+
Ziel von Terroristen? Der Münchner Hauptbahnhof wurde nun schon zum zweiten Mal binnen weniger Monate evakuiert.

Nach den Anschlägen in Bayern

Sicherheit für alle? Fünf wichtige Fragen und Antworten

München - Nach den Anschlägen bei Würzburg und in Ansbach sowie dem Amoklauf von München wird das Sicherheitskonzept unter die Lupe genommen. Was könnten die Folgen sein? 

Update vom 28. Juli 2016: Die Kanzlerin hat ihren Urlaub unterbrochen: In einer Pressekonferenz will sich Angela Merkel zu den Anschlägen in Deutschland äußern.

Nach vier blutigen Attacken innerhalb einer Woche ist Deutschland ein beunruhigtes Land. Obwohl die Taten von Würzburg, München, Ansbach und Reutlingen nicht direkt miteinander zu tun haben, werfen sie doch die Frage danach auf, wie sicher das Leben in Deutschland noch ist. Diese Frage wird natürlich auch Politikern gestellt - und die stellen in ihren Antworten gerne mal Forderungen auf. Diese sollen den Menschen das Gefühl geben, dass sich hier jemand um ihre Sicherheit kümmert - doch wie berechtigt sind diese Forderungen und wie ist die Situation aktuell? Die tz ist diesen Fragen nachgegangen.

1. Verstärkt abschieben?

"Bislang bestand Konsens, dass man abgelehnte Asylsuchende nicht in ein Kriegsgebiet abschiebt", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer dem Münchner Merkur. Nach den Geschehnissen der letzten Zeit müsse man aber ernsthaft überlegen, "wie solche Personen künftig behandelt werden, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt kommen beziehungsweise wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht."

Abschiebung.

Will der Ministerpräsident sie ins Kriegsgeschehen zurückschicken? Nein, das ließ Seehofer eigens klarstellen. Zu Beginn der Kabinettsklausur in St. Quirin kündigte Innenminister Joachim Herrmann gestern immerhin an, auch in Krisengebiete abzuschieben, wenn das zumutbar sei; namentlich Teile Afghanistans. Ärztliche Atteste sollen als Hindernis weniger zählen, Straftaten als Grund stärker.

Dabei hatte die Berliner GroKo schon im Asylpaket II Verschärfungen beschlossen, die der Münchner Anwalt Hubert Heinhold kritisiert. "Man versucht, Abschiebungen schneller und rücksichtsloser durchzuführen." Um eine Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen zu verhindern, müsse "unverzüglich" ein Facharztgutachten vorgelegt werden. Das sei oft unmöglich. Heinhold zur tz: "Das geht mit den Menschenrechten nicht zusammen."

"Hürden der Abschiebung deutlich absenken"

Herrmann will vor allem "die Hürden einer Abschiebung nach entsprechenden Straftaten deutlich absenken" und dafür möglicherweise sogar die europarechtlichen Rahmenbedingungen verändern. "Wir werden darüber in den nächsten Tagen zu reden haben." Derzeit kann einem Asylbewerber das Aufenthaltsrecht entzogen werden, wenn er etwa rechtskräftig zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurde.

In Bayern hat sich im ersten Halbjahr 2016 mit 2000 die Zahl der Abschiebungen von 2015 fast verdoppelt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bezifferte Ende Juni die Zahl noch nicht entschiedener Asylanträge mit 495.792. Bereits abgelehnt sind die Anträge von mehr als 220.000 Menschen, die sich trotzdem noch in der Bundesrepublik aufhalten. Ausweisung heißt eben nicht automatisch Abschiebung. Es gibt folgende Abschiebungshindernisse:

Wenn der Flüchtling keinen Pass besitzt: Wegen "Dokumentenlosigkeit" sollen über 33.000 Migranten geduldet sein.

Wenn er aus gesundheitlichen Gründen nicht reisen kann.

Wenn die Lage in seinem Heimatland eine Rückkehr nicht zulässt und dort sein "Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist".

2. Bundeswehr im Inneren?

"Es wäre unverantwortlich, bei einer echten Terrorlage auf die technischen und personellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu verzichten", meint Klaus Bouillon (CDU), Chef der Innenministerkonferenz der Länder. Der Streit ist ein Dauerbrenner. Im Grundgesetzt heißt es in Artikel 87a Absatz 2: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt."

Bundeswehr im Inneren.

Zwei eng begrenzte Ausnahmen sind im Grundgesetz vermerkt: Die "Katastrophenhilfe" (Artikel 35 Absatz 2 und 3) und der sogenannte "Innere Notstand" (Artikel 87a, Absatz 4). Katastrophenhilfe leistet die Bundeswehr immer wieder bei Naturkatastrophen - vor allem bei Hochwasser. Die Katastrophenhilfe umfasst aber auch Einsätze bei einem "besonders schweren Unglücksfall". Das könnte auch ein Terroranschlag sein.

