+
Manuel Valls

Frankreichs Premier Valls übersteht Vertrauensfrage

Paris - Frankreichs Regierungschef Valls holt sich Rückendeckung im Parlament. Doch im krisengeschüttelten Frankreich wollen nicht alle sparen. Einige Sozialisten verweigern ihrem Premier die Zustimmung.

Mit einem Vertrauensvotum hat sich Frankreichs Premierminister Manuel Valls die Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Nach einer Generaldebatte votierten die Parlamentarier am Dienstag in Paris für die neue Regierung des dem rechten Lager zugerechneten Sozialisten. 269 Abgeordnete sprachen Valls das Vertrauen aus, 244 stimmten gegen ihn. Mit der Abstimmung wollte Valls auch seine Reformpolitik im krisengeschüttelten Frankreich absichern.

Die Gruppe der Sozialisten verfügt aktuell über 289 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Unter den 53 Abgeordneten, die sich enthielten, waren 31 der Regierungsfraktion, die Valls auf diese Weise die Gefolgschaft versagten. Ohne den Abstimmungserfolg hätte Valls den Rücktritt der Regierung bei Präsident François Hollande einreichen müssen.

In der Generaldebatte hatte der Regierungschef das von ihm eingeforderte Vertrauensvotum als Verpflichtung „für uns alle“ bezeichnet. Valls bekräftigte das Ziel der Regierung, bis 2017 50 Milliarden Euro einzusparen. Von Deutschland forderte er, Verantwortung für mehr Wachstum in Europa zu übernehmen.

Im August hatte Valls nach Kritik wegen einer als zu strikt kritisierten Sparpolitik das Kabinett umbilden müssen. Drei dem linken Lager zugerechnete Minister gehören der Regierung seitdem nicht mehr an. Auch deswegen war bei der Abstimmung mit Enthaltungen im Regierungslager gerechnet worden.

Bereits beim Vertrauensvotum für sein erstes Kabinett im April hatten sich einige der regierenden Sozialisten der Stimme enthalten. Damals hatten insgesamt 306 Abgeordnete für Valls gestimmt, 37 mehr als beim jetzigen Votum.

dpa

Meistgelesene Artikel

Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Rom - Auf der Flüchtlingsroute zwischen Libyen und Italien ist wieder ein Boot gesunken - für mindestens 20 Menschen kam jede Hilfe zu spät.
Neue Flüchtlingstragödie im Mittelmeer

Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten über Stromsteuer

Die Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag, sollten die Stromsteuerpläne so kommen wie geplant. Im Hause Schäuble verweist man auf EU-Vorgaben und Ausnahmen für …
Finanz- und Wirtschaftsministerium streiten über Stromsteuer

AfD: Kirche scheffelt Milliarden mit Flüchtlingskrise

München - Dass die AfD mit dem Islam auf Kriegsfuß steht, ist bekannt. Nun kommen aus der Partei Vorwürfe gegen die katholische und evangelische Kirche. Mit Flüchtlingen …
AfD: Kirche scheffelt Milliarden mit Flüchtlingskrise

US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Washington - Donald Trump hat sich auf einer NRA-Veranstaltung für das uneingeschränkte Recht auf Waffenbesitz eingesetzt. Waffenfreie Zonen will er abschaffen. Alle …
US-Wahl 2016: E-Mail-Affäre: Bringt FBI-Ermittlung Clinton zu Fall?

Kommentare