Alle Infos zur griechischen Schuldenkrise

Ticker: Griechenland bekommt drittes Hilfspaket

Athen - Grexit, kein Grexit oder Grexit auf Zeit. Nun ist tatsächlich eine Entscheidung gefallen. In Brüssel beraten sich gerade die Staats- und Regierungschefs der 19-Euro-Staaten. Die Finanzminister hatten zuvor keine Einigung erzielt. Verpassen Sie nichts zur Griechenland-Krise in unserem Ticker.

+++ AKTUALISIEREN +++

  • Die griechischen Bürger haben bei einem historischen Referendum über Annahme oder Ablehnung der Sparforderungen der Geldgeber abgestimmt. Das Nein-Lager gewann.
  • Nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen haben die Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Montag endlich einen Durchbruch erzielt und sich auf ein drittes Griechenland-Hilfspaket geeinigt.  
  • Alle wichtigen Meldungen zur Griechenland-Krise im Live-Ticker

    +++ Das Parlament in Athen sollte noch am Montag die Vereinbarung des Euro-Gipfels billigen. Bis zum Mittwoch sollen die griechischen Volksvertreter - wie von den Gläubigern verlangt - erste konkrete Steuer-, Renten- und Finanzreformen verabschieden. Tsipras dürfte es schwer haben, in seiner linken Syriza-Partei volle Rückendeckung für die Vereinbarung zu bekommen. Dem linken Syriza-Flügel gingen bereits Tsipras' eigene Vorschläge zu weit, über die das Parlament in der Nacht zum Samstag votiert hatte. Zwei Syriza-Abgeordnete stimmten mit Nein, acht enthielten sich und sieben blieben der Abstimmung fern. Obwohl Tsipras in Brüssel weitreichende Zugeständnisse an die Geldgeber machte, dürfte ihm eine Parlamentsmehrheit aber sicher sein.

    +++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich zufrieden mit der Einigung zu neuen Hilfen für das pleitebedrohte Griechenland gezeigt. Athen sei ein "faires Angebot" über mehr als 80 Milliarden Euro unterbreitet worden, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Deswegen seien die Bedingungen für die Hilfen "relativ hart", räumte der Bundeswirtschaftsminister ein. "Ohne diese harten Bedingungen geht es auch nicht." Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sei einen "großen Schritt" auf Europa zugegangen, sagte der SPD-Chef. Aber auch die Euro-Staaten seien Griechenland entgegen gekommen. Europa müsse zusammenhalten. "Ich bin sicher, dass wir jetzt den Weg frei gemacht haben, diese Krise zu bewältigen", fügte Gabriel hinzu.

    +++ Volkswirte haben zurückhaltend auf die Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland reagiert. Immerhin sei die Wahrscheinlichkeit eines Ausscheidens Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum etwas gesunken, erklärte Chefvolkswirt Ulrich Kater von der Dekabank am Montag. "Aus unserer Sicht liegt die Wahrscheinlichkeit nun wieder bei unter 50 Prozent." Noch lange sind nicht alle Probleme des Landes gelöst, teilte DIW-Präsident Marcel Fratzscher mit. "Es ist lediglich ein erster Schritt, die wirtschaftliche Abwärtsspirale Griechenlands aufzuhalten." Ungelöst blieben Fragen, wie der griechische Staat zahlungsfähig werde, wie das Bankensystem neu strukturiert und wie ein Wachstumsimpuls gegeben werden könne.

    +++ Europa hat mit der Griechenland-Einigung nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seine historisch gewachsene Kompromissfähigkeit bewiesen. Es zeige sich wieder jene Eigenschaft, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus einem zerrissenen Kontinent eine friedliche und prosperierende Europäische Union geformt habe: "Die Fähigkeit zum friedlichen Interessenausgleich und politischen Kompromiss, auch wenn dafür ganze Nächte hindurch miteinander gerungen werden muss, und das im engen deutsch-französischen Schulterschluss", sagte Steinmeier am Montag in Wien am Rande der Verhandlungen über das iranische Atomprogramm.

    Europa zeige mit der Athen-Vereinbarung, "dass es einig, solidarisch und rational handeln kann". Bis zu einem neuen Hilfspaket sei noch mancher schwieriger Schritt zu gehen. Gerade Athen müsse dringend neues Vertrauen aufbauen. Die Krise sei aber auch eine Chance für Europa: "Wenn wir an Zusammenhalt, Kompromissfähigkeit und unseren europäischen Grundsätzen festhalten, können wir, kann die Europäische Union wie auch schon in der Vergangenheit gestärkt aus der Krise hervorgehen", sagte der SPD-Politiker.

    +++ Der Bundestag wird voraussichtlich noch diese Woche zu einer Sondersitzung über ein neues Rettungspaket für Griechenland zusammenkommen. Die Wahrscheinlichkeit für einen solchen Termin in den kommenden Tagen sei sehr hoch, hieß es am Montag in Unionskreisen in Berlin. Die Sitzung werde wohl am Donnerstag stattfinden. Das Parlament muss der Aufnahme von Verhandlungen über ein Griechenland-Hilfsprogramm aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zustimmen. Auch nach erfolgreichen Verhandlungen muss der Bundestag ein weiteres Mal grünes Licht geben, bevor das Programm wirksam werden kann. Die CSU-Landesgruppe sagte wegen der Entwicklung um Griechenland eine für Dienstag und Mittwoch geplante Klausurtagung im bayerischen Kloster Banz ab. Die Absage wurde mit den vor der Sondersitzung notwendigen Gremiensitzungen in Berlin begründet.

    +++ Die Alternative für Deutschland hat der Bundesregierung vorgeworfen, sie täusche die Bürger in Sachen Griechenland-Rettung. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble gaukelten dem deutschen Steuerzahler vor, man werde kein weiteres Geld in das griechische Fass ohne Boden werfen, auf der anderen Seite tue man aber genau das, erklärte der Zweite Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, am Montag. Der Volkswirt sagte: "Die Wähler in Deutschland merken, dass sie von der Bundesregierung gefangen genommen wurden. Der Euro ist wie Guantánamo: Man kann rein, aber nie wieder raus."

    +++ Trotz des Durchbruchs beim Euro-Sondergipfel will sich Finnland nicht auf ein Ja zu neuen Verhandlungen über weitere Griechenland-Hilfen festlegen. "Die Vorschläge des Gipfels für das griechische Parlament sind ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Ministerpräsident Juha Sipilä dem finnischen Rundfunk am Montag. "Die finnische Regierung wird sie sehr genau verfolgen und entscheiden, ob sie eine ausreichende Grundlage bilden, Verhandlungen mit Griechenland einzuleiten." Finnland könne nicht garantieren, dass es diesen zustimmen würde - auch wenn Griechenland sich zu allen erforderlichen Maßnahmen bereiterklärte. Besonders die Rechtspopulisten in der finnischen Regierung pochen auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

    +++ Auch der französische Staatspräsident François Hollande äußerte sich zu den erfolgreichen Verhandlungen: "Was ich wollte, war mehr als das Interesse Griechenlands, es war das Interesse Europas." Der Sozialist sagte, ein Teil der Abmachung betreffe Schuldenerleichterungen für das pleitebedrohte Land. So sollten Kreditlaufzeiten verlängert werden. Diese Erleichterungen waren bereits vor drei Jahren von der Eurogruppe in allgemeiner Form zugesagt worden.

    +++ Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten auf dem Gipfel der Eurogruppe das Beste erreicht, was für sein Land möglich gewesen sei. "Wir haben einen gerechten Kampf geführt", sagte der Regierungschef am Montag nach dem Treffen in Brüssel. "Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen."

    Athen habe erreicht, dass die Schulden umstrukturiert und die Banken mit Kapital versorgt würden. Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. "Griechenland braucht tiefgreifende Reformen", betonte er.

    +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich nach der Einigung am Montag zuversichtlich hinsichtlich der Zukunft Griechenlands und dem beschlossenen dritten Hilfspaket: "Alles in allem: Vorteile überwiegen die Nachteile. (...) Ich glaube, dass Griechenland damit Chancen hat, auf den Wachstumspfad zurückzukehren." Außerdem erwarte die Kanzlerin eine breite Zustimmung im griechischen Parlament. Es gebe nach ihrem Eindruck den „großen Wunsch der Griechen, im Bereich des Euro weiter Mitglied zu sein", sagte Merkel am Montag.

    +++ Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einen 17-stündigen Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder in Brüssel deutlich. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein. Von dem verabredeten Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

    +++ Die Bundesregierung bittet den Bundestag nach der Einigung beim Griechenland-Krisengipfel darum, Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine "Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Zudem wolle die Kanzlerin nicht die Vertrauensfrage im Bundestag stellen: "Nein. Die Vertrauensfrage erwäge ich nicht zu stellen", sagte Merkel.

    +++ Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, fiel die Entscheidung "einstimmig". Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

    +++ Es ist tatsächlich geschafft: Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen.

    +++ Details über die Inhalte des Kompromisses wurden zunächst nicht bekannt. Als offen galt zuletzt noch die Frage eines griechischen Privatisierungsfonds. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich hartnäckig gegen diese Kernforderung der Europartner gewehrt.

