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G7-Gipfel 2016 in Japan: Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Von: Franz Rohleder

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Merkel empfängt Ministerpräsident Shinzo Abe
Merkel empfängt Ministerpräsident Shinzo Abe © picture alliance / dpa

Ise-Shima - Der G7-Gipfel 2016 findet am Donnerstag und Freitag in Japan statt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum G7-Gipfel in Ise-Shima. Hier finden Sie alle Informationen.

Update vom 26. Mai 2017: Was wird beschlossen? Können sich die Staatschef der sieben großen Industrienationen überhaupt einigen? Wir berichten vom G7-Gipfel im sizilianischen Taormina im News-Ticker.

Update vom 24. Mai 2017: In diesem Jahr findet der G7-Gipfel im sizilianischen Taormina statt. Wir haben auf Merkur.de alle Informationen zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 für Sie zusammengestellt.

Im vergangenen Jahr war Deutschland der Gastgeber beim G7-Gipfel in Schloss Elmau. 2016 empfängt Japans Premierminister Shinzō Abe die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (alle - bis auf einen) auf der Halbinsel Ise-Shima. Die Kleinstadt mit etwa 50.000 Einwohnern liegt in einer zentral-japanischen Ferienregion, die für ihre Shinto-Schreine bekannt ist: Dort wird seit mehr als einem Jahrtausend die Sonnengöttin Amaterasu in einem berühmten Schrein der Urreligion Shinto verehrt. Sie ist so etwas wie die mythische Urmutter Japans, von der laut Legende die Kaiserfamilie abstammt.

Für US-Präsident Barack Obama ist es der letzte G7-Gipfel. Seine Kollegen dürfen sich bereits darauf einstellen, im kommenden Jahr mit Donald Trump oder Hillary Clinton zu verhandeln. Der Neuling im Kreise der Großen Sieben ist Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Wir beantworten für Sie die wichtigsten Fragen rund um den G7-Gipfel 2016 in Japan.

Welche Aufgaben hat der G7-Gipfel?

Der G7-Gipfel ist das jährliche Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen. Seit 1975 treffen sich die Staatenlenker (für die erste Auflage noch als G6) im jährlichen Turnus, um regelmäßig die wichtigsten Weltprobleme zu besprechen. Die Weltwirtschaftskrise brachte Bundeskanzler Helmut Schmidt und den französischen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing vor 41 Jahren auf die Idee eines Gipfeltreffens der größten Industrienationen. Das Ziel: Die Erörterung der weltwirtschaftlichen Lage und die Suche nach Lösungsansätzen für globale Probleme.

Die G7-Gipfel sind allerdings nur ein informelles Gremium. Böse Zungen könnten von einer "Plauderrunde" sprechen. Rechtlich bindende Beschlüsse gibt es nicht. Ergebnisse der G7-Gipfel müssen einstimmig von allen Teilnehmern vereinbart werden. Diese werden in einer Erklärung veröffentlicht, die dann wegen der politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Gruppe auch Wirkung über die sieben beteiligten Länder hinaus entfalten soll. Die komplette 27-seitige Abschlusserklärung des G7-Gipfels 2015 finden Sie auf der Seite der Bundesregierung. Die wichtigsten Beschlüsse haben wir auch zusammengefasst.

Die Teilnehmer sehen den besonderen Wert der G7-Gipfel allerdings nicht in erster Linie in den Beschlüssen und Absichtsbekundungen. Der "Hauptwert" der Treffen liege darin, dass die Staatenlenker "in relativ vertraulicher Atmosphäre mal länger als einen Tag miteinander reden können", heißt es aus deutschen Regierungskreisen.

Die Tagesordnung der G7-Gipfel wird von den Gastgebern im Vorfeld bestimmt. Schon Monate vor dem G7-Gipfel bereiten Unterhändler der Regierungen - sogenannte Sherpas - die Abschlusserklärungen vor. Sie klären, bei welchen Fragen Einigkeit besteht und wo es noch Diskussionsbedarf gibt. Auf dem G7-Gipfel stehen dann in den Gesprächen zwischen den Spitzenpolitikern oft nur noch wenige Fragen im Raum.

Das Gipfeltreffen 2016 in Japan folgt auf den G7-Gipfel in Deutschland von 2015 und den ersatzweise von der EU in Brüssel ausgerichteten G7-Gipfel von 2014.

Wann findet der G7-Gipfel 2016 in Japan statt?

Am Donnerstag, 26. Mai, und am Freitag, 27. Mai, findet in Japan der G7-Gipfel 2016 statt. Kanzlerin Angela Merkel wird erst am 26. Mai anreisen. Wann ihre Abreise vorgesehen ist, teilt die Seite mit den Terminen der Kanzlerin nicht mit. Gleich nach dem G7-Gipfel 2016 steht für sie schon der nächste wichtige Termin an: Am Sonntag, 29. Mai, reist Angela Merkel nach Verdun. Dort nimmt die Kanzlerin gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande an der zentralen Gedenkfeier für den 100. Jahrestag der Schlacht von Verdun teil. 