Die Hürde hat das Verfassungsgericht allerdings hoch gelegt: Es müsse sich um eine "ungewöhnliche Ausnahmesituation katastrophischen Ausmaßes" handeln, urteilten die Karlsruher Richter. Unbedeutend für die aktuelle Situation ist der "Innere Notstand", denn die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz sind extrem streng. Dafür müsste eine "Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung" vorliegen, und die Polizeikräfte von Bund und Ländern dürften nicht ausreichen. Die Bundeswehr dürfte in einem solchen Fall zur "Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer" eingesetzt werden.

Koalition will Bundeswehreinsatz in Betracht ziehen

Im gerade erst verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, den Einsatz nach größeren Anschlägen ausdrücklich in Betracht zu ziehen. Dafür sind auch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr geplant. Eine Grundgesetzänderung, die der Bundeswehr häufigere Einsätze und mehr Kompetenzen als nur die einer Hilfspolizei zubilligen würde, ist aber nicht in Sicht.

Außerdem wollen die Polizisten die Hilfe der Soldaten gar nicht. Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Gerade nach dem allseits gelobten Einsatz der Polizei im Zusammenhang mit dem Münchner Amoklauf verbieten sich solch olle Kamellen. Der Ruf nach der Bundeswehr suggeriert, dass die Polizei nicht mehr Herr der Lage sei und es eine Notstandssituation gebe – aber das ist absolut falsch." Die Bundeswehr sei für die äußere, die Polizeien der Länder und des Bundes seien für die innere Sicherheit zuständig, bekräftigte der GdP-Vorsitzende.

3. Bessere Kontrolle?

"Alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, werden so schnell als möglich erkennungsdienstlich behandelt", fordert Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Polizeiaktion in Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Dabei ist eigentlich alles ganz klar geregelt. Nach Paragraf 16 des Asylverfahrensgesetzes wird die Identität aller Ausländer über 14 Jahren, die Asyl in Deutschland beantragen, festgestellt. Dazu dürfen Fotos gemacht und die Abdrücke aller zehn Finger genommen werden. Menschen ohne Pass müssen andere Unterlagen und Urkunden vorlegen, die für die Feststellung der Identität und vor allem der Staatsangehörigkeit von Bedeutung sind. Außerdem dürfen Tonbandaufnahmen von Flüchtlingen auch außerhalb der Befragungen angefertigt werden. So soll der Herkunftsstaat oder gar eine bestimmte Region anhand des persönlichen Sprachprofils festgestellt werden.

Zentrale Datenbank für Europa

Für den Abgleich der Fingerabdrücke ist das europäische System Eurodac geschaffen worden. Die zentrale Datenbank ist in Luxemburg beheimatet, die nationale Zugangsstelle für Deutschland liegt beim Bundeskriminalamt. Ziel dieser Datenbank ist unter anderem die einfachere Anwendung der Dublin-III-Verordnung. Sie regelt, welcher europäische Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Soweit die Theorie.

In der Praxis zeigt sich aber ein ganz anderes Problem. Noch immer schiebt das Bundesamt für Migration einen Haufen unbearbeiteter Asylanträge vor sich her. So lange die nicht abgearbeitet seien, wisse man auch nicht genau, wer sich im Land befindet, heißt es hinter vorgehaltener Hand. So konnte es zu Fällen kommen wie dem eines Mannes, der unter mindestens sieben Identitäten aufgetreten ist und in einer Asybewerberunterkunft in Recklinghausen lebte, bevor er beim Versuch, einen Anschlag auf ein Polizeipräsidium in Frankreich zu verüben, im Januar getötet wurde. Die vielen Identitäten flogen erst nach dem Tod des Mannes auf.

4. Jugendliche therapieren?

Asylbewerberheim in München.

Nach dem Axt- und Messerattentat eines 17-jährigen Afghanen in einem Regionalzug bei Würzburg, ist die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge besonders in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Hier die wichtigsten Fakten: Derzeit sind nach Schätzungen des Bundesverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) rund 52.­000 solcher Jugendlicher in der Obhut der Jugendämter - rund 15.000 davon in Bayern). Die fünf Hauptherkunftsländer sind: Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia.

In Bayern kümmert sich ein Betreuer im Schnitt um drei bis sechs Jugendliche. Der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) schätze in einem Interview die Kosten für einen Jugendlichen pro Jahr auf 40.000 bis 60.000 Euro. Ein Betrag, der vielen CSU-Politikern zu hoch ist. Sie fordern deshalb eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, auch unbegleitete minderjährige Jugendliche nach dem Asylrecht behandeln zu können und nicht wie bisher vorgeschrieben nach dem Jugendhilfegesetz.

