+
Ein Lehrer steht mit einem Stück Kreide in der Hand an einer Tafel und schreibt etwas

Landtag verschärft Gesetz

Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern

Mainz - Der rheinland-pfälzische Landtag hat das Schulgesetz verschärft: Künftig gibt es ein Sex-Verbot zwischen Lehrern und Schülern. Jahrzehntelang war das strafrechtlich nicht einwandfrei geregelt.

Lehrern in Rheinland-Pfalz ist Sex mit Schülern künftig gesetzlich verboten. Der Landtag beschloss am Donnerstag eine entsprechende Verschärfung des Schulgesetzes. „Sexuelle Kontakte zwischen Lehrkräften und Schülerinnen oder Schülern sind mit dem staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag unvereinbar und daher unzulässig“, heißt es im Gesetz. Hintergrund ist ein Fall aus dem Kreis Neuwied: Ein Vertretungslehrer hatte dort mit einer 14-jährigen Schülerin geschlafen. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Hauptschullehrer 2011 freigesprochen und argumentiert, dass das Mädchen nicht unmittelbar zur Klasse des Lehrers gehörte.

Im Strafrecht macht es einen Unterschied, ob ein Aushilfs- oder ein Klassenlehrer sexuellen Kontakt zu einem Schüler hat. Rheinland-Pfalz will diese bundesweite Regelung ändern und eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat einbringen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Türkische Oppositionsparteien warnen vor "Hexenjagd"

Ankara - Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei sinnt Präsident Erdogan offenbar auf Rache und ist bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Auch Deutschland soll …
Türkische Oppositionsparteien warnen vor "Hexenjagd"

Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

Gmund - Die zusätzlichen Ausgaben für Polizei, Justiz und die innere Sicherheit lassen den bayerischen Staatshaushalt 2017 kräftig anwachsen - kräftiger als eigentlich …
Kabinett beschließt Haushalts-Eckpunkte

30 000 Menschen zur Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

Der Putschversuch in der Türkei belastet auch das Klima unter den in Deutschland lebenden Landsleuten. Erdogan-Anhänger planen eine Großkundgebung in Köln. Zudem sorgen …
30 000 Menschen zur Pro-Erdogan-Demo in Köln erwartet

Koalitionsstreit um Bundeswehreinsatz im Inland

Nach den Anschlägen in Bayern ist der Streit über eine Grundgesetzänderung für einen erweiterten Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder entfacht. Die Union ist dafür, …
Koalitionsstreit um Bundeswehreinsatz im Inland

Kommentare