Frontex
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Die Flüchtlingspolitik der EU sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt.

Entwicklungen waren "vorhersehbar"

Flüchtlingspolitik der EU unter scharfer Kritik

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat ein Umdenken in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik gefordert.

Die EU sei mitverantwortlich für die neue Strategie der Schleuserbanden, Flüchtlinge in führerlosen Frachtern ihrem Schicksal zu überlassen, sagte Wendt dem "Handelsblatt"-Online vom Samstag. Den Schleusern werde das ganze Mittelmeer überlassen, Europa werde nur in Küstennähe aktiv.

Es sei "ein großer Fehler" gewesen, den "Mare Nostrum"-Einsatz des italienischen Militärs zur Rettung von Bootsflüchtlingen zu beenden und durch den "Triton"-Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu ersetzen, kritisierte Wendt. Dies habe "vorhersehbar zu den jetzigen Entwicklungen geführt, die in der Tat die ganze Menschenverachtung und Brutalität der Schleuserbanden zeigen".

Stattdessen solle die EU in den Anrainerstaaten des Mittelmeers "mit Verhandlungen, Anreizen und Beratung" dafür sorgen, "dass Flüchtlinge möglichst gar nicht erst diese Schrottkähne besteigen können", forderte Wendt. "Auch Asylbegehren könnten zumindest eine Vorprüfung außerhalb der EU erfahren." Die Bundespolizei könne beim Aufbau einer derartigen Strategie "wertvolle Hilfe" leisten, da sie über erfahrene Verbindungsbeamte der Grenzpolizei und Visa- und Dokumentenberater verfüge. Auf keinen Fall dürfe ein einziges Land der EU mit dem Problem allein gelassen werden.

Die italienische Küstenwache hat in dieser Woche zwei führerlose Schiffe mit jeweils hunderten Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Am Dienstag war der Frachter "Blue Sky M" von der italienischen Küstenwache in der Adria gestoppt worden. Das Schiff mit fast 770 Flüchtlingen an Bord steuerte per Autopilot auf die felsige Ostküste Italiens zu, nachdem sich die Schleuser mit einem Boot abgesetzt hatten. Zwei Tage später wurde die in Sierra Leone registrierte "Ezadeen" von der italienischen Küstenwache entdeckt, als sie führerlos mit 450 Flüchtlingen an Bord vor dem süditalienischen Hafen Crotone trieb.

AFP

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