+

Verstoß gegen EU-Verträge

Gabriel gegen Verbot von Rüstungsexporten im Grundgesetz

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lehnt ein in der Verfassung verankertes Totalverbot von Rüstungsexporten ab.

Dann müsse Deutschland aus dem westlichen Militärbündnis Nato austreten und könne sich künftig etwa auch nicht an UN-Missionen beteiligen, wo mit Waffengewalt Völkermorde verhindert würden.

Ein generelles Exportverbot würde zudem gegen EU-Verträge verstoßen, sagte Gabriel am Montag in einer Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestags.

Knapp 100.000 Bürger haben die Forderung der Initiative „Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel“ für eine Grundgesetzänderung unterschrieben. Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungslieferant der Welt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump zu umstrittenen Besuch in Mexiko eingetroffen

Mexiko-Stadt - Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zu einem Treffen mit Präsident Enrique Peña Nieto nach Mexiko gereist. Der …
Trump zu umstrittenen Besuch in Mexiko eingetroffen

Rajoy verliert Abstimmung: Spanien weiter ohne Regierung

Während die Spanier langsam aus dem Sommerurlaub heimkehren, befindet sich ihr Land weiter in einer Polit-Siesta. Der geschäftsführende Regierungschef Rajoy scheiterte …
Rajoy verliert Abstimmung: Spanien weiter ohne Regierung

Rajoy verliert Abstimmung - Spanien weiter ohne Regierung

Madrid - Während die Spanier langsam aus dem Sommerurlaub heimkehren, befindet sich ihr Land weiter in einer Polit-Siesta. Der geschäftsführende Regierungschef Rajoy …
Rajoy verliert Abstimmung - Spanien weiter ohne Regierung

Türkischer Innenminister tritt überraschend zurück

Ankara - Der türkische Innenminister Efkan Ala ist am Mittwoch zurückgetreten. Über die Hintergründe des Rücktritts kann derzeit nur spekuliert werden.
Türkischer Innenminister tritt überraschend zurück

Kommentare