Schloss Elmau G7 Gipfel
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Der G7-Gipfel 2015 findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Krün (Gemeinde Garmisch-Partenkirchen) statt.

Der ultimative Überblick

G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Krün - Deutschland ist 2015 Gastgeber des G7-Gipfels. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau. Hier finden Sie alle Informationen.

Update vom 5. Juni 2015: 40.000 Menschen haben am Donnerstag in der Münchner Innenstadt gegen den G7-Gipfel demonstriert. Sie marschierten vom Stachus und Odeonsplatz und blieben dabei friedlich. Das setzte sich auch in der Nacht auf Freitag fort - es blieb ruhig in der Landeshauptstadt. Erfahren Sie alles rund um den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau in unserem Live-Ticker.

Was ist der G7-Gipfel?

Der G7-Gipfel 2015 findet am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau in Krün (Gemeinde Garmisch-Partenkirchen) statt.

Der G7-Gipfel, der 2015 auf Schloss Elmau in Krün (Kreis Garmisch-Partenkirchen) stattfinden soll, ist das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen. Die Politiker treffen sich seit 1975 (für die erste Auflage noch als G6) im jährlichen Turnus, um regelmäßig die wichtigsten Weltprobleme zu diskutieren. In den vergangenen Jahren standen bei den Gipfeln unter anderem die Themen Atomkraft (nach Fukushima), die Aufstände in der arabischen Welt sowie der Syrien-Krieg auf der Tagesordnung. Diese wird von den Gastgebern (2015 ist es Deutschland) im Vorfeld bestimmt. Schon Monate vor dem G7-Gipfel bereiten Unterhändler der Regierungen - sogenannte Sherpas - die Abschlusserklärungen vor. Sie klären, bei welchen Fragen Einigkeit besteht und wo es noch Diskussionsbedarf gibt. Auf dem G7-Gipfel stehen dann in den Gesprächen zwischen den Spitzenpolitikern oft nur noch wenige Fragen im Raum. Entscheidend sind Abschlusserklärungen, in denen die G7-Länder sich auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Manchmal bleibt dies aus - wie 2013 im Hinblick auf den Syrien-Krieg. Die USA wollten die Rebellen weiter unterstützen und Russland weiterhin Machthaber Assad. Trotzdem konnten sich Washington und Moskau auch auf ein gemeinsames Vorgehen bei der atomaren Abrüstung einigen. 

Was ist der Unterschied zwischen G7-Gipfel und G8-Gipfel?

1998 wurde der G7-Gipfel durch die Aufnahme Russlands zur G8 erweitert. Zuvor war Russland seit Anfang der 1990er Jahre lediglich Gast bei den Gipfeltreffen gewesen - wie Präsident Boris Jelzin beim G7-Gipfel 1992 in München. Vor über einem Jahr kam es dann zum diplomatischen Eklat: Am 25. März 2014 schlossen die anderen Mitglieder Russland samt Präsident Wladimir Putin aufgrund der Krim- und der Ukraine-Krise aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Zuvor hatte Russland die Krim annektiert, nachdem sich die mehrheitlich russischsprachige Bevölkerung der Schwarzmeer-Halbinsel in einem umstrittenen Referendum dafür ausgesprochen hatte. Außerdem hatte Moskau die Separatisten im Osten der Ukraine in ihrem Kampf gegen die ukrainische Regierung unterstützt. Diese Verletzungen territorialer Integrität sahen und sehen die übrigen Gipfelteilnehmer als unvereinbar mit den Prinzipien des Völkerrechts. Offiziell heißt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes: "Die G8 basieren auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten. Die G7 werden sich erst wieder im G8-Format mit Russland treffen, wenn ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind." 

Welche Länder und Politiker sind beim G7-Gipfel 2015 dabei?

Das sind die sieben größten Industrienationen beim G7-Gipfel (samt Staats bzw. Regierungschef):

  • Deutschland (Kanzlerin Angela Merkel)
  • USA (Präsident Barack Obama)
  • Großbritannien (Premierminister David Cameron)
  • Frankreich (Präsident François Hollande)
  • Italien (Ministerpräsident Matteo Renzi)
  • Japan (Premierminister Shinzō Abe)
  • Kanada (Premierminister Stephen Harper)

Ist das Treffen auf Schloss Elmau der erste G7-Gipfel in Deutschland?

Nein. Der G7-Gipfel fand bereits fünf Mal in Deutschland statt. 1978 und 1985 in der westdeutschen Hauptstadt Bonn. Das wiedervereinigte Deutschland war auch 1992 in München, 1999 in Köln und 2007 im Seebad Heiligendamm Gastgeber eines G6-, G7- oder G8-Gipfels.

Übrigens: der bislang letzte G7-Gipfel in Bayern bleibt - was die Sicherheitsmaßnahmen angeht - eher in schlechter Erinnerung. Damals eskalierte die Lage beim Protest der G7-Gegner in München.

Wo fanden die G7-Gipfel bislang statt?

Hier zeigen wir Ihnen eine Übersicht aller G6-, G7-, und G8-Gipfel.

