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Frankreichs Premier Manuel Valls besuchte die Flüchtlingsunterkunft Bayernkaserne in München.

Krise vor EU-Gipfel

Frankreich will keine Flüchtlinge mehr

München/Paris - Viele EU-Staaten bleiben störrisch und wollen dem deutschen Weg in der Flüchtlingspolitik nicht folgen. Nun sperrt sich auch der wichtigste Partner Frankreich gegen die Aufnahme weiterer Migranten.

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst in Europa der Widerstand gegen den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Frankreichs Premierminister Manuel Valls schloss am Samstag aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt. Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), künftig Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen.

Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Polen und Ungarn wehren sich gegen solche Quoten und lehnen es wie mehrere weitere EU-Staaten ab, nennenswert Flüchtlinge aufzunehmen.

Einige EU-Staaten wollen nun Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei Unterstützung an. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák dem „Spiegel“. „Dabei helfen wir ihnen.“

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Weiter setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.

Deswegen will nun auch die Nato in der Ägäis die Routen der Schleuser beobachten und die Aufklärungsergebnisse den Küstenwachen geben.

Frankreich nimmt 30.000 Flüchtlinge auf

Valls sagte, Frankreich stehe zu seiner Zusage in der EU, 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen. „Dazu sind wir bereit, aber nicht zu mehr.“

Für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel bergen seine klaren Äußerungen Sprengstoff. Denn Merkel will erreichen, dass künftig ein Teil der in der Türkei ankommenden Flüchtlinge in der EU verteilt wird. Im Gegenzug soll die Türkei, die die meisten Flüchtlinge beherbergt, dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot Mazedonien an, bei der Grenzsicherung mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, „eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten“, wie er der „Welt“ sagte. „Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.“ Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

Nach Angaben von Kurz stößt Österreich schon in Kürze an seine selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge. „Österreich hat eine Obergrenze von 37.500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein.“ Die Bundesregierung lehnt es bisher ab, eine solche Obergrenze festzulegen.

Angesichts drohender nationaler Alleingänge warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der EU. In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs mahnen sie mit Blick auf Griechenland: „Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.“

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77.303 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Januar und Februar des Vorjahres 4576. Mehr als 2000 Menschen riskierten jeden Tag ihr Leben beim Versuch, Europa zu erreichen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Freitag mit. Knapp 58 Prozent der Ankommenden seien Frauen und Kinder.

Lesen Sie hier alle Infos zur Münchner Sicherheitskonferenz

CSU-Politiker sieht Deutschland in Flüchtlingspolitik isoliert

Nach der Absage des französischen Premierministers Manuel Valls an eine europäische Kontingentlösung für Flüchtlinge sieht die CSU Deutschland in der EU isoliert. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, forderte am Samstag in Berlin eine Neuausrichtung der deutschen Aufnahmepolitik: „Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert.“

Merkel verteidigte ihren Kurs. „Schritt für Schritt kommen wir voran“, sagte sie in Magdeburg beim Wahlkampf-Auftakt der CDU in Sachsen-Anhalt. Mit Blick auf den Kampf gegen Schleuser in der Ägäis bekräftigte Merkel, wenn illegale Migration gestoppt werde, sei Deutschland bereit, Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen.

Merkel kritisiert Russlands Angriffe in Syrien

Die Kanzlerin kritisierte erneut die Bombardements russischer Truppen in Syrien. Die Zahl von rund einer Million Flüchtlinge nach Deutschland im vergangenen Jahr solle nicht einfach fortgeschrieben werden. „Wir arbeiten ganz hart daran.“ Wenn aber in Aleppo in Syrien jeden Tag russische Flugzeuge Menschen niederbombten, sei die Situation extrem kompliziert. Dann hingen dort Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze fest und wüssten nicht, wo sie hinsollen und ob sie getötet werden.

In der Debatte um die Flüchtlingspolitik forderte Justizminister Heiko Maas verbale Abrüstung. „Über den richtigen Weg müssen wir diskutieren, Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Aber es bringt niemandem etwas, wenn wir uns gegenseitig kriminalisieren oder den Untergang des Abendlandes an die Wand malen.“ Eine „verbale Radikalisierung“ nütze am Ende nur den Rechten.

Der Appell dürfte auch an die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer gerichtet sein. Der bayerische Ministerpräsident hatte für Empörung gesorgt, weil er die Flüchtlingspolitik Merkels mit einer „Herrschaft des Unrechts“ verglich. Maas nahm Merkel in Schutz. „Die Unterstellung, die Aufnahme vieler Flüchtlinge im September vergangenen Jahres sei rechtswidrig gewesen, ist falsch.“

Entrüstung über Seehofer hält an

Im „Spiegel“ stellte sich Seehofer zwar hinter Merkel, doch die Entrüstung über ihn hielt an. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht den CSU-Chef in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) als einen „Kronzeugen“ der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verglich Seehofer in der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag) mit dem umstrittenen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. SPD-Linke fordern nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerkes Deutschland die Kanzlerin auf, die CSU vor die Entscheidung zu stellen, „ob sie noch Teil dieser Bundesregierung sein will“.

Vergangenes Jahr waren in Deutschland mehr als eine Million Asylbewerber registriert worden - so viele wie nie zuvor in einem Jahr. Im Januar erfassten die Behörden mehr als 90.000 Asylsuchende.

Die CDU will nach Informationen von „Bild am Sonntag“ mit einem Maßnahmenpaket die Integration von Flüchtlingen vorantreiben. Vorgeschlagen würden Ausnahmen beim Mindestlohn, eine verlängerte Schulpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Hürden für unbefristetes Aufenthaltsrecht. Dies gehe aus einem Entwurf hervor, der am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossen werden solle.

dpa

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