solch wichtigen Fragen“ besser mit der CSU reden sollen, grollt Finanzminister Markus Söder. Die Flüchtlinge unregistriert ins Land zu lassen, sei eine „beispiellose politische Fehlleistung“, schimpft Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der „PNP“: „Wir haben die Kontrolle verloren.“ In der Schalte am Dienstag soll Innenminister Joachim Herrmann betont haben, der Ärger sei auch in anderen unionsgeführten Ländern groß, werde nur aus Kanzler-Räson bisher nicht laut geäußert. Viele Kollegen stünden wegen des Zustroms „mit dem Rücken zur Wand“.

Seehofer legt gegen Merkel nach

Auch Seehofer legt gegen Merkel nach. Im „Spiegel“, der dieses Wochenende erscheint, sagt er: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“ Deutschland komme bald in eine „nicht mehr zu beherrschende Notlage“.

Sieht die CSU, die sich in den Wahljahren 2013/14 eng an die populäre Kanzlerin gebunden hat, in Merkel nun also eine Frau, die das Land in die Not führt und eine andere Republik will? Die Wortwahl dürfte für Nachspiele sorgen. Die Reaktion aus Berlin ist zunächst unbeeindruckt. CDU-Politiker weisen die Schelte aus Bayern zurück. Merkel blieb in einem am Freitag veröffentlichten Interview bei ihrer Linie, die Deutschen für einen weiteren Zustrom zu sensibilisieren. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Eine Regierungssprecherin ergänzte mit Blick auf Seehofer in demonstrativer Ruhe, im letzten Koalitionsausschuss vom vergangenen Wochenende habe „große Einigkeit“ geherrscht. Merkels Ungarn-Entscheidung sei „in einer Notlage“ so getroffen worden. Menschenrechts-Organisationen berichten von katastrophalen Zuständen in den Unterkünften in Ungarn.

Weitere Debatten stehen bevor

Muntere Debatten stehen in Berlin weiterhin bevor. Bald beginnt wohl auch über ein militärisches Einschreiten in Syrien, um die Lage dort zu stabilisieren und Flüchtlinge zurücksenden zu können. In der CSU-Schalte wurde das bereits angetippt. Der Chef der Jungen Union, Hans Reichhart, spricht sich nun als erster für eine Intervention unter Beteiligung der Bundeswehr aus. „Wir werden meines Erachtens langfristig um einen militärischen Einsatz nicht herumkommen“, sagte er unserer Zeitung. Man brauche „mindestens breite Schutzzonen“ in Syrien. Und zwar mit deutschen Soldaten: „Wir können nicht ständig schreien, aber nicht selbst tätig werden.“

Reichhart legt in der Kritik an Merkel noch eines drauf. In der gesamten Flüchtlingspolitik „duckt sich die Kanzlerin komplett weg. Wenn das nicht ein Ende hat, fahren wir den Karren an die Wand.“ Die Ungarn-Entscheidung hält der Landtagsabgeordnete sogar rechtlich für fragwürdig. „Die EU ist ein Rechtsraum.“ Es könne nicht sein, „dass man innerhalb der EU nach spontanen, emotionalen Kriterien entscheidet“.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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