Jahr Ort Gastgeber
1975 G6-Gipfel in Rambouillet Frankreich
1976 G7-Gipfel in San Juan USA
1977 G7-Gipfel in London Großbritannien
1978 G7-Gipfel in Bonn Bundesrepublik Deutschland
1979 G7-Gipfel in Tokio Japan
1980 G7-Gipfel in Venedig Italien
1981 G7-Gipfel in Ottawa Kanada
1982 G7-Gipfel in Versailles Frankreich
1983 G7-Gipfel in Williamsburg USA
1984 G7-Gipfel in London Großbritannien
1985 G7-Gipfel in Bonn Bundesrepublik Deutschland
1986 G7-Gipfel in Tokio Japan
1987 G7-Gipfel in Venedig Italien
1988 G7-Gipfel in Toronto Großbritannien
1989 G7-Gipfel in Paris Frankreich
1990 G7-Gipfel in Houston USA
1991 G7-Gipfel in London Großbritannien
1992 G7-Gipfel in München Deutschland
1993 G7-Gipfel in Tokio Japan
1994 G7-Gipfel in Neapel Italien
1995 G7-Gipfel in Halifax Kanada
1996 G7-Gipfel in Lyon Frankreich
1997 G7-Gipfel in Denver USA
1998 G8-Gipfel in Birmingham Großbritannien
1999 G8-Gipfel in Köln Deutschland
2000 G8-Gipfel in Okinawa Japan
2001 G8-Gipfel in Genua Italien
2002 G8-Gipfel in Kananaskis Kanada
2003 G8-Gipfel in Évian-les-Bains Frankreich
2004 G8-Gipfel in Sea Island USA
2005 G8-Gipfel in Gleneagles Großbritannien
2006 G8-Gipfel in Sankt Petersburg Russland
2007 G8-Gipfel in Heiligendamm Deutschland
2008 G8-Gipfel in Tōyako Japan
2009 G8-Gipfel in L’Aquila Italien
2010 G8-Gipfel in Huntsville Kanada
2011 G8-Gipfel in Deauville

Frankreich

2012 G8-Gipfel in Camp David USA
2013 G8-Gipfel am Lough Erne Großbritannien
2014 G7-Gipfel in Brüssel (vor der Krimkrise war zunächst ein G8-Gipfel im russischen Sotschi geplant) Belgien
2015 G7-Gipfel auf Schloss Elmau Deutschland

Um welche Themen geht es beim G7-Gipfel 2015?

Auf der Webseite des Auswärtigen Amtes (also des deutschen Außenministeriums) ist bereits zu lesen, über welche Themen die Politiker beim G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau diskutieren werden: "Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik beraten die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda." Das klingt freilich ein wenig schwammig. Über welche außen- und sicherheitspolitischen Themen im Juni konkret gesprochen wird, zeigte sich Mitte April beim Treffen der G7-Außenminister in Lübeck. In der Hansestadt bereiteten die Außenminister den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau vor. Bei ihren Gesprächen ging es vorrangig um den Kampf gegen die Terrormiliz ISIS, um den Konflikt in der Ukraine und um die Atomverhandlungen mit dem Iran. Randthemen beim G7-Außenministertreffen in Lübeck waren zudem die Sicherheit auf den Weltmeeren sowie die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. Man darf annehmen, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel 2015 im Juni vorrangig mit diesen Fragen beschäftigen werden.

Neben den großen Fragen der Weltpolitik soll beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau auch noch über diese nachrangigen Themen diskutiert werden:

  • Meeresumweltschutz, Meeresgovernance und Ressourceneffizienz im Bereich Umwelt.
  • Antibiotikaresistenzen, vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten sowie Ebola im Bereich Gesundheit.
  • Standards in Handels- und Lieferketten.
  • Die Stärkung von Frauen bei Selbständigkeit und beruflicher Bildung.
  • Energieversorgungssicherheit.

Umfangreiche Informationen zu den Themen des G7-Gipfels 2015 findet man auch auf der Seite der Bundesregierung zum Gipfel.

Wann findet der G7-Gipfel auf Schloss Elmau statt?

Der G7-Gipfel wird am Sonntag, 7., und Montag, 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau stattfinden. Zunächst wurde der 4. und 5. Juni als Termin ausgegeben. Allerdings wurde der G7-Gipfel später nach hinten verschoben. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern - USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada - habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den neuen Termin festgelegt, hieß es von Seiten der Bundesregierung. Gründe dafür wurden nicht genannt. Doch gilt als wahrscheinlich, dass mindestens einer der Staats- oder Regierungschefs am ursprünglich geplanten Termin keine Zeit hat.

Die Verschiebung warf neue organisatorische Fragen auf. Denn der G7-Gipfel auf Schloss Elmau fällt nun in den Schulbeginn nach Ende der Pfingstferien in Bayern. Am 8. Juni beginnt die Schule wieder. Im Schulhaus von Krün (in diesem Dorf liegt Schloss Elmau) wird dann aber kein Unterricht möglich sein. Denn laut Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) soll dort während des Gipfels eine Art medizinisches Lagezentrum untergebracht sein. Mittlerweile ist auch dieses Problem gelöst: Im Kreis Garmisch-Partenkirchen und an der Realschule Geretsried dauern die Pfingstferien 2015 wegen des G7 Gipfels einfach zwei Tage länger. Das hat der Bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) entschieden. Den Schulen in privater Trägerschaft empfahl Spaenle ein ähnliches Vorgehen.

