Gegenwind für Merkels Türkei-Pläne aus Europaparlament
Brüssel/Berlin - Gegenwind für die Kanzlerin aus dem Europaparlament: Der geplante Flüchtlingspakt mit der Türkei ist bei den EU-Abgeordneten am Mittwoch fraktionsübergreifend auf Kritik gestoßen.
Sozialisten, Grüne und Linke äußerten in Straßburg massive Bedenken wegen drohender Massenabschiebungen und der Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei. Konservative Vertreter kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen, die Ankara verlangt.
Die Türkei hatte beim EU-Gipfel Anfang der Woche überraschend angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU jedoch einen Syrer auf legalem Weg aufnehmen. Zudem will Ankara den Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger ab Juni, die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf weitere Bereiche sowie die Verdoppelung der Hilfen für Syrien-Flüchtlinge in der Türkei auf sechs Milliarden Euro.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die angestrebte Vereinbarung am Dienstag als möglichen "Durchbruch" in der Flüchtlingskrise bezeichnet. Widerstand gibt es aber auch in mehreren EU-Ländern. So lehnt Ungarn die Flüchtlingsaufnahme ab und Zypern die Ausweitung der Beitrittsgespräche.
'Geschäftsmodell der Schleuser durchbrechen'
Ziel sei es, mit der Möglichkeit zur legalen Einreise "das Geschäftsmodell der Schleuser zu durchbrechen", sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert als Vertreterin der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft im Parlament. Es sei aber zu früh, bereits von einem Erfolg zu sprechen. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte, die Details würden nun bis zum nächsten Gipfel ab Donnerstag kommender Woche ausgearbeitet werden.
Die angestrebte Vereinbarung sei "höchst problematisch", sagte der Liberale Guy Verhofstadt. Europa wolle damit seine "Probleme outsourcen" und gebe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan "die Eingangsschlüssel für die Tore Europas in die Hand". "Das ist so, als würden die USA Mexiko sagen: Ihr verwaltet in Zukunft die Grenze."
Die Linken-Abgeordnete Gabriele Zimmer sprach von einem "vergifteten Angebot", das an einen "Ablasshandel" erinnere. Mit Menschen und mit Grundrechten dürfe aber nicht gehandelt werden. Der Grünen-Vertreter Philippe Lamberts sah eine "moralische Konkurserklärung" der EU. Europa rolle einem "Regime den roten Teppich aus", das die Presse knebele und Kurden bombardiere.
Es dürfe "keinen Kuhhandel zum Schicksal von Flüchtlingen" geben, sagte auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten, Gianni Pittella. Die Beitrittsgespräche mit einem Dialog in der Flüchtlingskrise zu vermischen, sei der falsche Ansatz.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), verteidigte das Vorhaben grundsätzlich. Es gehe um "Partnerschaft und nicht um Abhängigkeit" von der Türkei. Bei der Visa-Befreiung gebe es aber "viele Sorgen" in seiner Fraktion, eine Vollmitgliedschaft in der EU werde dort zudem abgelehnt. Weber bezeichnete darüber hinaus die Übergriffe auf Medien als "inakzeptabel".
Der Vorsitzende der europakritischen Ukip-Partei aus Großbritannien, Nigel Farage, sprach von einer Vereinbarung "von fast unglaublicher Dummheit". Die französische Rechtsextreme Marine Le Pen warf den Staats- und Regierungschefs vor, sie ließen sich von Ankara "übers Ohr hauen".
AFP