Terroranschläge in Paris, Reform, Verfassung, Nationalversammsung
+
Die Reform regelt den Ausnahmezustand, wie er nach den Abschlägen von Paris herrschte,  in der Verfassung. 

Nach Terroranschlägen von Paris

Nationalversammlung stimmt für umstrittene Reform

Paris - Die französische Nationalversammlung hat die nach den Pariser Anschlägen vom 13. November angestrebte Verfassungsänderung mit klarer Mehrheit gebilligt.

Für das umstrittene Vorhaben von Staatschef François Hollande stimmten am Mittwoch 317 Abgeordnete, es gab 199 Nein-Stimmen.

Die Verfassungsreform muss nun in den Senat. Letztlich müssen Abgeordnete und Senatoren bei einer gemeinsamen Sitzung mit einer Dreifünftel-Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen.

Mit der Verfassungsänderung will Hollande einerseits den nach den Anschlägen mit 130 Toten ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in die französische Verfassung aufnehmen. Zugleich soll in der Verfassung die Möglichkeit festgehalten werden, Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten auszubürgern.

Insbesondere dieser Punkt sorgt seit Wochen für heftigen Streit. Bei den regierenden Sozialisten gibt es viele Gegner des Vorhabens.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkei will den Streit mit Moskau ausräumen

Moskau/Ankara - Der Streit zwischen Russland und der Türkei wegen des Abschusses eines russischen Flugzeugs hat beiden Seiten geschadet. Doch weder Kremlchef Putin noch …
Türkei will den Streit mit Moskau ausräumen

Ende der Eiszeit: Israel und Türkei nähern sich an

Istanbul - Die zähen Verhandlungen zogen sich über Jahre. Jetzt verkündeten die Türkei und Israel die Einzelheiten eines Versöhnungsabkommens. Dabei mussten beide Seiten …
Ende der Eiszeit: Israel und Türkei nähern sich an

Brexit-News: Anfang September soll Cameron-Nachfolger feststehen

London - Nach dem Brexit herrscht weiterhin Ratlosigkeit und Aufregung. Welche Folgen hat der Ausstieg Großbritanniens? Wie reagieren Deutschland und die EU? Und kann …
Brexit-News: Anfang September soll Cameron-Nachfolger feststehen

Schon über 100 rassistische Delikte seit Brexit-Entscheid

London - Das Referendum ist gerade wenige Tage her und hier und da spürt man bereits die Auswirkungen. Anscheinend auch in der Gesellschaft. So kam es bereits zu …
Schon über 100 rassistische Delikte seit Brexit-Entscheid

Kommentare