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Die Bildkombo zeigt Kanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras. Am 23.03.2015 kommt Griechenlands linker Ministerpräsident Tsipras zu Merkel nach Berlin.

Grexit muss verhindert werden

Tsipras-Besuch: Opposition sieht Merkel in der Pflicht

Berlin - Das Schuldendrama um Griechenland ist längst noch nicht vorbei. In Berlin ist man jedoch vor dem Besuch von Tsipras um versöhnliche Töne bemüht. Die Opposition appelliert derweil an die Regierung.

Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras an diesem Montag in Berlin bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Tsipras, den sie noch am Freitag in Brüssel gesehen hat, am Nachmittag mit militärischen Ehren empfangen. Bei dem Treffen geht es vor allem um den Finanzbedarf und die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes.

Nach der verbalen Eskalation der Vortage schlug der bereits am Sonntag angereiste griechische Außenminister Nikos Kotzias versöhnliche Töne an: „Es gibt eine langfristige Freundschaft und gemeinsame Interessen“ beider Länder, sagte er der Deutschen Welle. „Das Wichtigste ist, dass man sich gegenseitig besser versteht, dass man die Stereotypen, die es gibt auf beiden Seiten, abbaut.“

Gabriel: "Ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen"

Vizekanzler Sigmar Gabriel erhofft sich, wieder eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zu finden. „Ich persönlich erwarte, dass wir wirklich einen Neustart schaffen“, sagte der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister im ARD-„Bericht aus Berlin“ über Tsipras' Besuch. „Beide Seiten müssen sich ehrlich machen. Die griechische Regierung muss klar erkennen, dass ja der Rest Europas, auch Deutschland, helfen will, aber dass wir das nicht ohne Gegenleistungen, ohne faire Verabredungen über die notwendigen Reformen tun können.“ Und umgekehrt gelte: „In der Vergangenheit haben die Hilfspakete vor allem Banken gedient, aber nicht den Menschen. Das glaube ich, müssen wir ändern.“

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Athener Regierung hatte die Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen für das pleitebedrohte in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Spardiktat der internationalen Geldgeber verantwortlich, das vor allem ärmere Menschen treffe. Doch die Zeit drängt: Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ hat die griechische Regierung nur noch Geld bis zum 8. April.

Gysi: "Die Kanzlerin muss darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen"

Linksfraktionschef Gregor Gysi hofft auf eine Entspannung der Beziehungen. „Es wäre von großer Relevanz, wenn die Verkrampfung überwunden, eine gewisse Leichtigkeit im Umgang und sogar ein Stück Vertrauen hergestellt werden könnten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu müsse auch Merkel beitragen: „Die Kanzlerin muss darauf verzichten, nur Recht haben zu wollen, und akzeptieren, dass frühere Vereinbarungen auch geändert werden können.“ Ähnlich äußerte sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt in der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag).

Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ mit Blick auf Tsipras: „Ich hoffe, das er morgen konstruktiver ist, als ein Teil seiner Regierung es in den letzten Wochen war.“

"Höchste Zeit, dass sich Herr Tsipras und seine Kollegen der Realität stellen"

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte die griechische Regierung auf, vom Wahlkampf- in den Arbeitsmodus umzuschalten. „Es ist höchste Zeit, dass sich Herr Tsipras und seine Kollegen der Realität stellen. Die Zukunft Griechenlands steht auf Messers Schneide“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montag).

Der Athener Außenminister schlug im Streit um Reparationen für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg auch schon versöhnlichere Töne an: „Man muss Wege finden, mit Deutschland rational über bestimmte Probleme zu diskutieren“, sagte Kotzias der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Er schlage deshalb einen Rat aus Wissenschaftlern beider Länder vor. „Wir müssen einen gemeinsamen Nenner finden.“

Kipping: Merkel steht in der Pflicht, den Grexit zu verhindern

Dagegen will das griechische Verteidigungsministerium nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Montag) deutsche Firmen wegen der Verwicklung in Korruptionsfälle auf mehrere hundert Millionen Euro Entschädigung verklagen. Demnach haben die von Minister Panos Kammenos beauftragten Ermittler tausende Akten geprüft, zwei Fälle liegen bereits vor Gericht, 14 weitere würden noch untersucht. „Warum müssen korrupte deutsche Unternehmen Millionenstrafen für Korruption immer nur in Deutschland bezahlen, aber nicht hier in Griechenland“, wurde der Minister zitiert.

