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Dieser Teilnehmer einer Demo in München zeigt deutlich, was er von der Pegida-Bewegung hält.

Großkundgebung in Berlin

Gabriel will "Aufstand der Anständigen"

Berlin - Der Mord an den französischen Zeichnern und Journalisten hat auch Deutschland erschüttert. SPD-Chef Gabriel ruft jetzt zu einer Großkundgebung auf - auch, um Pegida und AfD die Stirn zu bieten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem Anschlag von Paris zu einer Großkundgebung in Berlin aufgerufen. In einem Brief appellierte er an demokratische Parteien, Religionsgemeinschaften, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Sozialverbände und andere gesellschaftliche Gruppen, für ein "friedliches und demokratisches Zusammenleben in Deutschland und Europa" zu demonstrieren, wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete.

Die Schüsse der Attentäter in Paris hätten "nicht nur den direkten Opfern gegolten, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft", schrieb Gabriel demnach weiter. Er forderte ein "breites Bündnis", um "denen Mut zu machen, die in unserem Land die überwältigende Mehrheit bilden und die dieses friedliche und demokratische Zusammenleben gesichert sehen wollen". Vizekanzler Gabriel betont in dem Brief, gemeinsam könne man ein starkes Zeichen setzen: „Der perfide Plan von Terroristen, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, darf nicht aufgehen.“

Grüne, Linke und FDP begrüßten die Initiative, obwohl es in Oppositionskreisen Unmut gab, der SPD-Chef wolle sich unabgestimmt profilieren. Auch bei der Union gab es gewisse Irritationen, weil Gabriels Brief rasch den Weg in die „Bild“-Zeitung fand.

Die geplante Großkundgebung wird jedoch nicht kurzfristig stattfinden. „Eine solche Veranstaltung bedarf sicher einiger Tage Vorbereitung“, heißt es im Schreiben.

Zeichen gegen Pegida und AfD

Mit der Großkundgebung soll auch ein Zeichen gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida und die rechtskonservative AfD gesetzt werden. Beiden wird unterstellt, aus der Ermordung der Journalisten vom französischen Satiremagazin „Charlie Hebdo“ durch mutmaßliche Islamisten Kapital schlagen zu wollen. Gabriel verurteilte den Versuch, „diese grausamen Taten nun als Bestätigung von Ressentiments etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam zu missbrauchen“.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sagte, die Realitäten in Deutschland müssten deutlich anerkannt werden. „Deutschland ist schon sehr lange ein Einwanderungsland“, betonte die ehemalige Grünen-Chefin. „Wir brauchen klare Kante gegen jede Stimmungsmache und ein Schüren von Ressentiments.“ Besonders jeder Generalverdacht gegen Muslime müsse unterbleiben. „Ich mache mir Sorgen darüber, dass die Reaktionen nicht sind, die Idee eines gemeinsamen Fundaments zu verstärken, sondern mit schnellen Antworten einzuschränken“, sagte sie.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat den Organisatoren der islamfeindlichen Pegida-Kundgebungen „unsägliche Stimmungsmache“ vorgeworfen. „Die Wortführer der Demonstrationen sind Zukunftsverweigerer“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Focus“. Mit ihren Forderungen und Slogans wie „Sachsen bleibt deutsch“ sei der Wohlstand in Deutschland nicht zu bewahren, der internationalen Austausch erfordere. „Dazu gehört, dass Menschen aus der ganzen Welt zu uns kommen können.“ Kauder betonte: „Von einer Islamisierung kann keine Rede sein.“ Allerdings seien Politik und Gesellschaft wachsam, etwa was Bedrohungen durch islamistischen Terror angehe.

AfD ist nicht eingeladen

Die AfD hat nach eigenen Angaben von Gabriel keinen Brief erhalten. Ein Sprecher sagte am Freitag: „Hätten wir eine Einladung erhalten, wären wir ihr sicherlich gefolgt“. Die AfD selbst hat bereits zu einer Trauer-Kundgebung für die Opfer des Anschlags von Paris aufgerufen - und zwar am Montag in Dresden, wo sich auch die Demonstranten der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) jede Woche treffen.

Bündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit in Deutschland wachsen

Angesichts des Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ weitet sich in Deutschland der Protest gegen fremdenfeindliche Aufmärsche aus. In vielen Städten haben Bürgerbündnisse und Politiker dazu aufgerufen, sich gegen fremdenfeindliche Bewegungen zu stellen.

In Dresden, dem Ausgangspunkt der islam-feindlichen Pegida-Bewegung, hat die Staatsregierung die Bürger für Samstag dazu aufgerufen, sich an einer Kundgebung für Weltoffenheit, Mitmenschlichkeit und Dialog vor der Frauenkirche zu beteiligen.

Am Montag wollen in Dresden und vielen anderen Städten wieder Bürger gegen eine von ihnen befürchtete angebliche Islamisierung Deutschlands auf die Straße gehen. Der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) und ihren örtlichen Ablegern stellen sich in Berlin, Hannover, München, Leipzig oder Schwerin Bündnisse von Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und Vereinen entgegen. Die Organisatoren erwarten Tausende Teilnehmer. Vielerorts haben sich prominente Redner angesagt.

Dresden hat "Imageschaden wegen Pegida"

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat den Dresdner Bürgern vorgehalten, der Pegida-Bewegung zu lange tatenlos zugesehen zu haben. Der Imageschaden für die Stadt sei inzwischen so groß geworden, dass die Staatsregierung sich nun zum Handeln gezwungen sehe, sagte Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister am Freitag radioeins vom RBB auf die Frage, warum die Landesregierung erst so spät zu einer Großkundgebung für Mitmenschlichkeit und gegen Fremdenfeindlichkeit aufgerufen habe.

afp/dpa

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