Pädagogen und Psychologen in Caritas-Einrichtungen im Einsatz

Prälat Hans Lindenberger, Vorsitzender der Caritas in der Diözese München Freising, hält das für fatal: "Die Arbeit in den Einrichtungen ist sehr intensiv, weil hier viel über den Aufbau von Beziehungen läuft. Dazu haben wir Pädagogen und Psychologen im Einsatz. Wir kämpfen dafür, dass die Jugendhilfestandards auch für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unbedingt beibehalten werden. Wir erleben in unseren 116 Einrichtungen in der Diözese durch die Bank integrationswillige, bereitwillige Flüchtlinge. Die Kosten? Ich finde, wir müssen hier hineininvestieren, damit die Integration gelingen kann. Wenn wir das schaffen, dann sind diese jungen Leute ein Schatz für unsere Gesellschaft."

Die Radikalisierungsstelle des Bundeamtes für Migration hat seit 2012 aus Einrichtungen mit Flüchtlingen rund 1200 Hinweise zu Radikalisierungen erhalten, rund 70 davon betrafen unbegleitete Jugendliche. Rund 25 Prozent der Fälle wurden nach Prüfung schließlich an die Sicherheitsbehörden weitergeleitet.

Zwei Fälle von Sympathien für Al Kaida bekannt

Prälat Hans Lindenberger weiß von zwei Fällen in Caritas-Einrichtungen, in denen es um Sympathien für Al Kaida ging. Passiert sei aber nichts.

Bayern weist inzwischen übrigens viele unbegleitete Jugendliche an der Grenze ab. In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 wurden 280 Kinder an der bayerisch-österreichen Grenze zurückgewiesen. Die Grünen kritisieren das, halten es für untragbar.

Die Jugendlichen im schulpflichtigen Alter sind in Bayern alle in schulischen Einrichtungen untergebracht. Die Situation bei erwachsenen Asylbewerbern ist stark von den regionalen Gegegebenheiten abhängig. Da kann es manchmal schon eine Weile dauern, bis ein Platz in einem Deutsch- oder Integrationskurs frei wird. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stehen im Freistaat derzeit 1767 Lehrkräfte in Integrationskursen zur Verfügung.

5. Noch mehr Polizisten?

Ministerpräsident Seehofer kündigte eine "signifikante Aufstockung" der Polizei an. Bei Peter Schall, dem Vorsitzenden der bayerischen Gewerkschaft der Polizei, kommt das natürlich gut an. "Die Personaldecke reicht ja kaum mehr für den normalen Arbeitsanfall. Wenn zusätzliche Belastungen wie Amokläufe oder Terroranschläge hinzukommen, ist das nur noch durch Überstunden zu stemmen." Schall attestiert der Staatsregierung aber, sie habe, anders als andere Bundesländer, die Stellen bei der Polizei nicht drastisch gekürzt, sondern in den letzten Jahren sogar leicht aufgebaut - auf momentan 40.000 Leute.

Wenn jetzt aber auch die Präsenz in der Öffentlichkeit und bei Veranstaltungen erhöht und alle Asylbewerber noch einmal überprüft werden sollen, müssten die Kräfte zahlenmäßig erhöht werden. Schall: "Die Polizei kann jährlich 1400 Neue unterbringen und ausbilden. Abzüglich der Abgänge in den Ruhestand könnte man in vier Jahren dann mit ca. 2000 Kräften mehr rechnen." Gefordert würden die Ordnungshüter auch bei Einsätzen in Unterkünften. Die Arbeit in den Unterkünften hat sich von 800 im Jahr 2014 im Jahr darauf verdoppelt. "Stand März 2016 waren haben die Kollegen bereits über 2000 Einsätze registriert."

BW, MK, WdP

Barbara Wimmer

Barbara Wimmer

E-Mail:Barbara.Wimmer@tz.de

Wolfgang DePonte

Wolfgang DePonte

E-Mail:Wolfgang.Deponte@tz.de

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs

Die Christdemokraten schlagen in Essen erste Pflöcke für ihren Wahlkampf ein - in der Flüchtlings- und Steuerpolitik. Spannend wird sein, mit welchem Ergebnis Merkel als …
CDU schließt Steuererhöhungen aus und verschärft Asylkurs

Künftig Grenzkontrollen rund um die Uhr an drei Autobahnen

Bayerische Polizisten werden nun doch für Grenzkontrollen eingesetzt. Nach langem Hickhack hat der Bund ein entsprechendes Hilfsangebot aus Bayern angenommen. Autofahrer …
Künftig Grenzkontrollen rund um die Uhr an drei Autobahnen

Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen

Essen - Die CDU-Führung will Steuererhöhungen im Falle eines Wahlsiegs 2017 grundsätzlich ausschließen. Der Leitantrag des Vorstands für den Bundesparteitag in Essen …
Erstes CDU-Wahlversprechen: Keine Steuererhöhungen

Regierungstreue Truppen erobern libysche IS-Hochburg Sirte

Sirte (dpa) - In Libyen haben regierungstreue Milizen nach monatelangen Kämpfen die Hafenstadt Sirte nach eigenen Angaben vollständig von der IS-Terrormiliz …
Regierungstreue Truppen erobern libysche IS-Hochburg Sirte

Kommentare