1 von 16
Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren.
2 von 16
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet:
3 von 16
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.
4 von 16
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt.
5 von 16
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden.
6 von 16
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.
7 von 16
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig.
8 von 16
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Karlsruhe - Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Auch interessant

Meistgesehene Fotostrecken

Team Trump: Das Kabinett des künftigen US-Präsidenten

Washington - Donald Trump macht aus der Bestimmung seines Kabinetts ein Casting. Die ersten Kandidaten haben bereits ihren Platz gefunden. Wir zeigen, welche Ämter …
Team Trump: Das Kabinett des künftigen US-Präsidenten

Grande Dame des Liberalismus: Hildegard Hamm-Brücher ist tot

München - Sie war die Grande Dame des Liberalismus in Deutschland: Jahrzehntelang prägte Hildegard Hamm-Brücher die Politik der FDP - in der Lokal-, Landes- und …
Grande Dame des Liberalismus: Hildegard Hamm-Brücher ist tot

OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende

Hamburg (dpa) - Mit einer Abschlusserklärung des Gastgebers Deutschland geht heute in Hamburg das diesjährige Außenministertreffen der OSZE zu Ende.
OSZE-Ministertreffen in Hamburg geht zu Ende

500 Zivilisten in Aleppo getötet

Seit Wochen läuft eine Offensive der Regierung in der nordsyrischen Stadt Aleppo. Opfer der Kämpfe und Luftangriffe sind immer wieder Zivilisten. In den Rebellengebieten …
500 Zivilisten in Aleppo getötet

Kommentare