    Der Privatisierungsfonds sollte nach ursprünglichen Plänen einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro haben und außerhalb Griechenlands angesiedelt werden. In diesen Fonds

    +++ Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte, fiel die Entscheidung "einstimmig". Damit sei "alles bereit", ein drittes Hilfsprogramm "mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" auf den Weg zu bringen.

    +++ Es ist tatsächlich geschafft: Der Euro-Krisengipfel hat den Weg für ein drittes Griechenland-Hilfspaket geebnet. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone verständigten sich einstimmig auf ein umfangreiches Spar- und Reformpaket für das Krisenland, berichtete EU-Gipfelchef Donald Tusk am Montag nach rund 17-stündigen Gipfelberatungen.

    +++ Der Euro-Krisengipfel hat offenbar endlich einen Durchbruch erzielt. Man sei „nahe an einer Einigung“, teilte der luxemburgische Premier Xavier Bettel am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    +++ Es tut sich was, offenbar ist nun nur noch eine Frage offen und zwar die eines griechischen Privatisierungsfonds. „Ich hoffe, dass wir bald eine Vereinbarung finden“, sagte der slowenische Regierungschef Miro Cerar am Montagmorgen in Brüssel nach gut 15-stündigen Marathonverhandlungen. 

    Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte sich beim Krisengipfel in Brüssel hartnäckig gegen die Kernforderung der Europartner gewehrt, einen Privatisierungsfonds mit einem geplanten Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro einzurichten. Auch die finanzielle Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds beim neuen Hilfspaket der Europäer war von Athen kritisiert worden.

    +++ Ein Ergebnis ist weiter nicht in Sicht. Der Griechenland-Gipfel ist am Montagmorgen nach 14 Stunden zähen Verhandlungen zum dritten Mal unterbrochen worden. In den beiden vorangegangenen Unterbrechungen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Ratschef Donald Tusk vergeblich um einen Durchbruch gerungen. Laut der Nachrichtenagentur dpa hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Kompromissvorschlag vorgelegt, nachdem der vorliegende Rettungsplan auf heftigen Widerstand auf griechischer Seite stieß.

    +++ Während in Brüssel in der Nacht zum Montag noch mit harten Bandagen gerungen wurde, kam bei Twitter unter dem Hashtag #thisisacoup (Das ist ein Staatsstreich) eine Lawine der Entrüstung über die Forderungen ins Rollen. Insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geriet dabei in die Schusslinie. "Was diese Bundesregierung anrichtet ist einfach nur beschämend", twitterte ein deutscher User. "So viele Goethe-Institute kann man gar nicht bauen, um den Schaden dieses Wochenendes wieder zu beheben", kommentierte ein anderer. Ein griechischer Twitter-Nutzer wandte sich an seinen Regierungschef Alexis Tsipras: "Alexis nimm den nächsten Flieger und kehre in Deine Heimat zurück! (...) Wir vertrauen Dir." 

    In Deutschland listete Twitter das Stichwort am frühen Montagmorgen ganz vorn auf seiner Trendliste. Weltkarten zeigten zahllose Tweets unter dem Hashtag von Australien bis Südamerika, die Zahl der Beiträge stieg angeblich bis 03.00 Uhr auf mehr als 200.000.

    +++ Innerhalb der griechischen Regierung stößt der vorläufig vorliegende Rettungsplan für das von der Staatspleite bedrohte Land auf große Bedenken. Die Vorschläge seien "sehr schlecht", hieß es am Sonntag aus griechischen Regierungskreisen in Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Eurozone tagten. Trotzdem wolle Athen aber weiterhin "Lösungen finden". Griechenland könne einen verzögerten Beginn von Verhandlungen über ein neues Rettungspaket angesichts seiner prekären Finanzlage nicht verkraften, hieß es weiter.

    +++ Die Euro-Partner Griechenlands drohen Diplomaten zufolge nicht mehr mit einem zeitweiligen Grexit. In einem Papier der Euro-Finanzminister an den Gipfel vom Sonntag war noch davon die Rede gewesen, dass Griechenland vorübergehend die Euro-Zone verlassen müsse, falls keine Einigung über ein Spar- und Reformpaket gelinge.

    +++ Bundesfinanzminister Schäuble trifft sich laut eines Medienberichts an diesem Sonntagabend mit seinem griechischem Amtskollegen Tsakalatos. An dem Treffen nimmt laut griechischer Zeitung Kathimerini auch Frankreichs Finanzminister Sapin teil.

    +++ Bundespräsident Joachim Gauck hat den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Debatte über neue Griechenland-Hilfen verteidigt. Es gehe der Kanzlerin nicht „um irgendeinen Sieg“, sondern darum, eine Situation zu beenden, „wo Regeln ganz offenkundig über viele Jahre entweder missachtet oder nicht ausreichend kontrolliert“ wurden, sagte Gauck am Sonntag in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

    Gauck plädierte für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone. „Dieses Europa hat sich verabredet, beieinander zu bleiben.“ Bei der Lösung der Krise wünsche er sich sehr viel guten Willen und sehr viel Fantasie. Wenn es gelinge, ein neues Hilfspaket zu schnüren, werde das nur darüber gehen, dass man in Europa wieder mehr Vertrauen zu Griechenland und seinen Institutionen entwickle.

    +++ Die SPD hat die Staats- und Regierungschefs aufgerufen, beim Griechenland-Sondergipfel nationale Interessen hintan zu stellen. „Eine Aufspaltung in grundsätzlich gegensätzliche nord-, süd- und osteuropäische Positionen zur Griechenland-Rettung wäre das schlimmste Ergebnis und würde Europa und den Euro schwer schädigen“, schreiben SPD-Chef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an die SPD-Bundestagsabgeordneten.

    +++ Apple gewährt seinen Kunden in Griechenland einen Gratis-Monat in seinem Online-Speicherdienst iCloud, da für viele von ihnen Kreditkarten-Zahlungen blockiert sind. Die aktuellen Daten-Abonnements seien für 30 Tage verlängert worden, wie der iPhone-Konzern am Sonntag bekanntgab. Hintergrund ist, dass vor allem angesichts der Kapitalkontrollen der griechischen Regierung mit eingeschränkten Bankdienstleistungen kaum noch mit Karten aus Griechenland bezahlt werden kann. Die iCloud-Abos müssen aber monatlich aufgefrischt werden, damit die Daten erreichbar bleiben.

    +++ Die Euro-Finanzminister  überlassen ihren Staats- und Regierungschefs die zentralen Beschlüsse zur Lösung der Griechenland-Krise. „Eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Djsselbloem am Sonntag in Brüssel nach zweitägigen Krisenberatungen der Euro-Finanzminister.

    Nach den Worten des finnischen Ministers Alexander Stubb lautet eine Forderung der Chef-Kassenhüter, dass Reformgesetze in Athen bis zum 15. Juli umgesetzt werden.

    +++ Vor dem Auftakt des Euro-Sondergipfels hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Griechenland eindringlich gewarnt: In Brüssel würden am Sonntag "harte Gespräche" geführt, dabei werde es "keine Einigung um jeden Preis geben", sagte Merkel bei ihrem Eintreffen im Gipfelgebäude. Es müsse sichergestellt werden, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen - "und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands, als auch für die Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit".

    Tsipras: "Wir können heute Abend eine Einigung finden"

    +++ Zum Auftakt des Brüsseler Euro-Krisengipfels gibt sich Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bereit zu einem „ehrlichen Kompromiss“. „Das schulden wir den Völkern Europas, die Europa vereint wollen und nicht gespalten“, sagte Tsipras am Sonntag vor einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten. „Wir können heute Abend eine Einigung finden, falls alle Seiten das wollen.“

    Muss Griechenland für fünf Jahre aus der Euro-Zone?

    +++ Der Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine griechische Euro-Auszeit bedroht aus Sicht Luxemburgs den Zusammenhalt der Europäischen Union. „Wenn Deutschland es auf einen Grexit anlegt, provoziert es einen tiefgreifenden Konflikt mit Frankreich. Das wäre eine Katastrophe für Europa“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag).

    +++ Trotz dramatisch steigenden Zeitdrucks gibt es in der griechischen Schuldenkrise keine Aussicht auf eine rasche Lösung. „Es ist nicht möglich, heute eine Einigung zu finden“, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Sonntag vor Beginn der Gespräche der Euro-Finanzminister. Sie hatten ihre Beratungen am Vorabend nach neun Stunden abgebrochen.

    „Wir brauchen so viel Zeit wie möglich, um die Gespräche in der Eurozone abzuschließen“, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

    Die Beratungen stehen unter enormem Zeitdruck. Das akut pleitebedrohte Land muss im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen, die es nicht hat. Griechenland brauche in den nächsten drei Jahren etwa 82 Milliarden Euro, hieß es aus Brüsseler Kreisen.

