Deutsche Pläne werden konkreter

Vorratsdatenspeicherung: Kommt sie jetzt doch?

Berlin - Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge nun doch ein Gesetz zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Gespräche für eine Kompromisslösung sollen bereits laufen. 

Geplant sei ein nationaler Alleingang, da eine EU-weite Regelung derzeit nicht zu erwarten sei, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit den Anschlägen in Paris im Januar wieder verstärkt im Gespräch. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war bisher entschieden gegen ein Gesetz, das, wenn es nach Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geht, die Speicherung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungsdaten aller Nutzer ohne konkreten Verdacht für mehrere Monate ermöglichen würde. Dem Bericht zufolge könnte ein möglicher Kompromiss darin bestehen, dass Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte oder Journalisten von der Datenspeicherung ausgenommen werden.

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag, die jüngsten Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zeigten, dass jetzt eine Lösung angestrebt werde. „Ich habe deshalb das Vertrauen, dass die Ministerien für Justiz und Inneres ein Gesetz hinbekommen werden, das sowohl Karlsruhe als auch Brüssel zufriedenstellt“, erklärte er. Dieses könne später als „Muster für ganz Europa dienen“.

Der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch wies zwar darauf hin, dass die vorübergehende Speicherung der Daten nicht zur Prävention tauge, sondern nur zur Strafverfolgung. Gleichzeitig betonte er aber, „das ist kein Thema, vor dem wir als Volkspartei die Augen verschließen dürfen“.

Bereits 2008 war in Deutschland ein Gesetz zur Speicherung solcher Verbindungsdaten für sechs Monate in Kraft getreten; es wurde aber im März 2010 vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Die Daten ermöglichten inhaltliche Rückschlüsse "bis in die Intimsphäre" und es könnten damit Persönlichkeits- oder Bewegungsprofile erstellt werden, hieß es zur Begründung. 2014 verwarf der Europäische Gerichtshof (EuGH) dann auch die betreffende EU-Richtlinie.

Die Bundesregierung wartete seitdem darauf, dass die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für eine europaweit einheitliche Regelung macht, um diese dann umzusetzen. Die Kommission habe der Bundesregierung aber kürzlich signalisiert, auf absehbare Zeit werde sie kein entsprechendes Papier vorlegen, berichtete der "Spiegel".

AFP/dpa

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