SPD-Chef kritisiert Rechtspopulisten

Gabriel wirft AfD Feigheit auf Kosten von Minderheiten vor

Berlin - "Die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen", meint SPD-Chef Sigmar Gabriel. Er will mit einer Debatte über soziale Gerechtigkeit dagegenhalten.

„Wenn es am Geld fehlt, um Schulen zu sanieren, anständige Renten auszuzahlen und mehr Polizisten einzustellen, dann liegt das nicht an Zuwanderung oder an Muslimen, sondern beispielsweise an der Steuerhinterziehung von jährlich 150 Milliarden Euro“, sagte Gabriel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Montag). „Aber die AfD ist zu feige, um sich mit den wirklich Mächtigen anzulegen. Stattdessen stürzt sie sich auf Minderheiten als Sündenböcke.“

Dennoch rät Gabriel davon ab, die Rechtspopulisten zu verteufeln und ihnen damit weiteren Zulauf zu verschaffen: „Die AfD versucht, aus ihrer Dämonisierung Profit zu schlagen, indem sie sagt, guck mal, die wollen uns totschweigen oder stigmatisieren. Aber sie fürchtet sich vor einer Debatte über ihre Politikvorschläge. Also müssen wir sie inhaltlich stellen, wo immer es geht.“ Genau diesen Kurs hatte SPD-Bundesvize Olaf Scholz Anfang Mai nahezu wortgleich in einem Strategiepapier zum richtigen Umgang mit der AfD empfohlen.

Gabriel bescheinigte der Alternative für Deutschland ferner eine „perverse Vorstellung“ von gesellschaftlichem Zusammenhalt: „Solidarität nur unter Deutschen. Welch ein Wahnsinn in einer Zeit, in der unsere Kinder Partner und Eheleute aus ganz Europa und der halben Welt haben. In der unsere Arbeitsplätze vom Austausch mit Europa und der Welt abhängen.“

dpa

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