+
Bundesjustizminister Heiko Maas bestätigte, dass zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit noch einmal doppelte so viele."

Herrmann fordert Verschärfung

Maas: Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen 200 Syrien-Kämpfer

Karlsruhe - Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe führt einem Medienbericht zufolge derzeit weit mehr als hundert Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert dennoch strengere Gesetze. 

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bestätigte der Bild-Zeitung (Mittwochsausgabe), dass "zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien" in Karlsruhe anhängig seien. "Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal doppelte so viele Strafverfahren", sagte Maas. Die Zahl der Verfahren zeige, dass Deutschland bereits "ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht" habe, das "sehr konsequent" angewendet werde. "Für radikale Terroristen gibt es keine Toleranz", sagte Maas. 

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte dagegen eine Verschärfung der Gesetze: "Angesichts der Bedrohung durch den islamistischen Terror sollten wir auch unser strafrechtliches Instrumentarium weiterentwickeln", sagte Herrmann. Bereits "die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen" oder allein der "Besuch eines Terrorcamps" müsse strafrechtlich geahndet werden.

AFP

Meistgelesene Artikel

G7-Ticker: China warnt im Inselstreit

Ise-Shima - Beim G7-Gipfel in Japan treffen sich heute die Staats- und Regierungschefs der sieben größten Industrieländer. Alle Informationen aus Ise-Shima im …
G7-Ticker: China warnt im Inselstreit

Estland fordert ständige Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum

Berlin - Estlands Regierungschef Taavi Roivas fordert zum Schutz vor Russland eine dauerhafte Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum. Die bisherigen Vereinbarungen reichen …
Estland fordert ständige Präsenz von Nato-Truppen im Baltikum

Umfrage: AfD in Brandenburg-Umfrage bei 20 Prozent

Potsdam (dpa) - Nach ihrem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt kommt die rechtspopulistische AfD nun auch in einer Umfrage in Brandenburg auf 20 Prozent.
Umfrage: AfD in Brandenburg-Umfrage bei 20 Prozent

Gysi nennt Linke saft- und kraftlos

Berlin (dpa) - Der Ex-Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat heftige Kritik am Zustand seiner Partei geübt. Sie sei "saft- und kraftlos", sagte der …
Gysi nennt Linke saft- und kraftlos

Kommentare