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Gianis Varoufakis stehen harte Verhandlungen bevor.

News-Ticker

Merkel teilt Ablehnung von Athens Antrag

Brüssel - Kurz vor Ende des Rettungsprogramms gibt es noch immer keine neuen Finanzhilfen für Griechenland. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jetzt betont, dass sie den neuen Hilfsantrag aus Athen in seiner jetzigen Form ablehnt.

  • Am Freitagnachmittag geht es in Brüssel auf einer Sondersitzung um neue Finanzhilfen für die Griechen.
  • Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat am klar gesagt: Athen soll keine Geld mehr bekommen, wenn es die Auflagen (Spar-Kurs, Reformen etc.) nicht erfüllt.
  • Griechenlands Finanzminister Varoufakis zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können.

  • Die griechische Presse titelt am Freitag unterschiedlich zu dem Schuldenstreit - es hagelt dabei harte Vorwürfe gegen die deutsche Politik, namentlich gegen Schäuble.

  • Griechenlands Regierung weist den Vorwurf zurück, sie habe sich in den Verhandlungen mit der EU zu einem Kurswechsel zwingen lassen. 

  • Nach Finanzminister Schäuble hat am Freitag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie den nee Hilfsantrag der Griechen in seiner jetzigen Form ablehnt.

  • Verzögerung: Das Sondertreffen zum griechischen Schuldenstreit sollte am Freitag eigentlich um 15 Uhr beginnen. Inzwischen wurde der Start auf 16.30 Uhr verschoben, damit Zeit ist für mehr Vorgespräche.    

+++ Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat betont, dass eine Lösung im Streit mit Griechenland im Rahmen der Gespräche in der Eurogruppe gefunden werden müsse. Griechenland müsse in der Eurozone bleiben, beide Seiten sollten auf eine Einigung hinarbeiten, machte Hollande am Freitag in Paris nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich.

+++ Der Beginn des erneuten Sondertreffens der Finanzminister der Eurozone zum griechischen Schuldenstreit verzögert sich. Die Zusammenkunft der Vertreter der Währungsunion werde nun erst um 16.30 Uhr beginnen und nicht wie geplant um 15.00 Uhr, teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Freitagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach Angaben aus den Delegationen sollen damit Vorgespräche mit der griechischen Seite im kleineren Kreis ermöglicht werden. Die EU-Kommission zeigte sich laut einem Sprecher "zuversichtlich, dass eine Einigung in absehbarer Zukunft möglich ist, wenn alle vernünftig sind".

+++ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen für unzureichend. Sie sieht aber Spielraum für weitere Gespräche. Der Brief des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis habe deutlich gemacht, „dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei sich aber einig, dass der Brief zu wenig Substanz habe. Die Kanzlerin sehe das Schreiben jedoch durchaus als „Ausgangspunkt“ und „gutes Signal“, um weiter mit Athen zu verhandeln. Pläne für einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland in der nächsten Woche gebe es derzeit nicht.

+++ Die griechische Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe sich im Schuldenstreit mit der EU zu einem Kurswechsel zwingen lassen. "Wir haben unsere roten Linien nicht überschritten", sagte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis am Freitag dem Fernsehsender ANT1. "Wenn wir eine Kehrtwende um 180 Grad gemacht hätten, dann hätten wir auch schon vor zehn Tagen unterschreiben können", sagte er.

Der Hilfsantrag von Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis sei "keine Bitte um eine Verlängerung" des Spar- und Reformprogramms und der Kontrollen durch die Gläubiger von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Sakellaridis zeigte sich trotzdem "optimistisch", dass sich Griechenland und die Euro-Finanzminister noch auf einen Kompromiss einigen können. Er sei sich aber "nicht sicher".