    +++ Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis hat den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble  (CDU) für eine mögliche fünfjährige Auszeit Griechenlands in der Eurozone scharf zurückgewiesen. Dies sei nur ein politisches Manöver, das dazu diene, eine Einigung in der Euro-Gruppe zu torpedieren, sagte der Minister am Sonntag dem TV-Sender Mega.

    Die Athener Regierung hatte zuvor namentlich nicht genannten EU-Partnerländern vorgeworfen, es auf ein Scheitern der Verhandlungen über die Athener Spar- und Reformpläne abgesehen zu haben. „Es ist offensichtlich, dass eine Gruppe von Ländern keine Einigung haben will“, verlautete aus griechischen Regierungskreisen. Einige Länder hätten jedoch wiederholt die Frage der „Vertrauenswürdigkeit“ aufgebracht, ohne genau zu sagen, was Griechenland konkret tun solle.

    +++ EU-Ratspräsident Donald Tusk hat den für Sonntagabend angesetzten Sondergipfel aller 28 EU-Staaten zur Griechenlandhilfe abgesagt. Stattdessen werde es am Nachmittag nur das Gipfeltreffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euroländer geben, teilte Tusk am Sonntagmorgen auf Twitter mit.

    Gabriel hält vorübergehenden Austritt für denkbar

    Ein schwerer Streit in der Eurogruppe über die Rettung des vor der Staatspleite stehenden Krisenlandes Griechenland hatte am Samstag eine Einigung verhindert. Die Euro-Finanzminister hatten rund neun Stunden gestritten. Für Kontroversen sorgte auch ein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Option eingebrachter Vorschlag einer mindestens fünfjährigen „Auszeit“ Griechenlands aus der Eurozone.

    +++ SPD-Chef Sigmar Gabriel hält einen vorübergehenden Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nur mit einer Zustimmung Athens für machbar. "In einer derart schwierigen Situation muss auch jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden", erklärte Gabriel am Samstag auf seiner Facebookseite. Ein entsprechender Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "für ein zeitlich befristetes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone" sei der SPD "natürlich bekannt". "Dieser Vorschlag wäre aber nur realisierbar, wenn die griechische Regierung ihn selbst für die bessere Alternative halten würde", erklärte Gabriel.

    Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt.

    +++ Die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäublefür eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Samstagabend in Brüssel. Alles, was Schäuble innerhalb der Eurogruppe verhandele, sei mit Merkel abgestimmt.

    Dijsselbloem: "Es ist immer noch sehr schwierig"

    Schäuble war nach einem Medienbericht am Samstag mit einem Positionspapier in ein Krisentreffen der Eurogruppe gegangen, das zwei Möglichkeiten für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland vorsieht. Entweder Athen bessere rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen, zitierte die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ aus dem Papier.

    Der Schäuble-Vorschlag eines möglichen zeitweisen Austritts der Griechen aus dem gemeinsamen Währungsraum stößt in den Reihen des Koalitionspartners SPD auf Kritik. Ein „Grexit“ auf Zeit sei kein ernsthafter Vorschlag, sondern eine Bedrohung für den Rest der Eurozone, schrieb der stellvertretende SPD-Fraktionschef Carsten Schneider auf Englisch bei Twitter.

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs reagierte auf Schäubles Option ebenfalls bei Twitter mit den Worten: „Wir halten sie für nicht machbar.“

    +++ Die Euro-Finanzminister haben nach den Worten ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem ausführlich über die griechischen Spar- und Reformvorschläge debattiert. „Es ist immer noch sehr schwierig“, sagte der Niederländer am frühen Sonntagmorgen nach rund neunstündigen Dauerberatungen. Er bestätigte, dass die nicht abgeschlossenen Gespräche in der Eurogruppe am Vormittag (11 Uhr) fortgesetzt werden.

    Schäuble fordert Nachbesserungen

    +++ Ein Vorschlag über einen zeitlich begrenzten Austritt Griechenlands aus der Eurozone ist Athen offiziell nicht unterbreitet worden. Dies verlautete am Samstagabend aus Regierungskreisen in Athen. Griechische Medien berichteten zudem, die Sitzung der Eurogruppe in Brüssel sei vorübergehend unterbrochen worden. Finanzminister Euklid Tsakalotos habe Kontakt mit Regierungschef Alexis Tsipras aufgenommen. Einzelheiten wurden jedoch nicht bekannt.

    +++ Innerhalb der Eurogruppe gibt es erhebliche Zweifel, ob die neuen griechischen Sparpläne als Basis für ein neues Rettungspaket ausreichen. Die Krisensitzung verlaufe sehr kontrovers, berichteten Diplomaten am Samstag am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Brüssel. Von deutscher Seite werde darauf gedrungen, staatliche Strukturen zu ändern. Nötig sei ein „Kulturwandel“. Skeptisch träten über zehn Eurostaaten auf, darunter auch Deutschland. Unterstützung für Griechenland komme vor allem aus Frankreich und einigen anderen Ländern. In der Eurogruppe sind insgesamt 19 Länder vertreten.

    +++ Schäuble hat die jüngsten griechischen Sparpläne nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ („FAS“) negativ beurteilt. In einem Positionspapier, das der Zeitung vorlag und das Schäuble den anderen Eurostaaten demnach am Samstag übermittelte, zeige er zwei Möglichkeiten auf: Entweder Athen bessere rasch nach, oder das Land solle die Eurozone für mindestens fünf Jahre verlassen. Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.

    +++ Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten sind am Samstag in Brüssel zu einer Krisensitzung zusammengekommen, um über neue Hilfsmilliarden für Griechenland zu beraten. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem rechnete mit schwierigen Verhandlungen. „Wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Dijsselbloem. „Es gibt immer noch eine Menge Kritik an den Vorschlägen.“ Diese würden sowohl das von Griechenland vorgelegte Reformpaket wie auch die finanzielle Seite betreffen. Zudem fehle vielen Staaten das Vertrauen in Athen. Sie fragten sich, „ob der griechischen Regierung vertraut werden (kann), dass sie das tun, was sie versprechen“. Es werde „ein schwieriges Treffen“.

    +++ So, nun hat sich Schäuble geäußert: Er sieht die die neuen Spar- und Reformvorschläge aus Griechenland skeptisch. „Wir werden außergewöhnlich schwierige Verhandlungen haben“, sagte Schäuble am Samstag in Brüssel vor Krisenberatungen mit seinen Amtskollegen der Eurozone. Die Vorschläge würden kein leichtes Ergebnis ermöglichen. Die Ressortchefs sprechen darüber, unter welchen Voraussetzungen das pleitebedrohte Land ein neues Rettungsprogramm erhalten kann.

    +++ Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich unmittelbar vor dem von 15.00 Uhr an geplanten Krisentreffen der Euro-Finanzminister in Brüssel erstmals zu den neuen Sparvorschlägen aus Griechenland äußern. Der Minister werde bei seinem Eintreffen eine Einschätzung der Lage geben, hieß es am Samstag in Berlin. Das Ergebnis der Diskussion im Kreis der Euro-Finanzminister sei völlig offen. Die Debatte in der Ministerrunde sei wichtig, Schäuble werde dieser Diskussion nicht vorgreifen.

    Parlament billigt Reformvorschläge der Regierung

    +++ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach eigenen Worten vom Athener Parlament ein „starkes Mandat“ für Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über ein neues Hilfsprogramm erhalten. „Nun geht es darum, die Gespräche mit einem positiven Ergebnis abzuschließen“, betonte der Regierungschef am Samstag nach der Abstimmung.

    +++ Griechenlands ehemaliger Finanzminister Giannis Varoufakis hat Deutschland vorgeworfen, mit einem Grexit Frankreich zur Übernahme des deutschen Modells der Eurozone zwingen zu wollen. Varoufakis schrieb in einem Beitrag für die britische Zeitung "The Guardian" vom Samstag, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wolle Griechenland aus der Währungsunion drängen, "um klare Verhältnisse zu schaffen, auf die eine oder andere Weise". Er wolle damit den Franzosen das Fürchten lehren und sie zwingen, "sein Modell einer Zuchtmeister-Eurozone" zu akzeptieren.

    +++ Das griechische Parlament hat die Reformvorschläge der linksgeführten Regierung an die internationalen Gläubiger gebilligt. Die Abgeordneten in Athen stimmten in der Nacht zum Samstag mehrheitlich für die Pläne von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Dieser hatte in der Debatte ein Votum der "nationalen Verantwortung" gefordert. Allerdings verweigerten ihm mehrere Abgeordnete seiner Syriza-Partei die Gefolgschaft.

    +++ Noch vor dem Ende der Abstimmung hatten mehr als 151 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen mit „Ja“ gestimmt, wie das griechische Fernsehen berichtete.

    +++ EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) sind im Grundsatz mit den Athener Spar- und Reformplänen zufrieden. Das verlautete am frühen Samstagmorgen aus Brüsseler EU-Kreisen.

    Im Gespräch sei ein Rettungspaket mit einem Umfang von rund 74 Milliarden Euro, wobei der IWF eingebunden sei. Griechenland hatte im Schuldenstreit nach einer monatelangen Hängepartie ein Spar- und Reformpaket vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Mehrwertsteuerreform. Bis 2022 soll das Rentenalter auf 67 Jahre steigen.