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützte derweil die zuletzt von Tsipras seltener geäußerte Forderung nach einem Schuldenerlass für Athen. „Anders kann Griechenland niemals aus der humanitären Krise zu Wachstum und Produktivität kommen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montag). Die Co-Vorsitzende der Partei, Katja Kipping, forderte in den Zeitungen der Funke-Gruppe von Merkel eine Zusage, dass alle Vermögen von Griechen in Europa über 200.000 Euro eingefroren und der griechischen Finanzverwaltung gemeldet werden. Kipping sagte außerdem, dass Merkel in der Pflicht stehe, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro zu verhindern. Die Bundeskanzlerin müsse Tsipras unter anderem bei dessen Besteuerungsplänen für Millionäre unterstützen.

Wirtschaftsweiser Bofinger spricht sich für ein drittes Hilfspaket aus

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) vor, mit "Schulmeisterei" gegenüber Athen die Eurozone gespalten zu haben. Er rief Merkel dazu auf, die Wogen zu glätten und ein Scheitern des Euro zu verhindern.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte den "Ruhr Nachrichten" vom Montag, Athen werde die Krise "nicht ohne europäische Unterstützung bewältigen können". Ein Austritt des Landes aus der Eurozone hätte auch für Europa "schwerwiegende Folgen". Tsipras müsse auf seinem Reformkurs weiter voranschreiten und Merkel müsse wiederum Schäuble mit auf den Weg geben, "respektvoll statt arrogant" mit den griechischen Partnern umzugehen, sagte Özdemir der Zeitung.

Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst forderte die Bundesregierung zudem zu einer nachgiebigen Haltung auf. Er sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag, er erwarte, dass Tsipras Merkel "deutlich die Lage in seinem Land" schildere. "Man kann die Leute nicht unendlich quälen", sagte Ernst. Er hoffe, dass in der Folge Vereinbarungen zum Wirtschaftswachstum Griechenlands getroffen würden. Wer den Griechen alles nehme, brauche sich "nicht zu wundern, wenn sie ihre Schulden nicht zahlen können", sagte der Linken-Politiker.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich für ein drittes Hilfspaket für die Griechen aus. Sollte in Athen die Bereitschaft zu einem vernünftigen Reformprogramm bestehen, "sollte es ein drittes Hilfspaket geben", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Es sei an der Zeit, vernünftige Szenarien zu entwickeln. Die von den internationalen Gläubigern gesetzten Ziele seien "vollkommen unrealistisch" gewesen. "Wir brauchen jetzt ein klares Bild der Lage und eine konservative Schätzung für Wachstum und Haushalt." Daraus lasse sich ableiten, wie viel Geld Athen benötige, sagte Bofinger.

Tsipras will Merkel Liste mit Reformvorhaben präsentieren

Vor dem Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Berlin werden unterdessen weitere Details der mit Spannung erwarteten Reformliste bekannt. Demnach will die Regierungskoalition mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen sowie Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen bringen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Regierungskreisen in Athen.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben.

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur.

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Auch für Hotels soll die Mehrwertsteuer steigen. Die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol sollen angehoben werden.

Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen Kanzlerin Merkel am Montagabend die Grundrisse des Regierungsprogramms vorstellen. Tsipras wolle dabei auch seine Entschlossenheit demonstrieren, sich mit jenen Kreisen in Griechenland anzulegen, die seit Jahrzehnten Steuern hinterzogen und Vetternwirtschaft betrieben haben.

dpa/AFP

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