Sigmar Gabriel, Flüchtlinge, Rechtsradikale, Parlament 
+
Nur gemeinsam ist man stark: SPD-Chef Sigmar Gabriel wünscht sich ein gemeinsames Vorgehen gegen Populisten und Rechtsradikale. 

SPD-Chef mahnt 

Gabriel: Rechtsradikalen keinen Platz in Parlamenten lassen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den Kampf gegen rechte Demagogen angesichts des anhaltenden Flüchtlingszuzugs als eine der zentralen politischen Aufgaben für 2016.

„Von uns allen ist nun eine doppelte Integrationsleistung gefordert, damit niemand zurückgelassen wird“, schrieb der Vizekanzler in einer am Mittwoch auf Facebook veröffentlichten Botschaft zum Jahreswechsel. Gebraucht würden vor allem sozialpolitische Maßnahmen wie Kita-Ausbau und sozialer Wohnungsbau - und zwar für alle Bevölkerungsgruppen.

Gemeinsam gegen rechts 

Jeder einzelne müsse mitgenommen werden. „Denn nur so können wir verhindern, dass Flüchtlinge dazu benutzt werden, unsere Gesellschaft zu spalten“, warnte Gabriel. „Wegen dieser Gefahr wird auch in 2016 der gemeinsame Kampf gegen rechte Demagogen in unserem Land eine große Aufgabe sein. Es stehen einige Landtagswahlen bevor und wir wollen rechtsradikalen Kräften keinen Platz in unseren Parlamenten einräumen.“

Gabriel: Solidarität dürfe nicht zu einem "Fremdwort" verkommen 

Scharfe Kritik übte Gabriel an der mangelnden Solidarität verschiedener EU-Länder bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Auch in Europa gebe es im kommenden Jahr einiges zu tun. Es müsse dafür Sorge getragen werden, dass Europa politisch wieder stärker zusammenarbeite. „Die Krisen des vergangenen Jahres haben die Einstellung einiger Länder zum europäischen Projekt enttarnt“, bemängelte der SPD-Vorsitzende. „Es kann nicht sein, dass Europa nur der Zahlmeister ist, Solidarität aber mehr und mehr zum Fremdwort verkommt. Europa ist mehr als eine subventionierte Freihandelszone.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

Vollverschleierte Frauen wirken auf viele als unvereinbar mit der westlichen Kultur. Immer mal wieder wird deshalb ein Verbot gefordert. Aber die Religionsfreiheit setzt …
CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

Berlin - Vollverschleierte Frauen wirken auf viele als unvereinbar mit der westlichen Kultur. Immer mal wieder wird deshalb ein Verbot gefordert. Aber die …
CDU-Politiker Spahn will Burka-Verbot

Putin ehrt in Slowenien russische Weltkriegs-Opfer

Ljubljana - Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Slowenien russischer Opfer im Ersten Weltkrieg gedacht.
Putin ehrt in Slowenien russische Weltkriegs-Opfer

Niedersachsen will schnelleres Aus für Akws im Norden

Hannover (dpa) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel hat ein schnelleres Ende für die Atom- und Kohlekraftwerke in Norddeutschland gefordert. Dies könne helfen, …
Niedersachsen will schnelleres Aus für Akws im Norden

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken, um Missbrauch zu vermeiden.

Die Redaktion