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Angela Merkel diskutiert in Brisbane mit Barack Obama.

Gipfel in Brisbane

G20: Wirtschaft ankurbeln und Klimawandel stoppen

Brisbane - Die G20 haben sich Abschluss ihres Treffens in Brisbane auf ein Plan zur Ankurbelung der Weltwirtschaft sowie zum Kampf gegen den Klimawandel verständigt.

Die G20-Staaten wollen bis 2018 zusätzlich 2,1 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft erreichen. Damit gehen die großen Industrie- und Schwellenländer (G20) leicht über das ursprünglich angestrebte Ziel von 2,0 Prozentpunkten hinaus.

Die Staats- und Regierungschefs warnten zum Abschluss ihres Gipfels am Sonntag im australischen Brisbane vor anhaltenden Risiken im Finanzsektor und durch politische Krisen, ohne die Ukraine aber ausdrücklich zu erwähnen. „Die globale Erholung ist langsam, unausgewogen und bringt nicht die nötigen Arbeitsplätze.“

Mit dem „Aktionsplan von Brisbane“ soll die Weltwirtschaft um zwei Billionen US-Dollar wachsen und es sollen „Millionen Arbeitsplätze“ geschaffen werden, heißt es im Kommuniqué. Die G20 versprachen mehr Investitionen in Infrastruktur und eine verstärkte Regulierung der Finanzmärkte. „Aber es bleibt noch wichtige Arbeit zu leisten, um ein stärkeres, widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen.“

Kanzlerin Angela Merkel sprach von „wirklich guten Fortschritten“ bei der Regulierung wichtiger Banken. Das bedeute, dass Steuerzahler „nie wieder“ große Banken vor dem Zusammenbruch retten müssten, sagte Merkel. Für den Umgang mit Schattenbanken sei ein Fahrplan vorgelegt worden, um sie bis 2016 zu regulieren.

Erst auf Intervention von US-Präsident Barack Obama war in letzter Minute die Forderung nach einem sozial gerechten Wachstum und dem Kampf gegen Armut ins Kommuniqué geschrieben worden, erfuhr die Deutsche Presse Agentur. Aktivisten hatten beklagt, dass die australische G20-Präsidentschaft die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ursprünglich nicht einmal thematisieren wollte.

Oxfam-Chefin Winnie Byanyima begrüßte die Wachstumspläne der G20, forderte aber, „dass die armen 40 Prozent mehr davon profitieren als die reichen zehn Prozent“. Es gab auch Kritik, dass die aufgelegten nationalen Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft im Rahmen der G20 nur „neu verpackt“ worden seien. „Wenn sich eine Frau in Afrika fragt, was ihr der G20-Gipfel gebracht hat, wird sie feststellen, dass sie wenig Grund für Hoffnung hat“, sagte Tim Costello, der Vorsitzende der zivilgesellschaftlichen Gruppen (C20).

Der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßt die Wachstumsversprechen der G20. Nun komme es darauf an, die Absichten auch umzusetzen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Sonntag nach Abschluss des G20-Gipfels im australischen Brisbane.

„Alle müssen nun entschieden handeln, das ist der Schlüssel zu starkem, nachhaltigem, ausgeglichenem und sozial gerechtem Wachstum, und zur Schaffung der nötigen Arbeitsplätze.“ Sie lobte die geplanten Anstrengungen, um mehr Frauen bezahlte Arbeit zu ermöglichen. Bis 2025 sollen nach den G20-Plänen 100 Millionen Frauen profitieren.

Merkel macht Druck beim Freihandelsabkommen mit den USA

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bekommt neuen Schub von höchster Stelle. US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier weitere EU-Regierungschefs berieten darüber am Sonntag am Rande des G20-Gipfels in Brisbane. Sie forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten ins Zeug zu legen, um maximale Fortschritte zu erzielen.

„Wir stehen wie zu Beginn der Verhandlungen im Juni 2013 weiter hinter unserer Absicht, ( ...) stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung. Das TTIP-Abkommen („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) schaffe Arbeitsplätze, fördere nachhaltiges Wachstum und verbessere die internationale Wettbewerbsfähigkeit beider Seiten.

Das Abkommen müsse angesichts der Konkurrenz in Asien zügig unter Dach und Fach, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Treffen. „Wir sehen, welche Dynamik die Handelsabsprachen im asiatisch-pazifischen Raum eingenommen haben“, sagte Merkel. „Das macht bei uns in Europa doch die Notwendigkeit klar, dass wir auch bei den Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen - insbesondere mit den USA bei TTIP - durchaus unter Zeitdruck stehen.“

Europa werde bei den Verhandlungen keinen seiner Standards beispielsweise bei Lebensmitteln opfern, betonte Juncker. Auch werde offen und transparent für die Bürger verhandelt. „Wir wollen dieses Abkommen.“ Umweltaktivisten befürchten, dass die EU bei den Verhandlungen beispielsweise genmanipulierten Lebensmitteln und Hormonfleisch aus den USA Tür und Tor öffnet.