    Die drei Geldgeber-Institutionen hatten die Vorschläge geprüft. Nun muss die Eurogruppe am Nachmittag (15.00 Uhr) bei einem Krisentreffen beurteilen, ob sie die Pläne für ausreichend hält. Bei einer positiven Beurteilung kann der Weg für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm geebnet werden. Bei einer Ablehnung droht dem Land der Austritt aus dem Eurogebiet.

    Debatte über Spar- und Reformprogramm

    +++ Im griechischen Parlament hat am späten Freitagabend die Debatte über das Spar- und Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras begonnen. Der Regierungschef will eine Vollmacht erhalten, eine Vereinbarung mit den Gläubigern darüber abzuschließen. Die Abstimmung sollte am frühen Samstagmorgen stattfinden, berichtete das Staatsradio. Athen hatte am Vortag den Gläubigern ein rund zwölf Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgelegt.

    Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit eindeutiger Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt. Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, mit „Ja“ zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

    +++ Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos hat sich zuversichtlich gezeigt, dass "viele" der Forderungen Athens zur Schuldenreduzierung bei den Gläubigern auf Zustimmung stoßen. Optimistisch zeigte sich der Minister vor allem hinsichtlich einer Erlaubnis zur Übertragung von Schulden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM), was die Griechen bereits seit langem fordern. Dadurch würde die Schuldenrückzahlung verschoben. Tsakalotos zufolge wäre die Einhaltung von Fristen für Griechenland damit leichter.

    +++ Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung am späten Freitagabend im Athener Parlament teilnehmen. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er mit „Ja“ stimmen, hieß es.

    +++ In der großen Koalition zeichnet sich Uneinigkeit über die neuen Reform- und Sparvorschläge der griechischen Regierung ab. Während die SPD sich am Freitag vorsichtig zuversichtlich zeigte, kamen aus der Union vor allem kritische Stimmen. Sollten die Euro-Staaten und Griechenland sich auf ein drittes Hilfspaket einigen, könnte der Bundestag womöglich schon in der kommenden Woche die beiden dafür nötigen Abstimmungen absolvieren.

    Die "so genannten" Reformpläne Athens seien "nicht überzeugend", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Zu der Frage, wie das Land wieder wettbewerbsfähig werde, sei in den übersandten Dokumenten "weit und breit nichts zu sehen".

    Die SPD reagierte mit vorsichtigem Optimismus auf die Vorschläge. "Das ist schlüssig, deswegen muss man sehr ernsthaft mit ihnen verhandeln", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die griechische Regierung bekenne sich zu Maßnahmen, die mit den Forderungen der Gläubiger identisch seien. In der Rentenpolitik und bei der Reform der Mehrwertsteuer gehe Athen sogar weiter als die Gläubiger.

    Scherz von Schäuble provoziert Kritik der Grünen

    Machte Spaß und hat jetzt Ärger: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

    +++ Ein Scherz des Finanzministers Wolfgang Schäuble zu seinem US-AmtskollegenJack Lew hat Kritik der Grünen provoziert. Bei einer Konferenz in Frankfurt sagte Schäuble: „Ich habe dieser Tage meinem Freund Jack Lew angeboten, dass wir Puerto Rico in die Eurozone übernehmen könnten, wenn die USA Griechenland in die Dollarzone übernehmen würden.“

    Schäuble fügte hinzu: „Er fand das einen Scherz.“ Schäubles Sprecher Martin Jäger betonte am Freitag, es habe sich um eine „etwas launige Bemerkung“ des Ministers gehandelt. Puerto Rico steckt wie Griechenland in einer Schuldenkrise.

    Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer sagte dazu, Schäuble würdige „in geschmackloser Weise“ andere schwächere Länder als reine Objekte für Entscheidungen der Großen herab.

    +++ Die Spitzenvertreter der Gläubiger-Institutionen Griechenlands beraten am Freitag über die von Athen eingereichten Reformvorschläge, die Voraussetzung für ein neues Hilfsprogramm sind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Präsident Mario Draghi, IWF-Chefin Christine Lagarde und der Eurogruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem würden sich um 13 Uhr in einer Telefonkonferenz abstimmen, wie es am Vormittag aus EU-Kreisen hieß. 

    Ziel sei es, die griechischen Vorschläge "auf höchster Ebene" zu diskutieren, um "eine gemeinsame Einschätzung" für das Treffen der Finanzminister der Eurozone am Samstag abzugeben.

    +++ Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich vorsichtig optimistisch für eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gezeigt. „Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden“, sagte Faymann am Freitag, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. „Wir dürfen nicht vergessen, von dieser Krise sind die Ärmsten der griechischen Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, diese letzte Möglichkeit konstruktiv zu nutzen“, sagte Faymann.

    +++ Frankreichs Staatschef François Hollande hat die griechischen Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits als "ernsthaft" und "glaubwürdig" gelobt. Es sei aber noch nichts beschlossen, sagte der Sozialist am Freitag in Paris. "Die kommenden Stunden werden wichtig sein", betonte Hollande, der sich in den vergangenen Wochen für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt hatte.

    +++  Nach einer Reformliste, die der dpa vorliegt, will die griechische Regierung nun unter anderem die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen. Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will die Regierung das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben. Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt. In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel. Zudem packt die Regierung allerdings erneut ein heißes Eisen an. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt unter anderem die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab. Zudem hofft die Regierung in Athen auf ein Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro.

    Demo in Athen für Verbleib im Euroland

    Bereits am Mittwoch hatte Athen beim europäischen Rettungsfonds ESM ein drittes Hilfspaket mit drei Jahren Laufzeit beantragt. Dabei hofft die Regierung nach griechischen Medienberichten auf wenigstens 53,3 Milliarden Euro.

    +++ Die griechische Regierung hat ihr Sparprogramm nach einem Bericht des staatlichen griechischen Fernsehens (ERT1) auf den Weg gebracht. Die Vorschläge seien gegen 21.30 Uhr MESZ per E-Mail an den Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem abgeschickt worden, berichtete der Sender am Donnerstag weiter. Aus Brüssel kam eine Eingangsbestätigung.

    +++ Tausende haben am Donnerstagabend in Athen für einen Verbleib Griechenlands im Euroland demonstriert. Die Kundgebung stand unter dem Motto: „Wir bleiben in Europa“ statt. Die Menschen forderten, dass sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Partnern und Gläubigern verständigt, damit Griechenland den Euro als Währung behalten kann.

    +++ Eine wichtige Nachricht am Donnerstag: Laut IWF würde die Weltwirtschaft einen Grexit "überleben". Denn ungeachtet der Griechenland-Krise befindet sich dieEuro-Zone nach Einschätzung des IWF weiter auf einem moderaten Wachstumspfad. Nach einem lauen Ergebnis im vergangen Jahr (0,8 Prozent) dürfte das Plus dieses Jahr 1,5 Prozent, im kommenden Jahr 1,7 Prozent betragen, meint der IWF in seinem aktualisierten Weltwirtschaftsausblick. Allerdings könnte die Krise in Griechenland selbst „viel schlimmere Auswirkungen“ haben als bisher angenommen. Die Weltwirtschaft werde dieses Jahr um 3,3 Prozent zulegen - vor allem in den USA zieht die Konjunktur stark an.

    Die ökonomischen Gefahren eines Ausscheides Griechenlands aus dem Euro hält IWF-Chefökonom Olivier Blanchard alles in allem für überschaubar. „Der Rest der Welt würde das vermutlich ganz gut überleben.“

    Ausdrücklich warnte Blanchard davor, die Auswirkungen der Euro-Krise und des Börsen-Crash in China zu überschätzen.

    +++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst vertrauensbildende Maßnahmen der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos gesagt: „Macht doch die eine oder andere Maßnahme. Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen“, sagte der CDU-Politiker bei einer Bundesbank-Tagung am Donnerstag in Frankfurt. „Aber ich habe nicht mitbekommen, dass seit Dienstag irgendeine Maßnahme in Griechenland in Kraft gesetzt wurde.“

    Schäuble betonte: „Meine Fantasie, wie wir vertrauensbildende Maßnahmen zwischen jetzt und Sonntag 24 Uhr bekommen sollen, ist sehr begrenzt.“

    Internet-Hit: Wutrede gegen Tsipras

    +++ Manfred Weber hat mit seiner Wutrede gegen Tsipras einen Internet-Hit gelandet. Tsipras ist das entspannte Lächeln am Mittwoch im Plenarsaal des Europaparlaments eingefroren. Mehr als 31.000 YouTube-Klicks holte Weber innerhalb eines Tages. In den sozialen Netzwerken wurde seine Ansprache vielfach geteilt und diskutiert.

    +++ Eine dramatische Verschiebung der Fluchtrouten im Mittelmeer belastet nach Angaben der Vereinten Nationen zunehmend das finanzschwache Griechenland. „Da hat sich die Zahl der Neuankünfte im Juni fast verdoppelt“, berichtete am Donnerstag der Leiter der Rechtsabteilung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, Roland Blank, bei einer Veranstaltung der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag.

