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Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis.

Gaddafi will Flüchtlinge nur gegen EU-Milliarden stoppen

Tripolis - Spannungen beim EU-Afrika-Gipfel in Tripolis. Gastgeber Gaddafi will Milliarden von den Europäern, damit er die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer stoppt.

Mit Drohungen des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi an die Adresse der Europäer hat am Montag das dritte Gipfeltreffen der EU und der Länder Afrikas begonnen. Gastgeber Gaddafi warnte in Tripolis, er werde seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der “christliche, weiße“ Kontinent Europa “schwarz“ werden, sagte Gaddafi vor Ministern sowie Staats- und Regierungschefs aus etwa 80 Staaten.

Libyen wolle von der EU für seine Überwachung der nordafrikanischen Küste fünf Milliarden Euro haben. Im Gegenzug werde sein Land die Boote der Menschenschmuggler, die von seiner Küste aus nach Europa aufbrechen, stoppen. Er klagte, eine schwedische Firma habe sich geweigert, Libyen Aufklärungsflugzeuge zu liefern, die man bei der Kontrolle der Küste habe einsetzen wollen.

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Deutschland wird bei dem zweitägigen Gipfel von Außenminister Guide Westerwelle (FDP) vertreten, der am Abend in Tripolis erwartet wurde. Zu den wenigen hochrangigen Gästen aus Europa, die nach Libyen gekommen waren, zählte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Gaddafi bezeichnete Italien als einzigen echten Kooperationspartner Libyens in der EU. Der libysche Staatschef forderte einen ständigen Sitz für Afrika im UN-Sicherheitsrat. Andernfalls wollten die Afrikaner die Resolutionen der Vereinten Nationen nicht befolgen.

Der große Abwesende bei dem Gipfel war Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir. Um einen Eklat zu vermeiden, war Al-Baschir nahegelegt worden, es sei besser, wenn er nicht nach Tripolis reise. Der Sudan hatte seine Teilnahme daraufhin ganz abgesagt. Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen gegen Al-Baschir ausgestellt. Zahlreiche westliche Delegierte hatten für den Fall seiner Teilnahme damit gedroht, die Konferenz zu verlassen.

Gaddafi sagte am Montag: “Ein Gipfel ohne den Sudan ist kein Gipfel.“ EU-Ratspräsiden Herman Van Rompuy warb in seiner Rede in Tripolis dagegen für Unterstützung für den Strafgerichtshof in Den Haag. Er sagte: “Ich weiß, dass sowohl die EU als auch die Afrikanische Union hinter dem Prinzip stehen, dass Verbrechen nicht ungesühnt bleiben dürfen.“ Er versprach den afrikanischen Staaten gleichzeitig eine bessere Verzahnung von europäischer Entwicklungshilfe und Wirtschaftsförderung.

Der von Gaddafi als Ehrengast eingeladene türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, dessen Land sich seit Jahren vergeblich um einen EU-Beitritt bemüht, warb in einer Rede für engere politische Beziehungen mit Afrika. Es wurde erwartet, dass die Afrikanische Union (AU) und die Europäische Union am Dienstag Erklärungen über eine Vertiefung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen verabschieden werden.

dpa

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