Die Lokalpolitiker der Region durften Kanzlerin Angela Merkel übrigens schon einen Monat vor dem G7-Gipfel 2015 schon zu einem Geheimbesuch auf Schloss Elmau begrüßen. Dieser fand unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Witziger Randaspekt: Sie Staats- und Regierungschefs werden bei ihrer Ankunft in Deutschland zum G7-Gipfel 2015 bereits am Flughafen München auf gut Bairisch willkommen geheißen: Mit einem riesigen "Welcome Dahoam" begrüßt die Bayerische Staatskanzlei Barack Obama, François Hollande und alle weiteren Teilnehmer des G7-Gipfels. Die Lettern sind über der Autobahnzufahrt zum Münchner Flughafen am gläserenen Steg angebracht.

Zum G7-Gipfel 2015: Obama und Merkel besuchen Gemeinde Krün

Zum G7-Gipfel 2015 wird der kleinen Gemeinde Krün im Oberen Isartal eine große Ehre zuteil: US-Präsident Barack Obama und Kanzlerin Angela Merkel werden dem Dorf am Vormittag des 7. Juni (dem Gipfel-Sonntag) einen rund einstündigen Besuch abstatten. Dabei werden Obama und Merkel brauchtumsmäßig von Trachtler, Blasmusik und Alphornbläsern empfangen. Der Besuch soll zwischen 10 und 12 Uhr stattfinden und wird live im Bayerischen Fernsehen übertragen. Bei dem Empfang am Rathaus sind nur Krüner Bürger zugelassen. Das Dorf wird den hohen Sicherheitsvorkehrungen zum G7-Gipfel 2015 entsprechend hermetisch abgeriegelt. Wie das Garmisch-Partenkirchner Tagblatt erfahren hat, soll der Besuch von Obama und Merkel in Krün "Biergarten-Charakter" haben. Darunter darf man sich wohl vorstellen, dass die Gemeinde in der Außendarstellung Wert auf bayerische Idylle legt. Kein Wunder: Schließlich lebt Krün vom Tourismus.

G7-Gipfel 2015: Zeitplan und alle Termine für das Gipfeltreffen

Den kompletten Zeitplan für den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau haben wir bereits zusammengefasst. Zwei Spitzenpolitiker sind bereits einen Tag vor dem offiziellen Beginn am 7. Juni in Bayern eingetroffen: Japans Regierungschef Shinzo Abe kam am Samstag um 18 Uhr an, der kanadische Premierminister Stephen Harper um 21 Uhr. Das eigentliche Treffen findet am Sonntag, 7. Juni, und am Montag, 8. Juni, auf Schloss Elmau statt.

Was kostet der G7-Gipfel 2015?

Auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärte die Bundesregierung, man könne für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau mit vergleichbaren Kosten wie beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm rechnen. Die Kosten für den Bund beliefen sich damals auf knapp 81 Millionen Euro. Für den Freistaat Bayern wird der G7-Gipfel wohl knapp 130 Millionen Euro kosten. Viele geplante Millionen-Projekte, wie die Mautstraße nach Klais, wo Schloss Elmau steht, seien wegen des Treffens vorgezogen worden, erklärten Staatskanzlei und Innenministerium. Neben der Infrastruktur verschlingt der Bereich Sicherheit am meisten Geld. Horden von Sicherheitskräften rücken in die Gegend um Schloss Elmau ein.

Nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes könnte der G7-Gipfels 2015 allerdings deutlich teurer werden als offiziell veranschlagt. Laut dem Verein kostet das Gipfeltreffen sogar bis zu 360 Millionen Euro.

Auch die Stadt München beteiligt sich finanziell am Gipfel: Münchens Stadtrat beschloss Ende März, mehr als eine Million Euro für Sicherheitsmaßnahmen rund um den G7-Gipfel auszugeben. In München wird es rund um den G7-Gipfel 2015 zahlreiche Demonstrationen geben. 

Ums Geld ging es auch bei einem Dinner auf Schloss Elmau: Zu diesem hatte Hotelier Dietmar Müller-Elmau Abgeordnete aus allen Parteien im Vorfeld es G7-Gipfels eingeladen - einzelne übernachteten auch in vergünstigten Suiten. Handelte es sich dabei um Vorteilsnahme? Darüber waren sich die Politiker uneins.

Wie viele Polizisten werden beim G7-Gipfel 2015 erwartet?

17.000 Polizisten werden laut bayerischem Innenministerium beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau im Einsatz sein. 10.000 von ihnen kommen aus Bayern, der Rest aus anderen Bundesländern. Das entspricht dem Aufgebot beim letzten Gipfeltreffen, das in Deutschland stattfand: Beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bei Rostock waren ebenfalls 17.000 Polizisten im Einsatz. Bereits ein Jahr vor dem G7-Gipfel in Elmau erarbeitete ein Planungsstab in München ein Sicherheitskonzept für das Großereignis. Zu diesem Team gehörten auch 80 Polizeibeamte aus ganz Bayern.

Unterstützung in Sachen Sicherheit erhält der Freistaat auch vom Alpen-Nachbarn: 2100 österreichische Polizisten sollen den Einsatz ihrer deutschen Kollegen rund um den G7-Gipfel unterstützen.