    Im Mai habe es 18.000 Neuankünfte von Flüchtlingen in Griechenland gegeben, im Juni dagegen 33.000. „33.000 Neuankünfte in einem Land, das eine Aufnahmekapazität von 1000 bis 2000 Personen hat“, sagte Blank. Damit gebe es dort jetzt täglich fast so viele Flüchtlinge wie eigentlich monatlich aufgenommen werden könnten.

    +++ Nach Informationen der Athener Finanzpresse sieht das Paket erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt „Naftemboriki“. Das Reformpaket habe einen Wert von zehn bis zwölf Milliarden Euro, die sich aus Einsparungen und Mehreinnahmen ergeben. Die umstrittene Immobiliensteuer solle auch 2015 und 2016 bleiben, schreibt „Naftemboriki“. Athen sei zudem bereit, fast alle Frührenten abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.

    +++ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Vertreter des linken Syriza-Flügels hatten angekündigt, in jeden Fall gegen ein neues Sparprogramm zu votieren. Daher will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen. Dass die Abgeordneten der wichtigsten Oppositionsparteien für ein Spar- und Reformprogramm stimmen werden, ist sicher. Damit wäre die Mehrheit praktisch gesichert.

    +++ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stemmt sich gegen Begehrlichkeiten nach weiteren Finanzhilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) für das taumelnde Griechenland. „Die Zweifel an der Solvenz der griechischen Banken sind legitim und nehmen jeden Tag zu“, sagte Weidmann am Donnerstag bei einer Tagung der Bundesbank in Frankfurt. „Es muss klar sein, dass die Verantwortung für die weiteren Entwicklungen in Griechenland und für jedwede Entscheidung zu finanziellen Transfers bei der griechischen Regierung und den Partnerländern liegt - und nicht beim EZB-Rat.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Notkredite für Griechenlands Banken bei knapp 90 Milliarden Euro eingefroren.

    DIW warnt vor Grexit

    +++ Griechenland wird aus Sicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) noch lange Hilfe von außen brauchen - ob mit oder ohne Euro. „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass Deutschland mit einem Scheitern der Verhandlungen besser leben kann“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Griechenland wird über Jahre auf europäische Hilfe angewiesen sein, und wenn es humanitäre ist.“

    Der DIW-Chef warnte vor einem Euro-Ausstieg Athens. „Der „Grexit“ ist die absolut schlechteste Option für alle. Der würde Griechenland in eine fünf bis zehn Jahre dauernde Depression stürzen. Und die deutschen Steuerzahler würden deutlich mehr Geld abschreiben müssen.“

    +++ Vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag hat die griechische Regierung konkrete Reformen im Gegenzug für weitere Hilfen in Aussicht gestellt. Bis Donnerstag werde Athen Vorschläge für "glaubhafte Reformen, für eine faire und machbare Lösung" vorlegen, kündigte Regierungschef Alexis Tsipras am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg an.

    +++ Die Banken in Griechenland bleiben bis kommenden Montag geschlossen. Dies verlautete am Mittwochabend aus dem Finanzministerium in Athen. Die griechischen Banken sind infolge des Scheiterns der Gespräche mit den internationalen Gläubigern bereits seit Tagen geschlossen; die Griechen können täglich nur noch geringe Beträge von ihren Konten abheben.

    IWF für Schulden-Umstrukturierung

    +++ Griechenland muss seine  Schulden  nach Ansicht des  Internationalen Währungsfonds (IWF) umstrukturieren. Eine Umschuldung müsse Teil eines Plans zur Rettung der griechischen Finanzen sein, bekräftigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Washington. Zu diesem Schritt habe der Fonds - zusammen mit der Forderung nach Reformen - stets geraten, und an dieser Ansicht habe sich auch nichts geändert. Das Land stecke in einer „akuten Krise“, sagte Lagarde in ihrer Rede vor dem Institut Brookings. „Der IWF bleibt der Suche nach einer Lösung, um in Griechenland Stabilität und ein tragfähiges Schuldenniveau wiederherzustellen, voll verpflichtet.“

    +++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken (Ela) laut einem Medienbericht auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Bloomberg aus Notenbank-Kreisen. Laut dem Bericht will die Notenbank erst am kommenden Montag das Kreditvolumen wieder überprüfen. Seit Monaten sind die Banken des hoch verschuldeten Landes vor allem auf Ela-Notkredite („Emergency Liquidity Assistance“/Ela) angewiesen. Diese sind eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht.

    +++ Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens zwei weitere Tage geschlossen. Ein entsprechender Ministerialerlass wurde am Mittwoch unterzeichnet. Theoretisch könnten die Banken damit frühestens am Montag wieder öffnen, in Athen rechnen Experten aber mit einer weiteren Schließung.   

    +++ Der griechische Premierminister Alexis Tsipras wurde am Mittwoch  bei einem Auftritt im EU-Parlament in Straßburg begrüßt von Bravo-Rufen im Lager der Linksradikalen und von Buh-Rufen anderer Abgeordneter. Während Tsipras in seiner Rede vor dem Parlament um Verständnis für das Nein der Griechen zu neuen Opfern warb, wurde er von mehreren Abgeordneten angegriffen. Besonders hart attackierte Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei, Tsipras. "Sie zerstören Vertrauen in Europa", warf Weber dem griechischen Premier vor und fügte an die Adresse Tsipras' hinzu: "Sie spalten Europa, wir lieben Europa".

    Der Athener Staatschef reagierte auf die harten Worte Webers nur mit einem Lächeln.            

    +++ Die Auswirkungen der Krise sind für die Griechen mittlerweile enorm: Lesen Sie hier, wie die Schuldenkrise den Alltag der Menschen beeinträchtigt.     

    +++  In ihrem neuen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM hat Griechenlands Regierung zugesichert, der Eurogruppe bis spätestens Donnerstag detaillierte Reformvorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. In dem lediglich eine Seite umfassenden Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird die Umsetzung erster Reformversprechen für den Beginn kommender Woche angekündigt.

    +++ Der griechische Premier Alexis Tsipras strebt ein Drei-Jahres-Hilfsprogramm der Geldgeber für sein pleitebedrohtes Land an. Das verlautete am Mittwoch in Brüssel. Ein Betrag wurde nicht bekannt. 

    +++ Das Bild von einem weinenden Rentner in Thessaloniki ging vor kurzem um die Welt, und es berührte viele Menschen. Für den verzweifelten Senior findet das Drama jetzt ein Happy End: Ein Unternehmer aus Australien will dem verzweifelten Griechen jetzt helfen. Lesen Sie hier, wie es dazu kam.     

    +++ Der Eurorettungsschirm ESM hat den neuen Hilfsantrag aus Griechenland für frische Rettungshilfen erhalten. „Der ESM hat das griechische Gesuch empfangen“, sagte ein Sprecher des ESM am Mittwoch in Luxemburg. In Brüssel wurde damit gerechnet, dass die Euro-Finanzminister noch am selben Tag über das Gesuch in einer Telefonschalte beraten werden.

    +++ Griechenland hat sich kurzfristig frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt. Wie der griechische Rundfunk unter Berufung auf die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch berichtete, konnten insgesamt 1,625 Milliarden Euro für 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Athen hat sich das Geld geliehen, weil es am 10. Juli zwei Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.

    +++ Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. „Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt“, sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. „Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren“, sagte Tsipras.

    Tsipras zuversichtlich zu Einhaltung von Gläubiger-Frist

    +++ Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat sich zuversichtlich gezeigt, die Forderungen der internationalen Gläubiger fristgerecht zu erfüllen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen", sagte Tsipras am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg. 

    Athen dementiert Berichte über Vorbereitungen für neue Währung

    +++ Das griechische Finanzministerium hat am Mittwoch Berichte dementiert, die Regierung in Athen treffe Vorbereitungen für die Einführung von Schuldscheinen, die die Vorstufe zu einer neuen Währung sein könnten. Dies hatte die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtet. Damit sollen dem Zeitungsbericht zufolge die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten Ende des Monats bezahlt werden. Das Ministerium erklärte dazu, der Bericht sei unwahr. „Solche Berichte wenden sich gegen das Land“, hieß es weiter.

    Französischer Nationalbankchef warnt Griechen vor "Katastrophe"

     +++ Die griechische Wirtschaft steht nach Einschätzung des französischen Notenbankchefs Christian Noyer am Rande einer Katastrophe. Falls bis Sonntag keine Einigung im Schuldenstreit komme, könnte die Ökonomie des Landes kollabieren, sagte das EZB-Ratsmitglied am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1. Noyer warnte die griechische Regierung, dass die Europäische Zentralbank die Nothilfen für die griechischen Banken unverzüglich beenden müsse, falls es keine Perspektive für eine Einigung mit den Geldgebern gebe.