+++ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung weiter an eine Einigung der Euro-Finanzminister mit Athen. „Die Fronten sind nicht ganz so verhärtet“, sagte DIW-Forschungsdirektor Alexander Kritikos am Freitag im WDR 5 „Morgenecho“. Die griechische Regierung sei in ihrem Schreiben vom Donnerstag von einigen ihrer früheren Maximalforderungen abgerückt und habe somit ein „Skelett“ für ein erfolgreiches Verhandlungsergebnis am Freitag in Brüssel geliefert.

+++ Das womöglich entscheidende Treffen der Eurogruppe in Brüssel beschäftigt am Freitag die gesamte griechische Presse. Die Traditionsblätter hoffen auf eine Lösung. Die Boulevardpresse greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an.

„Kraftprobe Athen-Berlin“, titelt zum Beispiel die konservative Traditionszeitung „Kathimerini“. Das Boulevardblatt „Ethnos“ titelt: „Die Mutter aller Kämpfe“, Schäubles „Mauern“ - also seine rasche Ablehnung des griechischen Vorschlag- sei auf Kritik in Deutschland und anderen EU-Staaten gestoßen, meint das Blatt. Die Parteizeitung des regierenden Linksbündnisses „I Avgi“ titelt: „Schäuble spaltet Europa“.

Das rechtspopulistische Blatt „Dimokratia“ titelt: „Blutdurstiger Schäuble“ - die „Psychosen Deutschlands (mit der endlosen Sparpolitik) spalten Europa“.

+++ Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis steht vor harten Verhandlungen mit seinen Kollegen aus der Eurozone. Auf einer Sondersitzung am Freitag (15 Uhr) in Brüssel werden sie abermals über neue Finanzhilfen für das pleitebedrohte Land ringen.

Varoufakis hatte den Antrag am Donnerstag an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. In Berlin war der Antrag auf strikte Ablehnung gestoßen. „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag“, sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundesregierung stößt sich daran, dass Athen lediglich eine „Brückenfinanzierung“ beantrage, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien“, sagte Jäger.

In dem Schreiben an die Eurogruppe, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bittet der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis um eine sechsmonatige Verlängerung der Finanzhilfen für das Krisenland - also faktisch bis Ende August.

Bundesregierung fordert Verzicht auf schon angekündigte Reformen

Für das hochverschuldete Land wird die Zeit knapp: Am 28. Februar läuft das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer aus. Ohne eine Verlängerung droht dem Land die Pleite.

Allerdings verlangt Berlin auch eine Antwort auf die entscheidende Frage: Ist die neue Athener Regierung nun auch bereit, im Gegenzug für Hilfskredite weitere Auflagen der internationalen Geldgeber zu akzeptieren? Ohne ein verbindliches Bekenntnis dazu, waren die Europartner bislang nicht zu Zugeständnissen an Athen bereit.

Nach Angaben aus griechischen Verhandlungskreisen fordert die Bundesregierung unter anderem einen Verzicht auf bereits angekündigte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen. Berlin will nach Angaben von griechischer Seite zudem, dass bestimmte Verpflichtungen klar schriftlich festgehalten werden. In griechischen Regierungskreisen hieß es zuvor, die Geldgeber würden den Inhalt des Antragsschreibens mit entsprechenden Zusagen zu 95 Prozent mittragen.

+++ Der griechische Regierungssprecher Gavriil Sakellarides hatte am Morgen im heimischen Fernsehen gesagt: „Unser Ziel ist, das Abkommen bald abzuschließen.“ Am Vorabend hatte sich Finanzminister Varoufakis zuversichtlich gezeigt, dass die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden können. „Tag für Tag, Stunde um Stunde kommen wir uns näher“, sagte er im griechischen Fernsehen.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, warnte vor Zugeständnissen an die Regierung in Athen gewarnt. Der neue griechische Hilfsantrag an die Euro-Gruppe sei eine „versuchte Täuschung der Öffentlichkeit“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online- Version). Lucke forderte die Bundesregierung und die Euro-Länder unter anderem auf, Vorkehrungen für ein baldiges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zu treffen.

dpa/AFP

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