Russland-Ukraine

Gasgespräche vertagt: Es gibt Fortschritte

Brüssel - Wenige Wochen sind es noch bis zum Winter. Doch eine Einigung der Ukraine mit ihrem wichtigsten Gaslieferanten Russland steht noch aus. Immerhin gibt es Fortschritte.

Im Ringen um Gaslieferungen im Winter haben sich Russland und die Ukraine auf kommende Woche vertagt. Bei den Verhandlungen am Dienstag in Brüssel seien „wichtige Fortschritte“ erzielt worden, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach stundenlangen Beratungen. Er hoffe, bei einem weiteren Treffen am 29. Oktober in Brüssel sei eine Einigung möglich. Die Grundpfeiler dafür stünden. Seit Juni erhält die Ukraine kein russisches Gas mehr, auf das sie bei der Energieversorgung aber angewiesen ist.

Die Ukraine soll demnach bis Ende Oktober für bereits erfolgte Lieferungen nachzahlen. Dies ist die Voraussetzung für Lieferungen im November und Dezember. „Bevor Gas geliefert wird, muss die Ukraine 1,45 Milliarden Dollar überweisen“, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak - das sind knapp 1,14 Milliarden Euro. Weitere 1,65 Milliarden Dollar (knapp 1,23 Milliarden Euro) der Schulden Kiews sollen vor Jahresende beglichen werden.

Oettinger zeigte Verständnis für die russische Forderung nach Tilgung der Schulden. „Wenn Sie Ihren Metzgermeister ein halbes Jahr für Fleisch nicht bezahlen, spricht der auch von einem großen Obstacle (Hindernis).“

Der russische Minister Nowak sagte, es sei noch nicht beschlossen, wie die klamme Ukraine ihr Gas bezahlen werde. „Die Lieferfrage ist geklärt. Es geht eigentlich nur noch um die Finanzierungsquellen für November und Dezember und die Gaslieferungen in diesem Zeitraum.“ Die Ukraine und die EU müssten gemeinsam in den kommenden Tagen Finanzierungsquellen finden. Hier könnten Banken, der Internationale Währungsfonds oder die EU ins Spiel kommen.

Oettinger sagte, Russland beharre für künftige Lieferungen auf Zahlung im Voraus. Dabei solle über die Wintermonate ein Preis von 385 US-Dollar (rund 300 Euro) pro tausend Kubikmeter Gas gelten. Russland hatte in den vergangenen Monaten einen Preis von 485 Dollar (rund 381 Euro) genannt. Derzeit erhält die Ukraine russisches Gas über europäische Abnehmer.

Falls es nächste Woche keine Einigung gibt, dann „steigt das Risiko eines Ausfalls an Gas“, sagte Oettinger. „Dies könnte den Bedarf an Speichergas in Europa deutlich erhöhen, könnte auch zu Einsparvorgängen führen.“ Zudem brauche Europa damit auch mehr teures Flüssiggas. Ein Großteil der russischen Gaslieferungen erreicht Europa über das Transitland Ukraine. Eine Lieferunterbrechung könnte auch die Gasversorgung in der EU gefährden. In früheren Streitfällen hatte Kiew für Westeuropa bestimmtes russisches Gas abgezapft.

Parallel zu den Gesprächen in Brüssel hatten Kremlchef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat weitere Schritte besprochen. Details wurden zunächst nicht bekannt.

Das ukrainische Militär wies unterdessen Vorwürfe über den Einsatz international geächteter Streubomben im Konfliktgebiet Ostukraine zurück. „Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind“, sagte Wladislaw Selesnjow von der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda. Außerdem schieße die Armee in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten nicht auf Zivilisten, fügte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft dem ukrainischen Militär in einem Bericht vor, Streubomben bei Gefechten um die Separatistenhochburg Donezk an mehr als einem Dutzend Orten eingesetzt zu haben. Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche.

Die Bundesregierung hat nach Angaben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier keine eigenen Erkenntnisse über einen Einsatz von Streubomben durch die ukrainische Armee. Steinmeier sagte nur: „Wäre es wahr, wäre es ein besorgniserregender Vorgang.“

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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