Welche Länder und Politiker sind beim G7-Gipfel 2016 in Japan dabei?

Das sind die sieben größten Industrienationen beim G7-Gipfel (samt Staats bzw. Regierungschef):

Warum ist Russland beim G7-Gipfel 2016 in Japan nicht dabei?

Der G7-Gipfel 2016 in Japan findet wieder ohne Russland statt. Der Grund: Präsident Wladimir Putin wurde durch die Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und der Ukraine-Krise im Jahr 2014 zur Persona non Grata. Am 25. März 2014 schlossen die übrigen Mitglieder der damaligen G8-Treffen Russland aus und kehrten zum Format der G7 zurück. Die G7-Teilnehmer sehen das Vorgehen Russlands auf der Krim und in der Ukraine als unvereinbar mit ihren Werten. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es hierzu: "Aufgrund der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation beschlossen die Staats- und Regierungschefs der G7, sich weiterhin im G7-Format zu treffen bis ein Umfeld hergestellt ist, in dem sinnvolle Gespräche im Rahmen der G8 wieder möglich sind."

Eine mögliche Rückkehr Russlands, die aus den G7 wieder die G8 machen würde, ist nach einem Bericht des "Tagesspiegels" für die Bundesregierung "derzeit kein Thema".  "Russland wurde im Zusammenhang mit der Annexion der Krim und der Aggression im Donbass aus den G8 ausgeschlossen. Diese Problematik besteht nach wie vor." Auch die anderen G7-Teilnehmer drängen aktuell nicht auf eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der Staats- und Regierungschefs der großen Industriestaaten. Dass die Teilnehmer des G7-Gipfels in Japan eine Rückkehr Moskaus in den Kreis verständigen, gilt als ausgeschlossen.

Wird es beim G7-Gipfel 2016 in Japan wieder große Demonstrationen und Proteste geben?

Bislang ist darüber noch nichts bekannt. Möglich, dass es zu vereinzelten Kundgebungen kommen wird. Größere konzentrierte Proteste wie 2015 in Elmau wird es vermutlich beim G7-Gipfel 2016 in Japan nicht geben. 

Ise-Shima in Japan: Dort findet der G7-Gipfel 2016 statt

Egal ob Lough Erne, Huntsville, Heiligendamm oder Schloss Elmau: Üblicherweise empfangen die Gastgeber eines G7-Gipfels ihre Kollegen in einer malerischen Gegend, die in hohem Maße vom Tourismus profitiert. Das hat zwei Gründe: Zum einen soll die schöne Landschaft als idyllischer Hintergrund für einträchtige Gruppenfotos fungieren. Zum anderen soll der Gipfel-Ort einem weltweiten Publikum präsentiert werden. Was wiederum viele Touristen dorthin ziehen soll.

Nicht anders ist es beim G7-Gipfel 2016 im japanischen Ise-Shima. Ganz unverblümt heißt es in einer Pressemitteilung im Vorfeld des Gipfels: "Die Stadt Ise möchte ihren Bekanntheitsgrad sowohl im Inland als auch weltweit erhöhen und hofft, auch nach dem Gipfel von Ise-Shima ein attraktives Ziel für internationale Touristen zu sein."

Was die Region Ise-Shima zu bieten hat, teilt unter anderem die Botschaft Japans in Deutschland auf ihrer Homepage mit. Im Stile eines Werbe-Prospekts aus dem Reisebüro ist dort zu lesen: "Auf der Halbinsel Shima gelegen, grenzt die Region Ise-Shima in der Präfekur Mie (Zentraljapan) unmittelbar an den Pazifischen Ozean. Die Berge dieser zum Nationalpark erklärten Region erheben sich mit über 500 Metern weit über das Meer, und sie haben damit großen Anteil an der besonderen landschaftlichen Schönheit von Ise-Shima. Vor der Küste mit ihren kleinen Landzungen und Buchten liegen verstreut in der offenen See zahlreiche kleine und größere Inseln. Die ganze Gegend zeichnet sich durch einen äußerst großen Reichtum an Meeresfrüchten aus, und für die Menschen in Japan hat sie darüber hinaus eine ganz besondere Bedeutung."

Ise-Shima ist vor allem in religiöser Hinsicht ein wichtiger Ort. Die japanische Botschaft informiert: "Die besondere Stellung dieser Gegend leitet sich vom Schrein Ise Jingu ab, der zu den wichtigsten Shinto-Schreinen Japans zählt."

Premierminister Shinzo Abe erklärte die Wahl des Gipfel-Ortes so: Man habe den Platz in der Präfektur Mie basierend auf dem Wunsch gewählt, „die Führer der Welt Japans natürliche Schönheit, reiche Kultur und Tradition zu erleben und zu genießen“ lassen. Kritiker werfen Abe vor, den Ort für den G7-Gipfel in Japan vor allem aufgrund seiner nationalistischen Ideologie gewählt zu haben. Er will erklärtermaßen den Mantel des Vergessens über die dunklen Flecken in Japans Geschichte decken (etwa die Kriegsgräuel in China und Korea) und die nationalistische Interpretation von Japans Naturreligion Shinto fördern. Shinzo Abe will die Japaner nach eigenem Bekunden dazu bringen, "stolz" auf ihr Land zu sein. Er kritisiert eine "masochistische" Geschichtsschreibung. Insofern passt ihm der G7-Gipfel in Ise-Shima ganz gut, um die Glorie der japanischen Kultur und Geschichte zu präsentieren.

