Frank-Walter Steinmeier
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Irak-Krise

Steinmeier: Waffenlieferungen nicht ausgeschlossen

Mainz - Angesichts der dramatischen Lage im Irak schließt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Waffenlieferungen in das Land nicht mehr aus.

„Im Übrigen werde ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass wir gegebenenfalls, wenn die Bedrohungslage so anhält, auch Waffen liefern müssen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem ZDF-„heute Journal“. Das brutale Vorgehen der Terrormiliz Islamischer Staat könne dies notwendig machen.

Zum Einwand auch aus der eigenen Partei, dass Waffenlieferungen in Kampfgebiete nicht zulässig sind, sagte Steinmeier: „Was die Grundsätze für Rüstungslieferungen angeht, so sind die Grundsätze Grundsätze. Und sie berücksichtigen eben auch, dass wir außergewöhnliche Lagen haben können, in denen es dann eine politische Entscheidung geben muss, aus eigenen sicherheitspolitischen Interessen auch anders zu handeln.“

Am Montag hatte das Auswärtige Amt noch erklärt, es werde sich im Irak auf humanitäre Hilfe beschränken. Inzwischen wurde entschieden, dass das Verteidigungsministerium humanitäre Güter, Schutzwesten und Unterkünfte in den Irak liefern soll.

dpa

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