Zählt man alle Beamten zusammen, so werden beim G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau vermutlich über 20.000 Polizisten (inklusive Bundespolizei und Polizisten aus Österreich) im Einsatz sein.

Für das Großaufgebot an Polizisten zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau reservierte die Staatsregierung schon Monate vor dem Gipfeltreffen bereits 10.000 Hotelbetten in der Region. Das reicht aber nicht für alle Beamten. Etliche Polizisten sollen zwischennzeitlich auch im benachbarten Tirol wohnen.

Mit einem in Krün eingerichteten Bürgerbüro will die Polizei die Menschen in der Region schon vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau über ihr Sicherheitskonzept auf dem Laufenden halten. Mitte April wurde das Bürgerbüro eröffnet, damit sich die Menschen rechtzeitig über dem Gipfeltreffen über alle geplanten Maßnahmen - und möglichen Unannehmlichkeiten - informieren können.

Über ein Bürgertelefon (Tel. 0800/77 66 330) beantwortet die Polizei Fragen zum G7-Gipfel 2015. Das Bürgertelefon ist jeden Werktag von 6 bis 22 Uhr besetzt.

Kurioser Randaspekt der Sicherheitsplanung: Ein saftiges Angebot verärgerte die Einsatzplaner des G7-Gipfels: Ein örtlicher Betrieb wollte den Leberkäs zum Preis von 11,50 Euro pro Portion liefern. Die Polizeiverantwortlichen im G7-Stab bezeichneten diesen Wucher offiziell als Angebot, das einen "gewissen Nachverhandlungsbedarf" erkennen lasse.

Welche Sperrungen wird es zum G7-Gipfel 2015 geben? 

Keine Frage: Wenn die mächtigsten Menschen der Welt am 7. und 8. Juni zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau kommen, herrscht oberste Sicherheitsstufe. Schon im Vorfeld wollen die Organisatoren einen Terroranschlag oder Attacken von gewaltbereiten G7-Gegnern so gut wie unmöglich machen. Dass dazu auch weiträumige Sperrungen rund um Schloss Elmau nötig sind, daraus haben die Sicherheitsbehörden kein Geheimnis gemacht.

Alle Engpässe, Kontrollen und Sperrungen zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau haben wir bereits in einem Überblick zusammengefasst.

Die wichtigsten Sicherheitsbereiche zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau im Überblick:

  • Seit 1. Juni kontrolliert die Polizei in einem Radius von 30 Kilometern um Garmisch-Partenkirchen verstärkt Autofahrer.
  • Für die Zeit rund um den G7-Gipfel 2015 wurde das Schengen-Abkommen aufgehoben – das erlaubt, dass Reisende bis zum 15. Juni an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden können.
  • Ab Freitag, 5. Juni, ist der Verkehr auf der Garmischer Autobahn A 95 nur eingeschränkt möglich. Bis zum letzten Tage des G7-Gipfels 2015, dem Montag 8. Juni, sind Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald nicht mehr für den Transitverkehr erreichbar.
  • Der Zugverkehr wird am 7. und 8. Juni zwischen Garmisch-Partenkirchen und Mittenwald voraussichtlich eingestellt. Es ist ein Schienenersatzverkehr geplant.
  • Während des G7-Gipfels 2015 gilt ein Flugverbot über einem Gebiet, das von der Donau bis zur Grenze und am Alpenrand von der Alpspitz bei Nesselwang (Allgäu) bis zum Vogelsang bei Bayrischzell reicht. Es sind alle Flüge, auch mit motorlosen Gleitschirmen und Hängegleitern, untersagt.

Was wollen die Gegner des G7-Gipfels?

Ende September gründete sich das Protestbündnis "Stop G7" in München. Dieses ist ein Sammelbecken von Gegnern des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau. Zu den Gegnern gehören unter anderem die Friedensaktivistin Ingrid Scherf und Bundestagsabgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke). Die Gipfel-Gegner stellen sich als Friedensbewegung dar.

Auf der Webseite des Protestbündnisses heißt es: "Die Repräsentant/innen der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt erheben den Anspruch, über die Geschicke der gesamten Welt zu entscheiden, ohne eine Legitimation dafür zu haben. Die Politik der G7-Staaten bedeutet neoliberale Wirtschaftspolitik, Krieg und Militarisierung, Ausbeutung, Armut und Hunger, Umweltzerstörung und Abschottung gegenüber Flüchtenden."

Das sind die Forderungen des Protestbündnisses "Stop G7 Elmau) im Wortlaut:

  • Weg mit den Freihandelsabkommen TTIP, TISA und CETA – die Welt ist keine Ware
  • Gegen Militarisierung und Krieg – Schluss mit den Kriegen der NATO-Staaten Grenzen auf für alle Menschen
  • Solidarität mit den Migrant/innen und Flüchtenden
  • Stoppt die Ausbeutung von Mensch und Natur – Entzieht die natürlichen Lebensgrundlagen der Profitwirtschaft
  • Gegen den sozialen Kahlschlag – Die Konzerne sollen ihre Krise selbst bezahlen
  • Stop watching us – Gegen Überwachungsstaat und den Abbau demokratischer Rechte

Auch Naturschützer sind gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau aufgebracht. Im Mai wurde kurzerhand eine Blumenwiese in einen betonierten Baustellenparkplatz umgewandelt. Diese Aktion im Frühjahr führte nach BR-Angaben zu harscher Kritik.

