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Pro-russische Kämpfer in der Stadt Donetsk in der Ost-Ukraine.

Ukraine-Krise

Poroschenko für Treffen mit EU und Russland

Luxemburg - Die Europäische Union fordert vom russischen Präsidenten Wladimir Putin die aktive Unterstützung des Friedensplans des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko.

Dies wurde zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg deutlich. „Die Antwort Russlands auf den Friedensplan wird von entscheidender Bedeutung bei der Entscheidung über die nächsten Schritte der EU sein“, sagte der britische Außenminister William Hague.

Bleibe eine konkrete Unterstützung Russlands aus, so könnten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel am Freitag in Brüssel Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen. „Diese Maßnahmen sind zur Beschlussfassung bereit“, sagte Hague weiter.

Der ukrainische Außenminister Pawel Klimko, der als Gast an dem Treffen teilnahm, sagte, er erwarte von der EU eine Unterstützung von Poroschenkos Friedensplan. Dafür seien Vorbedingungen nötig, unter anderem die wirksame Kontrolle der russischen Grenze.

Poroschenko für Dreiertreffen mit EU und Russland zu Ukrainekrise

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat sich für ein Dreiertreffen mit Vertretern Russlands und der EU zur Lösung des blutigen Konflikts im Osten des Landes ausgesprochen. Solche Gespräche auf Expertenebene könnten noch vor dem EU-Gipfel am Freitag in Brüssel stattfinden, sagte Poroschenko am Montag einer Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

Er gehe davon aus, dass Moskau seinen Friedensplan nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstütze, sagte Poroschenko demnach in Kiew. Russland hatte wiederholt einen Dialog aller Konfliktparteien im krisengeschüttelten Nachbarland gefordert.

Poroschenko spricht mit Merkel über Feuerpause

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen mehrfachen Bruch der von ihm angeordneten Waffenruhe im Osten des Landes informiert. Innerhalb von 24 Stunden hätten militante prorussische Kräfte in den Gebieten Donezk und Lugansk mehr als 20 Mal die Feuerpause gebrochen. Das sagte Poroschenko laut einer am Montag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge bei einem Telefonat mit Merkel.

Es ist der erste öffentliche Vorwurf Kiews, dass die seit Freitagabend geltende einwöchige Waffenruhe nicht eingehalten werde. Merkel und Poroschenko hatten demnach am Sonntag telefoniert. Die Bundesregierung hatte zuvor die russische Führung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nutzen und Poroschenkos Friedensplan zu unterstützen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte für diesen Dienstag ein Treffen mit Poroschenko in Kiew an. „Das ist ganz ohne Zweifel eine entscheidende Woche für die Ukraine“, sagte er zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Luxemburg. „Der Friedensplan von Präsident Poroschenko und die angekündigte Waffenruhe sind nicht nur ein mutiger, sondern auch ein entscheidender Schritt.“

Er hoffe, dass Russland sich zur Kooperation bereit zeigen und die Einreise russischer Kämpfer und Waffenlieferungen an Separatisten in die Ostukraine unterbinden werde. Bisher gebe es aus Russland unterschiedliche Signale zum Friedensplan, sagte Steinmeier.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte eine dauerhafte Waffenruhe und nicht nur eine Feuerpause in dem krisengeschüttelten Nachbarland. Lawrow habe bei einem Telefonat mit Steinmeier betont, dass in der Ukraine ein Dialog zwischen der Führung in Kiew und der „Volkswehr“ im Osten des Landes beginnen müsse, teilte das Außenamt in Moskau mit.

Die Feuerpause gilt als zentrales Element des 15 Punkte umfassenden Friedensplans von Poroschenko. Sie soll den moskautreuen Aufständischen Zeit geben, ihre Waffen niederzulegen.

„Für die Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine ist die Hilfe und das persönliche Engagement von Angela Merkel und anderer Staatenlenker äußerst wichtig“, sagte Poroschenko einer Mitteilung zufolge bei seinem Telefonat mit der Kanzlerin. Sie habe ihm Unterstützung zugesichert für den Friedensplan sowie für den Dialog aller interessierten Seiten, sagte Poroschenko.

Vor allem setzt der Staatschef demnach auf deutsche Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur in den Gebieten Donezk und Lugansk. Durch die seit April andauernden Kämpfe von Regierungstruppen und prorussischen Separatisten ist das Ausmaß der Zerstörung groß.

Seit Freitag gab es keine neuen Berichte über den Einsatz von Kampfflugzeugen, Panzern und Artillerie. Allerdings kam es immer wieder zu Scharmützeln. Die Separatisten wiederum hatten Poroschenko vorgeworfen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

Der russische Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sprach sich für eine Ukraine-Konferenz aus. Unter dem Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollte die internationale Gemeinschaft über die Krise im Nachbarland und die Lehren daraus diskutieren, sagte der Chef der Staatsduma in Moskau.

dpa

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