    +++ Die Griechen können Flugtickets nur noch gegen Barzahlung oder Zahlung mit einer nicht in Griechenland ausgegebenen Kreditkarte erhalten. Mehr als 35 Fluggesellschaften haben die griechischen Reiseagenturen benachrichtigt, dass sie deren Buchungen nicht mehr akzeptieren. Die Kunden müssen stattdessen direkt am Flughafenschalter zahlen. Dies bestätigte die griechische Reiseagentur Thisseas der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. „Es ist leider wahr. Für uns ist es schlimm. Die Reisenden müssen in Bar oder mit nicht in Griechenland ausgegebene Kreditkarten zahlen“, sagte eine Sprecherin.

    +++ Die griechische Presse sieht das Ende des griechischen Dramas spätestens bis Sonntag. Die Regierung müsse sich entscheiden. „Euro oder Drachme bis Sonntag“, titelt etwa die konservative Traditionszeitung „Kathimerini“ am Mittwoch. Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Ex-Finanzminister Gianis Varoufakis hätten mit dem Schicksal des Landes gespielt und verloren. Die Partner sagten jetzt offen: Ohne Einigung gebe es am Sonntag das „schwarze Szenario“ des Grexit. Jetzt müsse Tsipras seine Partei ignorieren und seine „patriotische Pflicht“ erfüllen, das Land im Euroland zu halten. Wenn er die Partei nicht an die kurze Leine nehmen könne, solle er der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zustimmen. Unternehme er nichts, würde das beweisen, dass er einen Plan zum Austritt Griechenlands aus dem Euro habe.

    +++ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte einen Sondergipfel aller 28 EU-Mitgliedstaaten für Sonntag an. Falls auch dieser keine Lösung bringt, wird in den Brüsseler Institutionen bereits ein „Grexit“-Szenario durchgespielt. „Sonntag wird so oder so ein Schlussstrich gezogen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Tusk betonte: „Ohne Zweifel ist das sicherlich der kritischste Moment in unserer gemeinsamen Geschichte der EU und der Eurozone.“

    +++ Hillary Clinton hat die Europäer zur Einigung im Finanzstreit mit Griechenland aufgerufen. „Was in Griechenland geschieht, ist eine Tragödie“, sagte die Ex-US-Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin am Dienstag. Das Volk leide, Rentner hätten nicht mehr genügend Geld für Lebensmittel. Die Europäer sollten alles tun, um die Krise zu entschärfen. Griechenland sei ein wichtiger Partner. „Ich möchte eine Lösung sehen“, sagte Clinton am Rande ihres Vorwahlkampfes im Bundesstaat Iowa. Auch Präsident Barack Obama hatte sich bereits mehrfach für eine Lösung der Schuldenkrise eingesetzt.

    EU-Gipfelchef Tusk: Noch 5 Tage Zeit für Kompromiss

    +++ Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit bleiben nach den Worten von EU-Gipfelchef Donald Tusk nur noch fünf Tage Zeit. „Die endgültige Frist endet diese Woche“, sagte Tusk nach Gipfelberatungen am Dienstag in Brüssel.

    Er bestätigte frühere Angaben von Kanzlerin Angela Merkel, wonach die 28 EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Sonntag zu einem Krisentreffen zusammenkommen werden.

    Der griechische Premier Alexis Tsipras habe sich verpflichtet, einen neuen Antrag auf Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM zu stellen, sagte Tusk. Die Eurostaaten wollten ihrerseits das Gesuch „dringlich prüfen“.

    +++ Letzte Chance für Griechenlands Premier Alexis Tsipras: Die Tür für Verhandlungen über weitere Hilfen bleibt offen, die Euro-Partner wollen Athen im gemeinsamen Währungsraum halten. Das berichteten EU-Diplomaten am Dienstag am Rande des Euro-Sondergipfels zur griechischen Schuldenkrise in Brüssel. Im Gespräch sei ein Überbrückungskredit, damit das Land nicht schon im Juli zusammenbreche, sowie ein drittes Hilfspaket. Ein Betrag sei bisher nicht bekannt. Das Spitzentreffen endete nach knapp vier Stunden.

    Am Sonntag findet der "entscheidende" Gipfel in Brüssel statt. Dies sagte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi am Dienstagabend in Brüssel.

    Athen fürchtet Aufstand der Flüchtlinge

    +++ Die schwere Finanzkrise in Griechenland könnte zu Hungeraufständen in den zahlreichen Migrantenlangern vor allem auf den Inseln der Ostägäis führen. „Die Programme (zur Versorgung mit Essen) sind ausgelaufen. Es könnte zu Revolten kommen“, warnte die griechische Vize-Ministerin für Migrationspolitik, Tasia Christofilopoulou, am Dienstag im griechischen Parlament.

    Bereits am Vormittag hatten Regionalgouverneure von den Ägäisinseln vor einer gefährlichen Zuspitzung der Lage in den Migrantenlagern gewarnt. Die Catering-Unternehmen seien seit Monaten nicht bezahlt worden und hätten seit Dienstag die Austeilung von Essen eingestellt, hieß es. Die Ägäis ist eine der Routen, über die Schleuser Tausende Migranten nach Europa bringen.

    +++ Merkel hat die Erwartungen an den Sondergipfel der Euro-Staaten gedämpft. Die Staats- und Regierungschefs wollten beraten, wie es mit Griechenland weitergehe.„Allerdings können wir uns noch kein abschließendes Bild machen“, sagte Merkel vor Beginn des Treffens am Dienstag in Brüssel. Die Zeit dränge: „Ich sage aber, dass es hier nicht mehr um Wochen geht, sondern um wenige Tage.“

    Die Bundeskanzlerin pochte darauf, dass Griechenland Reformen umsetzen müsse, um neue Hilfen zu erhalten. Leistung und Gegenleistung gehörten „untrennbar zusammen“. Man werde beim Gipfel hören, was der griechische Premier Alexis Tsipras zu sagen habe.

    Griechenland geht ohne neues Konzept in Verhandlungen

    +++ Das pleitebedrohte Griechenland will bis Mittwoch einen neuen Antrag auf Rettungskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Dienstag in Brüssel nach einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister. Die Eurogruppe wolle schon am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz über diesen Brief sprechen. Mit Blick auf den neuen griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos sagte der Niederländer: „Er hat uns keine neuen Vorschläge präsentiert.“

    +++ Der neue griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos hat wider Erwarten den Euro-Finanzministern keine schriftlichen Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise präsentiert. EU-Diplomaten sagten am Dienstag in Brüssel, man warte nun auf einen neuen Antrag der griechischen Regierung. „Dafür müssen sie einen neuen Brief schicken, der Reformvorschläge enthält“, hieß es.

     +++ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält eine weitere Finanzhilfe der Eurozone für Griechenland nur im Rahmen eines neuen Programms mit Spar- und Reformvereinbarungen für möglich. „Ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten im Namen der Eurozone Griechenland zu helfen“, sagte Schäuble am Dienstag.

    +++ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet "sehr schwierige" Gespräche mit Athen über Lösungen in der Schuldenkrise. Er hoffe, dass die griechische Regierung nach der Volksabstimmung vom Sonntag neue Vorschläge unterbreiten werde und dass diese glaubwürdig seien, sagte Dijsselbloem kurz vor Beginn des Sondertreffens der Finanzminister der Eurozone in Brüssel. 

    +++ Nach dem Referendum in Griechenland hat der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die "Kooperation Russlands" gesprochen. Der Kreml teilte am Dienstag mit, Putin habe mit der IWF-Generaldirektorin Christine Lagarde "über die Kooperation Russlands mit dem IWF im Kontext der Ergebnisse des Referendums vom 5. Juli in Griechenland" gesprochen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte später klar, dass es bei dem Gespräch nicht um die Frage russischer Hilfe für den hochverschuldeten Euro-Staat gegangen sei.

    +++ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich entschieden gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. "Ich bin gegen ein Grexit, ich will das verhindern", betonte der luxemburgische Christdemokrat am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Zugleich forderte er den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, seinen Partnern den Ausgang des Referendums vom Sonntag zu erklären. Die jüngsten Angebote der Gläubiger seien bei dem Referendum nämlich nicht berücksichtigt worden. "Wir wollen wissen, was bedeutet dieses Votum", betonte Juncker.

    +++ Vor dem Sondergipfel der EU zu Griechenland geht der französische Premierminister Manuel Vals auf Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im Gegensatz zu der deutschen Position hat Valls verlauten lassen, eine Umschuldung müsse im Falle Griechenlands in Betracht gezogen werden.

    +++ Die Debatte über einen Schuldenschnitt Griechenlands ist durch die Eskalation des griechischen Schuldendramas erneut aufgeflammt. Schon zweimal hat das Euroland erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten. Ein weiterer Schuldenerlass, der von Athen gefordert wird, ist in der Eurozone höchst umstritten.

    +++ Die griechischen Banken sind seit einer Woche zu. Die Menschen kommen kaum noch an Bargeld. Schon in den nächsten Tagen könnte den Banken das Geld ganz ausgehen - obwohl die EZB den Geldhahn nicht zudreht.

    +++ Kubas ehemaliger Präsident und Revolutionsführer Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu dessen "brillantem politischen Sieg" gratuliert. Er habe den Ausgang des Referendums über die internationalen Reformauflagen im Fernsehen verfolgt, schrieb der 88-Jährige in einem Brief an den Vorsitzenden der linksgerichteten Syriza-Partei. "Ihr Land ruft bei den Völkern Lateinamerikas und der Karibik Bewunderung hervor", indem es "seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen verteidigt".