Bei einer ersten Kundgebung des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" waren am Sonntag, 15. Februar, rund 30 Gegner des G7-Gipfels 2015 von Klais zum Hotel Schloss Elmau marschiert. Die erste Aktion hatte aber bereits Folgen für die Gegner des G7-Gipfels: Nach diesem Marsch gab es eine Anzeige der Polizei - wegen zweier Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Denn: Mit dem Entrollen zweier Transparente mit politischen Parolen wurde der angekündigte Spaziergang zum Gastgeber-Hotel des G7-Gipfeltreffens in juristischer Sicht zu einer nicht angemeldeten Kundgebung. Damit ließ die Staatsmacht im Vorfeld des G7-Gipfels 2015 erstmalig die Muskeln spielen.

Anlässlich eines Infostandes wurde den Gegnern des G7-Gipfels 2015 Ende Februar nach eigenen Angaben von Mittenwalds Bürgermeister Adolf Hornsteiner signalisiert: In Sachen Flächen-Suche für Camps bekommen die G7-Gegner keinerlei Unterstützung der Gemeinde Mittenwald. Bei diesem Infostand zeigte sich der Organisator, der evangelische Pfarrer Johannes Widmann aus München, besorgt über die polizeiliche Überwachung.

Welche Demonstrationen und Proteste sind zum G7-Gipfel 2015 geplant?

Auf dem Münchner Marienplatz fand am Samstag, 30. Mai, eine Protest-Versammlung gegen den G7-Gipfel statt. Zu dieser Demo wurden rund 500 Teilnehmer erwartet. Das Interesse an dieser Kundgebung hielt sich sehr in Grenzen. Mehr als 75 Teilnehmer wurden nicht auf dem Marienplatz gesehen. Allerdings nahm die Polizei vor der Veranstaltung einen bewaffneten G7-Gegner fest.

Die inoffizielle Gegenveranstaltung zum G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau war der Alternativgipfel (3. und 4. Juni) in München. Zum Alternativgipfel hängten Gegner des G7-Gipfels ein Plakat unter der Hallendecke des Münchner Hauptbahnhofs auf.

Im Anschluss an den Alternativgipfel fand in München am Donnerstag, 4. Juni, eine G7-Demo statt. Zu dieser Großdemonstration unter dem Motto "TTIP stoppen - Klima schützen - Armut bekämpfen", kamen rund 40.000 Menschen nach München.

Über Protestaktionen rund um den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau informiert das Aktionsbündnis "Stop G7 Elmau 2015". Allerdings seien diese noch nicht abschließend genehmigt. Bis zum 7. Juni sind mehrere Dauerkundgebungen geplant: Am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen, am Bahnhofsplatz Klais, am Bahnhofsplatz Mittenwald und am Parkplatz Kranzberg.

Am Samstag, 6. Juni, (dem Tag vor Beginn des G7-Gipfels 2015) ist eine Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen im Ortsteil Garmisch geplant.

Am Sonntag, 7. Juni (zum Beginn des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau) ist ein Sternmarsch nach Elmau geplant. Die Teilnehmer setzen sich aus den Orten Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald in Bewergung.

Für Montag, 8. Juni (dem Tag nach dem Ende des G7-Gipfels 2015) ist eine Abschlusskundgebung auf dem Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen geplant.

Eine Übersicht mit allen Protesten zum G7-Gipfel 2015, die rund um das Großereignis in München und im Landkreis Garmisch-Partenkirchen rund um Schloss Elmau stattfinden sollen, haben wir bereits zusammengefasst.       

Vor G7-Gipfel 2015: Protestcamp für Demonstranten erlaubt

Hickhack um das Protestcamp der Gipfel-Gegner: Wenige Wochen vor der G7-Gipfel 2015 unterschrieb das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ einen Pachtvertrag für ein 7000 Quadratmeter großes Areal im Norden Garmisch-Partenkirchens, direkt an der Loisach. In diesem Camp sollen etwa 1000 Demonstranten in Zelten und Gemeinschaftsunterkünften Platz finden. Der Garmisch-Partenkirchner Gastwirt R. überließ den G7-Gegnern diese Fläche für die Gipfelzeit.

Zwei Wochen vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau hat der Markt Garmisch-Partenkirchen das umstrittene Camp der G7-Gegner verboten. Der Grund für das Verbot ist allerdings nicht politischer Natur: Die geplante Fläche für das Camp befindet sich im Hochwasser-Überschwemmungsgebiet. Dies stellt Marktgemeinde eine Gefährdung für die Teilnehmer des Zeltlagers dar, insbesondere bei der aktuell regnerischen Wetterlage. Im Überschwemmungsfall gäbe es für Rettungskräfte kaum ein Durchkommen.

Wenige Tage vor Beginn des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau hat das Verwaltungsgericht München das Verbot des Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen schließlich aufgehoben. Die Gegner des G7-Gipfels 2015 auf Schlosss Elmau dürfen also ihre Zelte auf der Wiese aufbauen.

