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Der Kita-Ausbau senkt das Armutsrisiko für Familien, sagt die Studie.

Zweifel am Ehegattensplitting

Lob und Kritik: Forscher bewerten Familienpolitik

Berlin - Wenn mehr Kinder geboren werden sollen, dann ist die Förderung des Kita-Ausbaus deutlich wirkungsvoller als das Ehegattensplitting. Diese Erkenntnis hat die Politik jetzt schwarz auf weiß.

Eine staatlich geförderte Kinderbetreuung hat nach Einschätzung von Forschern zentrale Bedeutung für eine erfolgreiche Familienpolitik. Zu diesem Ergebnis kommt die Gesamtauswertung mehrerer wissenschaftlicher Studien, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Darin heißt es unter anderem, ohne öffentliche Kinderbetreuung wären die Geburtenzahlen in Deutschland rund zehn Prozent niedriger.

Der Kita-Ausbau habe große Auswirkungen auf die Beschäftigungsquote von jungen Müttern und senke damit auch das Armutsrisiko der Familien, hieß es. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei der „Dreh- und Angelpunkt“, um die Einkommenssituation junger Eltern zu stärken.

Kinder- und Elterngeld als positive Leistungen

Im Auftrag des Ministeriums hatten rund 70 Wissenschaftler jahrelang die Wirksamkeit sämtlicher staatlicher Familienleistungen untersucht. Neben dem Ausbau der Betreuungsangebote hebt der Abschlussbericht vor allem Kindergeld und Elterngeld positiv hervor. Beide Leistungen senkten das Armutsrisiko.

Schlechte Noten gibt es hingegen für das Ehegattensplitting und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse. Beides wirke sich negativ auf die Erwerbstätigkeit der Mütter aus, habe aber kaum positive Auswirkungen auf die Geburtenzahlen.

Grünen-Chefin Simone Peter forderte die Bundesregierung deshalb zum Umsteuern auf: „Wer alle Familien fördern will statt nur die Ehe, der muss endlich ans Ehegattensplitting ran.“ Auch Ministerin Schwesig warb für eine Reform: Das Splitting gehe an 3,4 Millionen Familien vorbei, sagte sie und verwies auf Alleinerziehende und unverheiratete Paare. Die SPD-Politikerin räumte aber ein, dass das Thema in der Koalition umstritten sei.

Die Union lehnt Abstriche ab und will das Ehegatten- zu einem Familiensplitting umbauen. Auch das katholische Kolpingwerk möchte nicht an den steuerlichen Vorteilen der Ehe rütteln. „Verheiratete leben länger in größerer Verlässlichkeit und Sicherheit“, betonte der Vorsitzende des Sozialverbands, Thomas Dörflinger.

Schwesig will Erkenntnisse der Studie umsetzen

Mehrere Verbände wie der Kinderschutzbund und die Arbeiterwohlfahrt forderten unterdessen eine Kindergrundsicherung in Höhe von 536 Euro. Der Caritasverband machte sich dafür stark, das Elterngeld mit dem Betreuungsgeld zusammenzuführen, um Familien unabhängig von deren Einkommen in den ersten Lebensjahren finanziell zu unterstützen.

Der Arbeitgeberverband BDA warnte hingegen vor zusätzlichen Ausgaben und Maßnahmen. Notwendig sei stattdessen der Ausbau hochwertiger Betreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen. Entsprechende Ratschläge der Forscher müssten deshalb aufgegriffen werden, forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Schwesig versicherte zumindest, es werde nicht alles so bleiben, wie es derzeit ist: „Wir nehmen die Studie zur Kenntnis und setzen sie um.“

dpa

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