    Neben Castro hatten am Montag auch sein Bruder Raúl, der aktuelle Staatschef Kubas, die argentinische Präsidentin Christina Kirchner und der bolivianische Staatschef Evo Morales Tsipras gratuliert.

    +++ Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefoniert. Nach Angaben eines IWF-Sprechers ging es in dem Gespräch am Montag um "den Ausgang des Referendums und die jüngsten Entwicklungen in Griechenland". Dabei habe Lagarde erläutert, dass der Währungsfonds wegen des griechischen Rückstands bei der Schuldentilgung derzeit keine neuen Finanzhilfen geben könne. Die IWF-Chefin habe aber "technische Unterstützung" angeboten, wenn dies von Athen gewünscht sei.

    +++ Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen des EZB-Rates am Montag in Frankfurt mit.

    Das hat Angela Merkel Tsipras zu sagen

    +++ Kanzlerin Angela Merkel hat den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras aufgefordert, noch in dieser Woche einen konkreten Plan für die wirtschaftliche Zukunft seines Landes zu unterbreiten. „Hierbei drängt die Zeit. Wir werden darauf Wert legen, dass in dieser Woche solche Vorschläge auf den Tisch kommen müssen“, sagte Merkel am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande in Paris. Sie erwarte präzise Vorschläge für ein mittelfristiges Programm, das Griechenland wieder Wachstum bringe.

    „Wir sagen sehr deutlich, dass die Tür für Gespräche offen bleibt“, betonte Merkel. Für Verhandlungen über Hilfen unter dem Dach des Euro-Rettungsschirms ESM seien die Voraussetzungen aber zurzeit nicht gegeben.

    +++ Frankreichs Präsident François Hollande erwartet von der Regierung Griechenlands konstruktive Vorschläge zur Beendigung der Schuldenkrise. Griechenland brauche langfristige Lösungen, betonte Hollande am Montagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris. „Es gibt nicht mehr viel Zeit.“

    Merkel und Hollande wollten vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs aller 19 Euro-Länder an diesem Dienstag in Brüssel eine gemeinsame Linie abstimmen.

    Griechenlands Banken bleiben bis Mittwoch geschlossen

    +++ Die griechischen Banken bleiben laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur ANA noch bis Mittwoch geschlossen. Auch sollten die starken Beschränkungen bei Barabhebungen an Automaten vorerst weiter in Kraft bleiben, berichtete die Agentur am Montag unter Berufung auf Regierungskreise. Das weitere Vorgehen hänge davon ab, ob die Europäische Zentralbank die griechischen Banken weiter unterstütze.

    Griechenland hat nach Varoufakis' Rücktritt neuen Finanzminister 

    +++ Griechenland hat nach Varoufakis' Rücktritt einen neuen Finanzminister: Der bisherige stellvertretende Außenminister Evklidis Tsakalotos wird das Amt des Finanzministers übernehmen. Der 55-jährige Syriza-Politiker werde noch am Montagabend vereidigt, teilte die griechische Präsidentschaft in Athen mit. Bei den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über die griechischen Schulden hatte der Wirtschaftsprofessor zuletzt als "Koordinator" fungiert.

    +++ Der Internationale Währungsfonds (IWF) will das hoch verschuldete Griechenland auch nach dessen Nein beim Referendum unterstützen. „Wir beobachten die Situation genau und sind bereit, Griechenland zu unterstützen, wenn dies gewünscht ist“, teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Montag mit. Den Ausgang des Referendums kommentierte sie nicht. Der IWF habe die Volksabstimmung über die Sparvorgaben der Gläubiger „zur Kenntnis genommen.“

    +++ Griechische Oppositionsparteien haben Ministerpräsident Alexis Tsipras für die anstehenden Verhandlungen mit den Geldgebern den Rücken gestärkt. Wie Verteidigungsminister Panos Kammenos am Montag mitteilte, verständigten sich die Vorsitzenden fast aller Oppositionsparteien auf eine gemeinsame Haltung mit der Regierung. „Wir haben dem Ministerpräsidenten den Auftrag erteilt, (am Dienstag) nach Brüssel zu reisen und im Namen des gesamten griechischen Volkes zu verhandeln“, hieß es in Athen.

    Gabriel fordert humanitäre Hilfe

    +++ Am Montag forderte der Vizekanzler etwas gemäßigter: „Wenn Griechenland im Euro bleiben will, muss die griechische Regierung schnell ein substanzielles Angebot machen, das über ihre bisherige Bereitschaft hinausgeht." Er fügte hinzu: „Natürlich akzeptieren wir die Entscheidung des griechischen Volkes.“ Die Lage mache ihn aber auch traurig. „Denn für die griechische Bevölkerung wird das Leben jetzt noch schwieriger.“ Die endgültige Zahlungsunfähigkeit des Landes sei nah, das wirtschaftliche Leben werde vielerorts noch mehr zum Erliegen kommen.

    Als erstes müssten die europäischen Staaten jetzt den Menschen in Griechenland helfen, sagte Gabriel. Solche humanitäre Hilfe solle auf dem europäischen Gipfeltreffen am Dienstag besprochen werden. "Es geht jetzt schnell darum, den lebensnotwendigen Bedarf zu decken", hob der SPD-Chef hervor - zum Beispiel durch die Versorgung der Griechen mit Medikamenten. Dieser humanitären Aufgabe müssten sich auch alle EU-Staaten stellen, nicht nur die Mitglieder der Eurozone.

    "Brücken eingerissen"? SPD distanziert sich von Gabriels Aussagen

    +++ SPD-Politiker sind auf Distanz zu den harten Worten ihres Parteichefs zum Ausgang des Referendums in Griechenland gegangen. Sigmar Gabriel hatte am Sonntagabend nach Bekanntwerden des "Neins" der Griechen zu den Reformauflagen gesagt, er halte weitere Verhandlungen mit Athen nun für "kaum noch vorstellbar". Ministerpräsident Alexis Tsipras habe "letzte Brücken eingerissen, über die Europa und Griechenland sich auf einen Kompromiss zubewegen konnten".

    Fraktionsvize Axel Schäfer sagte dagegen dem Portal "Zeit Online" am Montag: "Die aktuelle Krise überstehen wir nur durch Reden und die Solidarität der Tat, nicht durch verbales Aufrüsten. Alle müssen zurück an den Verhandlungstisch. Das ist das Allerwichtigste in der aktuellen Situation." Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann warf Gabriel ihrerseits vor, er reiße mit seinen Worten "Brücken nach Griechenland" ein. Der "Welt" vom Dienstag sagte sie: "Die SPD muss Brückenbauer in Europa sein, nicht Sprengmeister." Der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, nannte Gabriels Äußerungen "nicht nachvollziehbar". Er forderte in der "Welt": "Jetzt sollten alle tief durchatmen und sich aufeinander zu bewegen."

    Tsipras: Neue Vorschläge am Dienstag

    +++ Ministerpräsident Alexis Tsipras will der Eurozone am Dienstagabend in Brüssel neue Vorschläge unterbreiten. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seien sich beide Politiker am Montag einig gewesen, dass Tsipras diese beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vorlegen werde, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Athen.

    Tsipras telefoniert mit Putin

    +++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras telefonisch Hilfe bei der Überwindung seiner Probleme zugesagt. Details des Gesprächs nannte der Kreml in der am Montag veröffentlichten Mitteilung nicht. Beide Länder hatten vor kurzem ihre Zusammenarbeit bei der Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer vereinbart.

    +++ Ungeachtet des Neins der griechischen Wähler beim Referendum hält die EU-Kommission einen Kompromiss im Schuldenstreit immer noch für möglich - "falls alle Seiten ernsthaft arbeiten", wie der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel sagte. „Das Nein-Votum macht die Dinge noch komplizierter." Er verteidigte den Kurs seiner Behörde, die ein Ja zu den umstrittenen Spar- und Reformvorgaben der internationalen Geldgebern empfohlen hatte. „Es gibt keinen einfachen Weg aus der Krise. Zuviel Zeit und zu viele Gelegenheiten wurden vergeben.“

    Der konservative Lette sagte, für Verhandlungen mit Athen über ein neues Hilfsprogramm brauche die Kommission einen Auftrag der Euro-Finanzminister. Dieses Mandat gebe es bisher nicht.  

    Scheuer attackiert Varoufakis als "Geisterfahrer"

    +++ Die CSU reagierte mit scharfen Worten auf das Referendum. „Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer. „Diese linken Geisterfahrer haben Griechenland auf einen unverantwortlichen Crashkurs gelenkt. Varoufakis hat einen Großbrand in Europa ausgelöst und haut jetzt mit dem Zündholz in der Hand ab.“

    +++ Die Griechenland-Krise kann nach Einschätzung der EU-Kommission die finanzielle Stabilität der gesamten Eurozone mit 19 Ländern nicht erschüttern. „Die Stabilität der Eurozone ist nicht in Frage gestellt“, sagte der für den Euro verantwortliche Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis am Montag in Brüssel. Der konservative Lette rief die griechische Links-Rechts-Regierung auf, Reformen in die Tat umzusetzen.