+++ Update vom 7. Juni: Das ursprüngliche Verbot des Protestcamps zum Gipfel 2015 durch die Gemeinde Garmisch-Partenkirchen wegen Hochwassers erscheint im Nachhinein nicht mehr als komplett willkürliche Aktion. Am Samstag, 6. Juni, setzte ein Unwetter das Protestcamp unter Wasser. Zahlreiche Menschen flohen vor dem Unwetter aus dem Camp.+++ 

Zuvor stand bereits die Möglichkeit eines Polizeieinsatzes im Raum. Die Gegner des G7-Gipfels hatten schon vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts angekündigt, das Protestcamp trotz Verbots aufzubauen. Die Polizei hatte ihrerseits angekündigt, diesen Aufbau auf jeden Fall zu unterbinden

Nicht nur die Anwohner sehen dieses Camp kritisch. Bei der Gemeinde sind deswegen einige Beschwerden eingegangen. Garmisch-Partenkirchens Bürgermeisterin Sigrid Meierhofer (SPD) ist gegen dieses Camp der Gipfel-Gegner. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dürfte von diesem Camp nicht begeistert sein. Anfang Mai betonte er im Landtag, er wolle vor und während des G7-Gipfels 2015 auf Schloss Elmau  „die Bildung solcher Camps so weit wie möglich verhindern“.

Politik und Polizei hatten schon in den Wochen und Monaten vor dem G7-Gipfel 2015 mehrfach an die Bürger appelliert, den Gipfel-Gegnern keine Flächen für Camps zur Verfügung zu stellen.

In Garmisch-Partenkirchen wächst die Sorge, je näher der G7-Gipfel heranrückt. Seit den Frankfurter Krawallen Mitte März wird befürchtet, dass während des Gipfeltreffens auch in dem Alpenort Autos brennen und Pflastersteine fliegen könnten. Die wildesten Gerüchte gehen vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau im Werdenfelser Land um. Angeblich habe die Polizei bereits hunderte von Särgen angeliefert. Das Mittenwalder Ordnungsamt hat dieser Geschichte bereits widersprochen: "Es ist ein Gerücht, da ist nichts dran!"

Wenige Tage vor dem G7-Gipfel 2015 hat Mittenwalds Bürgermeister Adolf Honrsteiner einen Drohbrief wegen des Protestcamps erhalten, sein Krüner Kollege Thomas Schwarzenberger wohl auch.

Nicht nur die Polizei kann zum Gipfeltreffen eine fünfstelliger Zahl an Kräften aufbringen. Nach Einschätzung des Polizeipräsidenten Robert Heimberger vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd kann das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ zum G7-Gipfel rund 10.000 Teilnehmer mobilisieren.

G7-Gipfel auf Schloss Elmau: So profitiert die Region

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht den Gipfel als "Chance für die weitere positive Entwicklung der Region". Das Innenministerium hat bis zum G7-Gipfel 2015 das Digitalfunknetz im Oberland vorrangig ausgebaut, damit die Einsatzkräfte optimale Arbeitsbedingungen vorfinden. Auch der Breitbandausbau wurde vorangetrieben, ebenso wie die Modernisierung der Mobilfunknetze.

Sämtliche Infrastrukturmaßnahmen zum G7-Gipfel 2015 hat das bayerische Innenministerium bereits auf einer eigenen Seite zusammengefasst:

Eine große Menge an Geld floss in Bauprojekte in die Region um Schloss Elmau fließen, wo der G7-Gipfel stattfindet. Krün brauchte rund 10,5 Millionen Euro für Projekte, die im Rahmen des G7-Gipfels im Dorf realisiert werden. Hohe Zuschüsse gab es für neue Trink- und Abwasserleitungen und die Restauration der Ortskerne und Bahnhöfe erwartet. Bürgermeister Schwarzenberger geht davon aus, dass die Gemeinde nach Abrechnung aller Kosten rund 750.000 Euro selbst tragen muss. Sprich mehr als neun Millionen Euro fließen vom Freistaat ins Dorf mit knapp 2000 Einwohnern.

Zudem bekamen die Gemeinden Mittenwald und Krün vor dem G7-Gipfel 2015 Zuschüsse für neue Feuerwehr-Ausrüstung. Den beiden Gemeinden stehen Fördergelder im fünfstelligen Bereich in Aussicht.

Auch die Gemeinde Wallgau durfte sich über einen satten Zuschuss freuen. 350.000 Euro kostete die 110 Meter lange Umfahrung in Wallgau. 238.700 Euro flossen aus der Kasse des Freistaates Bayern in den Bypass, der die B 11 direkt mit der Risser Straße verbindet. Ein Geschenk zum G7-Gipfel 2015. Denn die Arbeiten waren pünktlich zum Gipfeltreffen im Juni beendet. Mitte April wurden die Bauarbeiten für die Wallgauer Umfahrung mit dem symbolischen Spatenstich gestartet

Der Isartaler Tourismus-Verbund "Alpenwelt Karwendel", zu dem auch die Gemeinde Krün gehört, gibt einen Überblick über die Projekte im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau: Umgesetzt wurde unter anderem der erweiterte Anschluss des Elmauer Hochtales an das öffentliche Wasser- beziehungsweise Kanalnetz sowie die Erneuerung des Asphaltbelages der Zufahrtsstraße via Klais.

