Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm in Paris: In Frankreich gilt seit den Attentaten vom 13. November der Ausnahmezustand. Foto: Yoan Valat/Archiv
+
Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm in Paris: In Frankreich gilt seit den Attentaten vom 13. November der Ausnahmezustand. Foto: Yoan Valat/Archiv

Frankreich: Parlament berät Verlängerung von Ausnahmezustand

Paris (dpa) - Die französische Nationalversammlung befasst sich heute mit der Verlängerung des Ausnahmezustandes nach den Terroranschlägen von Paris.

Die Regierung will die umstrittenen Regelungen mit erheblichen Sonderrechten für Sicherheitsorgane um weitere drei Monate verlängern lassen. Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt.

Der Ausnahmezustand gilt seit den Attentaten vom 13. November, bei denen drei Terrorkommandos 130 Menschen in Clubs, Kneipen und Restaurants in Paris sowie am Fußballstadion Stade de France in Saint-Denis ermordeten.

Die Regierung hält den Ausnahmezustand für weiter notwendig, um ihren Kampf gegen den Terrorismus in Frankreich fortsetzen zu können. Vor allem Bürgerrechtsorganisationen bezweifeln den Nutzen der Sonderregelungen, die etwa Durchsuchungen ohne richterliche Anordnungen ermöglichen. So stehen nach Zahlen der Regierung mehr als 3300 solcher Eingriffe bisher fünf Verfahren wegen Terrorismus' gegenüber.

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

Warschau - Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hofft auf eine Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen.
Polen hofft auf Einstellung des EU-Verfahrens

Visafreiheit: Türkei erhöht Druck auf EU

Antalya - Im Streit zwischen der EU und Ankara über die Visafreiheit für Türken hat der Außenminister Cavusoglu erneut Druck auf die EU ausgeübt. Eine Änderung der …
Visafreiheit: Türkei erhöht Druck auf EU

Nach Idomeni-Räumung: "Im Grunde ist es schlimmer geworden"

Athen/Idomeni - Nur wenige Kilometer von Idomeni entfernt, bauen Flüchtlinge erneut ein improvisiertes Camp auf. Alle Infos und Entwicklungen in unserem Newsblog.
Nach Idomeni-Räumung: "Im Grunde ist es schlimmer geworden"

AfD-Attacke auf Boateng ist Eigentor von Rechts

München - Erst der Wirbel um Islam und Kirchen. Nun Aufregung um ein Zitat von Alexander Gauland über Fußballer Jérôme Boateng. Das Muster der AfD ist immer ähnlich: Auf …
AfD-Attacke auf Boateng ist Eigentor von Rechts

Kommentare