Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (M, SPD) und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir (l.) kommen am 10. Oktober 2015 im Außenministerium in Riad (Saudi-Arabien) an.
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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (M, SPD) und der Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel bin Ahmed Al-Jubeir (l.) kommen am 10. Oktober 2015 im Außenministerium in Riad (Saudi-Arabien) an.

Steinmeier fordert Deeskalation im Mittleren Osten

Saudi-Arabien verteidigt die Massenhinrichtungen

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Saudi-Arabien und den Iran nachdrücklich zur Deeskalation aufgerufen. "Der ganze Mittlere Osten, und gerade Saudi-Arabien und Iran, sind uns etwas schuldig."

Das sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Weltgemeinschaft habe sich seit Jahren massiv für die Befriedung der miteinander verflochtenen Konflikte in der Region eingesetzt. "Jetzt brauchen wir verantwortliche Akteure in der Region, die verantwortlich handeln, in Riad genauso wie in Teheran. Ich setze darauf, und ich erwarte auch, dass die Entscheidungsträger dem auch gerecht werden."

"Ich hoffe sehr, dass die Turbulenzen möglichst bald wieder enden, Vernunft einkehrt", sagte der Minister weiter. Die Regierungen in Riad und Teheran müssten "sich darauf besinnen, worauf es wirklich ankommt: die militärischen Konflikte zu entschärfen, in Syrien, im Jemen und anderswo politische Lösungen zu befördern und dadurch ISIS den Boden zu entziehen".

Türkei rief Saudi-Arabien zur Entspannung der Lage auf

Mit Blick auf die jüngste Hinrichtungswelle in Saudi-Arabien und die Lage der Menschenrechte in dem Königreich sagte Steinmeier: "Wir haben Werte, die wir hoch halten, und wir haben Interessen, die wir schützen wollen." Das gehe aber nur, "wenn man mit den entscheidenden Akteuren im Dialog bleibt, auch wenn das nicht leicht ist und auch schwierige Themen auf den Tisch kommen."

Auch die Türkei rief Saudi-Arabien und den Iran zu Maßnahmen zur Entspannung der Lage auf. Der Streit, der durch die Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen im sunnitisch regierten Saudi-Arabien ausgelöst wurde, verschärfe die Spannungen im gesamten Mittleren Osten, sagte Vize-Regierungschef Numan Kurtulmus am Montagabend in Ankara. Dabei gleiche die Region ohnehin schon einem "Pulverfass". In der ersten Reaktion der Türkei auf die Krise sagte Kurtulmus laut der Nachrichtenagentur Anadolu weiter: "Genug ist genug. Wir brauchen unseren Frieden in der Region."

Der schiitisch geprägte Iran und das sunnitische Saudi-Arabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Auslöser der jüngsten Eskalation war die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Scheich Nimr Baker al-Nimr am Samstag in Saudi-Arabien. Demonstranten griffen daraufhin in Teheran die saudiarabische Botschaft an, am Sonntag verkündete die Regierung in Riad den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Saudi-Arabien stoppte am Montag zudem den Luftverkehr in den Iran.

Indes wird der Ruf immer lauter, Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu stoppen.

Saudi-Arabien verteidigt Massenhinrichtung

Saudi-Arabien hat bei den Vereinten Nationen die Massenhinrichtung von 47 Menschen verteidigt, die scharfe internationale Proteste ausgelöst hat. "Alle verurteilten Personen hatten einen fairen Prozess", erklärte am Montag die Vertretung des Königreiches bei der UNO in New York. Die gefällten Urteile gründeten sich allein auf die Gesetze und "das kriminelle und illegale Handeln" der Betroffenen. Die saudiarabische Vertretung äußerte in diesem Zusammenhang ihr "tiefes Bedauern" über eine Erklärung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Dieser hatte sich zuvor "tief bestürzt" über die Hinrichtungen gezeigt.

Das sunnitisch geführte Saudi-Arabien hatte am Samstag 47 Menschen hinrichten lassen, unter ihnen war der schiitische Geistliche Scheich Nimr Baker al-Nimr. Dies löste massive Proteste aus, vor allem im schiitisch geprägten Iran: Demonstranten griffen unter anderem in Teheran die saudiarabische Botschaft an. Am Sonntag verkündete die Regierung in Riad den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Saudi-Arabien stoppte am Montag zudem den Luftverkehr in den Iran.

Der schiitisch geprägte Iran und das sunnitische Saudi-Arabien ringen seit Jahren um die Vormachtstellung am Golf. Die gegensätzlichen Interessen zeigen sich derzeit vor allem in den Konflikten in Syrien und im Jemen: Teheran unterstützt im Gegensatz zu Riad in Syrien Machthaber Baschar al-Assad und im Jemen die schiitischen Huthi-Rebellen, die wiederum von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition bekämpft werden.

Wegen der verschärften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran wird befürchtet, dass die jüngsten Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zum Erliegen kommen. Dazu sagte der saudiarabische UN-Botschafter Abdallah al-Muallimi am Montag vor Journalisten in New York: "Von unserer Seite aus soll es keine Auswirkungen geben. Wir werden weiter sehr hart arbeiten, um die Friedensbemühungen für Syrien und den Jemen zu unterstützen."

AFP/dpa

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