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Israel wünscht sich mehr deutsches Engagement im Gaza-Konflikt.

Forderung von Israel

Deutsche sollen den Gazastreifen überwachen

Tel Aviv - Im Bemühen um eine langfristige Lösung für den Gazastreifen hat Israel Berlin aufgefordert, die Führung bei der Überwachung der Grenzen in dem Gebiet zu übernehmen.

Mit Zurückhaltung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf die Aufforderung seines israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman reagiert, deutsche Inspektoren zur Friedenssicherung in Gaza einzusetzen. In der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) bekräftigte er lediglich das Angebot, einen Beitrag zur Grenzsicherung zu leisten. "Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern sind wir bereit, einen Beitrag zu leisten - zum Beispiel mit einer EU-Mission zur Überwachung von Grenzübergängen", sagte der Minister.

Der betreffende Vorstoß Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, bei dem es vor allem um eine Reaktivierung der EU-Mission am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten geht, war am Mittwoch bekannt geworden. "Wir sprechen gegenwärtig intensiv mit allen Parteien, um die Voraussetzungen für eine solche Lösung zu klären", sagte Steinmeier dazu der "Bild"-Zeitung weiter.

Der deutsche Außenminister äußerte zugleich die Hoffnung auf eine Verlängerung des bislang befristeten Waffenstillstands in Gaza. Darüber wurde am Donnerstag in Kairo zwischen den Konfliktparteien weiter verhandelt. Alle Beteiligten wüssten, "dass es jetzt nachhaltige Lösungen braucht - sowohl für Israels Sicherheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Gazas", hob Steinmeier hervor.

Lieberman hatte zuvor ebenfalls in der "Bild"-Zeitung dazu aufgerufen, Deutschland und die EU sollten Inspektoren nach Gaza entsenden, um den Handel der Palästinenser mit den Nachbarstaaten zu kontrollieren. Dies solle Waffenschmuggel an die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas unterbinden. Lieberman will eine möglichst weitgehende Demilitarisierung des Gazastreifens erreichen.

Hamas erklärt sich zum Kriegsgewinner

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat sich zum Sieger im Gaza-Krieg erklärt. Tausende Palästinenser gingen am Donnerstag auf die Straße, um zu feiern. Sie demonstrierten für die bewaffneten Palästinenserorganisationen und deren Forderungen bei den Verhandlungen in Kairo. „Wir können heute sagen, dass wir gewonnen und den Feind (Israel) besiegt haben“, sagte Hamas-Führer Muschir al-Masri. „Dieser Waffengang ist nur der Auftakt für eine große Siegesschlacht, die die Besatzung beenden wird“, sagte er. „Der bewaffnete Widerstand hält immer noch Überraschungen bereit, die größer sind als die Raketen, die Israel tief im Inneren getroffen haben.“

Der außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, Philipp Mißfelder, begrüßte den Vorstoß Liebermans. Kaum ein anderes Land in Europa verfüge "über derart einzigartige Beziehungen zum jüdischen Staat wie Deutschland", erklärte der CDU-Politiker. Er verwies auf eine gemeinsame Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die am Mittwoch vom Auswärtigen Amt in Berlin vorgestellt worden war.

EU-Grenzmission soll fortgesetzt werden

Demnach schlugen die drei Länder vor, die EU-Grenzmission Eubam am Übergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen wieder aufzunehmen. Zudem könne eine internationale Überwachungsmission bei einer Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen im Gazastreifen helfen. Die im November 2005 begonnene Eubam-Mission war nach der Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen 2007 ausgesetzt worden.

In Kairo dauerte derweil das Ringen um einen langfristigen Waffenstillstand an. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte am Mittwochabend, Israel sei zu einer bedingungslosen Verlängerung der Waffenruhe bereit. Die Hamas will in den Verhandlungen in Kairo indes Zugeständnisse von Israel erreichen. "Es gibt keine Einigung, die Waffenruhe zu verlängern", schrieb Hamas-Vize Mussa Abu Marsuk auf Twitter.

Die 72-stündige beiderseitige Kampfpause war am Dienstagmorgen in Kraft getreten und läuft am Freitag um 08.00 Uhr Ortszeit aus. Zuvor waren bei vierwöchigen erbitterten Kämpfen fast 1900 Palästinenser - der Großteil davon Zivilisten - getötet worden, auf israelischer Seite gab es 67 Todesopfer. Seit Mittwoch laufen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo indirekte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über einen dauerhaften Waffenstillstand.

Obama ruft zur Verlängerung der Waffenruhe auf

US-Präsident Barack Obama rief die Konfliktparteien auf, ihre Waffenruhe zu verlängern. Zudem forderte er von Israel, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: Die Bewohner des Küstengebiets bräuchten ein "Hoffnungsgefühl" und die Aussicht auf eine Öffnung ihres Gebietes, "damit sie sich nicht eingemauert fühlen". Langfristig müsse anerkannt werden, "dass es Gaza nicht aushalten kann, dauerhaft von der Welt abgeschottet zu sein", sagte er in Washington.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte Hilfe zu, um den zerstörten Gazastreifen "ein letztes Mal" wieder aufzubauen. "Soll man so weitermachen: aufbauen, zerstören dann wieder aufbauen?", fragte Ban bei einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden (den Gazastreifen) wieder aufbauen, doch das muss das letzte Mal sein." Der "sinnlose Zyklus des Leidens" im Gazastreifen und dem Westjordanland sowie in Israel muss aufhören."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verteidigte das militärische Vorgehen im Gazastreifen als "gerechtfertigt" und "verhältnismäßig". Jeder getötete Zivilist sei "eine Tragödie", für die aber allein die Hamas verantwortlich sei. Sie habe die Opferzahl gezielt in die Höhe getrieben, indem sie Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht habe, sagte Netanjahu.

AFP

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