Diese Themen stehen beim G7-Gipfel 2016 in Japan auf der Tagesordnung

Zu erwarten ist, dass sich die G7 für eine Mischung aus Investitionen, Strukturreformen und einer ergänzenden Notenbankpolitik zur Ankurbelung der Weltwirtschaft aussprechen. Zudem stehen sie hinter Freihandelsabkommen wie dem geplanten EU-USA-Handelspakt TTIP und der ebenfalls noch nicht abgeschlossenen Handelsvereinbarung zwischen der EU und Japan. Möglich ist auch, dass die G7 über Maßnahmen gegen Steueroasen sowie über die Gefahren eines Brexit, eines EU-Ausstiegs Großbritanniens, für die Weltwirtschaft sprechen.

Mit welchen Interessen gehen die Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel 2016 in Japan? Und wo kann es krachen?

Natürlich will jeder der sieben Staats- und Regierungschefs beim G7-Gipfel in Japan das Maximale für sein eigenes Land herausholen. Bei widerstreitenden Interessen sind Konflikte vorprogrammiert. Wir haben zusammengefasst, mit welchen Zielen jeder der Teilnehmer zum G7-Gipfel in Ise-Shima fährt - und bei welchen Themen es krachen könnte. 

Wird Kanzlerin Merkel beim G7-Gipfel in Japan auch andere Orte außer Ise-Shima besuchen?

Nein. Das schloss die Kanzlerin auf einer Pressekonferenz nach dem Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Anfang Mai auf Schloss Meseberg (dem Gästehaus der Bundesregierung) explizit aus. Auf die Frage, ob sie in Japan auch Hiroshima besuchen wolle, antwortete Merkel: "Ganz ehrlich gesagt ist mein Plan, in Japan Ise-Shima zu besuchen und keine weiteren Orte zu besuchen." Bei dem straffen Gipfel-Programm innerhalb von zwei Tagen bleibt für Besuche außerhalb von Ise-Shima realistischerweise auch keine Zeit. 

Wo fanden die G7-Gipfel bislang statt?

Hier finden Sie eine Übersicht aller bisherigen G6-, G7-, und G8-Gipfel.

JahrOrtGastgeber
1975G6-Gipfel in RambouilletFrankreich
1976G7-Gipfel in San JuanUSA
1977G7-Gipfel in LondonGroßbritannien
1978G7-Gipfel in BonnBundesrepublik Deutschland
1979G7-Gipfel in TokioJapan
1980G7-Gipfel in VenedigItalien
1981G7-Gipfel in OttawaKanada
1982G7-Gipfel in VersaillesFrankreich
1983G7-Gipfel in WilliamsburgUSA
1984G7-Gipfel in LondonGroßbritannien
1985G7-Gipfel in BonnBundesrepublik Deutschland
1986G7-Gipfel in TokioJapan
1987G7-Gipfel in VenedigItalien
1988G7-Gipfel in TorontoGroßbritannien
1989G7-Gipfel in ParisFrankreich
1990G7-Gipfel in HoustonUSA
1991G7-Gipfel in LondonGroßbritannien
1992G7-Gipfel in MünchenDeutschland
1993G7-Gipfel in TokioJapan
1994G7-Gipfel in NeapelItalien
1995G7-Gipfel in HalifaxKanada
1996G7-Gipfel in LyonFrankreich
1997G7-Gipfel in DenverUSA
1998G8-Gipfel in BirminghamGroßbritannien
1999G8-Gipfel in KölnDeutschland
2000G8-Gipfel in OkinawaJapan
2001G8-Gipfel in GenuaItalien
2002G8-Gipfel in KananaskisKanada
2003G8-Gipfel in Évian-les-BainsFrankreich
2004G8-Gipfel in Sea IslandUSA
2005G8-Gipfel in GleneaglesGroßbritannien
2006G8-Gipfel in Sankt PetersburgRussland
2007G8-Gipfel in HeiligendammDeutschland
2008G8-Gipfel in TōyakoJapan
2009G8-Gipfel in L’AquilaItalien
2010G8-Gipfel in HuntsvilleKanada
2011G8-Gipfel in DeauvilleFrankreich
2012G8-Gipfel in Camp DavidUSA
2013G8-Gipfel am Lough ErneGroßbritannien
2014G7-Gipfel in Brüssel (vor der Krimkrise war zunächst ein G8-Gipfel im russischen Sotschi geplant)Belgien
2015G7-Gipfel auf Schloss ElmauDeutschland
2016G7-Gipfel in Ise ShimaJapan

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