SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv
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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel.

Danach hieß es "Kopf ab!"

Gabriel erklärt "Kopf hoch!"-SMS an Edathy

Berlin - Erst bot er ihm Hilfe an, dann ließ er ihn fallen: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Verhalten nach Bekanntwerden der Kinderpornografie-Vorwürfe gegen Sebastian Edathy verteidigt.

Dass er Edathy im Februar 2014 zunächst Hilfe angeboten habe, um kurz darauf ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn anzustoßen, sei kein Widerspruch, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy hatte bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss am Donnerstag über Gabriel gesagt, dieser habe ihm damals erst eine aufmunternde SMS mit der Botschaft "Kopf hoch!" geschickt - "und eine Woche später hieß es "Kopf ab"".

Gabriel sagte, er habe die SMS in der Annahme geschrieben "dass Sebastian Edathy sich in einem seelisch labilen Zustand befand und sich vielleicht sogar etwas antut". "Ich würde mich um jeden Menschen kümmern, bei dem ich Sorge hätte, dass er sich vielleicht das Leben nimmt."

Er sei aber der Überzeugung, "dass jemand, der sich kinderpornografische Schriften beschafft, keinen Platz in der Sozialdemokratie hat. Denn diese Bilder kommen immer durch den Missbrauch und oft durch die Vergewaltigung von Kindern zustande."

Der 45-Jährige soll über das Internet Kinderpornos gekauft haben. Der Fall wurde zur Polit-Affäre, weil die SPD-Spitze von den Ermittlungen wusste und Edathy nach eigener Aussage vorab gewarnt wurde.

Gabriel: Kein Fehlverhalten der SPD-Spitze

"Niemand aus der SPD-Führung" habe den einstigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy vor möglichen Ermittlungen wegen Kinderpornografie gewarnt, sagte Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag". Mehrere Unionspolitiker sehen wegen der Affäre das Klima in der Koalition belastet. Oppositionspolitiker fordern derweil Aufklärung über die Rolle des früheren BKA-Chefs Jörg Ziercke.

Am Donnerstag äußerte sich Edathy vor der Berliner Presse und im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dabei belastete er vor allem den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann und den früheren Chef des Bundeskriminalamts (BKA): Ziercke habe Hartmann informiert, von diesem will Edathy dann selbst vor den drohenden Ermittlungen gewarnt worden sein. Hartmann und Ziercke bestreiten diese Darstellung.

Auch Gabriel sagte, er halte die Vorwürfe gegen Hartmann nicht für glaubwürdig. Edathy widerspreche damit zudem eigenen früheren Äußerungen. Auf die Frage, ob er sicher sein könne, dass alle Mitglieder der SPD-Spitze in der Affäre stets korrekt gehandelt haben, antwortete Gabriel dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Ja, natürlich."

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

Edathy-Affäre: Die wichtigsten Personen

In der Union allerdings sorgt das Verhalten der Sozialdemokraten in der Affäre für Unmut. "Das Vertrauen in der Koalition ist erschüttert", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung vom Samstag. In der SPD werde in Sachen Edathy "permanent gelogen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer beklagte in der "Welt", es seien "noch viele Fragen offen". Der Vorhang sei "noch lange nicht geschlossen".

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich kritisch zum Rücktritt des damaligen CSU-Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich im Februar. Friedrich hatte in seinem vorherigen Amt als Bundesinnenminister SPD-Chef Gabriel mitgeteilt, dass Edathys Name im Zusammenhang mit Ermittlungen aufgetaucht sei. "Nach dem, was wir jetzt wissen, ist der Stab über Hans-Peter Friedrich zu schnell gebrochen worden", sagte Müller der "Bild"-Zeitung vom Samstag.

Linke fordert Ermittlungen gegen Ziercke

Die Linke forderte nach Edathys jüngsten Äußerungen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ziercke. Es gebe einen "plausiblen Verdacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rheinischen Post" vom Samstag. Sollte Edathy mit seiner Darstellung der Ereignisse "auch nur teilweise" Recht behalten, wäre Ziercke "mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen", sagte Riexinger. "Ich halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen für unausweichlich."

Auch die Obfrau der Grünen im Edathy-Untersuchungsausschuss, Irene Mihalic, forderte, mehr Licht in die Causa Ziercke zu bringen. Wenn sich Edathys Darstellung bewahrheiten sollte, müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sich daraus ein Anfangsverdacht auf Strafvereitelung ergebe, sagte Mihalic der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Samstag.

Mihalic forderte zugleich von der SPD, "sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen". Bisher sei kein Wille dazu erkennbar.

dpa/afp

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