Eine Renovierung des Krüner Bahnhofes begann im August 2014. Auch erfolgte der barrierefreie Ausbau des Bahnhofes Mittenwald. Daneben wurden die Vorplätze der beiden Rathäuser in Krün und Mittenwald zeitgemäß modernisiert. Zudem wurde die Verbindung nach Elmau von Mittenwald über die Lauterseestraße im Zuge der Baumaßnahmen für den G7-Gipfel ertüchtigt. Vor allem lokale Bauunternehmen sollten durch die erhöhte Auftragslage von den geplanten Maßnahmen im Hinblick auf den G7-Gipfel profitieren.

G7-Gipfel 2015: Hoteliers und Versicherungen profitieren vermutlich

Zu den Profiteuren des G7-Gipfels 2015 gehören vermutlich auch die örtlichen Hoteliers. Denn: Rund 5000 Journalisten bauen dann ihre Arbeitsplätze im Garmisch-Partenkirchner Eissportzentrum auf, das als Medienzentrum dient. Dank der vielen Berichterstatter wird es in der Region dann wohl kaum freie Betten geben. „Es wird eine sehr gute Auslastung sein, davon bin ich überzeugt“, betont Garmisch-Partenkirchens Tourismusdirektor Peter Ries gegenüber dem Garmisch-Partenkirchner Tagblatt. Der Einzelhandel hingegen rechnet eher mit Umsatzeinbußen: "Die Erfahrungen aus Heiligendamm haben gezeigt, dass der Einzelhandel eher mit problematischen Tagen rechnen muss. Die Region ist mit Journalisten und Politikern bestückt, die arbeiten müssen – aber kaum Zeit haben, um durch die Fußgängerzone zu flanieren", erklärte Wirtschaftsreferent Claus Gefrörer (CSU) dem Tagblatt.

Die Versicherungen hingegen dürften an der Angst der Bürger vor möglichen Ausschreitungen der Gipfel-Gegner gut verdienen. "Viele, die Häuser besitzen, haben eine Versicherung gegen innere Unruhen abgeschlossen“, berichtet Michaela Nelhiebel, die Vorsitzende der Werbegemeinschaft Garmisch-Partenkirchen.

Einzelhändler klagen über Umsatzeinbußen zum G7-Gipfel 2015

Die Einzelhändler in Garmisch-Partenkirchen sehen sich vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau als Verlierer des Großereignisses, Sie klagen, dass ihre Einnahmen und Umsätze bereits dramatisch eingebrochen seien. Unternehmer Christian Steinbach, der ein Geschäft in der Garmischer Fußgängerzone hat, erklärt sich den Umsatzeinbruch so: "Wenn keine Touristen da sind, weil die Hotels mit Polizei belegt ist, die Cafés so gut wie leer sind, dann geht auch bei uns nichts." Mehr als 50 Prozent der Geschäfte im Ortsteil Garmisch sowie in der Fußgängerzone wollen während des G7-Gipfels 2015 schließen. Manche ganz offiziell, andere planen während der heißen Phase Renovierungsarbeiten.

Vandalismus: Wer zahlt für Schäden rund um den G7-Gipfel 2015?

Die bayerische Staatsregierung hat bereits angekündigt, dass Bürger, die von Vandalismus rund um den G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau betroffen sind, nicht auf den Kosten sitzenbleiben. Die Angst ist nicht unbegründet: Vermutlich erscheinen am 7. und 8. Juni mehrere tausend Gipfelgegner - unter Umständen auch eine fünfstellige Zahl. Vor allem Garmisch-Partenkirchen muss sich auf große Demos einstellen. Das macht vielen Einheimischen Angst. Sie befürchten, dass gewaltbereite Demonstranten randalieren oder Schaufenster einschlagen. Bauern haben Angst, dass ihre Felder zertrampelt oder Heustadel angezündet werden.

Vor dem G7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau haben Bundes- und Staatsregierung umfangreiche Vorkehrungen getroffen, dass tatsächlich niemand auf etwaigen Schäden sitzenbleiben muss. Der Bund hat eine Krawallversicherung für den Gipfel abgeschlossen. Der Vertrag des Auswärtigen Amts mit der Versicherungskammer Bayern soll vor allem Privatleute und kleine Betriebe zusätzlich absichern.

Ein Regierungssprecher betonte bereits, dass es zum "Ersatz von Demonstrationsschäden“ zwei unbürokratische Lösungen geben soll: Die Police des Auswärtigen Amts soll die Versicherungen der Bürger vor Ort ergänzen. „Nachweislich durch den G7-Gipfel verursachte Schäden sind dann abgesichert, wenn sie nicht schon durch bestehende Versicherungsverträge gedeckt werden.“ Das Auswärtige Amt zahlt auch die Versicherungsprämie. Für die Fälle, in denen gar keine Versicherung zuständig ist, soll die bayerische Staatsregierung einspringen.

Letzteres betonte auch Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) gegenüber dem Bayerischen Rundfunk (BR): "Keiner bleibt auf seinen Schäden sitzen, da gibt es jetzt eine vertragliche Vereinbarung der Bundesregierung mit der Versicherungskammer. Wenn tatsächlich irgendetwas so gestaltet ist, dass diese Regelung nicht trifft, dann gibt es eine so genannte Auffanglösung, das heißt der Freistaat wird dann eintreten, wenn die Versicherungen an einer Stelle nicht decken."

