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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzte sich im Bundestag für eine Verlängerung des Hilfspaketes für Griechenland ein und mahnte die Griechen, die Zusagen einzuhalten.

Mehrheitliche Zustimmung zeichnet sich ab

Griechenland-Hilfen: Bundestag stimmt ab

Berlin - Vor der Bundestags-Abstimmung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland hat Bundespräsident Joachim Gauck die sich abzeichnende breite Mehrheit begrüßt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine dagegen warnte seine Partei vor einer Zustimmung.

+++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag für eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland geworben, dies aber mit Ermahnungen an die neue Regierung in Athen verbunden. "Griechenland muss das Seine tun. Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun", sagte Schäuble am Freitag. Ausdrücklich kritisierte er erneut die "Diskussionen" in Griechenland in den vergangenen Tagen, als Regierungsvertreter die jüngsten Reformzusagen in Frage gestellt hatten. Dies habe "die Entscheidung nicht leichter gemacht", sagte er.

+++ Die SPD  hat Griechenland aufgefordert, die für eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogramms gemachten Zusagen auch einzuhalten. „Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider am Freitag vor der Abstimmung des Bundestages. Sollte die griechische Regierung ihr Wahlversprechen finanzieren mit dem Steuerzahlergeld anderer Länder, dann werde das nicht gehen: „Das ist nicht akzeptabel.“

+++ Der Bundestag stelle sich der Frage, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe. Neben Union und SPD haben auch Linke und Grüne vor der Abstimmung am Freitagvormittag mehrheitlich Zustimmung signalisiert.

Allerdings wächst die Kritik am Vorgehen der Regierung in Athen. Vor allem in den Reihen von CDU und CSU mehren sich die Stimmen gegen eine nochmalige Verlängerung des Hilfspakets bis Ende Juni. "Viele Abgeordnete stimmen nur mit großem Bauchgrimmen zu. Zu weiterem Entgegenkommen sind sie nicht bereit", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der dpa.

Kritik an Varoufakis

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht - obwohl Athen erst vergangene Woche den Euro-Partnern zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte ihn dafür scharf. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). "Im Gegenteil: Er verspielt es."

Die bisherigen Kredithilfen der Euro-Partner für Griechenland seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

Lafontaine warnt Linke vor Zustimmung

Die Linke, die wegen der strikten Sparauflagen bisher immer gegen die Griechenland-Hilfen war, wird im Bundestag wohl erstmals mehrheitlich dafür stimmen. Endgültig will sich die größte Oppositionsfraktion aber erst in einer Sondersitzung kurz vor der Abstimmung entscheiden. Der frühere Finanzminister und Linke-Chef Oskar Lafontaine warnte seine Partei vor einer Zustimmung. Damit würde man eine Politik unterstützen, bei der 60 Milliarden Euro deutscher Steuergelder sinnlos in den Sand gesetzt worden seien, sagte er der dpa.

In der Bevölkerung hält sich die Solidarität in Grenzen. 43 Prozent gaben in einer repräsentativen Umfrage von Emnid für den Sender N24 an, sie würden Athen schon jetzt keine Hilfen mehr gewähren.

Auch andere Länder stimmen ab

Das niederländische Parlament stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung. In Estland gab die Regierung grünes Licht, nun muss am Freitag noch der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten den Weg für die Hilfen frei machen. Wann das griechische Parlament darüber abstimmen soll, ist bislang unklar.

Griechenland hatte sich mit den Euro-Partnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Mit der grundsätzlichen Einigung sind aber keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden. Die bisher blockierten Gelder werden erst ausgezahlt, wenn Athen das aktuelle Hilfsprogramm abgeschlossen hat.

dpa

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