Bundeskanzlerin Merkel während der Generaldebatte im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld
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Bundeskanzlerin Merkel während der Generaldebatte im Bundestag.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Kanzlerin Merkel und der schwarz-roten Koalition vor, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren. Foto: Kay Nietfeld
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Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warf Kanzlerin Merkel und der schwarz-roten Koalition vor, wachsende Verunsicherung vieler Bürger zu ignorieren.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht zu Beginn der Debatte um den Haushalt im Bundestag. Foto: Kay Nietfeld
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht zu Beginn der Debatte um den Haushalt im Bundestag.
Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Sitzung. Foto: Kay Nietfeld
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Innenminister Thomas de Maiziere und Kanzlerin Angela Merkel zu Beginn der Sitzung.

Opposition gegen Regierung

Haushalt: Heftiger Schlagabtausch im Bundestag

Berlin - Bei den Haushaltsberatungen im Bundestag wird Stunde für Stunde über viele Details debattiert. Heute geht es aber ums große Ganze.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Abschottung Deutschlands angesichts internationaler Krisen und Unsicherheiten gewandt. Die Antwort müsse sein, zusammen mit anderen auf eine Gestaltung der Globalisierung zu setzen.

Dazu solle auch die deutsche Präsidentschaft der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) im neuen Jahr beitragen, sagte Merkel in der Generaldebatte über den Haushalt 2017 im Bundestag. Ein Schwerpunkt dabei solle eine stärkere Zusammenarbeit mit Afrika sein, die sich nicht nur auf Fluchtbewegungen beschränken solle.

Kanzlerin kritisiert Syrien-Krieg scharf

Mit Blick auf den Krieg in Syrien kritisierte die Kanzlerin scharf die jüngsten Angriffe des Regimes auf die Stadt Aleppo, die auch Krankenhäuser getroffen haben. "Das ist strafrechtlich zu verfolgen". Es sei sehr bedauerlich, dass Russland das Regime unterstütze.

Merkel kritisierte die Absage des gewählten US-Präsidenten Donald Trump an das geplante Freihandelsabkommen TPP. "Ich bin nicht froh, dass das transpazifische Abkommen jetzt wahrscheinlich nicht Realität wird", sagte Merkel. Zugleich lobte sie das kürzlich ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada als wegweisend.

Wer profitiert von Aufkündigen von TPP

Sie wisse nicht, wer von dem Schritt Trumps profitieren werde und wolle sich mit Prognosen zurückhalten, sagte Merkel. "Ich weiß nur eins: Es wird weiter Handelsabkommen geben. Und die werden dann nicht die Standards haben, die dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen haben wird." Es gehe um Arbeitsplätze, fairen Wettbewerb und menschliche Gestaltung der Globalisierung. Mit dem Regierungswechsel in den USA wird kaum mehr damit gerechnet, dass das auch in Deutschland umstrittene TTIP-Abkommen noch zustande kommt.

Scharf kritisiert die Kanzlerin die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sprach sich aber erneut gegen einen Abbruch der Kontakte aus. Die Einschränkung der Pressefreiheit und die Verhaftung von Abertausenden von Menschen sei nicht zu rechtfertigen. "Insofern müssen wir das deutlich kritisieren." Zugleich werbe sie aber dafür, den Gesprächsfaden mit der Regierung in der Türkei aufrecht zu erhalten.

Die Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt heute mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern.

Schäuble warnt: "Lage wird nicht einfacher"

Anlass für die Generaldebatte ist die Beratung des Einzeletats für das Kanzleramt, der im 329-Milliarden-Gesamthaushalt nur ein vergleichsweise kleiner Posten ist. Der Etat für 2017 ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Er wird an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet.

Zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. "Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Parlament. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit schon - und damit auch die Ausgaben.

Im Kampf gegen den Terror und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie für humanitäre Hilfe zuletzt nochmals deutlich aufgestockt. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.

dpa

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