Mit dem Abkommen sollen Zölle abgebaut und technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren harmonisiert werden, um Waren- und Dienstleistungsgeschäfte zu erleichtern. Besonders umstritten sind spezielle Schiedsgerichte, die als eine Art unangreifbare Paralleljustiz kritisiert werden.

Juncker für Austausch in der G20 über Steuersparmodelle

Zugleich verständigten sich die G-20 auf eine weltweite Bekämpfung der Steuerflucht durch multinationale Unternehmen. Künftig sollen Firmen ihre Gewinne in dem Land versteuern, wo sie erzielt wurden. Die jüngste Berichterstattung über in Luxemburg operierende Firmen hatte deutlich gemacht, dass viele Konzerne Gewinne innerhalb des eigenen Unternehmens verschieben, um sie künstlich kleinzurechnen und den Rest am Standort mit dem niedrigsten Steuersatz zu versteuern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen automatischen Austausch zwischen Staaten bei Steuersparmodellen für Konzerne gefordert. Juncker sagte am Sonntag vor den Staats- und Regierungschefs im australischen Brisbane: „Ich habe den zuständigen Steuer-Kommissar beauftragt, eine entsprechende europäische Richtlinie vorzubereiten, und ich wünsche mir, dass die G20 uns dabei unterstützen.“

Nach den Berichten über großzügige Steuersparmodelle für Konzerne in seiner Heimat Luxemburg steht Juncker politisch unter Druck. Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg und damit für die Steuergesetzgebung seines Landes verantwortlich.

Der G20-Gipfel will auch zu unfairem Steuerwettbewerb zwischen Staaten Stellung nehmen. Umstritten ist, bis wann ein solcher automatischer Austausch von Steuerabsprachen in den führenden Wirtschaftsnationen umgesetzt werden kann.

Umweltschutz im Focus der G20

Für die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder sollten die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, hieß es in der Abschlusserklärung am Sonntag. Dabei wurde auf den Grünen Klimafonds (GCF) der UNO verwiesen, der Entwicklungsländern Geld zur Verfügung stellen soll, damit sie die Folgen der Erderwärmung besser bewältigen können. Die G-20 wollen sich zudem für eine bindende Vereinbarung beim UN-Klimagipfel Ende 2015 in Paris stark machen.

Kurz zuvor hatte Japan am Rande des G-20-Gipfels zugesagt, sich finanziell am GCF zu beteiligen. Die Regierung in Tokio werde 1,5 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) bereitstellen, hieß es am Sonntag. US-Präsident Barack Obama hatte am Samstag in Brisbane eine Finanzzusage seines Landes über drei Milliarden Dollar verkündet. "Kein Land ist immun, jedes Land hat die Verantwortung, seinen Teil beizutragen", sagte Obama. Wenige Tage zuvor hatten sich die USA und China als die beiden Länder mit dem weltweit höchsten Ausstoß von Treibhausgasen überraschend auf gemeinsame Emissionsziele geeinigt.

Merkel nach Sydney weitergereist

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach dem G20-Gipfel am Sonntag in Sydney eingetroffen - der letzten Station ihrer Neuseeland-Australien-Reise.

Merkel will Deutschland stärker als Wirtschaftspartner im pazifischen Raum verankern und durch mehr Freihandelsabkommen vor Bedeutungsverlust schützen. „Wir haben in der Tat hier eine große Dynamik“, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott am Sonntag in Sydney. „Eine Reise in diese Region zeigt einem: Die Welt wartet nicht auf (...) uns. Sie handelt, was Freihandel angeht.“ Viele asiatische Länder hätten etwa Freihandelsabkommen mit China.

Abbott und Merkel sprachen sich für eine engere Kooperation zwischen Deutschland, der Europäischen Union und Australien aus. „Wir können international in der pazifischen Region besser zusammenarbeiten“, sagte Abbott. „Wir sollten die Beziehungen noch vertiefen, es kann noch mehr getan werden“, sagte Merkel. Auch im politischen und gesellschaftlichen Bereich.

Zuletzt war Helmut Kohl 1997 in Australien. Am Montag trifft Merkel auch den Oppositionsführer Bill Shorten von der Labor Partei und besichtigt die Oper in Sydney. Danach fliegt sie nach Berlin zurück. Australien ist für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner im asiatisch- pazifischen Raum. Deutschland ist nach Großbritannien der wichtigste europäische Handelspartner für Australien. Potenzial bietet vor allem der Bereich der erneuerbaren Energien.

dpa/AFP

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