+
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte, dass zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit noch einmal doppelte so viele."

Herrmann fordert Verschärfung

Maas: Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert dennoch strengere Gesetze. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte Maas. Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Roth erneut Spitzenkandidatin von Bayerns Grünen

Augsburg - Claudia Roth wird auch 2017 die bayerischen Grünen in die Bundestagswahl führen. Bei der Landesversammlung wählten die Grünen am Freitagabend die 61-Jährige …
Roth erneut Spitzenkandidatin von Bayerns Grünen

UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Syrien

New York - Die UN-Vollversammlung hat in einer mit breiter Mehrheit verabschiedeten Resolution eine sofortige Waffenruhe in Syrien gefordert.
UN-Vollversammlung fordert sofortige Waffenruhe in Syrien

Kommentar: Eine gefährliche Welt

„Postfaktisch“ ist das deutsche Wort des Jahres. Es geht um Fakten und Gefühle, um die Lügen im Netz - und um den Aufstand vieler Bürger gegen ihr Establishment, den die …
Kommentar: Eine gefährliche Welt

Ursula von der Leyen bestaunt Pferdezucht des Königs

Manama - Der König von Bahrain scheint sich gut über die Hobbys von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen informiert zu haben und präsentierte ihr am Freitag …
Ursula von der Leyen bestaunt Pferdezucht des Königs

Kommentare