Seehofer
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Weiter auf Konfrontationskurs gegen Merkel: CSU-Chef Horst Seehofer (M.).

CSU-Chef droht Merkel erneut

Seehofer: "Gibt es keine angemessene Reaktion, folgt eine Klage"

München - CSU-Chef Horst Seehofer lässt nicht locker: Er droht Angela Merkel erneut mit Klage vor dem Verfassungsgericht, falls die Kanzlerin auf ein CSU-Papier zur Flüchtlingspolitik nicht angemessen reagiert.

Die CSU hatte der Kanzlerin schon in der letzten Woche mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht, falls sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändere. Neu ist der jetzige Vorstoß also nicht. Doch so konkret wie nach der CSU-Sitzung am Montag waren die Forderungen Seehofers noch nicht.

Denn schon am Dienstag will das bayerische Kabinett ein sechsseitiges Schreiben zur Flüchtlingspolitik absegnen. Darin wird bayerische Flüchtlingspolitik festgezurrt, samt einer verbindlichen Obergrenze. "Gibt es keine angemessene Reaktion auf den Brief, folgt eine Klage", drohte Seehofer am Montag nach der CSU-Sitzung vor Journalisten. In dem Brief an die Bundesregierung will Bayern einen wirksamen Schutz der deutschen Grenzen verlangen. Alle Verfassungsjuristen seien sich einig, dass die Bundesregierung dazu verpflichtet sei, sagte Seehofer.

CSU auf Konfrontationskurs mit Merkel

Damit bleibt die CSU in der Flüchtlingskrise auf hartem Konfliktkurs gegen Merkel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer formulierte: „Ich unterstütze ausdrücklich die Politik der Bundeskanzlerin, aber nicht in der Flüchtlingsfrage.“

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Flüchtlingsdebatte: SPD verlangt von Merkel klare Linie

Einen Schritt in die richtige Richtung sieht die CSU im Vorstoß von CDU-Vize Julia Klöckner für einen sogenannten Plan A2. Darin fordert Klöckner unter anderem Tageskontingente für Flüchtlinge an der deutschen Grenze. „Das ist jetzt schon ein ganz wichtiger Fortschritt“, sagte Innenminister Joachim Herrmann. Seehofer und mehrere weitere CSU-Spitzenpolitiker betonten, dass sich das Konzept in wesentlichen Punkten mit den Forderungen der CSU decke.

Altmaier: Obergrenze keine Lösung

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme gewarnt. „Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen“, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung in einem Interview der „Fuldaer Zeitung“. „Zuwanderung muss geordnet vonstattengehen, legal und nicht illegal.“ Altmaier versicherte, dass es gelingen werde, den Zustrom von Schutzsuchenden nach Deutschland rechtzeitig und deutlich zu reduzieren.

Altmaier appellierte in Richtung CSU: „Aber ich wünsche mir, dass wir Differenzen zwischen dem Bund und Bayern gemeinsam lösen und nicht vor Gericht austragen.“ Die CSU und die bayerische Staatsregierung haben dem Bund mit einer Klage gedroht. Zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es große Differenzen in der Frage einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Altmaier blickt aber selbst einer Klage, die die große Koalition in Berlin massiv belasten könnte, entspannt entgegen: „Ich glaube, dass wir in der Sache einer solchen Klage mit Ruhe und Gelassenheit entgegenblicken können. Die Bundesregierung handelt nach Recht und Gesetz.“

Scheuer attackiert Altmaier: "Wollen endlich Lösungen"

Der Ton zwischen CSU-Spitze und Bundeskanzleramt in der Flüchtlingskrise wird rauer. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte am Montag Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), nachdem dieser erneut eine Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge abgelehnt hatte. „Wir möchten aus dem Kanzleramt endlich realistische Lösungen hören und nicht inhaltslose Dauerappelle“, sagte Scheuer.

„Vom Koordinator der Flüchtlingspolitik hätte man erwartet, dass er sich mittlerweile in die Realität eingearbeitet hat.“ Ohne nationale Maßnahmen sei eine schnelle Reduzierung des Zustroms nur Utopie.

SPD kritisiert Klöckners Plan

Aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist Klöckners Plan eine „Wahlkampf-Aktion“ und hat in der Koalition keine Chance auf Umsetzung. „Das, was sie da vorgeschlagen hat, wird nicht Gegenstand von Beratungen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung werden“, sagte Gabriel am Montag beim Besuch einer Schule in Berlin.

Klöckner wolle ihre Ideen von Obergrenzen hinter tagesaktuellen Flüchtlingskontingenten verstecken. Kanzlerin Angela Merkel habe sich aber gegen Obergrenzen entschieden, einfach weil sie nicht durchhaltbar seien. Deswegen sei auch Klöckners Plan „nicht praktikabel“, sagte der Vizekanzler.

Die von Klöckner angeregten Grenzzentren seien bereits im November in der Koalition verworfen worden. „Das sind die alten Transitzonen, wo wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten. Das haben wir schon vor Monaten abgeräumt.“

mb/dpa

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