    +++ Die Euro-Finanzminister erwarten jetzt „neue Vorschläge von den griechischen Behörden“. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit.

    Berlin: Derzeit keine Grundlage für 3. Hilfspaket

    +++ Die Bundesregierung sieht nach dem "Nein" der Griechen in dem Referendum vom Sonntag derzeit keine Grundlage für Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm. "Zur Zeit" seien die Voraussetzungen dafür nicht gegeben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung bleibe aber gesprächsbereit, fügte er hinzu.

    Die Linke hatte umgehend neue Verhandlungen mit der Regierung in Athen gefordert. "Jetzt muss in den nächsten 48 Stunden ein Verhandlungsergebnis her", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Stuttgarter Zeitung" vom Montag. Fraktionschef Gregor Gysi hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum "unverzüglichen" Handeln aufgefordert.

    Wird Tsakalotos neuer griechischer Finanzminister?

    +++ Nachfolger des zurückgetretenen griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis könnte der stellvertretende Außenminister für internationale Wirtschaftsbeziehungen, Euclid Tsakalotos, werden, berichtet die "Bild". Der 55-Jährige hat die bisherigen Verhandlungen mit den Gläubigern koordiniert. Er gilt als wesentlich zurückhaltender als Varoufakis. Dieser hofft selber auf Tsakalotos als seinen Nachfolger, wie er auf Nachfrage von Journalisten am Montag in Athen sagte.

    Weiters dürfen sich Vize-Premierminister Giannis Dragasakis (68) sowie Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis (61) Chancen auf das Amt ausrechnen.

    Finanzmärkte unter Druck - aber keine Panik

    +++ Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat den internationalen Aktienmärkten zum Wochenauftakt Verluste eingebrockt. Das Minus fiel aber geringer aus als zunächst erwartet. Der Eurokurs hielt sich stabil. Der Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis wurde von Börsianern als Stütze für den Markt gesehen, hieß es am Montag im Handel.

    Der Dax fiel in den ersten Handelsstunden um rund 1,5 Prozent auf etwa 10 891 Punkte. Vorbörslich hatten Wertpapierhändler mit einem deutlich heftigeren Einbruch von rund 3 Prozent gerechnet. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 fiel zuletzt um knapp 2 Prozent. In Japan schloss der Nikkei-Index mehr als 2 Prozent tiefer.

    +++ Die französische Regierung signalisiert in der griechischen Finanzkrise Bereitschaft, über eine Verminderung der griechischen Schuldenlast zu verhandeln. Zunächst sei aber Athen am Zug: „Es ist jetzt an der griechischen Regierung, ernsthafte und solide Vorschläge zu machen“, sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin am Montag im Sender Europe 1. Die legitime und demokratische Abstimmung müsse respektiert werden, „aber es ist schwierig, den Sinn zu verstehen“. Sapin fügte hinzu: „Die Abstimmung selbst löst nichts automatisch.“

    EZB berät über Griechenland

    +++ Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) will sich noch am Montagvormittag in einer Telefonschalte mit der Lage in Griechenland nach der dortigen Volksabstimmung befassen. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Die Sitzung werde voraussichtlich erst am späteren Nachmittag stattfinden, damit die Politik sich vorher beraten könne. Das verlautete aus Notenbankkreisen. Ob es im Anschluss eine Stellungnahme der EZB geben wird, war zunächst unklar.

    Die meisten Beobachter rechnen damit, dass die EZB die Notkredite für Griechenlands Banken aufrechterhalten wird, solange auf politischer Ebene weiter verhandelt wird. Für diesen Dienstag ist ein Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der 19 Euroländer in Brüssel angesetzt.

    Unterdessen sind die Spitzen der Athener Politik am Montag zu Beratungen zusammengekommen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos hatte auf Bitte von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Führer der großen Parteien in seinen Amtssitz geladen. Die Parteichefs wollten mit Tsipras die Folgen des Referendums erörtern, bei dem die Griechen sich am Sonntag mit großer Mehrheit gegen weitere Sparmaßnahmen ausgesprochen hatten.

    Bosbach begrüßt Varoufakis-Rücktritt

    +++ Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hofft nach dem Rücktritt des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis auf einfachere Euro-Verhandlungen. „Das würde vermutlich die Verhandlungen aufgrund seines bisherigen Auftretens erleichtern“, sagte Bosbach am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“, bevor der Rücktritt bestätigt wurde. Das löse jedoch nicht die Probleme. „Entscheidend sind weniger die Personen als die politischen Inhalte.“ Neue milliardenschwere Hilfspakete lösen Bosbach zufolge nicht die Probleme des Landes: „Es fehlt an Wirtschaftskraft, an Wettbewerbsfähigkeit, an einer wirklich effizienten Verwaltung.“

    Nach Referendum: Varoufakis tritt zurück

    +++ Nach dem Sieg des Neins beim Referendum in Griechenland hat Finanzminister Giannis Varoufakis nach dem Referendum überraschend seinen Rücktritt angekündigt - offenbar ein Zeichen Tsipras' an die Europartner, das ihm helfen könnte, eine Vereinbarung zu erreichen. Sein Nachfolger ist der bisherige stellvertretende Außenminister Evklidis Tsakalotos. Sein Abschied sei von Ministerpräsident Alexis Tsipras als "potentiell hilfreich" betrachtet worden, weshalb er "heute" das Finanzministerium verlasse. Einige Mitglieder der Eurogruppe hätten ihm klar gemacht, dass sie es vorziehen würden, wenn er nicht mehr an ihren Treffen teilnehmen werde, erklärte Varoufakis auf seinem Internetblog. Sein Abschied sei von Tsipras als "potentiell hilfreich" betrachtet worden. "Ich werde die Abscheu der Gläubiger mit Stolz tragen", schrieb Varoufakis.

    Varoufakis sprach von einer „historischen Ablehnung des Ultimatums“, das die Eurogruppe am 25. Juni den Griechen gestellt habe. Nun sei es entscheidend, dass das „großartige Nein“ unverzüglich in ein „Ja zu einer angemessenen Lösung“ umgemünzt werde.

    +++ Das klare Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger hat eine intensive EU-Krisendiplomatie ausgelöst. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande wollen bereits am Montag in Paris über die Konsequenzen beraten. „Beide sind sich darin einig, dass das Votum der griechischen Bürger zu respektieren ist“, hieß es in einer Erklärung des Bundespresseamtes.

    +++ Das Ergebnis des Referendum der Griechen über die Forderungen der internationalen Gläubiger hat sich nach Auszählung fast aller Stimmen bestätigt: Nach offiziellen Angaben lag das Nein-Lager nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen bei 61,31 Prozent. Mit Ja stimmten demnach 38,69 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag den offiziellen Ergebnissen zufolge bei 62,5 Prozent. Auf dem Athener Syntagma-Platz feierten tausende Griechen den Ausgang der Abstimmung.

    "Ab morgen wird Europa damit beginnen, Wunden zu heilen"

    +++ Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis will nach dem Sieg der Reformgegner beim Referendum mit den internationalen Geldgebern neu verhandeln. „Ab morgen fangen wir an, unsere Wunden zu heilen“, kündigte Varoufakis am Sonntagabend im griechischen Fernsehen an. Europa dürfe nicht mehr ein riesiger eiserner Käfig der Sparpolitik sein. Seine Regierung habe sich fünf Monate lang für gelockerte Sparvorgaben eingesetzt. Doch die Gläubiger hätten am 25. Juni ein Ultimatum gestellt, ihr Sparprogramm zu akzeptieren. „Sie haben unsere Banken geschlossen. Sie wollten uns erniedrigen“, sagte Varoufakis.

    „Wir haben fünf Monate verhandelt und verlangt, dass unsere gerechten Forderungen gehört werden. Wir wollten keine neuen Kredite haben, um damit die abgelaufenen Darlehnen zu bedienen“, sagte er. „Nach dem mutigen Nein, das uns das griechische Volk mit auf den Weg gegeben hat, werden wir unseren Partnern die Hand der Kooperation entgegenstrecken.“ Er sagte: „Ab morgen wird Europa, dessen Herz in Griechenland schlägt, damit beginnen, seine und unsere Wunden zu heilen.“

    Die Griechen haben entschieden und im Referendum klar mit "Nein" votiert. Lesen Sie hier die Schuldenkrise in Griechenland und alle Ereignisse der vergangenen Tage nach.

    Das Foto eines weinenden Rentners vor einer Bankfiliale in Thessaloniki ist zum Sinnbild der Krise in Griechenland geworden. In den sozialen Netzwerken sorgte das Bild von dem 77-jährigen Giorgos Chatzifotiadis für Aufsehen - jetzt erlebt der Mann ein Happy End.

    Die Griechenland-Krise in Bildern

    Die Griechenland-Krise in Bildern

    Rubriklistenbild: © dpa

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