+
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag. Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik wird ihre Rede bei der Generaldebatte zum Haushalt mit Spannung erwartet.

Grundsätzliches im Bundestag

Mit Merkel soll es heute bei Generaldebatte zur Sache gehen

Berlin - Nach dem Schlagabtausch in der Union über die Flüchtlingspolitik erwarten die Bundestagsparteien heute mit Spannung die Rede der Kanzlerin in der Generaldebatte zum Haushalt.

Angela Merkel lehnt die von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte deutsche Obergrenze für Flüchtlinge ab und setzt auf eine Lösung mit der Europäischen Union.

Bei einem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag soll über Flüchtlingskontingente gesprochen werden. Merkel hält diese für den richtigen Weg, um den Flüchtlingszustrom in geordnete Bahnen zu lenken und die Krise zu befrieden.

Die Debatte über den Etat des Kanzleramts ist traditionell die Gelegenheit für die Opposition zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung. Diesmal steht aber auch der Konflikt zwischen CDU und CSU zur Debatte. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeld, hatte sich im Gegensatz zu Seehofer deutlich mit Kritik an Merkel zurückgehalten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz steigender Flüchtlingszahlen 2016 ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen auskommen. Das Nein zu höheren Steuern war im Wahlkampf 2013 ein Versprechen der Union.

dpa

Ergebnisse Bereinigungssitzung mit neuen Haushaltszahlen

Entwurf Finanzplan bis 2019

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

CDU-Generalsekretär begrüßt Sexismus-Debatte 

Berlin - Eine junge Berliner CDU-Politikerin hat Sexismus in ihrer Partei angeprangert. Generalsekretär Peter Tauber reagierte positiv und forderte mehr Sensibilität bei …
CDU-Generalsekretär begrüßt Sexismus-Debatte 

Stoiber: Seehofer will nicht Kanzler werden

München - Der CSU-Ehrenvorsitzende und ehemalige Unions-Kanzlerkandidat, Edmund Stoiber, geht davon aus, dass sich CSU-Chef Horst Seehofer nicht um die Kanzlerschaft …
Stoiber: Seehofer will nicht Kanzler werden

TV-Duell Clinton vs. Trump: So sehen Sie die Debatte live

New York - Es wird langsam ernst im US-Wahlkampf: Das erste TV-Duell zwischen Hillary Clinton und Donald Trump steht bevor. So sehen Sie die Debatte der Kandidaten im TV …
TV-Duell Clinton vs. Trump: So sehen Sie die Debatte live

Bombardements in Aleppo gehen weiter

Damaskus/Aleppo - Für ein paar Stunden war es still in Aleppo, dann setzten das syrische Regime und seine Verbündeten die tödlichen Bombardements fort. Der Westen …
Bombardements in Aleppo gehen weiter

Kommentare