Als erste Anlaufstelle für Geschädigte gibt es im Landratsamt in Garmisch-Partenkirchen zudem eine zentrale Schadensausgleichstelle. Dort können betroffene Bürger gleich ihre Schäden im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel 2015 melden - ohne, dass sie lange nach einem Zuständigen suchen müssen.

Die Polizei kündigt bereits vor dem G7-Gipfel 2015 eine Null-Toleranz-Linie gegenüber Randalierern an. "Gegen gewaltbereite Personen werden wir konsequent und mit niedriger Einschreitschwelle vorgehen", sagt Polizeipräsident Robert Heimberger.

G7-Gipfel 2015: Sollten Gegner mit Gülle ferngehalten werden?

Im Februar soll Helmut Stork (50), Leiter des Sachgebiets „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ am Landratsamt Weilheim-Schongau, bei einer nichtöffentlichen Bürgermeisterdienstbesprechung dazu aufgefordert haben, Landwirte „zu ächten", die ihre Wiesen Demonstranten zur Verfügung stellen. Notfalls sollte Gülle auf den Wiesen ausgebracht werden, um die Gegner des G7-Gipfels 2015 von den Wiesen fernzuhalten. Das wollte zumindest Wessobrunns parteiloser Bürgermeister Helmut Dinter so gehört haben. Stork bestritt vehement, dies gesagt zu haben. Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU) stellte sich hinter ihren Mitarbeiter. Sie bat einen Großteil der 34 Landkreis- Bürgermeister (außer Helmut Dinter und vier andere) um eine "Ehrenerklärung" für Helmut Stork, wonach dieser die aufsehenerregenden Äußerungen niemals getätigt habe. Diese wurde von allen angeschriebenen Bürgermeistern unterzeichnet.

Partyzelt vor G7-Gipfel sorgt für Wirbel

Mitte April wollte ein Hotelgast von Schloss Elmau auf dem G7-Hubschrauber-Landeplatz ein riesiges Partyzelt hochziehen: 100 Bauarbeiter bauten im Akkordtempo ein großes Stahlgerüst auf. Dort wollte der Hotelgast, dem Vernehmen nach ein deutscher Geschäftsmann, seinen 50. Geburtstag feiern. Umweltschützer tobten: monströsen Partyzelts in unmittelbarer Nachbarschaft seines Luxus-Resorts zu Felde ziehen. Ausgerechnet an einem hochsensiblen Landschaftsschutzgebiet sollte die monströse Party mit rund 180 Gästen steigen.

Doch das 25 Meter breite, 50 Meter lange und 25 Meter hohe Partyzelt in voller Pracht stand nur zwei Tage auf dem Hubschrauber-Landeplatz für den G7-Gipfel: Es stellte sich heraus, dass es sich bei dem riesigen Konstrukt um einen nicht genehmigten Schwarzbau handelte. Das Landratsamt stoppte den Bau wegen fehlender Genehmigungen. Daraufhin ließ der Auftraggeber das Zelt wieder abbauen.

Offenbar hatte auch Schlossherr Dietmar-Müller Elmau von der geplanten Sause vor dem G7-Gipfel 2015 gewusst. Nach Informationen des Garmisch-Partenkirchner Tagblatts erkundigte sich Müller-Elmau sowohl beim G7-Planungsstab als auch beim zuständigen Forstbetriebsleiter, ob der Hubschrauberlandeplatz für eine private Party genutzt werden dürfe.

Schloss Elmau: Dort findet der G7-Gipfel statt

Das Schlosshotel Elmau, wo der G7-Gipfel 2015 stattfinden soll, gehört zu den besten Luxushotels weltweit. Regelmäßig werden sein

Auch der Umbau des Schlosshotels Elmau in Krün für den G7-Gipfel verursacht hohe Kosten.

Spa-Bereich, das Restaurant Luce d'oro sowie der Hotelbetrieb selbst für ihre Qualität ausgezeichnet. Das Restaurant trägt seit mehreren Jahren einen Michelin-Stern, der Luxushotel-Newletter "Andrew Harper" zählt das Schlosshotel zu den 25 besten der Welt. Um diese besondere Qualität wusste auch schon Vicco von Bülow alias Loriot, der regelmäßig im Schloss Elmau zu Gast war und einige seiner bekanntesten Werke dort geschrieben haben soll.
Schloss Elmau verfügt über 128 Zimmer und Suiten, die ausschließlich mit den hochwertigsten Materialien, wie Teak, Eiche und Seide ausgestattet wurden. Die G7-Staatschefs werden während des Gipfels sogar auf übergroßen Betten mit Maßen von 210x200 Zentimeter nächtigen. Wer welches Zimmer beziehen wird, ist allerdings noch nicht klar. Sicher ist jedoch, dass alle Suiten gleich groß sind, "so dass sich keiner benachteiligt fühlen muss", erklärte Hotelchef Dietmar Müller-Elmau.

Wer einmal sehen will, wie luxuriös die Staats- und Regierungschefs in Schloss Elmau logieren werden: Merkur-Reporterin Carina Lechner hat sich in dem Fünf-Sterne-Hotel im Wettersteingebirge umgeschaut und eine Nacht in einer Luxus-Suite verbracht

Übersichtskarte zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau

fro/kap

Franz Rohleder

Franz Rohleder

E-Mail:franz.rohleder@merkur.de

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